Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir lehnen den Gesetzesentwurf COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME) zur Impfpflicht in Österreich aus folgenden Gründen ab:
1) Hier können Sie Verdachtsfallmeldungen über unerwünschte Impfwirkungen in Zusammenhang mit “COVID-Impfstoffen” dokumentiert von der Europäischen Arzneimittel-Agentur einsehen:
https://www.adrreports.eu/de/index.html
Fälle insgesamt schwerer Nebenwirkungen (Hospitalisierung und/oder bleibender Schaden) für COVID-19 VACCINE ASTRAZENECA (CHADOX1 NCOV-19), COVID-19 MRNA VACCINE MODERNA (CX-024414), COVID-19 MRNA VACCINE PFIZER-BIONTECH (TOZINAMERAN) und COVID-19 VACCINE JANSSEN (AD26.COV2.S): 525.321, Stand 05.12.2021
2) Der Europarat hat am 27. Jänner 2021 folgende Entschließung 2361(2021) mehrheitlich angenommen – Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen
https://pace.coe.int/en/files/29004/html
3) Gerade Risikogruppen (Bluthochdruck, Fettleibigkeit, Zuckerkrankheit und Angststörungen) sind durch die „Impfungen“ besonders gefährdet eine schwere Nebenwirkung zu erhalten. Bei Kindern und Jugendlichen macht die „Impfung“ überhaupt keinen Sinn.
4) Die absolute Risikoreduktion (ARR) der „Impfstoffe“ liegt bei knapp 1%.
5) Die 7-Tagesinzidenz ist aussagelos. Diese hat nur Aussagekraft wenn sie aus den symptomatischen Fällen und nicht aus den positiven Testergebnissen heraus berechnet wird.
6) Sie erzeugen derzeit eine Pseudopandemie. Vor einem Jahr wurden 1/10 der Tests durchgeführt, mit 30% Positivrate. Aktuell sind es nur ca. 3% Positivrate.
7) Falsch positive PCR-Testergebnisse werden in den Angaben des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nicht berücksichtigt.
8) Die asymptomatische Übertragung von SARS-CoV-2 ist ein Märchen.
https://www.nature.com/articles/s41467-020-19802-w
9) Die Auslastung der Intensivbetten und Sterbezahlen sind kein Kriterium. In der Vergangenheit gab es bereits mehrmals solch ähnliche Situationen.
10) „Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.“ Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jörg Hacker, ehemaligen Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI)
Daher unsere Forderungen:
Ziehen Sie diesen Gesetzesvorschlag umgehend zurück
Verabschieden Sie keine weiteren Gesetzte und Verordnungen mehr
Stoppen Sie sofort alle COVID-Maßnahmen
Rücktritt der gesamten Bundesregierung
Mit freundlichen Grüßen
Leopold Klinke