8.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/3

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 522/2013 DES RATES

vom 6. Juni 2013

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 46 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erlassen.

(2)

Am 20. Dezember 2012 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolution des Sicherheitsrates der VN) 1737 (2006) eingesetzt wurde, die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der VN 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) ein Reiseverbot sowie das Einfrieren ihrer Vermögenswerte verhängt wurde, insofern geändert, als zwei Einrichtungen zu der Liste hinzugefügt wurden. Diese Einrichtungen sollten in die in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

(3)

Gemäß dem Beschluss 2013/270/GASP des Rates vom 6. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) sollten weitere Einrichtung mit Verbindungen zu bereits gelisteten Einrichtungen in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

(4)

Darüber hinaus sollten die Einträge zu bestimmten in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aufgeführten Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert werden.

(5)

Es liegen keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Einrichtungen weiterhin auf der in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge VIII und IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. SHATTER

(1)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

(2)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

ANHANG

I.   Folgende Einrichtungen werden der Liste in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 hinzugefügt:

A.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind

Einrichtungen

(1)

Yas Air: Yas Air ist der neue Name für Pars Air, eine Gesellschaft, die im Eigentum der Pars Aviation Services Company stand, die ihrerseits vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1747 (2007) bezeichnet wurde. Yas Air hat die Pars Aviation Services Company, eine von den Vereinten Nationen bezeichnete Einrichtung, dabei unterstützt, gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) zu verstoßen.

Adresse: Mehrabad International Airport, Next to Terminal No. 6, Teheran, Iran.

Datum der Bezeichnung durch die VN: 10.12.2012.

(2)

SAD Import Export Company: SAD Import Export Company hat die Parchin Chemical Industries und die 7th of Tir Industries, eine von den Vereinten Nationen bezeichnete Einrichtung, dabei unterstützt, gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) zu verstoßen.

Adresse: Haftom Tir Square, South Mofte Avenue, Tour Line No. 3/1, Teheran, Iran; P.O. Box 1584864813.

Datum der Bezeichnung durch die VN: 10.12.2012.

II.   Folgende Einrichtungen werden der Liste in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 hinzugefügt:

I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, sowie Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

B.   Einrichtungen

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1

Petropars Iran Company (alias: PPI)

Anschrift: No. 9, Maaref Street,

Farhang Blvd, Saadet Abad,

Teheran, Iran.

Tel.: +98-21-22096701- 4.

http://www.petropars.com/Subsidiaries/PPI.aspx

Tochterunternehmen der bezeichneten Einrichtung Petropars Ltd

8.6.2013

2.

Petropars Oilfield Services Company (alias: POSCO)

Anschrift: Kish Harbor,

PPI Bldg,

Tel.: +98-764-445 03 05,

http://www.petropars.com/Subsidiaries/POSCO.aspx.

Tochterunternehmen der bezeichneten Einrichtung Petropars Iran Company

8.6.2013

3.

Petropars Operation & Management Company (alias: POMC)

Anschrift: South Pars Gas,

Assaluyeh, Bushehr,

Tel.: +98-772-7363852.

http://www.petropars.com/Subsidiaries/POMC.aspx

Tochterunternehmen der bezeichneten Einrichtung Petropars Iran Company

8.6.2013

4.

Petropars Resources Engineering Ltd (alias: PRE)

Anschrift: 4th Floor, No. 19, 5th St., Gandi Ave.,

Teheran, Iran, 1517646113,

Tel.: +98-21 88888910/13.

http://www.petropars.com/Subsidiaries/PRE.aspx

Tochterunternehmen der bezeichneten Einrichtung Petropars Iran Company

8.6.2013

5.

Iranian Oil Company (U.K.) Limited (IOC)

Iranian Oil Company (U.K.) Limited, alias IOC.

Anschrift: NIOC House 6th Floor,

4 Victoria Street,

London, United Kingdom,

SW1H 0NE

Die IOC ist alleiniges Eigentum der Naftiran Intertrade Company (NICO). Die NICO wiederum ist im Rahmen von EU-Sanktionen bezeichnet, weil sie alleiniges Eigentum der National Iranian Oil Company (NIOC) ist, die ebenfalls von der EU bezeichnet wurde, weil sie Finanzmittel für die iranische Regierung bereitstellt. Alle dreiVorstandsmitglieder der IOC (Stand vom 18. Dezember 2012) waren zuvor in leitender Stellung bei der NIOC tätig, was ein weiterer Beleg für die engen Verbindungen zwischen der IOC und der NIOC ist.

8.6.2013

III.   Die unten aufgeführten Einträge zu den in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aufgeführten Personen und Einrichtungen erhalten folgende Fassung:

 

Bezeichnung

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Sorinet Commercial Trust (SCT) (alias: SCT Bankers; SCT Bankers Kish Company (PJS); SCT Bankers Company Branch; Sorinet Commercial Trust Bankers)

1.

Zweigniederlassung Kish Island:

SCT Bankers (Kish Branch),

Sadaf Tower, 3rd Floor,

Suite 301,

Kish Island, Iran,

P.O. Box 87

Tel: 09347695504

Zweigstelle: UAE – Dubai,

P.O. Box 31988

Alternative Anschrift:

Kish Banking Fin Activities Center, No 42, 4th floor,

VC25 Part, Kish Island

BIC: SCERIRTH KSH

2.

Zweigniederlassung Dubai:

SCT Bankers Kish Company (PJS),

Head Office,

Kish Island,

Sadaf Tower, 3rd floor,

Suite 301,

P.O. Box 87

Tel: 09347695504

Zweigstelle: UAE – Dubai,

P.O. Box 31988

Alternative Anschrift:

Sheykh Admad, Sheykh Zayed Road,

31988 Dubai, UAE

Alternative Anschrift:

Zweigstelle: No.1808, 18th Floor, Grosvenor House Commercial Tower,

Sheikh Ahmad Sheik Zayed Road,

Dubai, UAE,

P.O. Box 31988

Tel: 0097 14 3257022-99

E-mail: INFO@SCTBankers.com

BIC: SCTSAEA1

3.

Zweigniederlassung Teheran:

SCT Bankers Kish Company (PJS),

Head Office,

Kish Island,

Sadaf Tower, 3rd Floor,

Suite 301,

Kish Island, Iran,

P.O. Box 87

Tel: 09347695504

Zweigstelle: UAE – Dubai,

P.O. Box 31988

Alternative Anschrift:

Reahi Aiiey, First of Karaj,

Maksous Road 9,

Teheran, Iran

BIC: SCERIRTH

Sorinet Commercial Trust (SCT) hilft bezeichneten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung zu Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. SCT ist Teil der Sorinet Group, deren Eigentümer und Betreiber Babak Zanjani ist. Wird zur Kanalisierung von Zahlungen aus iranischen Ölgeschäften genutzt.

22.12.2012

2.

Mohammad Moghaddami FARD

Geburtsdatum: 19.7.1956,

Pass-Nr.: N10623175 (iranischer Pass), ausgestellt am 27.3.2007, gültig bis 26.3.2012.

Ehemaliger Regionaldirektor der IRISL in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Geschäftsführer der von der Europäischen Union mit Sanktionen belegten Pacific Shipping und der Great Ocean Shipping Company alias Oasis Freight Agency, ebenfalls von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Hat 2010 im Zuge von Bestrebungen, die Bezeichnung der IRISL durch die EU zu umgehen, die Crystal Shipping FZE gegründet.

1.12.2011

3.

Ahmad Sarkandi

Geboren am 30.9.1953, iranischer Staatsangehöriger.

Ehemaliger Finanzdirektor der IRISL (seit 2011). Ehemaliger Exekutivdirektor mehrerer Tochterfirmen der IRISL, die von der EU mit Sanktionen belegt wurden; verantwortlich für die Gründung mehrerer Scheinfirmen, für die er noch immer als Geschäftsführer und Teilhaber registriert ist.

1.12.2011

4.

Good Luck Shipping Company

P.O. Box 8486 – office 206/207,

Ahmad Ghubash Building,

Oud Mehta,

Bur Dubai, UAE.

Für die IRISL tätiges Unternehmen. Unter der Kontrolle von Mohammad Moghddami Fard. Die Good Luck Shipping Company wurde als Nachfolgeunternehmen der Oasis Freight Company, auch bekannt als Great Ocean Shipping Services, die von der EU mit Sanktionen belegt wurde und sich im gerichtlichen Vergleichsverfahren befindet, gegründet. Die Good Luck Shipping Company hat gefälschte Frachtpapiere für die IRISL und für Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehen, ausgestellt. Ist im Namen der von der EU bezeichneten HDSL und der Sapid in den Vereinigten Arabischen Emiraten tätig. Im Juni 2011 als Reaktion auf die Sanktionen als Nachfolgeunternehmen der Great Ocean Shipping Services gegründet.

1.12.2011

5.

Azores Shipping Company alias Azores Shipping FZE LLC

P.O. Box 113740 – Office no 236,

Sultan Business Center,

Oud Mehta,

Dubai, UAE

Unter der Kontrolle von Mohammad Moghddami Fard. Erbringt Leistungen für die Valfajre Shipping Company, eine von der EU bezeichnete Tochterfirma der IRISL. Scheinfirma im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz oder unter der Kontrolle der IRISL befindet. Moghddami Fard ist einer der Geschäftsführer des Unternehmens.

1.12.2011

6.

Pacific Shipping

P.O. Box 127137 – Office no 334,

Sultan Business Center,

Oud Mehta,

Dubai, UAE

Handelt im Nahen Osten im Namen der IRISL. Ist eine Tochtergesellschaft der Azores Shipping Company. Geschäftsführer ist Mohammad Moghaddami Fard. War im Oktober 2010 an der Gründung von Scheinfirmen beteiligt, um zur Vermeidung von Sanktionen deren Namen auf Frachtbriefen zu verwenden. Ist weiterhin an der Einsatzplanung der Schiffe der IRISL beteiligt.

1.12.2011

IV.   Folgende Einrichtungen werden von der in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste gestrichen:

(1)

Sad Export Import Company (alias SAD Import & Export Company)

(2)

Yas Air

(3)

Oasis Freight Agency

(4)

Great Ocean Shipping Services (GOSS)