§ 4 Flughafenentgeltegesetz (FEG) lässt eine Ungleichbehandlung im Rahmen der Flughafenentgeltordnung zur Wahrung von öffentlichen Interessen zu, wobei im geltenden Gesetz als Beispiel für ein derartiges Interesse bereits ausdrücklich der Umweltschutz genannt ist. Nunmehr sollen zusätzlich zum Umweltschutz auch die Belange des Standorts als Beispiel für ein öffentliches Interesse, welches Differenzierungen der Entgeltordnung legitimiert, explizit in § 4 FEG genannt werden. Zudem soll die bereits bestehende Berechtigung zur Differenzierung im Hinblick auf den Umweltschutz um eine Verpflichtung des Flughafenleitungsorgans zur Heranziehung von Lärmschutzgesichtspunkten bei der Erstellung der Flughafenentgeltordnung erweitert werden.
Das Verfahren zur Genehmigung der Flughafenentgeltregelung soll in mehreren wesentlichen Aspekten umgestaltet werden, um den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen. So sollen nunmehr die Parteien des Verfahrens zur Genehmigung der Flughafenentgeltordnung ausdrücklich benannt werden. Diese sollen neben dem Flughafenleitungsorgan ausdrücklich auch die einzelnen Flughafennutzerinnen/Flughafennutzer einschließen. Die damit eingeräumte Parteistellung bringt eine Beschwerdemöglichkeit an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts mit sich.
Im Zuge einer befristeten Anpassung der Entgeltformel aufgrund der aktuellen COVID-19-Krisensituation soll einem starken Verfall der Entgelte entgegengewirkt werden.
Redaktion: oesterreich.gv.at