22.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/19

(1)

Nach Durchführung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan ein. Die Maßnahmen wurden ursprünglich im August 2000 (3) eingeführt. Derzeit werden die Maßnahmen erneut einer Auslaufüberprüfung (4) unterzogen.

(2)

Mit dem Beschluss 2000/745/EG (5) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung unter anderem des indonesischen Unternehmens P.T.Polypet Karyapersada („Polypet“) an. Im Anschluss an die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer „Neuausführer-Überprüfung“ (6) nahm die Kommission mit Beschluss 2002/232/EG (7) zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG eine Preisverpflichtung des indischen Unternehmens Futura Polyesters Limited („Futura“) an.

(3)

Eine der wesentlichen Auflagen, die aus einer Preisverpflichtung erwachsen, besteht in der vierteljährlichen Vorlage eines Berichts über Verkaufszahlen, anhand deren die Kommission die Preisverpflichtung wirksam überwachen kann. Die Überwachungspflicht gilt auch für eine Situation, bei der innerhalb eines bestimmten Quartals keine Verkäufe getätigt wurden.

(4)

Des Weiteren müssen die ausführenden Hersteller die Kommission unverzüglich über alle Änderungen an der Unternehmensstruktur in Kenntnis setzen, die während der Geltungsdauer der Preisverpflichtung eintreten.

(5)

Nach den Bestimmungen der Preisverpflichtung kommt die mangelhafte Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Punkten einer Verletzung der Preisverpflichtung gleich. In einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs (8) wird ebenfalls bestätigt, dass Verpflichtungen zur Informationsübermittlung von wesentlicher Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verpflichtungen sind.

(6)

Trotz mehrerer Erinnerungsschreiben legte das Unternehmen Polypet keinen Verkaufsbericht für das dritte Quartal 2012 vor. Darüber hinaus setzte das Unternehmen Polypet entgegen der von ihm eingegangenen Preisverpflichtung die Kommission nicht unverzüglich darüber in Kenntnis, dass es seine Vermögenswerte im August 2012 an ein anderes indonesisches Unternehmen verkauft hatte. Auch für das vierte Quartal 2012 wurde kein Bericht vorgelegt.

(7)

Trotz mehrerer Erinnerungsschreiben legte das Unternehmen Futura keine Berichte für das dritte oder vierte Quartal 2012 vor.

(8)

Diese Verletzungen der Auflagen, Berichte vorzulegen und Änderungen an der Unternehmensstruktur mitzuteilen, gelten als anhaltende mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und somit als Verletzung der Bestimmungen der Preisverpflichtung. Daher ist die Kommission zum Widerruf beider Preisverpflichtungen berechtigt.

(9)

Beide Unternehmen erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen der Unternehmen ein.

(10)

Daher beschloss die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Preisverpflichtungen, wonach sie die Preisverpflichtung einseitig widerrufen kann, dass die Annahme der Preisverpflichtung der beiden Unternehmen Polypet und Futura widerrufen und der Beschluss 2000/745/EG, geändert mit Beschluss 2002/232/EG, geändert werden sollte. Dementsprechend sollten für die Einfuhren des von den Unternehmen Polypet und Futura hergestellten PET (TARIC-Zusatzcode A193 für Polypet und TARIC-Zusatzcode A184 für Futura) automatisch die mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle gelten —