20.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/5

(1)

Die beispiellose globale Finanzkrise und Rezession haben Wirtschaftswachstum wie Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten in hohem Maße verschlechtert. Vor allem sind bestimmte Mitgliedstaaten von gravierenden Schwierigkeiten betroffen bzw. davon bedroht, hauptsächlich hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität und der Verschlechterung ihres Defizits und der Schuldensituation, auch aufgrund des internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Umfelds.

(2)

Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließlich Änderungen des legislativen Rahmens, getroffen wurden, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürgerinnen und Bürger weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzressourcen wächst und weitere Maßnahmen sollten rasch ergriffen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Nutzung der Finanzmittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zu mildern.

(3)

Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge einem Mitgliedstaat, der aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (3) ein solcher Mechanismus eingeführt, damit die Finanzstabilität der Union gewahrt wird.

(4)

Mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) und 2011/344/EU (5) des Rates wurde Irland und Portugal dieser finanzielle Beistand jeweils gewährt.

(5)

Griechenland hatte bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 gravierende Schwierigkeiten mit der Finanzstabilität. Daher konnte der finanzielle Beistand für Griechenland nicht auf diese Verordnung gestützt werden.

(6)

Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland, am 8. Mai 2010 geschlossen, traten am 11. Mai 2010 in Kraft. Es ist vorgesehen, dass die Gläubigervereinbarung während eines dreijährigen Programmzeitraums uneingeschränkt Gültigkeit und Wirkung behält, sofern im Rahmen der Vereinbarung über die Darlehensfazilität noch Beträge ausstehen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) sieht vor, dass der Rat für den Fall, dass ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, einen mittelfristigen finanziellen Beistand gewährt.

(8)

Mit den Entscheidungen 2009/102/EG (7), 2009/290/EG (8) und 2009/459/EG (9) des Rates wurde Ungarn, Lettland und Rumänien jeweils dieser finanzielle Beistand gewährt.

(9)

Für welchen Zeitraum Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen können, ist in den jeweiligen Entscheidungen des Rates festgelegt. Für Ungarn endete der Zeitraum, in dem finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt wurde, am 4. November 2010.

(10)

Der Zeitraum, in dem Griechenland im Rahmen der Gläubigervereinbarung zusammen mit der Vereinbarung über die Darlehensfazilität finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen kann, ist je nach an diesen Instrumenten teilnehmendem Mitgliedstaat unterschiedlich.

(11)

Am 11. Juli 2011 unterzeichneten die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Nach diesem Vertrag, der dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (10), folgt, wird der ESM bis 2013 die Aufgaben übernehmen, die derzeit die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) erfüllen. Der ESM sollte daher bereits in dieser Verordnung Berücksichtigung finden.

(12)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 wurde begrüßt, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und es werden alle Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, unterstützt, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus wurden in den Schlussfolgerungen die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands begrüßt und unterstützt. Diese Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (11) trägt zu diesen Bemühungen um Synergien bei.

(13)

Um die Verwaltung der Unionsmittel zu erleichtern, Investitionen in Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu steigern, muss — in gerechtfertigten Fällen, vorübergehend und unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014–2020 — die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zwischenzahlungen und die Zahlungen des Restbetrags aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds um einen Betrag anzuheben, für dessen Berechnung auf den maßgeblichen Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Problemen gegenübersehen und die diese Maßnahme beantragt haben, zehn Prozentpunkte aufgeschlagen werden. Dadurch wird der erforderliche nationale Beitrag entsprechend verringert. Da diese Steigerung nur vorübergehend ist und die ursprünglichen Kofinanzierungssätze als Basis für die Berechnung der vorübergehend angehobenen Beträge beibehalten werden sollen, sollten die aus der Anwendung der Regelungerwachsenden Änderungen nicht in den zum operationellen Programm gehörenden Finanzierungsplan übernommen werden. Allerdings könnte es nötig sein, die operationellen Programme zu aktualisieren, um die Mittel vor allem zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung einzusetzen und um die Zielvorgaben und Ziele an den niedrigeren Gesamtbetrag der verfügbaren Finanzmittel anzupassen.

(14)

Der Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag auf Inanspruchnahme der in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgesehenen Ausnahmeregelung stellt, sollte in diesem Antrag genau angeben, von welchem Zeitpunkt an die Ausnahmeregelung aus seiner Sicht gerechtfertigt ist. Der betreffende Mitgliedstaat sollte der Kommission mit seinem Antrag alle Informationen übermitteln, die erforderlich sind, um anhand von Daten zu seiner gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage zu belegen, dass keine Mittel für den nationalen Beitrag vorhanden sind. Er sollte auch darlegen, dass eine Aufstockung der Zahlungen gemäß der Ausnahmeregelung notwendig ist, damit die operationellen Programme weiter durchgeführt werden können, und dass die Aufnahmekapazität weiter Probleme bereiten wird, selbst wenn die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 festgelegten Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze ausgeschöpft werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte ferner auf den Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt verweisen, dem zufolge er für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung in Frage kommt. Die Kommission sollte überprüfen, ob die vorgelegten Informationen richtig sind, und sollte nach der Einreichung des Antrags durch den Mitgliedstaat 30 Tage Zeit haben, um Einwände zu erheben. Damit die Ausnahmeregelung wirksam und anwendbar wird, sollte vermutet werden, dass der Antrag eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, wenn die Kommission keinen Einwand erhebt. Allerdings sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss über Einwände gegen den Antrag eines Mitgliedstaats zu erlassen, wobei sie diesen Beschluss begründen sollte.

(15)

Die Regelungen zur Berechnung der Zwischenzahlungen und der Zahlungen des Restbetrags für die operationellen Programme während des Zeitraums, in dem der betreffende Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Finanzstabilität erhält, sollten entsprechend überarbeitet werden.

(16)

Es muss gewährleistet werden, dass über die Verwendung der aufgestockten Beträge, die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, welchen gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorübergehend eine Anhebung der Zwischenzahlungen und der Zahlungen des Restbetrags gewährt wurde, angemessen Bericht erstattet wird.

(17)

Nach Ablauf des Zeitraums, in dem die finanzielle Unterstützung verfügbar ist, kann die Notwendigkeit bestehen, in den nach Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgenommenen Bewertungen unter anderem zu beurteilen, ob die Senkung des nationalen Kofinanzierungssatzes nicht zu signifikanten Abweichungen von den ursprünglich gesetzten Zielen führt. Solche Bewertungen könnten zu einer Überarbeitung des operationellen Programms führen.

(18)

Da die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang, die die finanzielle Stabilität mehrerer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt haben, eine rasche Reaktion erfordern, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände in den betreffenden Mitgliedstaaten sollte sie rückwirkend — je nach Status des antragstellenden Mitgliedstaats entweder ab dem Haushaltsjahr 2010 oder ab dem Zeitpunkt, an dem der finanzielle Beistand zur Verfügung gestellt wurde — für die Zeiträume gelten, in denen die Mitgliedstaaten eine finanziellen Beistand der Union oder anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erhalten haben, um gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität zu begegnen.

(19)

Wird eine vorübergehende Anhebung der Zwischenzahlungen oder der Zahlungen des Restbetrags gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angedacht, sollte diese auch im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschränkungen gesehen werden, die alle Mitgliedstaaten betreffen und die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angemessen berücksichtigt werden sollten. Außerdem sollte die Anwendung des Mechanismus zeitlich begrenzt werden, da mit ihr hauptsächlich bezweckt wird, akute konkrete Schwierigkeiten zu bewältigen. Die Anwendung des Mechanismus sollte deshalb am 1. Januar 2010 beginnen und spätestens am 31. Dezember 2013 enden.

(20)

Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —