ANHANG

SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens zu ergreifen. Mit jährlichen Schreiben, zuletzt mit Schreiben vom 23. Februar 2011, teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen verlängern werde.

Die Europäische Union begrüßt die Fortschritte, die seit der Bildung der Regierung der Nationalen Einheit im Jahr 2009 auf der Grundlage des Umfassenden Politischen Abkommens erzielt wurden. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie dem politischen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, der auf Antrag der Regierung Simbabwes auf der Tagung der Ministertroika EU-Simbabwe am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel offiziell eingeleitet wurde, große Bedeutung beimisst. Wie von beiden Parteien vereinbart, ist das Ziel dieses politischen Dialogs die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe bei gleichzeitiger Durchführung von Reformen, die in dem Umfassenden Politischen Abkommen vorgesehen sind und den Weg zu friedlichen und glaubwürdigen Wahlen ebnen.

Im Rahmen des umfassenden Verfahrens der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit hat die Europäische Union Schritte zur Lockerung der Simbabwe gegenüber ergriffenen Maßnahmen eingeleitet. Die geeigneten Maßnahmen wurden geändert, um die Unterstützung der an der Durchführung des Umfassenden Politischen Abkommens beteiligten Institutionen und der entsprechenden Prozesse zu ermöglichen. Die Europäische Union hat übergangsweise einstweilige finanzielle Unterstützung in Form von kurzfristigen Paketen geleistet.

Seither hat die Europäische Union die Anstrengungen der Regierung der Nationalen Einheit zur Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens weiterhin unterstützt und die Fortschritte begrüßt, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung der sozialen Grundversorgung erzielt wurden. Die Europäische Union erwartet jedoch noch weitere Fortschritte bei mehreren politischen Reformen des Umfassenden Politischen Abkommens, darunter bei der Verfassung und bei Reformen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für friedliche und glaubwürdige Wahlen, sowie Fortschritte in den Bereichen Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips. In diesem Kontext begrüßt die Europäische Union auch die von der Republik Südafrika und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika unternommenen Vermittlungsbemühungen sowie den von allen Beteiligten vereinbarten Fahrplan.

Die Europäische Union begrüßt außerdem, dass sich kürzlich alle simbabwischen Parteien gegen politische Gewalt ausgesprochen haben, und hofft nach wie vor, dass die jüngsten sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte durch politische Reformen vollendet werden, die zu friedlichen und glaubwürdigen Wahlen führen.

Zur weiteren Begleitung des Übergangsprozesses hat die Europäische Union beschlossen,

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die in den Beschlüssen 2002/148/EG und 2010/97/GASP des Rates festgelegten geeigneten Maßnahmen für einen verkürzten Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern, wodurch die Europäische Union ihre Bereitschaft bekräftigt, ihre Haltung jederzeit nach erfolgten konkreten Schritten bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens und der Vorbereitung von Wahlen neu zu überdenken;

—	ein Länderstrategiepapier im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds auszuarbeiten, das zu unterzeichnen und umzusetzen ist, sobald die Bedingungen es erlauben.

In der Zwischenzeit wird die Europäische Union die wirtschaftliche Erholung, die sozialen Bereiche und die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens weiterhin unterstützen.

Alle anderen im Anhang des Beschlusses 2002/148/EG des Rates aufgeführten Maßnahmen gelten unverändert weiter. Sollten sich die Bedingungen ändern, kann der Beschluss des Rates jederzeit vor dem 20. August 2012 geändert werden.

In Anbetracht dessen möchte die Europäische Union die Regierung Simbabwes zu einem vertieften politischen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens auffordern, um weitere Schritte für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe festzulegen. Vor diesem Hintergrund würde die Europäische Union den Besuch des simbabwischen Ausschusses für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Brüssel begrüßen, der hoffentlich bald stattfinden wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung