4.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 28/2

(1)

Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewähren die Mitgliedstaaten eine jährliche Zahlung an Junglandwirte, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung haben.

(2)

Artikel 49 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (2) enthält die Bedingungen, unter denen einer juristischen Person die Zahlung für Junglandwirte gewährt wird. Insbesondere ist in Unterabsatz 1 Buchstabe b des genannten Absatzes festgelegt, dass ein Junglandwirt die juristische Person wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, zu Gewinnen und zu finanziellen Risiken allein oder gemeinschaftlich mit anderen Landwirten kontrollieren muss.

(3)

Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob diese wirksame und langfristige Kontrolle von Junglandwirten gemeinschaftlich mit anderen Landwirten ausgeübt werden kann oder ob sie ausschließlich von Junglandwirten ausgeübt werden muss. Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Wirksamkeit und der Reichweite der Regelung, unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten und im Hinblick auf eine mögliche Verringerung des Verwaltungsaufwands für Kontrollen besser entscheiden, ob einer juristischen Person, die gemeinschaftlich durch Junglandwirte und andere Landwirte kontrolliert wird, die die Anforderungen für Junglandwirte nicht erfüllen, die Zahlung für Junglandwirte gewährt werden sollte. Durch diese Möglichkeit können die Mitgliedstaaten auch die Bestimmungen für den Zugang zu Unterstützung für Junglandwirte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) besser abstimmen. Da die Gründe, den Mitgliedstaaten solche Beschlüsse zu ermöglichen, struktureller Art sind, ist vorzusehen, dass sie lediglich einmalig gefasst werden. Solche Beschlüsse sollten spätestens vor Beginn des Zeitraums für die Antragstellung im Jahr 2017 gefasst werden.

(4)

In Anbetracht dieser Erwägungen sollten die Mitgliedstaaten unter angemessener Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts beschließen, ob die alleinige Kontrolle durch Junglandwirte bei den juristischen Personen oder Gruppen natürlicher Personen gefordert wird, die in der Vergangenheit bereits die Zahlung für Junglandwirte erhalten haben und bei denen die Kontrolle gemeinschaftlich mit Landwirten ausgeübt wurde, die keine Junglandwirte waren.

(5)

Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass diese wirksame und langfristige Kontrolle in jedem Jahr ausgeübt werden muss, für das die juristische Person die Zahlung im Rahmen der Regelung für Junglandwirte beantragt.

(6)

Gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten Betriebsinhabern unter den in dem genannten Kapitel festgelegten Bedingungen eine gekoppelte Stützung gewähren. Dieses Kapitel wird durch Kapitel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 ergänzt.

(7)

Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 enthält Vorschriften zum Betrag der gekoppelten Stützung je Einheit. Im Interesse einer gezielteren und somit wirksameren Nutzung der gekoppelten Stützung sollten Größenvorteile berücksichtigt und innerhalb einer Maßnahme entsprechend differenzierte Beträge je Einheit festgelegt werden können.

(8)

Angesichts der Einführung differenzierter Beträge je Einheit innerhalb einer Maßnahme ist es angezeigt, die Vorschriften über die von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 zu übermittelnden Mitteilungen zu ändern.

(9)

Gemäß Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kann eine gekoppelte Stützung nur in dem Umfang gewährt werden, der erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Sektoren oder Regionen zu schaffen Vor dem Hintergrund dieser Bestimmung sieht Anhang I Nummer 3 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 vor, dass die Mitgliedstaaten die Beträge mitteilen müssen, die für die Finanzierung jeder Maßnahme im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung festgelegt wurden. Im Interesse einer effizienten Nutzung der für die gekoppelte Stützung verfügbaren Finanzmittel ist es jedoch angebracht, eine gewisse Flexibilität bei der Nutzung dieser Beträge pro Maßnahme in Form von Mittelübertragungen zwischen Maßnahmen zu ermöglichen.

(10)

Diese Flexibilität sollte allerdings die Vereinbarkeit der Förderung mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht beeinträchtigen, einschließlich der Anforderungen für die Einstufung in die „Blue Box“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft. Insbesondere sollte die Übertragung von Mitteln zwischen Maßnahmen keinen Anreiz schaffen, mehr zu produzieren, als dem derzeitigen Produktionsniveau entspricht. Darüber hinaus sollten solche Übertragungen nicht dazu führen, dass die der Kommission gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 67 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 mitgeteilten Stützungsmaßnahmen hinfällig werden.

(11)

Um die korrekte Anwendung der Bestimmungen für die fakultative gekoppelte Stützung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre Beschlüsse informieren, Mittel zwischen Maßnahmen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung zu übertragen. Diese Mitteilung sollte auch einen Nachweis enthalten, dass die Übertragung für die Zwecke von Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 keinen Anreiz zur Produktionssteigerung schafft und dass sie nicht dazu führt, dass die der Kommission gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 67 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 mitgeteilten Beschlüsse hinfällig werden.

(12)

Durch Artikel 54 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 soll im Rahmen der gekoppelten Stützung bei Maßnahmen mit identischer Zielsetzung eine Kumulierung der Stützung vermieden werden. Aus Gründen der Klarheit sollte präzisiert werden, dass keine Kumulierung der Stützung vorliegt, wenn ein Betriebsinhaber über verschiedene Maßnahmen im Rahmen der gekoppelten Stützung im selben Sektor oder derselben Region Förderung erhält, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche Landwirtschaftsformen oder bestimmte Agrarsektoren innerhalb dieses Sektors oder dieser Region betreffen.

(13)

Gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 sind die Regionen gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 von den Mitgliedstaaten nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen. Die entsprechenden Mitteilungspflichten sollten in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 aufgenommen werden.

(14)

Aufgrund der Erfahrungen mit den im August 2014 erfolgten Mitteilungen und zur Vereinfachung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ist es angezeigt, die Mitteilungspflicht gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 bezüglich der Kriterien zur Festlegung der unterstützten Sektoren und Erzeugungen zu streichen.

(15)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(16)

Gemäß Artikel 53 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2016 ihre Beschlüsse zur fakultativen gekoppelten Stützung überprüfen. Mit der Einführung der Möglichkeit, innerhalb einer Maßnahme differenzierte Beträge je Einheit festzulegen, sollte von dieser Bestimmung abgewichen werden, um unter bestimmten Bedingungen eine entsprechende Überprüfung der Beschlüsse zu diesen Maßnahmen, die bis zum 1. August 2014 mitgeteilt wurden, mit Wirkung ab 2016 zu ermöglichen.

(17)

Da diese Verordnung Beihilfeanträge für das Kalenderjahr 2016 und nachfolgende Jahre betrifft, sollte sie ab dem 1. Januar 2016 gelten —

1.

Artikel 49 wird wie folgt geändert:

2.

Dem Artikel 53 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

„Unbeschadet von Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten bezüglich des in Unterabsatz 2 genannten Stützungsbetrags je Einheit beschließen, auf bestimmte Gruppen von Betriebsinhabern oder auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe differenzierte Beträge je Einheit anzuwenden, um Größenvorteile zu berücksichtigen, die sich aus der Größe der Produktionsstrukturen in der betreffenden spezifischen Landwirtschaftsform oder dem betreffenden Agrarsektor oder, wenn die Maßnahme auf eine Region oder einen ganzen Sektor abzielt, in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor ergeben. Artikel 67 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gilt sinngemäß für die Mitteilung solcher Beschlüsse.“

3.

Folgender Artikel 53a wird eingefügt:

„Artikel 53a

Übertragung von Mitteln zwischen Maßnahmen

1.   Unbeschadet der Bestimmungen in Titel IV Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, die im Einklang mit Anhang I Nummer 3 Buchstabe i der vorliegenden Verordnung mitgeteilten Beträge für die Finanzierung einer oder mehrerer anderer Stützungsmaßnahmen gemäß Titel IV Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im selben Antragsjahr zu verwenden.

Eine Übertragung von Mitteln zwischen Stützungsmaßnahmen darf nicht dazu führen, dass eine der Kommission gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 67 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung mitgeteilte Stützungsmaßnahme hinfällig wird.

2.   Erreicht oder übersteigt die Fläche oder die Zahl der Tiere, die bei einer Maßnahme im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung in dem betreffenden Antragsjahr beihilfefähig wäre, die gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe j dieser Verordnung mitgeteilte Mengenbegrenzung, dürfen keine Mittel von anderen Stützungsmaßnahmen auf diese Stützungsmaßnahme übertragen werden.

3.   Liegt die Fläche oder die Zahl der Tiere, die bei einer Maßnahme im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung in dem betreffenden Antragsjahr beihilfefähig wäre, unterhalb der gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe j dieser Verordnung mitgeteilten Mengenbegrenzung, darf die Übertragung von Mitteln nicht dazu führen, dass der Betrag je Einheit niedriger ist als das Verhältnis zwischen dem gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe i mitgeteilten, für die Finanzierung festgelegten Betrag und der Mengenbegrenzung.

4.   Gewähren Mitgliedstaaten unter Nutzung der Möglichkeit gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 eine gekoppelte Stützung für Eiweißpflanzen, darf eine Übertragung von Mitteln nicht dazu führen, dass die für Eiweißpflanzen verfügbare Stützung unter 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II sinkt.

5.   Der Beschluss, Mittel zwischen Stützungsmaßnahmen zu übertragen, wird vor dem Zeitpunkt gefasst, zu dem die erste Zahlung bzw. die erste Vorschusszahlung im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung an Betriebsinhaber geleistet wird. Bei der Übertragung von Mitteln von und auf Maßnahmen, für die noch keine Zahlung geleistet wurde, kann dieser Beschluss zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, jedoch nicht nach

6.   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der beabsichtigt, eine Übertragung von Mitteln zwischen Stützungsmaßnahmen zu beschließen, informiert die Betriebsinhaber vor dem Beginn des Zeitraums für die Antragstellung über eine mögliche Übertragung.“

4.

Artikel 54 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Kann eine Stützung durch eine bestimmte gekoppelte Stützungsmaßnahme auch im Rahmen einer anderen gekoppelten Stützungsmaßnahme oder einer Maßnahme im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen und Politiken der Union gewährt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die betreffenden Betriebsinhaber lediglich im Rahmen einer dieser Maßnahmen je Sektor, Region, spezifischer Landwirtschaftsform oder spezifischem Agrarsektor, auf den gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 abgezielt wird, Stützung mit dem in Artikel 52 Absatz 5 derselben Verordnung genannten Ziel erhalten.“

5.

Dem Artikel 66 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„4.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Beschlüsse gemäß Artikel 49 Absatz 1a spätestens 15 Tage nach dem Zeitpunkt der Beschlussfassung mit.“

6.

Dem Artikel 67 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„3.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Beschlüsse gemäß Artikel 53a Absatz 1 spätestens am ersten Tag des Monats mit, der auf den Monat folgt, in dem die erste Zahlung bzw. Vorschusszahlung im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung an Betriebsinhaber geleistet wurde. Wurde diese Zahlung jedoch im Zeitraum vom 16. bis zum 31. Oktober geleistet, erfolgt die Mitteilung bis zum 1. Dezember. Diese Mitteilung enthält folgende Angaben:

7.

Anhang I wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.