21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 365/52

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor (2) ist seit ihrer Verabschiedung wesentlich geändert worden. Außerdem sind die Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen oder bei Verringerung der Wechselkurse für die direkten Beihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 nun überflüssig. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 2808/98 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(2)

Unbeschadet der gegebenenfalls in den Vorschriften für die betreffenden Sektoren vorgesehenen Präzisierungen oder Ausnahmen werden die maßgeblichen Tatbestände für den Wechselkurs, die für die verschiedenen möglichen Sachverhalte im Rahmen des Agrarrechts gelten, aufgrund der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannten Kriterien festgelegt.

(3)

Für alle im Handel mit Drittländern zu bestimmenden Preise oder Beträge stellt die Annahme der Zollanmeldung den maßgeblichen Tatbestand dar, der am besten geeignet ist, um das angestrebte wirtschaftliche Ziel zu erreichen. Gleiches gilt für die bei der Ausfuhr gewährten Erstattungen und für die Bestimmung des Preises von Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft, der der Einreihung der Einfuhrerzeugnisse in den gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird. Deswegen ist dieser maßgebliche Tatbestand heranzuziehen.

(4)

Der Preis von Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft wird aufgrund des pauschalen Einfuhrwerts von Obst und Gemüse gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (3) bestimmt. Dieser pauschale Einfuhrwert wird anhand der repräsentativen Notierungen auf den Einfuhrmärkten berechnet. Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs dieser Notierungen zum Zeitpunkt ihrer Anwendung ist festzulegen.

(5)

Was die Produktionserstattungen anbelangt, so ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs im Allgemeinen an die Erfüllung einiger besonderer Formalitäten geknüpft. Zwecks Harmonisierung der geltenden Regeln ist vorzusehen, dass der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt ist, an dem gemeldet wird, dass die Erzeugnisse dem vorgeschriebenen Zweck entsprechend verwendet wurden, sofern ein solcher Verwendungszweck vorgeschrieben ist, und in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, zu dem die Zahlstelle den Antrag auf Zahlung der Erstattung annimmt.

(6)

Was die Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (4) sowie die Verarbeitung von Obst und Gemüse gemäß Artikel 2 und Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (5) sowie die Beihilfe für Trockenfutter gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (6) anbelangt, so wird das wirtschaftliche Ziel zu dem Zeitpunkt der Übernahme der Erzeugnisse durch den Verarbeiter erreicht. Deswegen sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs mit Bezug auf die Übernahme der Erzeugnisse festgelegt werden.

(7)

Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge bzw. bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist die für die Beihilfegewährung zu erfüllende Verpflichtung eine Handlung, die die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet. Die Übernahme der Erzeugnisse durch den betreffenden Marktteilnehmer ist eine Voraussetzung dafür, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Kontrollen in seinen Büchern durchführen und die Gleichbehandlung von Unterlagen gewährleisten können. Deswegen sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs mit Bezug auf die Übernahme der Erzeugnisse festgelegt werden.

(8)

Bei den übrigen Beihilfen im Agrarsektor können sehr unterschiedliche Sachverhalte vorliegen. Die Beihilfen werden jedoch stets aufgrund eines Antrags und innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen gewährt. Deswegen ist als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs der Ablauf der Frist für die Antragstellung festzulegen.

(9)

Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die in Anhang I und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (7) genannten Stützungsregelungen wird durch Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (8) bestimmt. Es empfiehlt sich, diese Bestimmung zu berücksichtigen.

(10)

Was die in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (9) vorgesehenen Preise, Prämien und Beihilfen anbelangt, so muss der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs fallweise an den Beginn des Weinjahres, die Anwendung besonderer Verträge oder die Anwendung bestimmter Verfahren wie Anreicherung oder Verarbeitung von Weinbauerzeugnissen gekoppelt sein. Infolgedessen ist für jeden Sachverhalt anzugeben, welcher maßgebliche Tatbestand zu berücksichtigen ist.

(11)

Die für die Bestimmung des maßgeblichen Tatbestands heranzuziehenden Sachverhalte unterscheiden sich deutlich bei den Beihilfen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (10), Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers (11), Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission vom 11. Dezember 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (12), Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission vom 10. Oktober 1990 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch (13) bzw. bei der Abgabe gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (14). Deswegen muss der maßgebliche Tatbestand abhängig von den Besonderheiten jedes Sachverhalts festgelegt werden.

(12)

Was die Transportkosten gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (15) und gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver (16) anbelangt, so ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs von der Frist für die Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibungen abhängig. Deswegen ist für diesen maßgeblichen Tatbestand der Zeitpunkt zu wählen, an dem bei der zuständigen Behörde ein zulässiges Angebot für den betreffenden Transportauftrag eingeht.

(13)

Der Referenzpreis für Zucker und der Mindestpreis für Quotenzuckerrüben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (17) sind eng aneinander gekoppelt und müssen den Marktbeteiligten während des gesamten Wirtschaftsjahres bekannt sein. Das Gleiche gilt für den einmaligen Betrag, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 auf die zusätzliche Zuckerquote und gemäß Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung auf die zusätzliche Isoglucosequote erhoben wird, sowie für den Überschussbetrag gemäß Artikel 15 und die Produktionsabgabe gemäß Artikel 16 jener Verordnung. Deswegen ist als maßgeblicher Tatbestand für diese Preise und Beträge ein Zeitpunkt zu bestimmen, der möglichst knapp vor dem Erntetermin liegt.

(14)

Was die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (18) vorgesehenen Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung sowie die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (19) genehmigten Beträge anbelangt, deren Zahlung auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums übertragen wurde, so werden diese Beträge für ein Wirtschafts- oder ein Kalenderjahr festgelegt. Das wirtschaftliche Ziel ist somit erreicht, wenn der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für das betreffende Jahr festgelegt wird. Auf dieser Grundlage ist als maßgeblicher Tatbestand der 1. Januar des Jahres zu bestimmen, in dem über die Gewährung entschieden wird.

(15)

Die gemäß Anhang I Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe (20) zur Deckung der allgemeinen Kosten im Zusammenhang mit Betriebsfonds oder operationellen Programmen gemäß den Artikeln 15 bzw. 16 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (21) gewährten Pauschbeträge werden für ein gegebenes Jahr festgesetzt. Infolgedessen ist als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres zu bestimmen, auf das sich diese Kosten beziehen.

(16)

Bei den übrigen Preisen und den an diese Preise gebundenen Beträgen ist das wirtschaftliche Ziel erreicht, wenn die Rechtshandlung erfolgt, auf deren Grundlage diese Preise und Beträge festgesetzt werden. Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs muss allerdings auch in Korrelation mit der Buchführungs- oder Meldepflicht der Marktteilnehmer und der Mitgliedstaaten stehen. In diesem Kontext empfiehlt es sich der einfacheren Verwaltung halber, einen einzigen maßgeblichen Tatbestand für alle Preise und Beträge im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von Vorgängen, die in einem bestimmten Zeitraum ablaufen, festzulegen, sofern die Vorgänge nicht allzu fern vom wirtschaftlichen Ziel sind, und zu diesem Zweck den ersten Tag des Monates zu bestimmen, in dem die betreffenden Rechtshandlungen erfolgen.

(17)

Was die Vorschusszahlungen und Sicherheitsleistungen anbelangt, so werden die zu zahlenden Beträge oder die geleisteten Sicherheiten gemäß dem Agrarrecht, namentlich Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, in Euro ausgedrückt. Der auf diese Beträge anwendbare Wechselkurs muss zeitnah zum Zeitpunkt der Vorschusszahlung oder der Leistung der Sicherheiten ermittelt werden. Werden Sicherheiten geleistet, so muss ihr Betrag ausreichend sein, um das Gesamtrisiko abzudecken, für das sie geleistet werden. Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs muss unter diesen Umständen entweder in Abhängigkeit von dem Tag bestimmt werden, an dem der Vorschussbetrag festgelegt oder die Sicherheit gestellt wird, oder in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Zahlung dieser Beträge.

(18)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (22) werden — unbeschadet der in den Anhängen jener Verordnung oder im Agrarrecht vorgesehenen besonderen Regeln und maßgeblichen Tatbestände — die Ausgaben, die auf der Grundlage von Pauschbeträgen in Euro ermittelt werden, und die im Rahmen der genannten Verordnung erfolgten Ausgaben und Einnahmen in Landeswährung für die Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, anhand des letzten Wechselkurses, der von der Europäischen Zentralbank vor dem Rechnungsjahr, in dem die Maßnahmen in den Konten der Zahlstelle verbucht wurden, festgesetzt wurde, je nach Fall in Landeswährung oder in Euro umgerechnet. Dieser Wechselkurs gilt ebenfalls für die Verbuchung in den Sonderfällen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung. Es empfiehlt sich daher, dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.

(19)

Durch den mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eingeführten einheitlichen maßgeblichen Tatbestand für alle Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden einige in sektorspezifischen Agrarvorschriften, namentlich in der Verordnung (EWG) Nr. 1003/81 der Kommission vom 10. April 1981 zur Definition des beim Verkauf von Getreide und Reis aus Interventionsbeständen anwendbaren anspruchsbegründenden Tatbestands (23), der Verordnung (EWG) Nr. 3749/86 der Kommission vom 9. Dezember 1986 über den anspruchsbegründenden Tatbestand bei der Berechnung der Abschöpfungen und Erstattungen im Reissektor (24), der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor (25), der Verordnung (EWG) Nr. 1718/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung des maßgebenden Tatbestands der im Sektor Saatgut verwendeten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse (26), der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor (27), der Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 der Kommission vom 1. Juli 1993 über die im Rindfleischsektor für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs maßgebenden Tatbestände (28), der Verordnung (EWG) Nr. 1785/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit den im Textilsektor geltenden, auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse bezogenen anspruchsbegründenden Tatbeständen (29), der Verordnung (EWG) Nr. 1793/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung des für den im Hopfensektor angewendeten landwirtschaftlichen Umrechnungskurs maßgebenden Tatbestands (30), der Verordnung (EG) Nr. 3498/93 der Kommission vom 20. Dezember 1993 zur Bestimmung der im Sektor Olivenöl geltenden maßgeblichen Tatbestände (31), der Verordnung (EG) Nr. 594/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände in den Sektoren frisches Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (32) und der Verordnung (EG) Nr. 383/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse im Weinsektor (33), vorgesehene maßgebliche Tatbestände überflüssig oder gar widersprüchlich.

(20)

Deswegen sind die Verordnungen (EWG) Nr. 1003/81, (EWG) Nr. 3749/86, (EWG) Nr. 1713/93, (EWG) Nr. 1718/93, (EWG) Nr. 1756/93, (EWG) Nr. 1759/93, (EWG) Nr. 1785/93, (EWG) Nr. 1793/93, (EG) Nr. 3498/93, (EG) Nr. 594/2004 und (EG) Nr. 383/2005 aufzuheben.

(21)

Folgende Verordnungen sind entsprechend zu ändern:

(22)

Angesichts der derzeit geltenden einschlägigen Verträge zwischen den Zuckerrüben- und den Zuckererzeugern empfiehlt es sich außerdem, im Zuckersektor für den maßgeblichen Tatbestand für den auf den Zuckerrübenmindestpreis anwendbaren Wechselkurs im Wirtschaftsjahr 2006/07 eine Übergangszeit vorzusehen.

(23)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse —

a)

der Zeitpunkt, an dem erklärt wird, dass die Erzeugnisse dem gegebenenfalls in den betreffenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Zweck zugeführt wurden;

b)

in den Fällen, in denen eine solche Zweckbestimmung nicht vorgesehen ist, die Annahme des Antrags auf Zahlung der Erstattung durch die Zahlstelle.

a)

die Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 bzw. von Obst und Gemüse gemäß Artikel 2 und Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96,

b)

den Mindestpreis gemäß Artikel 6a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96,

c)

den Mindestpreis und die Prämie gemäß Artikel 4a bzw. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94.

a)

bei Käufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht, oder im Sektor Obst und Gemüse der Zeitpunkt, an dem der Lagerverwalter die Erzeugnisse übernimmt;

b)

bei Verkäufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht, oder im Sektor Obst und Gemüse der Zeitpunkt, an dem der betreffende Marktteilnehmer die Erzeugnisse übernimmt;

c)

bei Rücknahmen von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse der Tag, an dem die Rücknahme stattfindet;

d)

für Kosten für Transport, Verarbeitung oder öffentliche Lagerhaltung sowie die für Studien oder Absatzförderungsmaßnahmen gewährten Beträge, die im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung;

e)

für die Notierung von Preisen, Beträgen oder Angeboten am Markt der Tag, für den der Preis, der Betrag oder das Angebot notiert wird;

f)

für die Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Agrarrecht das Datum des Aktes, mit dem die Fakten von der zuständigen Behörde festgestellt werden;

g)

für die Umsätze oder die die Produktionsmenge betreffenden Beträge der Beginn des im Agrarrecht vorgeschriebenen Referenzzeitraums.

a)

Für Sicherheiten in Bezug auf Vorschüsse ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der für den Vorschussbetrag festgelegte maßgebliche Tatbestand, sofern er bis zu dem Zeitpunkt festgelegt wurde, an dem die Sicherheit gestellt wird.

b)

Für Sicherheiten in Bezug auf die im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten Angebote ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem das Angebot eingereicht wird.

c)

Für Sicherheiten in Bezug auf die Ausführung von Angeboten ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem für die betreffende Ausschreibung die Angebotsfrist endet.

a)

für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Fälle, in denen der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Annahme der Zollanmeldung ist, der Kurs gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates (52);

b)

für im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung getätigte Interventionsausgaben der Kurs, der sich aus der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 ergibt;

c)

für den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 6, bei dem der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Oktober ist, der mittlere Kurs, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) für den letzten Monat vor dem maßgeblichen Tatbestand ermittelt wurde.