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21.6.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 169/69 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 14. Juni 2013
zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
(2013/299/EU, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Durch den Beschluss 78/639/Euratom, EGKS, EWG vom 25. Juli 1978 zur Festsetzung des Zeitraums für die erste allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (3) hat der Rat den Zeitraum für diese erste Wahl auf den 7. bis 10. Juni 1979 festgesetzt. |
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(2) |
Es erweist sich als unmöglich, die achte Wahl im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2014 abzuhalten. |
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(3) |
Daher sollte ein anderer Zeitraum festgesetzt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 10 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments genannte Zeitraum wird für die achte Wahl auf den 22. bis 25. Mai 2014 festgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2013.
Im Namen des Rates
Der Präsident
R. BRUTON
(1) ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.
(2) Stellungnahme vom 21. Mai 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. L 205 vom 29.7.1978, S. 75.