Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G (3427/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

215. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

216. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber und Mag. Markus Koza auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie (1255/GO)
angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Fristsetzung für Berichterstattung: 31.05.2023

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 2052 d.B.

Auf der Tagesordnung der 217. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

217. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp statt ÖVP-Klientelpolitik für Vermieter (1065/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

217. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung von Kinderarmut (1066/UEA)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, N

217. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Den Kindern helfen, die es wirklich brauchen (1067/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

Beschluss im Nationalrat 746/BNR

217. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp jetzt (1068/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

217. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

217. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 28.07.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 11244/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 954. Sitzung

954. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Simone Jagl

954. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

954. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, A

Beschluss im Bundesrat 746/BNR