Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wurden Angelegenheiten, die bisher in die Zuständigkeit des Bundeskanzlers oder des Bundesministers für Finanzen gefallen sind, zusammengefasst und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übertragen. Mit dem vorliegenden Vorhaben soll diesem Zuständigkeitswechsel Rechnung getragen und die notwendigen legistischen Anpassungen vorgenommen werden. Den Änderungen soll in diesem Zusammenhang in der Regel lediglich klarstellender Charakter zukommen oder es sollen neue Einvernehmens-Regelungen eingeführt werden.
In konsequenter Fortführung dieses Schritts soll nun auch die Versenderinnenseite/Versenderseite vereinfacht werden und die vollständige Erreichbarkeit der Empfängerin/des Empfängers sichergestellt werden. Nur dadurch kann das gesamte Einsparungspotential elektronischer Zustellungen erreicht werden. Es soll daher mit den gegenständlichen Änderungen des Zustellgesetzes ein systemübergreifendes Teilnehmerinnenverzeichnis/Teilnehmerverzeichnis sämtlicher Zustellsysteme eingeführt werden, um alle potentiellen Empfängerinnen/Empfänger erreichen zu können. Dies soll auch den Versenderinnen/den Versendern die Möglichkeit der Auswahl des elektronischen Zustellsystems geben und nicht wie bisher an jenes System binden, bei dem die Nutzerin/der Nutzer (Empfängerin /Empfänger) angemeldet war. Schließlich soll dies in der elektronischen Zustelllandschaft im Sinne einer einheitlichen Gesamtarchitektur zu einer weiteren Harmonisierung der Zustellzeitpunkte genutzt werden. Weiters sollen für die Anwendbarkeit der elektronischen Zustellung die erforderlichen Anpassungen in der BAO bzw. dem Bundesfinanzgerichtsgesetz vorgenommen werden.
Im Rahmen der vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort geplanten zentralen Bürger- und Unternehmensplattform „oesterreich.gv.at“ soll Bürgerinnen/Bürgern auch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres ermöglicht werden, weitere Behördengänge künftig unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte auf elektronischem Wege zu erledigen. „Oesterreich.gv.at“ soll einen digitalen Kontaktpunkt zu den unterschiedlichsten Behörden darstellen und soll einen einheitlichen Zugang zu den digitalen Angeboten der öffentlichen Verwaltung bieten. Dabei sollen Verwaltungsverfahren als auch Informationsangebote einheitlich, gesammelt auf oesterreich.gv.at online zugänglich gemacht werden. Erklärtes Ziel dieses Vorhabens soll es sein, den Verwaltungsaufwand sowohl für Bürgerinnen/Bürger als auch für Behörden durch die vermehrte Erledigung von Behördengängen unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte zu reduzieren.
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Stand: 12.10.2018"},"documents":[{"title":"Kurzinformation","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/89/imfname_714002.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Begleitschreiben","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/89/imfname_713795.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Gesetzestext","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/89/imfname_713796.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung zu Art. 1 bis 4","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/89/imfname_713803.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung zu Art. 5 bis 7","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/89/imfname_713806.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung zu Art. 8 bis 10","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/89/imfname_713807.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Erläuterungen","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/89/imfname_713808.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Textgegenüberstellung","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/89/imfname_713809.pdf","type":"PDF"}]}]},{"gp_code":"XXVI","ityp":"ME","inr":92,"zukz":null,"betreff":"E-Government-Gesetz, Änderung","zitation":"92/ME","description":"Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird","url":"/gegenstand/XXVI/ME/92","shortinfo":{"titel":null,"teil1":"
Ziele
- In Hinkunft soll die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde übernehmen.
- In Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel soll ein unionsrechtskonformer Zustand herbeigeführt werden.
Inhalt
- Übertragung der Agenden der Stammzahlenregisterbehörde von der Datenschutzbehörde zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Es soll eine explizite gesetzliche Regelung vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass Österreich seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Anerkennung ausländischer elektronischer Identifizierungsmittel nachkommt.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. Nr. 164/2017, die mit 8. Jänner 2018 in Kraft getreten ist, ist es zu einigen Veränderungen bei den Zuständigkeiten der jeweiligen Bundesministerinnen/Bundesministern gekommen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wurden Angelegenheiten, die bisher in die Zuständigkeit des Bundeskanzlers oder des Bundesministers für Finanzen gefallen sind, zusammengefasst und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übertragen. Mit dem vorliegenden Vorhaben soll diesem Zuständigkeitswechsel im E-Government-Gesetz Rechnung getragen und die notwendigen legistischen Anpassungen vorgenommen werden. Den Änderungen kommt in diesem Zusammenhang in der Regel lediglich klarstellender Charakter zu oder es werden neue Einvernehmens-Regelungen eingeführt.
Mit den „Angelegenheiten des E-Governments“ fallen aufgrund der BMG-Novelle 2017 auch die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde in den Wirkungsbereich des nunmehrigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. In Hinkunft soll daher die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde übernehmen.
Weiters entspricht eine Fortführung der geltenden Systematik gemäß § 6 Abs. 5 E-GovG nicht den Anforderungen der eIDAS-VO, mit der ab 29.9.2018 eine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel eingeführt wird. Mit dem vorliegenden Vorhaben soll eine explizite gesetzliche Regelung vorgesehen werden, um unzweifelhaft eine Erfüllung der unionsrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Anerkennung ausländischer elektronischer Identifizierungsmittel ausdrücklich anzuordnen.
Redaktion: HELP.gv.at
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Stand: 19.10.2018"},"documents":[{"title":"Kurzinformation","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/92/imfname_715262.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Begleitschreiben","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/92/imfname_715198.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Gesetzestext","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/92/imfname_715199.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/92/imfname_715200.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Erläuterungen","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/92/imfname_715201.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Textgegenüberstellung","documents":[{"link":"/dokument/XXVI/ME/92/imfname_715202.pdf","type":"PDF"}]}]}],"names":[{"funktext":"Einbringendes Ressort","name":"BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)","frak_code":null}],"correspondence":[{"additional":false,"title":"Neu im Wirtschaftsausschuss","date":"23.11.2018","url":"/aktuelles/pk/jahr_2018/pk1340#XXVI_I_00381"},{"additional":false,"title":"Wirtschaftsausschuss vereinfacht digitale Amtswege","date":"27.11.2018","url":"/aktuelles/pk/jahr_2018/pk1381#XXVI_I_00381"},{"additional":false,"title":"Möglichkeiten zur digitalen Erledigung von Behördenwegen werden stark ausgebaut","date":"13.12.2018","url":"/aktuelles/pk/jahr_2018/pk1503#XXVI_I_00381"},{"additional":false,"title":"Gesetz zur Standortentwicklung vom Bundesrat mehrheitlich befürwortet","date":"19.12.2018","url":"/aktuelles/pk/jahr_2018/pk1548#XXVI_I_00381"}],"reference":[{"text":"Bezug zu","subject":"IKT-Konsolidierungsgesetz, Signatur- und Vertrauensdienstegesetz u.a., Änderung","zitation":"89/ME","url":"/gegenstand/XXVI/ME/89","art":"B"},{"text":"Bezug zu","subject":"E-Government-Gesetz, Änderung","zitation":"92/ME","url":"/gegenstand/XXVI/ME/92","art":"B"}],"vote":{"result":[{"text":"ÖVP","code":"V","color":"#62C3D0","fraction":61,"infavor":true},{"text":"SPÖ","code":"S","color":"#FF0000","fraction":52,"infavor":true},{"text":"FPÖ","code":"F","color":"#0052FB","fraction":51,"infavor":true},{"text":"NEOS","code":"N","color":"#E3257B","fraction":10,"infavor":true},{"text":"JETZT","code":"J","color":"#C8C8C8","fraction":7,"infavor":true}],"infavor":true,"code":"VSFNJ","text":"Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -","comment":null},"topics":{"rendertype":"bubbles","data":{"title":"","bubbles":[{"label":"Information und Medien","link":"/suche?thema=Information und Medien"},{"label":"Inneres und Recht","link":"/suche?thema=Inneres und Recht"}],"pretext":null,"subtitle":null}},"headwords":{"rendertype":"bubbles","data":{"title":"","bubbles":[{"label":"Verwaltungsreform","link":"/recherchieren/gegenstaende/?NRBR=NR&GP_CODE=XXVI&SW=Verwaltungsreform"},{"label":"Information und Informationsverarbeitung","link":"/recherchieren/gegenstaende/?NRBR=NR&GP_CODE=XXVI&SW=Information und Informationsverarbeitung"},{"label":"Personenstandsrecht","link":"/recherchieren/gegenstaende/?NRBR=NR&GP_CODE=XXVI&SW=Personenstandsrecht"}],"pretext":null,"subtitle":null}},"eurovoc":{"rendertype":"bubbles","data":{"title":"","bubbles":[{"label":"Informatik","link":"/recherchieren/gegenstaende/?NRBR=NR&GP_CODE=XXVI&EUROVOC=Informatik"},{"label":"Information und Informationsverarbeitung","link":"/recherchieren/gegenstaende/?NRBR=NR&GP_CODE=XXVI&EUROVOC=Information und Informationsverarbeitung"},{"label":"Personenstand","link":"/recherchieren/gegenstaende/?NRBR=NR&GP_CODE=XXVI&EUROVOC=Personenstand"},{"label":"Verwaltungsreform","link":"/recherchieren/gegenstaende/?NRBR=NR&GP_CODE=XXVI&EUROVOC=Verwaltungsreform"}],"pretext":null,"subtitle":null}}}}