Rs C-504/21 (PPU), deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 27 (Rechtsmittel) der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und Art. 47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht); gerichtliche Überprüfung einer Überstellungsentscheidung im Zusammenhang mit der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung; Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Verpflichtung eines Mitgliedstaates, Rechtsschutz in Form eines Eilverfahrens zu gewähren; Anfechtbarkeit eines Zuständigkeitsüberganges bei fristgerechter Ablehnung des Ansuchens durch den ersuchten Mitgliedstaat; Eintritt des Zuständigkeitsübergangs; Möglichkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit eines Zuständigkeitsübergangs auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Nichtbeachtung von familieneinheitsbezogenen Zuständigkeitskriterien; Folgeantrag; Frage, ob Art. 17 („Ermessensklauseln“) Dublin III-Verordnung ein einklagbares subjektives Recht einräumt; Abgrenzung zu den Urteilen des EuGH in den Rs. C-63/15, Ghezelbash und C-670/16, Mengesteab; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (71064/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-504/21 LIMITE
18.08.2021
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-504/21 (PPU), deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 27 (Rechtsmittel) der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und Art. 47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht); gerichtliche Überprüfung einer Überstellungsentscheidung im Zusammenhang mit der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung; Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Verpflichtung eines Mitgliedstaates, Rechtsschutz in Form eines Eilverfahrens zu gewähren; Anfechtbarkeit eines Zuständigkeitsüberganges bei fristgerechter Ablehnung des Ansuchens durch den ersuchten Mitgliedstaat; Eintritt des Zuständigkeitsübergangs; Möglichkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit eines Zuständigkeitsübergangs auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Nichtbeachtung von familieneinheitsbezogenen Zuständigkeitskriterien; Folgeantrag; Frage, ob Art. 17 („Ermessensklauseln“) Dublin III-Verordnung ein einklagbares subjektives Recht einräumt; Abgrenzung zu den Urteilen des EuGH in den Rs. C-63/15, Ghezelbash und C-670/16, Mengesteab; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 18.08.2021

Eingelangt am 18.08.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.579.952)

EGH: RS C-504/21

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
22.09.2021	74055/EU XXVII.GP	EGH: RS C-504/21	deutsch	LIMITE	EU-Vorlage Europ. Gerichtshof Rs C-504/21, deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 27 (Rechtsmittel) der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und Art. 47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht); gerichtliche Überprüfung einer Überstellungsentscheidung im Zusammenhang mit der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung; Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Verpflichtung eines Mitgliedstaates, Rechtsschutz in Form eines Eilverfahrens zu gewähren; Anfechtbarkeit eines Zuständigkeitsüberganges bei fristgerechter Ablehnung des Ansuchens durch den ersuchten Mitgliedstaat; Eintritt des Zuständigkeitsübergangs; Möglichkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit eines Zuständigkeitsübergangs auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Nichtbeachtung von familieneinheitsbezogenen Zuständigkeitskriterien; Folgeantrag; Frage, ob Art. 17 („Ermessensklauseln“) Dublin III-Verordnung ein einklagbares subjektives Recht einräumt; Abgrenzung zu den Urteilen des EuGH in den Rs. C-63/15, Ghezelbash und C-670/16, Mengesteab; Vorlage; Ablehnung des Antrags auf Anwendung des Eilverfahrens Eingelangt am 22.09.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.660.704)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-63/15	Rs C-63/15; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Dublin III-Verordnung Nr. 604/2013; Stattgabe eines Gesuchs um Anerkennung der Zuständigkeit für Asylverfahren; Überprüfung einer Überstellungsentscheidung im Hinblick auf "Sach- und Rechtsfragen"; Recht auf wirksamen Rechtsbehelf; Vorlage (60765/EU XXV.GP)
EGH: RS C-670/16	Rs C-670/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Beschleunigtes Verfahren gem. Art. 105 VerfO EuGH; Auslegung insb. von Art. 21 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013; Möglichkeit der Geltendmachung des Übergangs der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der Frist für die Stellung eines Aufnahmegesuches; Beginn des Fristenlaufs für die Stellung eines Aufnahmegesuchs; Vorlage (130763/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-63/15

Rs C-63/15; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Dublin III-Verordnung Nr. 604/2013; Stattgabe eines Gesuchs um Anerkennung der Zuständigkeit für Asylverfahren; Überprüfung einer Überstellungsentscheidung im Hinblick auf "Sach- und Rechtsfragen"; Recht auf wirksamen Rechtsbehelf; Vorlage (60765/EU XXV.GP)

EGH: RS C-670/16

Rs C-670/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Beschleunigtes Verfahren gem. Art. 105 VerfO EuGH; Auslegung insb. von Art. 21 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013; Möglichkeit der Geltendmachung des Übergangs der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der Frist für die Stellung eines Aufnahmegesuches; Beginn des Fristenlaufs für die Stellung eines Aufnahmegesuchs; Vorlage (130763/EU XXV.GP)

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