Mit diesem Gesetzesvorhaben sollen das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG), das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), das Grenzkontrollgesetz (GrekoG) und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StBG) geändert werden (Erstes EU-Informationssysteme– Anpassungsgesetz). Damit sollen die erforderlichen Adaptierungen aufgrund der rezenten Verordnungen der Europäischen Kommission betreffend das – bereits bestehende – SIS und das neu geschaffene EES vorgenommen werden.
Die derzeit in Betrieb befindlichen europäischen Informationssysteme – das SIS, das Visa Informationssystem (VIS) und das europaweite Fingerabdruck-Identifizierungssystem Eurodac (Eurodac) – sind bisher voneinander getrennt und für die Mitgliedstaaten nur bedingt gegenseitig abfragbar. Zur Herstellung der Interoperabilität zwischen diesen europäischen Informationssystemen wurden
erlassen. Des Weiteren wurden bereits bestehende Unionsrechtsakte adaptiert und gänzlich neue Verordnungen bezüglich der neu zu schaffenden Systeme erlassen bzw. befinden sich derzeit noch in Ausarbeitung. Die Systeme sollen die nationalen Behörden beim Grenzmanagement, bei der Migrationssteuerung, der Visabearbeitung sowie der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus unterstützen. Die Unionsrechtsakte zu den betroffenen Informationssystemen und zur Herstellung der Interoperabilität zwischen diesen sehen zeitlich gestaffelte Inbetriebnahmen der verschiedenen Systeme vor.
Mit dem gegenständlichen Gesetzesvorhaben sollen daher insbesondere die erforderlichen Adaptierungen aufgrund der Verordnungen betreffend das SIS sowie das EES vorgenommen werden. Zwar sind diese Verordnungen unmittelbar anwendbar, jedoch haben einerseits bereits bestehende Bestimmungen – etwa jene im EU-PolKG betreffend das SIS – zu entfallen und sind andererseits erforderliche Anschluss- und Durchführungsbestimmungen in den verschiedenen Materiengesetzen vorzusehen.
Redaktion: oesterreich.gv.at