ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.202.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 202

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
4. August 2009

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 700/2009 der Kommission vom 3. August 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 701/2009 der Kommission vom 3. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1182/2008 zur Vorausfestsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Jahr 2009

3

*

Verordnung (EG) Nr. 702/2009 der Kommission vom 3. August 2009 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor

5

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2009/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (Kodifizierte Fassung) (1)

16

*

Richtlinie 2009/97/EG der Kommission vom 3. August 2009 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (1)

29

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2009/586/EG

*

Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen

35

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen

36

2009/587/EG

*

Entscheidung des Rates vom 7. Juli 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta

42

2009/588/EG

*

Entscheidung des Rates vom 7. Juli 2009 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Litauen

44

2009/589/EG

*

Entscheidung des Rates vom 7. Juli 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen

46

2009/590/EG

*

Entscheidung des Rates vom 7. Juli 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien

48

2009/591/EG

*

Entscheidung des Rates vom 7. Juli 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Lettland

50

2009/592/EG

*

Entscheidung des Rates vom 13. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/290/EG über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland

52

2009/593/EG

*

Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije

53

Europäische Zentralbank

2009/594/EG

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 17. Juli 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2006/17 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2009/19)

54

LEITLINIEN

Europäische Zentralbank

2009/595/EG

*

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 17. Juli 2009 zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/16 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (EZB/2009/18)

65

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

2009/596/GASP

*

Beschluss EUJUST LEX/1/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. Juli 2009 über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX

82

2009/597/GASP

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Beschluss 2009/597/GASP des Rates vom 27. Juli 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)

83

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)

84

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE