Bedrohungen für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung durch Investitionen aus Drittstaaten sollen verhindert werden. Dabei geht es um den ausländischen Erwerb österreichischer Unternehmen bzw. von Anteilen, die eine Kontrollfunktion bei diesen Unternehmen ermöglichen, wenn aufgrund des kritischen Charakters dieses Bereichs eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung zu befürchten ist. Welche Bereiche hiervon betroffen sind, ist im neuen Investitionskontrollgesetz geregelt.
","teil2":null,"stand":"16.06.2020"},"documents":[{"title":"Gesetzestext","documents":[{"link":"/dokument/XXVII/I/240/fname_803495.pdf","type":"PDF"},{"link":"/dokument/XXVII/I/240/fnameorig_803495.html","type":"HTML"}]},{"title":"Vorblatt und WFA","documents":[{"link":"/dokument/XXVII/I/240/imfname_803497.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Erläuterungen","documents":[{"link":"/dokument/XXVII/I/240/imfname_803498.pdf","type":"PDF"}]},{"title":"Textgegenüberstellung","documents":[{"link":"/dokument/XXVII/I/240/imfname_803499.pdf","type":"PDF"}]}],"preconst":[{"gp_code":"XXVII","ityp":"ME","inr":26,"zukz":null,"betreff":"Investitionskontrollgesetz; Außenwirtschaftsgesetz, Änderung","zitation":"26/ME","description":"Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird","url":"/gegenstand/XXVII/ME/26","shortinfo":{"titel":null,"teil1":"Die FDI-Screening-Verordnung, ist ab 11. Oktober 2020 in vollem Umfang anzuwenden. Im Hinblick auf zunehmende Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen können, sollen die geltenden österreichischen Bestimmungen, die derzeit im Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011) enthalten sind, geändert und im Investitionskontrollgesetz (InvKG) zusammengefasst werden.
Direktinvestitionen, die durch ein langfristiges Interesse und den Kontrollanspruch der Investorin/des Investors gekennzeichnet sind, liegen vor, wenn sich die erwerbende Person mit mindestens 10 Prozent am Unternehmen beteiligt. Geboten ist eine Absenkung der Prüfeintrittsschwelle von 25 Prozent auf 10 Prozent insbesondere bei verteidigungsrelevanten Unternehmen sowie bei Beteiligungserwerben an Unternehmen, die bestimmte, besonders sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen betreiben. Auch Fälle des Erwerbs eines direkten oder indirekten beherrschenden Einflusses sowie \"asset deals\" sollen erfasst werden, bei denen nicht Anteile am ganzen Unternehmen, sondern einzelne Vermögenswerte des Unternehmens erworben werden. Um in Fällen, in denen erwerbende Personen ihrer Pflicht zur Einbringung eines Genehmigungsantrags nicht nachkommen, ein Verfahren zur Feststellung von möglichen Gefährdungen für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung zu ermöglichen, soll eine zusätzliche Antragspflicht für das österreichische Unternehmen eingeführt werden, überdies sollen alle am Erwerbsvorgang Beteiligten den Antrag gemeinsam stellen können. Schließlich soll im Fall der Verletzung der Genehmigungspflicht auch die Möglichkeit zur amtswegigen Einleitung eines Genehmigungsverfahrens eingeräumt werden. Es soll die Prüffrist in der ersten Verfahrensphase entsprechend verlängert werden. Wie schon bisher im AußWG 2011 soll auch im neuen Gesetz ein Beirat (Komitee für Investitionskontrolle) zur Beratung des führend zuständigen Mitglieds der Bundesregierung, eingerichtet werden. Im neuen Gesetz sollen überdies die notwendigen Definitionen, Straf- und Kontrollbestimmungen vorgesehen werden, und es soll die Möglichkeit zur Verfügung stehen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für einen bestimmten Erwerbsvorgang zu erlangen.
Redaktion: oesterreich.gv.at