MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (54703/EU XXVII.GP)

RAT: 7156/21 PUBLIC
18.03.2021
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Erstellt am 18.03.2021 von: Inneres

Eingelangt am 18.03.2021, U32 Übermittlung

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Linkart Link
COM
Kommission
 		COM(2018) 640
COM
Kommission
 		COM(2021) 123
INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2018/0331 (COD)
RMA
Ratsmateriencodes
 		AUDIO 21
RMA
Ratsmateriencodes
 		CODEC 399
RMA
Ratsmateriencodes
 		COTER 29
RMA
Ratsmateriencodes
 		CYBER 69
RMA
Ratsmateriencodes
 		DROIPEN 54
RMA
Ratsmateriencodes
 		ENFOPOL 98
RMA
Ratsmateriencodes
 		FREMP 56
RMA
Ratsmateriencodes
 		JAI 288
RMA
Ratsmateriencodes
 		TELECOM 106
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6
BES
Beschlusse
 		2002/475
BES
Beschlusse
 		2005/671
RIL
Richtlinien
 		(EU) 2017/541
RIL
Richtlinien
 		(EU) 2018/1808
RIL
Richtlinien
 		2000/31/EG
RIL
Richtlinien
 		2010/13/EU
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
18.03.2021 54689/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT pursuant to Article 294(6) of the Treaty on the Functioning of the European Union concerning the position of the Council on the adoption of a Regulation of the European Parliament and the Council to address the dissemination of terrorist content online

Eingelangt am 18.03.2021, U32 Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
2018/0331 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2021) 123 EUR-Lex IPEX