Güterbeförderungsgesetz, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz u.a., Änderung (173/ME)

Ziel

• Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/645 ("Richtlinie") durch Anpassung der relevanten Bestimmungen im Güterbeförderungsgesetz (GütbefG), Gelegenheitsverkehrs-Gesetz (GelverkG) und Kraftfahrliniengesetz (KflG)

Inhalt

• Anpassung des Geltungsbereichs für den Fahrerqualifizierungsnachweis und die Grundqualifikation für Lenkberechtigungen für die Klassen C1E und CE bzw. D1, D1E oder DE
• Umsetzung des Unionsrechts in nationales Recht hinsichtlich einer Spezifizierung der Ausnahmenbestimmungen von der Richtlinie
• Einrichtung eines Berufskraftfahrerqualifikationsregisters (BKFQR)
• Verankerung einer Strafbestimmung für Inhaberinnen/Inhaber von Ermächtigungen als Ausbildungsstätte gemäß dem neu eingefügten § 13a in der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (GWB)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der Richtlinie (EU) 2018/645 wurde die Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrerinnen/Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr geändert. Zur Umsetzung der Richtlinie werden die relevanten Bestimmungen im GütbefG, GelverkG und KflG angepasst. Die Anpassungen betreffen im Wesentlichen die Ergänzung des Geltungsbereichs für den Fahrerqualifizierungsnachweis und die Grundqualifikation um Lenkberechtigungen für die Klassen C1E und CE bzw. D1, D1E oder DE, eine Spezifizierung der Ausnahmenbestimmungen von der Richtlinie, die Einrichtung eines BKFQR zur Ermöglichung eines Datenaustauschs und die Verankerung einer Strafbestimmung für Inhaberinnen/Inhaber von Ermächtigungen als Ausbildungsstätte.

Redaktion: oesterreich.gv.at