22.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 76/56

(1)

Bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene will die Union den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu stärkerer Geltung verhelfen, wie es in Artikel 21 des Vertrags vorgesehen ist. Die Union strebt an, die Beziehungen unter anderem zu internationalen Organisationen, die diese Grundsätze teilen, auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen.

(2)

Eines der Ziele der Union ist es, nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.

(3)

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Römisches Statut“) ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.

(4)

Alle Mitgliedstaaten haben das Römische Statut ratifiziert.

(5)

Die Grundsätze des Römischen Statuts sowie die Grundregeln für die Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Strafgerichtshof“) entsprechen voll und ganz den Grundsätzen und Zielen der Union. Die schweren Verbrechen, für die der Strafgerichtshof zuständig ist, sind ein Anliegen der internationalen Gemeinschaft als Ganzes sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

(6)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen, indem Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden, um die wirksame Verfolgung solcher Verbrechen sicherzustellen.

(7)

Die Union und der Strafgerichtshof haben am 10. April 2006 miteinander ein Abkommen über Zusammenarbeit und Unterstützung geschlossen, das am 1. Mai 2006 in Kraft getreten ist (1).

(8)

Die im Römischen Statut verankerten Grundsätze und Bestimmungen des internationalen Strafrechts sind in anderen internationalen Übereinkünften zu berücksichtigen.

(9)

Die Union ist davon überzeugt, dass im Interesse der uneingeschränkten Wirksamkeit des Strafgerichtshofs unbedingt alle Länder dem Römischen Statut beitreten sollten, und ist deshalb der Auffassung, dass Initiativen zugunsten der Annahme des Römischen Statuts gefördert werden sollten, sofern sie dem Geist und dem Wortlaut des Römischen Statuts entsprechen.

(10)

Die Integrität des Römischen Statuts und die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs müssen unbedingt gewahrt bleiben.

(11)

Seinen Schlussfolgerungen vom 30. September 2002 zum Strafgerichtshof hat der Rat eine Reihe von Grundsätzen angefügt, die den Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der Notwendigkeit und des Geltungsbereichs von Übereinkünften oder Vereinbarungen als Reaktion auf die Vorschläge hinsichtlich der Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Strafgerichtshof hin als Leitlinien dienen sollen.

(12)

Am 25. Mai 2010 hat der Rat Schlussfolgerungen zu der vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 in Kampala, Uganda, abgehaltenen Konferenz zur Revision des Römischen Statuts des Strafgerichtshofs (im Folgenden „Revisionskonferenz“) angenommen.

(13)

Auf der Revisionskonferenz wurden Änderungen des Römischen Statuts angenommen, um im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Römischen Statuts das Verbrechen der Aggression zu definieren und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof im Hinblick auf dieses Verbrechen festzulegen; ferner wurden Änderungen des Römischen Statuts angenommen, um die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs auf drei weitere Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten, die keinen internationalen Charakter haben, auszudehnen, und es wurde beschlossen, einstweilen Artikel 124 des Römischen Statuts beizubehalten. Diese Änderungen bedürfen der Ratifizierung oder der Annahme und werden gemäß Artikel 121 Absatz 5 des Römischen Statuts in Kraft treten. Der Strafgerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach dem 1. Januar 2017 von der gleichen Mehrheit der Vertragsstaaten zu fassen ist, wie sie für die Annahme einer Änderung des Römischen Statuts erforderlich ist.

(14)

Die Union sagte auf der Revisionskonferenz zu, ihre Instrumente zur Unterstützung des Strafgerichtshofs zu überarbeiten und zu aktualisieren und die Universalität und Wahrung der Integrität des Römischen Statuts weiterhin zu fördern.

(15)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die praktischen Maßnahmen, die für die Anwendung des Römischen Statuts erforderlich sind, uneingeschränkt unterstützen.

(16)

Der Aktionsplan, der — wie unter anderem das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 28. Februar 2002 zum Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert hatte — auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/443/GASP des Rates vom 11. Juni 2001 zum Internationalen Strafgerichtshof (2) folgen sollte, wurde am 4. Februar 2004 angenommen und sollte gegebenenfalls angepasst werden.

(17)

In diesem Lichte sollte der Gemeinsame Standpunkt 2003/444/GASP vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof (3) aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden —

a)

die Vertragsstaaten dazu auffordern, ihre Pflichtbeiträge im Einklang mit den Beschlüssen der Versammlung der Vertragsstaaten unverzüglich in vollem Umfang zu überweisen;

b)

alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, damit die Mitgliedstaaten dem Übereinkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Internationalen Strafgerichtshofs so bald wie möglich beitreten und dieses ratifizieren, und setzen sich dafür ein, dass auch andere Staaten diesem Übereinkommen beitreten und es ratifizieren, und

c)

bestrebt sein, die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Schulung und fachlichen Unterstützung von Richtern, Staatsanwälten, Beamten und als Rechtsbeistand fungierenden Personen in Bezug auf ihre mit dem Strafgerichtshof zusammenhängende Arbeit in angemessener Weise zu unterstützen.