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zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Quarantänevorschriften für Tiere in Aquakultur

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (2), insbesondere auf Artikel 25 und Artikel 61 Absatz 3,

Sofern die Quarantäne für die Einfuhr von Sendungen von Tieren aus Aquakultur in die Gemeinschaft gemäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 vorausgesetzt wird, dürfen diese Sendungen nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn die im vorliegenden Kapitel genannten Bedingungen erfüllt sind.

(1) Die Quarantäne erfolgt in einer Quarantäneeinrichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

(2) Die Quarantäneeinrichtung untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde; diese Behörde

(3) Die Tiere in Aquakultur unterliegen den Quarantänevorschriften, die in den folgenden Artikeln festgelegt sind:

(4) Die Tiere in Aquakultur dürfen erst nach schriftlicher Genehmigung durch die zuständige Behörde aus der Quarantäne freigegeben werden.

(1) Damit Quarantäneeinrichtungen von der zuständigen Behörde genehmigt werden können, müssen sie Folgendes erfüllen:

(2) Jeder genehmigten Quarantäneeinrichtung wird eine Registrierungsnummer zugewiesen.

(3) Es wird eine Liste der genehmigten Quarantäneeinrichtungen erstellt und an die Kommission übermittelt.

Aussetzung und Entziehung der Genehmigung für Quarantäneeinrichtungen in Drittländern

(1) Erhält die zuständige Behörde Mitteilung darüber, dass Verdacht auf das Vorliegen einer oder mehrerer aufgelisteter Krankheiten in einer Quarantäneeinrichtung besteht, so ergreift sie folgende Maßnahmen:

(3) Die Genehmigung einer Quarantäneeinrichtung wird von der zuständigen Behörde unverzüglich entzogen, wenn die Einrichtung nicht mehr die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 erfüllt.

Die Kommission stellt neue und aktualisierte Listen von Quarantäneeinrichtungen, die sie gemäß Artikel 5 Absatz 3 erhält, den Mitgliedstaaten und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.

(1) Sind in die Gemeinschaft eingeführte Sendungen von Tieren aus Aquakultur zur Quarantäne in der Gemeinschaft bestimmt, so legt der Einführer oder sein Vertreter eine schriftliche, von der für die Quarantäneeinrichtung verantwortlichen Person unterzeichnete Bescheinigung vor, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Tiere zur Quarantäne aufgenommen werden.

Sind in die Gemeinschaft eingeführte Sendungen von Tieren aus Aquakultur zur Quarantäne in der Gemeinschaft bestimmt, so sind sie auf direktem Wege von der Grenzkontrollstelle zur Quarantäneeinrichtung zu befördern.

Werden zu diesem Zweck Transportfahrzeuge eingesetzt, so sind diese von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen amtlichen Tierarzt mit einer Entnahmesicherung zu versehen.

(1) Sind in die Gemeinschaft eingeführte Sendungen von Tieren aus Aquakultur zur Quarantäne in der Gemeinschaft bestimmt, so

(2) Erhält die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde den Nachweis, dass die für eine Quarantäneeinrichtung in der Gemeinschaft deklarierten Tiere aus Aquakultur nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem angenommenen Datum des Eintreffens an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, so trifft die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen.

Sofern die Quarantäne in der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen von Sendungen von Tieren aus Aquakultur gemäß Artikel 17 oder Artikel 20 der Richtlinie 2006/88/EG oder für die Einfuhr solcher Sendungen in die Gemeinschaft gemäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 vorausgesetzt wird, müssen die Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:

Maßnahmen bei Verdacht oder Bestätigung einer oder mehrerer aufgelisteter Krankheiten

(1) Wenn während der Quarantäne Verdacht auf das Vorliegen einer oder mehrerer Krankheiten in der Quarantäneeinrichtung besteht, muss die zuständige Behörde:

(2) Wird während der Quarantäne das Vorliegen der betreffenden aufgelisteten Krankheit(en) bestätigt, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass

(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde das Inverkehrbringen der in der Quarantäneeinrichtung gehaltenen Tiere aus Aquakultur und der daraus gewonnenen Erzeugnisse erlauben, sofern der Gesundheitsstatus der Wassertiere am Bestimmungsort hinsichtlich der betreffenden aufgelisteten Krankheit(en) nicht gefährdet ist.

(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen.

(1) Zum Nachweis, dass die betreffende(n) aufgelistete(n) Krankheit(en) nicht vorliegt/vorliegen, muss das Ergebnis der gemäß Anhang II durchgeführten Untersuchungen, Probenahmen, Tests und Diagnosen negativ sein

(2) Sentineltiere können für Untersuchungs-, Probenahme-, Test- und Diagnosezwecke verwendet werden, außer wenn für Infektionen mit Marteilia refringens empfängliche Arten quarantänisiert werden.

(3) Die zuständige Behörde bestimmt die Anzahl der zu verwendenden Sentineltiere unter Berücksichtigung der Anzahl der gehaltenen Tiere, der Größe der Quarantäneeinheit und der Merkmale der betreffenden aufgelisteten Krankheit(en) und Arten.

Die zuständige Behörde kontrolliert die Quarantänebedingungen mindestens zu Beginn und bei Beendigung der Quarantäne jeder Sendung von Tieren aus Aquakultur.

Bei Durchführung dieser Kontrollen sorgt die zuständige Behörde für Folgendes:

(1) Überträgerarten müssen mindestens 30 Tage unter Quarantäne gestellt werden.

(2) Das Wasser der Quarantäneeinheit muss mindestens einmal täglich gewechselt werden.

Die zuständige Behörde kontrolliert die Quarantänebedingungen mindestens zu Beginn und bei Beendigung der Quarantäne jeder Sendung von Tieren aus Aquakultur.

Bei Durchführung dieser Kontrollen sorgt die zuständige Behörde für Folgendes:

Bis zum Erlass der gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Richtlinie 2006/88/EG festzulegenden Vorschriften für die Diagnosestellung werden Untersuchungen von Proben, die zum Nachweis, dass die betreffende(n) aufgelistete(n) Krankheit(en) während der Quarantäne nicht vorliegt (vorliegen), entnommen wurden, nach den Diagnosemethoden durchgeführt, die im entsprechenden Kapitel für die jeweils aufgelistete(n) Krankheit(en) der letzten Fassung des „Manual of Diagnostic Tests for Aquatic Animals“ der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) angegeben sind.

ANHANG I

Mindestanforderungen an Quarantäneeinrichtungen

TEIL A

Bedingungen für Bau und Ausrüstung

Die Quarantäneeinrichtung muss aus einem separaten Gebäude oder Gelände bestehen, das zu anderen Quarantäneeinrichtungen, anderen Zuchtbetrieben oder anderen Weichtierzuchtgebieten eine von der zuständigen Behörde festgelegte Entfernung aufweist, welche auf der Basis einer Risikobewertung unter Berücksichtigung der Epidemiologie der betreffenden aufgelisteten Krankheit(en) bestimmt wurde. Gleichwohl kann sich eine Quarantäneeinrichtung innerhalb eines Zuchtbetriebs oder eines Weichtierzuchtgebiets befinden.

Die Quarantäneeinheiten müssen so beschaffen sein, dass ein Wasseraustausch zwischen ihnen unmöglich ist. Ferner muss das Wasserablaufsystem jeder Quarantäneeinheit so gestaltet sein, dass etwaige Kreuzkontaminationen zwischen den Quarantäneeinheiten oder anderen Einheiten desselben Zuchtbetriebs oder Weichtierzuchtgebiets vermieden werden.

3.	Die Wasserversorgung der Quarantäneeinheiten muss frei von der (den) betreffenden aufgelisteten Krankheit(en) sein.

Befindet sich das Entwässerungssystem der Quarantäneeinheiten in einem Mitgliedstaat, einer Zone, einem Kompartiment oder einem Drittland bzw. einem Teil davon, der/die/das für frei von einer oder mehreren aufgelisteten Krankheiten erklärt wurde oder unter ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm hinsichtlich einer oder mehrerer aufgelisteter Krankheiten fällt, muss eine von der zuständigen Behörde zugelassene Abwasseraufbereitungsanlage vorhanden sein. Die Abwasseraufbereitungsanlage muss

a)	alle in einer Quarantäneeinheit anfallenden Abwässer und Abfälle so behandeln, dass die für die betreffende(n) aufgelistete(n) Krankheit(en) verantwortlichen Erreger wirksam vernichtet werden;

b)	mit ausfallsicheren Hilfsaggregaten ausgerüstet sein, so dass der reibungslose Betrieb der Anlage und ihre vollständige Eingrenzung gewährleistet sind.

5.	Die Quarantäneeinheiten müssen so beschaffen sein, dass der Kontakt mit anderen Tieren, die die betreffende(n) aufgelistete(n) Krankheit(en) übertragen können, vermieden wird.

6.	Die gesamte Ausrüstung muss so beschaffen sein, dass eine Reinigung und Desinfektion möglich ist, und es müssen zweckmäßige Reinigungs- und Desinfektionsgeräte vorhanden sein.

7.	An allen Eingängen/Ausgängen der Quarantäneeinrichtung und ihren einzelnen Einheiten sind Hygieneschranken anzubringen.

8.	Jede Quarantäneeinheit der Quarantäneeinrichtung muss über ihre eigene Ausrüstung verfügen, damit Kreuzkontaminationen zwischen den einzelnen Quarantäneeinheiten vermieden werden.

TEIL B

Anforderungen an das Management

1.	Der Aquakulturbetreiber der Quarantäneeinrichtung muss im Rahmen einer vertraglichen oder anderweitig rechtsverbindlichen Regelung die Dienste eines zugelassenen Spezialisten für die Gesundheit von Wassertieren in Anspruch nehmen.

Für jede Sendung von Tieren aus Aquakultur, die unter Quarantäne gestellt werden, gilt:

a)	die Quarantäneeinheit muss gereinigt und desinfiziert werden; die Neubelegung mit Tieren aus Aquakultur darf dann frühestens nach sieben Tagen erfolgen;

b)	der Quarantänezeitraum beginnt erst, wenn das letzte Tier der Sendung aufgenommen wurde.

3.	Es müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um Kreuzkontaminationen zwischen eingehenden und ausgehenden Sendungen zu vermeiden.

4.	Unbefugten ist der Zutritt zur Quarantäneeinrichtung untersagt.

5.	Personen, die die Quarantäneeinrichtung betreten, müssen Schutzkleidung einschließlich Schutzschuhen tragen.

6.	Zwischen dem Personal bzw. den Ausrüstungsgegenständen sind keine Kontakte gestattet, da dies zu einer Kontamination zwischen Quarantäneeinrichtungen oder -einheiten oder zwischen Quarantäneeinheiten und Zuchtbetrieben oder Weichtierzuchtgebieten führen könnte.

7.	Nach dem Empfang müssen Transportfahrzeuge und -ausrüstungen, einschließlich Tanks, Containern und Wasser, in einer Weise behandelt werden, die die effektive Abtötung des für die betreffende(n) aufgelistete(n) Krankheit(en) verantwortlichen Erregers bewirkt.

8.	Verendete Tiere und Tiere mit klinischen Krankheitsanzeichen müssen von einem zugelassenen Spezialisten für die Gesundheit von Wassertieren klinisch untersucht werden; ferner muss eine repräsentative Auswahl dieser Tiere in einem von der zuständigen Behörde benannten Labor untersucht werden.

9.	Die nötigen Untersuchungen, Probenahmen und Diagnosestellungen sind in Beratung mit der zuständigen Behörde und unter ihrer Aufsicht vorzunehmen.

10.

Neben der Buchführung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2006/88/EG führt die Quarantäneeinrichtung Aufzeichnungen, die Folgendes enthalten müssen:

a)	die Komm- und Gehzeiten des Personals;

b)	die Behandlung des zufließenden Wassers bzw. der Abwässer;

c)	Störfaktoren (Stromausfälle, Bauschäden, Wetterunbilden usw.);

d)	Datum und Ergebnisse der zur Untersuchung vorgelegten Proben.

ANHANG II

Untersuchungen, Probenahmen, Tests und Diagnosen bei Tieren in Aquakultur

Es müssen Untersuchungen, Probenahmen, Tests und Diagnosen bei den Tieren in Aquakultur durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Umweltbedingungen, die den laboratorischen Nachweis der betreffenden aufgelisteten Krankheit(en) begünstigen, in der Quarantäneeinrichtung während der gesamten Quarantänezeit gegeben sind.

Während der Quarantäne sind die folgenden Tiere innerhalb von 15 Tagen vor Ablauf der Quarantänezeit zu beproben:

a)	Wenn Sentineltiere verwendet werden, sind sämtliche Tiere zu beproben.

Wenn keine Sentineltiere verwendet werden, ist eine ausreichende Anzahl von Tieren zu beproben, so dass die betreffende(n) aufgelistete(n) Krankheit(en) bei einer angenommenen Prävalenz von 10 % mit einer Sicherheitswahrscheinlichkeit von 95 % nachgewiesen werden kann (können) (keinesfalls weniger als zehn Tiere).

3.	Vorbehaltlich des Artikels 18 werden Untersuchungen von Proben, die während der Quarantäne entnommen wurden, in den von der zuständigen Behörde benannten Labors nach den gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Richtlinie 2006/88/EG festzulegenden Diagnosemethoden durchgeführt.