Wehrrechtliche Regelungen in Übereinstimmung mit der ab 1. September 2025 geltenden Informationsfreiheit
\n\nAnpassung der wehrrechtlichen Regelungen
\n","teil2":"Aufgrund der Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts (Grundrechts) auf Zugang zu Informationen wurde ein Paradigmenwechsel eingeleitet, infolgedessen staatliche Transparenz die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme wird. Bestehende einfachgesetzliche Verschwiegenheitspflichten können dabei insoweit aufrecht bleiben, als sie in den verfassungsrechtlich ermöglichten Ausnahmen vom Grundrecht auf Zugang zu Informationen ihre Deckung finden.
\n\nDer vorliegende Entwurf dient dazu, die bisherigen wehrrechtlichen Regelungen betreffend Verschwiegenheitspflichten an den neuen verfassungsrechtlichen Rahmen anzupassen; nennenswerte materielle Änderungen sind damit nicht verbunden.
\n\nDie geltenden wehrrechtlichen Regelungen haben sich in der jahrzehntelangen militärischen Praxis bewährt und sind auch in Zukunft zur Geheimhaltung sensibler Informationen im militärischen Bereich unabdingbar. In rechtstechnischer Hinsicht sollen die in Art. 22a Abs. 2 B-VG geregelten Eingriffsmöglichkeiten auf einfachgesetzlicher Ebene wiederholt werden; eine Wiederholung der verfassungsgesetzlichen Ausnahmetatbestände in Materiengesetzen ist vom Gesetzgeber ausdrücklich als zulässig bezeichnet worden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Grundrechts auf Zugang zu Informationen ab 1. September 2025 in Kraft treten.
\n","stand":"29.04.2025","redaktion":"Redaktion: oesterreich.gv.at
Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, werden unter anderem die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht der Verwaltung aufgehoben. Die wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes werden mit 1. September 2025 in Kraft und das verfassungsgesetzlich geschützte Amtsgeheimnis außer Kraft treten. Gleichzeitig wird ein neuer Art. 22a B-VG betreffend Informationsfreiheit in Kraft treten, der Informationspflichten mit bestimmten Ausnahmen (nunmehr sogenannte Geheimhaltungsgründe) verfassungsgesetzlich vorsieht.
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\nGeheimhaltungspflichten von Verwaltungsorganen, die zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen gemäß Art. 22a Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes erforderlich sind, können also auch künftig gesetzlich vorgesehen werden. Ebenso vorgesehen werden können erforderliche Verschwiegenheitspflichten außerhalb des Anwendungsbereichs bzw. nicht im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Informationsfreiheit. Die in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres fallenden Gesetze sollen nunmehr in Folge der Änderungen der verfassungsgesetzlichen Vorgaben terminologisch an die neuen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen angepasst werden.
Redaktion: oesterreich.gv.at
Herstellung des verfassungskonformen Zustands
\n\nEntfall des Begriffs des Amtsgeheimnisses bzw. der Amtsverschwiegenheit zur Anpassung an die Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
\n\tAnpassung von Materiengesetzen zur Sicherstellung der Geheimhaltung von schutzwürdigen Informationen im Sinne des § 6 IFG
\n\tAnpassung der Strafbestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB)
\n\tMit BGBl. I Nr. 5/2024 wurde das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein neues Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen. Die wesentlichen die Informationsfreiheit betreffenden Bestimmungen treten mit 1. September 2025 in Kraft.
\n\nInfolgedessen sollen mehrere Gesetze angepasst werden, indem Bezüge auf das Amtsgeheimnis oder die Amtsverschwiegenheit entweder ersatzlos gestrichen oder durch einen Bezug auf gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bzw. Geheimhaltungspflichten ersetzt werden, z.B. in der Rechtsanwaltsordnung (RAO), in der Notariatsordnung (NO), im Strafgesetzbuch (StGB) und im Jugendgerichtsgesetz (JGG).
\n\nZur Sicherstellung der Geheimhaltungsverpflichtung von Beamtinnen/Beamten soll der Tatbestand des § 310 StGB angepasst werden, der künftig auf die ausschließlich kraft des Amtes anvertrauten oder zugänglich gewordenen Informationen abzielen soll, zu deren Geheimhaltung es z.B. eine gesetzliche Verpflichtung gibt.
\n\nDie Ermächtigung zur Datenübermittlung von der Kriminalpolizei an Pflegschaftsgerichte soll wieder eingeführt werden (JGG). Personen, die bei der Übernahmekommission (Wiener Börse) arbeiten oder im Auftrag der Justizbetreuungsagentur ausüben (z.B. Bewährungshilfe), sollen weiterhin zur vertraulichen Behandlung dienstlich erlangter Informationen verpflichtet sein.
\n","stand":"06.05.2025","redaktion":"Redaktion: oesterreich.gv.at
Redaktion: oesterreich.gv.at
Adaptierung an die durch die Informationsfreiheit neugeschaffene Rechtslage
\n\nAnpassung der entsprechenden bundesgesetzlichen Bestimmungen im Bereich des BMASGPK
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Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, wurden die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftserteilung aufgehoben. Im Informationsfreiheitsgesetz sind nun die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und der Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände geregelt. Die im vorliegenden Entwurf vorgesehene Anpassung der Bestimmungen im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die bisher die Amtsverschwiegenheit konkretisiert haben, soll eine Harmonisierung mit der verfassungsgesetzlich normierten Informationsverpflichtung in Art 22a B-VG sowie mit den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes gewährleisten. Dabei sind die weiterhin erforderlichen und mit Art 22a B-VG vereinbaren Geheimhaltungspflichten – wie etwa im Rahmen von amtlichen Kontrollen – näher zu regeln. Die vorliegende Gesetzesnovelle soll der Beitrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu einer ressortübergreifenden Anpassung aller Materiengesetze im Hinblick auf die geänderten Verschwiegenheits- und Informationspflichten sein.
\n","stand":"07.05.2025","redaktion":"Redaktion: oesterreich.gv.at
Übereinstimmung der Materiengesetze des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) mit der ab 1. September 2025 geltenden Rechtslage zur Informationsfreiheit
\n\nAnpassung des Eisenbahngesetzes 1957, des Kraftfahrgesetzes 1967, des Schifffahrtgesetzes sowie des Unfalluntersuchungsgesetzes 2005
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Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen wird, erfolgt eine zentrale Änderung des Transparenzrechts in Österreich.
\nAb dem 1. September 2025 entfällt durch die Aufhebung von Art. 20 Abs. 3 B-VG die verfassungsgesetzliche Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit. Die Änderung trägt dazu bei, die Grundsätze von Transparenz und Informationsfreiheit zu stärken, indem der bisherige Grundsatz der Amtsverschwiegenheit zugunsten eines offenen und frei zugänglichen Verwaltungshandelns ersetzt wird. Damit wird dem steigenden gesellschaftlichen und politischen Bedürfnis nach mehr Transparenz und Partizipation Rechnung getragen.
\nMit dem Entfall von Art. 20 Abs. 3 B-VG verlieren sämtliche Verweise in Gesetzesnormen, die sich auf diese Bestimmung stützen, ihre rechtliche Grundlage. Infolgedessen werden Rechtsvorschriften, die eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit auf Basis des bisherigen Art. 20 Abs. 3 B-VG vorsehen, gegenstandslos und müssen entsprechend angepasst werden.
\nZiel ist es, widersprüchliche oder überflüssig gewordene Regelungen oder Verweise zu vermeiden und die neue Transparenzordnung einheitlich umzusetzen.
\nDas Eisenbahngesetz 1957, das Kraftfahrgesetzes 1967, das Schifffahrtsgesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz 2005 sollen an die neue Rechtslage angepasst werden.
\nDie Änderungen sollen zeitgleich mit dem Informationsfreiheitsgesetz bzw. mit dem Entfall der Amtsverschwiegenheit im B-VG am 1. September 2025 in Kraft treten.
Redaktion: oesterreich.gv.at
Das Bundesgesetz Bundesstelle für Sektenfragen entspricht den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetz -IFG Inhalt
\n\nAnpassung der entsprechenden Normen
\n","teil2":"Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
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\nDie Bundesstelle für Sektenfragen ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes, weshalb sie die Verpflichtungen des IFG treffen. Da ihr jedoch keine Aufgaben der Bundesverwaltung übertragen sind, sind die Bestimmungen nach Maßgabe des § 16 IFG anzuwenden.
Mit 1. September 2025 wird das Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) in Kraft treten. Die Materiengesetze sind anzupassen, damit die Erfüllung der darin festgelegten Pflichten uneingeschränkt möglich ist.
\n\nDie Familie & Beruf Management GmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes. Ihr sind Aufgaben der Bundesverwaltung übertragen, weshalb sie die Verpflichtungen des IFG treffen. Durch die Änderung des Bundesministeriengesetzes sind Anpassungen im Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft “Familie & Beruf Management GmbH” erforderlich. In jene Bestimmungen, die ausschließlich für die Errichtung der Gesellschaft von Bedeutung und somit als historisch zu betrachten sind, wird nicht eingegriffen
\n\nDer Zivildienst als Wehrersatzdienst ist in Einrichtungen zu leisten, die als Träger des Zivildienstes anerkannt sind. In Betracht kommen Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften oder sonstige nicht auf Gewinn berechnete juristische Personen. Zivildienstleistende können aufgrund ihrer Tätigkeit Zugang zu Information gemäß § 2 Informationsfreiheitsgesetz im Wirkungsbereich der genannten Organe erlangen.
\n","stand":"09.05.2025","redaktion":"Redaktion: oesterreich.gv.at
Redaktion: oesterreich.gv.at
Mit 1. September 2025 werden die wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, in Kraft treten.
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\nDie in den Wirkungsbereich des BMWKMS fallenden Gesetze sollen inhaltlich und terminologisch an die neuen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen angepasst werden. Die Aufhebung der verfassungsgesetzlichen Amtsverschwiegenheit aller funktionellen Verwaltungsorgane gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG macht zum Teil eine Neujustierung einfachgesetzlicher Verschwiegenheitspflichten erforderlich, insbesondere in anderen Regelungszusammenhängen als Informationsbegehren bzw. (proaktiver) Informationspflicht. Darüber hinaus werden neben terminologischen Anpassungen einzelne Berichtspflichten sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen an die neuen Rahmenbedingungen angepasst.
Redaktion: oesterreich.gv.at
Legistisch korrekte und verfassungskonforme Gesetzesbestimmungen
\n\nSchaffung informationsfreiheitskonformer Geheimhaltungsbestimmungen
\n","teil2":"Mit 1. September 2025 werden die wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, in Kraft treten. Die in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst fallenden Gesetze sollen inhaltlich und terminologisch an die neuen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen angepasst werden.
\nDie Aufhebung der verfassungsgesetzlichen Amtsverschwiegenheit aller funktionellen Verwaltungsorgane gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG macht zum Teil eine Neujustierung einfachgesetzlicher Verschwiegenheitspflichten erforderlich, insbesondere in anderen Regelungszusammenhängen als Informationsbegehren bzw. (proaktiver) Informationspflicht. Ferner sollen geringfügige Anpassungen einer Bestimmung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, über die Übertragung in elektronische Dokumente und der Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, über die Stellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes vorgenommen werden.
Redaktion: oesterreich.gv.at
Herstellung eines der neuen Rechtslage entsprechenden rechtskonformen Zustands im Bereich des Bundesministers für Bildung (BMB)
\n\tSchaffung einer Übergangsregelung für die Datenübermittlung des Bildungswesens an Statistik Austria
\n\tSchaffung der Rechtsgrundlage für digitale Studierendenausweise
\n\tNovellierung der betroffenen Gesetze im (exekutiven) Zuständigkeitsbereich des BMB
\n\tErstreckung der ausschließlichen Verwendung der bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK)
\n\tSchaffung einer Rechtsgrundlage für die Möglichkeit digitale Studierendenausweise auszustellen
\n\tGemäß diesem Bundesgesetz wird dem B-VG ein neuer Art. 22a eingefügt, der eine proaktive Informationsverpflichtung der mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organe, der Organe der Gerichtsbarkeit sowie der Gesetzgebungsorgane des Bundes und ihrer Hilfsorgane normiert. Außerdem soll jedermann ein Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen und gegenüber rechnungshofkontrollierten, weil staatsnahen Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen eingeräumt werden, soweit nicht ihre Geheimhaltung zum Schutz bestimmter Interessen erforderlich ist.
\n\nAufgrund der, wie oben angeführt, geänderten Rechtslage sind die entsprechenden Bestimmungen im (exekutiven) Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Bildung anzupassen. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sollen korrespondierend mit dem Inkrafttreten des Art. 22a B-VG und des IFG mit 1. September 2025 in Kraft treten.
\n","stand":"20.05.2025","redaktion":"Redaktion: oesterreich.gv.at
Herstellung des verfassungskonformen Zustandes
\n\nEin Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen wird, wurde am 31. Jänner 2024 vom Nationalrat beschlossen. Die wesentlichen die Informationsfreiheit betreffenden Bestimmungen werden mit 1. September 2025 in Kraft treten.
\n\nDie darin enthaltenen Bestimmungen bedingen einen legistischen Anpassungsbedarf in zahlreichen Materiengesetzen des Bundes, so sind die in gegenständlichem Entwurf enthaltenen Materiengesetze anzupassen.
\n\nBeispielsweise soll durch die gegenständliche Novelle die erforderliche Begleitlegistik zur Umsetzung der Vorgaben im Zusammenhang mit der Informationsfreiheit im Transparenzdatenbankgesetz (TDBG) geschaffen werden. Da Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv zu veröffentlichen sind, sollen aus öffentlichen Mitteln finanzierte Subventionen, die nicht von Privatpersonen empfangen werden, ab einem gesetzlich festgelegten Schwellenwert namentlich veröffentlicht werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Geldzuwendungen der öffentlichen Hand, die ohne unmittelbare geldwerte Gegenleistung der Empfängerin/des Empfängers erfolgen, aber aus Steuergeldern der Allgemeinheit finanziert werden, in transparenter Weise für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
\n\nIm Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Informationen im allgemeinen Interesse sollen zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Transparenzdatenbank gesetzt werden, die den Datenbestand erweitern und die Datenqualität steigern sollen. Dazu enthält die gegenständliche Novelle insbesondere die Schaffung einer Rechtgrundlage, um Steuererleichterungen über die Ertragsteuern hinausgehend in der Transparenzdatenbank erfassen und verarbeiten zu können.
\n\nDer Entfall des Amtsgeheimnisses macht eine Anpassung des § 48a BAO notwendig. Mit der Neufassung soll sichergestellt werden, dass die Geheimhaltungsverpflichtung jenen Umfang nicht überschreitet, der verfassungsrechtlich ab dem 1. September 2025 zulässig ist. Zusätzlich soll im Sinne eines in sich schlüssigen Konzeptes der Datenverarbeitung eine engere Abstimmung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht mit dem Datenschutzrecht vorgeschlagen werden. Da § 48a BAO angepasst werden soll, soll auch das Finanzstrafgesetz entsprechend adaptiert werden.
\n","stand":"22.05.2025","redaktion":"Redaktion: oesterreich.gv.at