ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.202.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 202

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
27. Juli 2013

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

1

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

1

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 721/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien

2

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 722/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

6

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Verordnung (EU) Nr. 723/2013 der Kommission vom 26. Juli 2013 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) in bestimmten fettarmen Fleisch- und Fischerzeugnissen (1)

8

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Verordnung (EU) Nr. 724/2013 der Kommission vom 26. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 in Bezug auf die Spezifikationen für mehrere Polyole (1)

11

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2013 der Kommission vom 26. Juli 2013 zur Zulassung von Ammoniumchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Wiederkäuer, Katzen und Hunde (Zulassungsinhaber BASF SE) (1)

17

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 726/2013 der Kommission vom 26. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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BESCHLÜSSE

2013/399/GASP

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Beschluss EUTM Mali/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

22

2013/400/GASP

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Beschluss EUCAP NESTOR/3/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juli 2013 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

23

2013/401/GASP

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Beschluss EUCAP SAHEL Niger/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juli 2013 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger)

24

2013/402/EU

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Beschluss der Kommission vom 16. April 2013 über die Maßnahme Nr. SA.20112 (C 35/2006) Schwedens zugunsten von Konsum Jämtland Ekonomisk förening (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1913)  (1)

25

2013/403/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2013 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/761/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4663)

30

2013/404/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Ermächtigung Deutschlands, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen bestimmter Hanfsorten zu verbieten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4702)

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE