Rs C-517/21; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LG Korneuburg); Fluggastrechte; Ausgleichsanspruch bei Verspätung; Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a bzw. Art. 5 i.V.m. Art. 7 der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf Fluggast, der online eincheckt, sich aber nicht zu den in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a angegebenen Zeiten am Abfertigungsschalter einfindet; Anspruch auf Ausgleichsleistung, bei mindestens dreistündiger Verspätung am Endziel, die bereits beim Boarding erkennbar ist, der Fluggast jedoch nicht zum Boarding erscheint; Anspruch auf Ausgleichsleistung im Falle der selbständigen Umbuchung auf alternative Flugverbindung des Luftfahrtunternehmens, die zu einer nur unwesentlich späteren Ankunft als mit ursprünglichem Flug führt; Anspruch auf Ausgleichsleistung bei Umbuchung durch ausführendes Luftfahrtunternehmen mit vergleichbarer Verspätung wie ursprünglicher Flug; Vorlage (75281/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-517/21 LIMITE
29.09.2021
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-517/21; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LG Korneuburg); Fluggastrechte; Ausgleichsanspruch bei Verspätung; Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a bzw. Art. 5 i.V.m. Art. 7 der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf Fluggast, der online eincheckt, sich aber nicht zu den in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a angegebenen Zeiten am Abfertigungsschalter einfindet; Anspruch auf Ausgleichsleistung, bei mindestens dreistündiger Verspätung am Endziel, die bereits beim Boarding erkennbar ist, der Fluggast jedoch nicht zum Boarding erscheint; Anspruch auf Ausgleichsleistung im Falle der selbständigen Umbuchung auf alternative Flugverbindung des Luftfahrtunternehmens, die zu einer nur unwesentlich späteren Ankunft als mit ursprünglichem Flug führt; Anspruch auf Ausgleichsleistung bei Umbuchung durch ausführendes Luftfahrtunternehmen mit vergleichbarer Verspätung wie ursprünglicher Flug; Vorlage

Erstellt am 29.09.2021

Eingelangt am 04.10.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.688.445)

  • EGH: RS C-517/21

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
18.10.2021 77119/EU XXVII.GP
  • EGH: RS C-517/21
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-517/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Steuerbefreiung für bei Stromerzeugung verwendeten Strom, Auslegung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 sowie des Art. 21 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom; Frage, ob der für die Stromerzeugung verwendete Strom auch im Fall der Gewinnung von Energieerzeugnissen im Tagebau und wenn Strom zum Betrieb von Bunkeranlagen und Transportmitteln verwendet wird, die für den dauerhaften Betrieb der Kraftwerke erforderlich sind, von der Steuer zu befreien ist; Vorlage

Eingelangt am 19.10.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.732.394)