Sollte das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 ohne verbindlich gewordenes Austritts-Abkommen aus der Europäischen Union ausscheiden, bedürfen im Berufsrecht der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte jene Konstellationen einer Regelung, in denen eine Staatsangehörige/ein Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs vor dessen Austritt in die Liste der Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltsanwärter einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen worden ist oder einen Antrag auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte gestellt hat.
Betroffene sollen (nur) in den genannten Fällen und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auch nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich befugt sein.
Eine eingetragene, britischem Recht unterliegende Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft soll ebenso wie eine Rechtsanwalts-Kommanditgesellschaft, an der als einziger Komplementär eine Gesellschaft beteiligt ist, die dem Recht des Vereinigten Königreichs unterliegt, auch nach dem Ausscheiden für ein Jahr zur Ausübung in Österreich berechtigt sein. Das soll auch für Zweigniederlassungen mit Hauptsitz im Vereinigten Königreich vorgeschlagen werden.
Damit soll ausschließlich der ganz besonderen Situation Rechnung getragen werden, in der sich britische Staatsangehörige aufgrund des Austritts ihres Staates aus der Europäischen Union befinden. Rückschlüsse auf die Staatsangehörigen sonstiger (Dritt-)Staaten in Österreich sollen daraus nicht gezogen werden können.
Redaktion: HELP.gv.at
Der Verlust des unbeschränkten Zuganges zum österreichischen Arbeitsmarkt würde aufgrund der derzeitigen Rechtslage für britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die als Landeslehrpersonen tätig sind, zu einer Vertragsauflösung führen: Bei Wegfall des Ernennungserfordernisses bzw. des Aufnahmeerfordernisses des unbeschränkten Zugangs zum Österreichischen Arbeitsmarkt ist gesetzlich derzeit die Auflösung des Dienstverhältnisses vorgesehen. Dies soll für bereits in Österreich beschäftigte Landeslehrpersonen hintangehalten werden.
Durch die vorliegenden Bestimmungen wird eine Übergangsbestimmung geschaffen, die bestimmt, dass für jene Staatsbürgerinnen/Staatsbürger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, die sich am 29. März 2019 in einem aufrechten Ausbildungs- oder Dienstverhältnis gemäß dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 oder dem Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetz befinden, die Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund des Verlusts des unbeschränkten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt nicht eintritt.
Im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen zum 30. März 2019 um 00:00 Uhr (MEZ) verlieren die Staatsbürgerinnen/Staatsbürger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland unmittelbar mit diesem Datum die den Bürgerinnen/Bürgern der Europäischen Union garantierten Rechte, unter anderem den unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Dies würde aufgrund der derzeitigen Rechtslage für britische Staatsbürgerinnen/Staatsbürger, die als Landeslehrpersonen tätig sind, zu einer Vertragsauflösung führen: Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sehen bei Wegfall des Ernennungserfordernisses bzw. des Aufnahmeerfordernisses des unbeschränkten Zugangs zum Österreichischen Arbeitsmarkt die Auflösung des Dienstverhältnisses vor. Die betroffenen Personen werden jedoch zumeist als sogenannte „Native Speaker“ eingesetzt und werden dringend benötigt. Daher bedarf es gesetzlicher Änderungen.
Redaktion: HELP.gv.at