Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021 samt Anlagen (380 d.B.)

Status

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats
62. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Der Bundesvoranschlag umfasst den Ergebnisvoranschlag und den Finanzierungsvoranschlag
  • Der Ergebnisvoranschlag enthält die periodengerecht abgegrenzten Werteinsätze bzw. Wertzuwächse; der Finanzierungsvoranschlag enthält die im Finanzjahr 2021 anfallenden Aus- und Einzahlungen

Parlamentskorrespondenz

14.10.2020 - Gernot Blümel präsentiert Budgetentwurf mit 21 Mrd. € Defizit

15.10.2020 - Erster parlamentarischer Schlagabtausch über Budget 2021

15.10.2020 - Nationalrat: Kontroverse Debatte über richtige Weichenstellung durch das Budget 2021

19.10.2020 - Neu im Budgetausschuss

06.11.2020 - Start der Budgetberatungen im Parlament: Expertenhearing zum Krisenbudget 2021

06.11.2020 - Budgethearing: ExpertInnen halten großzügige Corona-Hilfsmaßnahmen für notwendig

09.11.2020 - Budgetausschuss startet Detailberatungen über Budget 2021 mit Parlamentsbudget

09.11.2020 - VfGH und VwGH konnten trotz Coronakrise kurze Verfahrensdauer beibehalten

09.11.2020 - Moderate Budgetanpassungen bei Volksanwaltschaft und Rechnungshof geplant

09.11.2020 - Bundeskanzleramt: Budgetsteigerungen für Integration, Frauen und Volksgruppen

09.11.2020 - Budget für Kunst und Kultur steigt 2021 um rund 30,1 Mio. €

09.11.2020 - Budgetberatungen: Sportförderung soll 2021 erhöht werden

10.11.2020 - Justizbudget wird um 65,8 Mio. € aufgestockt

10.11.2020 - Wirtschaftsbudget 2021: Coronabedingtes Plus von 602 Millionen Euro geplant

10.11.2020 - Budget und Personal der Exekutive soll 2021 weiter erhöht werden

10.11.2020 - COVID-19-Maßnahmen zum Arbeitsmarkt dominieren Budgetkapitel Arbeit

10.11.2020 - Ministerin Aschbacher: Bereits über 87 Mio. € aus dem Familienhärteausgleichsfonds ausbezahlt

11.11.2020 - Frauenbudget soll 2021 erneut steigen

11.11.2020 - Gewessler: Budget für 2021 setzt deutliche Schwerpunkte für grüne Technologien und Nachhaltigkeit

11.11.2020 - Mobilitätsbudget bringt mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs

12.11.2020 - Umweltbudget: Gewessler sieht Umweltförderungen als wichtigen Konjunkturimpuls

12.11.2020 - Budgetausschuss: Faßmann spricht von größter digitaler Bildungsinvestition

12.11.2020 - Universitätsfinanzierung und Forschungsausgaben steigen 2021 deutlich an

12.11.2020 - Pflege: Sozialminister Anschober will Ausbildung nach Vorbild der Polizei attraktivieren

12.11.2020 - Budgetausschuss: Anschober rechnet mit COVID-19-Impfstoff im ersten Quartal 2021

12.11.2020 - Höhere Aufwendungen für Konsumentenschutz im Budget 2021 zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation

13.11.2020 - Agrarbudget: Deutlicher Anstieg auf 595 Mio. € geplant

13.11.2020 - Mehr Budget für Investitionen soll Investitionsstaus beim Bundesheer abbauen

13.11.2020 - Budget 2021: Abgeordnete schicken nachgebesserten Haushaltsentwurf ans Plenum

13.11.2020 - Blümel rechnet mit 9,8% Maastricht-Defizit und 87,9% Staatsschuldenquote

13.11.2020 - Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds werden 2021 erneut aufgestockt

17.11.2020 - Nationalrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz und weitere Gesetzentwürfe

17.11.2020 - Budget 2021: Start der Beratungen über Detailbudgets im Nationalrat

17.11.2020 - Staatssekretärin Mayer: Zusätzliche Budgetmittel erlauben deutliche Schwerpunktsetzungen in der Kunstförderung

17.11.2020 - Justizministerin Zadic sieht Trendwende in der Justiz

18.11.2020 - Schallenberg sieht Budgetentwurf als Antwort auf die aktuelle internationale Lage

18.11.2020 - Budgeterhöhung zugunsten der inneren Sicherheit: 215 Mio. € mehr für Innenressort

18.11.2020 - Anschober kündigt Pflegepaket für Jänner 2021 an

18.11.2020 - Anschober: Gesundheitsressort ist auf COVID-19-Impfungen ab Jänner 2021 vorbereitet

18.11.2020 - Tanner: Höchstes Budget der Geschichte zur Bewältigung neuer Aufgaben des Bundesheers

18.11.2020 - Coronavirus: Mehr als Verdopplung des Wirtschaftsbudgets auf 1,12 Mrd. € für 2021 geplant

18.11.2020 - Köstinger: Strategische Investitionen für die ländliche Entwicklung durch Budgetplus von 595 Mio. € gesichert

18.11.2020 - Faßmann sieht das Bildungssystem für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet

19.11.2020 - Frauenministerin Raab legt auch 2021 den Fokus auf Gewaltschutz

19.11.2020 - Aschbacher: Investition in Beschäftigung so hoch wie noch nie

19.11.2020 - Budget 2021: Nationalrat genehmigt Defizit von 22,6 Mrd. €

19.11.2020 - Gewessler: Budget 2021 beinhaltet so viel Klimaschutz wie kein Bundesbudget zuvor

19.11.2020 - Finaler Schlagabtausch über Budget 2021