Mit der Schaffung des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandBG) wird eine effiziente und kostengünstige Finanzierungsquelle für die Banken geschaffen. Durch die Einbettung der einheitlichen österreichischen Rechtsgrundlage in den vorgegebenen unionsrechtlichen Rechtsrahmen soll die Attraktivität des österreichischen Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen erhöht und mögliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union beseitigt werden.
","teil2":"Das Vorhaben sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor: Alle Kreditinstitute können eine Berechtigung zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen erlangen, die zulässigen anerkennungsfähigen Deckungswerte werden fortan einheitlich geregelt und damit Rechtsunsicherheiten beseitigt und zur Minderung des produktspezifischen Liquiditätsrisikos wird ein verpflichtender Liquiditätspuffer für den Deckungsstock vorgesehen.
Es soll sichergestellt werden, dass gedeckte Schuldverschreibungen in der gesamten Europäischen Union identische strukturelle Merkmale aufweisen sowie den einschlägigen Aufsichtsanforderungen entsprechen. Gleichzeitig soll ermöglicht werden, auf existierende nationale Regelungen Bedacht zu nehmen.
Die drei bestehenden nationalen Rechtsgrundlagen sollen inhaltlich harmonisiert und durch ein einheitliches Bundesgesetz für sämtliche Arten von gedeckten Schuldverschreibungen ersetzt werden. Mit der Schaffung des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandBG) soll sichergestellt werden, dass künftig sämtliche Arten von gedeckten Schuldverschreibungen emittiert werden können. Der Begriff der gedeckten Schuldverschreibungen umfasst die in Österreich geltenden Pfandbriefe und fundierte Bankschuldverschreibungen. Durch die Einbettung der einheitlichen österreichischen Rechtsgrundlage in den vorgegeben unionsrechtlichen Rechtsrahmen soll die Attraktivität des österreichischen Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen erhöht, eine wichtige und effiziente Finanzierungsquelle für die Banken geschaffen und mögliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union beseitigt werden.
Zur laufenden Überwachung des Deckungsstocks soll die verpflichtende Einrichtung eines internen Treuhänders vorgesehen werden. Das Kreditinstitut soll – abweichend von den bisherigen Regelungen zur Schaffung eines externen Treuhänders in den Materiengesetzen – eine eigene vom operativen Geschäft unabhängige Risikomanagementabteilung einrichten. Diese soll die Identifizierung, Beurteilung, Steuerung und Überwachung sämtlicher mit gedeckten Schuldverschreibungen in Zusammenhang stehenden Risiken sicherstellen und damit die hohe Qualität der anerkennungsfähigen Vermögenswerte gewährleisten.
Zur Minderung des produktspezifischen Liquiditätsrisikos soll ein verpflichtender Liquiditätspuffer für den Deckungsstock vorgesehen werden. Der Liquiditätspuffer soll zur Abdeckung der maximalen Netto-Liquiditätsabflüsse für die nächsten 180 Tage zur Verfügung stehen und die fristgerechte Rückzahlung von Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen gewährleisten.
Redaktion: oesterreich.gv.at