6.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/45

(1)

Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag zum einen den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung und zum anderen den Erlass von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor.

(2)

Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sollte dementsprechend sowohl auf eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen als auch auf eine bessere Steuerung der Migrationsströme abzielen.

(3)

Eine wirksame Rückkehrpolitik der Gemeinschaft ist eine notwendige Ergänzung einer glaubwürdigen Asyl- und Einwanderungspolitik und spielt im Kampf gegen die illegale Einwanderung ebenfalls eine wichtige Rolle. Die Mitgliedstaaten haben für die Durchführung von Rückkehrprogrammen und Rückführungsaktionen Mittel in beträchtlicher Höhe vorgesehen. Durch gemeinsames Handeln der Europäischen Union in diesem Bereich und die entsprechenden finanziellen Mittel der Gemeinschaft könnten die Mitgliedstaaten unterstützt, die Notwendigkeit der Rückkehr illegal aufhältiger Personen herausgestellt und ein Beitrag zu mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten geleistet werden.

(4)

Der Rat verabschiedete am 28. Februar 2002 den Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union (4), in dem er hervorhob, dass die Rückübernahme- und Rückführungspolitik ein integraler und wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist und dass die Rückführungspolitik der Gemeinschaft auf zwei Elementen basieren sollte, nämlich auf gemeinsamen Grundsätzen und gemeinsamen Maßnahmen, im Hinblick auf die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

(5)

Das Rückkehraktionsprogramm des Rates vom 28. November 2002, das sich auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2002 über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen stützt, betrifft die gesamte Handlungskette bezüglich des Rückkehrmanagements in den Mitgliedstaaten, d. h. sowohl die erzwungene als auch die freiwillige Rückkehr von Drittstaatsangehörigen sowie die wichtigsten Phasen der Rückkehr, einschließlich ihrer Vor- und Nachbereitung.

(6)

Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Kommission auf, alle Aspekte im Zusammenhang mit der Schaffung eines separaten Gemeinschaftsinstruments für den Bereich Rückkehr zu prüfen, mit dem insbesondere die Verwirklichung der im Rückkehraktionsprogramm dargelegten vorrangigen Ziele gefördert werden soll.

(7)

Der Rat unterstrich in seinen Schlussfolgerungen vom 2. November 2004 über die Prioritäten für eine Erfolg versprechende Entwicklung einer gemeinsamen Rückübernahmepolitik, dass Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft ein wesentlicher Beitrag zu einer wirkungsvollen gemeinsamen Steuerung der Migration und ein wertvoller Faktor bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind. Sie sind ein wichtiges Element im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Herkunftsländern, den Ländern des vorherigen Aufenthalts oder den Transitländern illegaler Einwanderer.

(8)

Entsprechend den Schlussfolgerungen vom 8. Juni 2004, in denen der Rat die Haushaltsbehörde zur Bereitstellung von Mitteln für vorbereitende Maßnahmen aufforderte und die Kommission ersuchte, seiner Auffassung in Bezug auf die Ausarbeitung integrierter Rückkehrpläne in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wurden für die Jahre 2005 und 2006 vorbereitende Maßnahmen eingeleitet.

(9)

Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 in Brüssel im „Haager Programm“ die Einleitung der Vorbereitungsphase für einen Europäischen Rückkehrfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) und die Einrichtung des Fonds bis 2007 unter Berücksichtigung der Bewertung der Vorbereitungsphase.

(10)

Im November 2004 nahm der Rat den Bericht des Vorsitzes zur Analyse der mitgeteilten bewährten Praktiken im Zusammenhang mit der Rückkehr in bestimmte Länder zur Kenntnis. In dem Bericht wurden vielfältige Möglichkeiten einer stärker praxisorientierten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Rückkehrangelegenheiten aufgezeigt und auf die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit hingewiesen. Außerdem wurden Möglichkeiten eines besser integrierten Ansatzes für die Rückkehrpolitik und die Politik generell sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene erläutert. Ferner enthielt der Bericht bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der freiwilligen und der erzwungenen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunfts- oder Transitländer, wie etwa die Unterstützung von Programmen zur Förderung einer dauerhaften freiwilligen Rückkehr und von Rückkehrberatungen sowie die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen einschließlich Charterflügen.

(11)

Es ist notwendig, die Gemeinschaft mit einem Instrument auszustatten, mit dem die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Rückkehrmanagements in all seinen Aspekten auf der Grundlage des Prinzips eines integrierten Rückkehrmanagements unterstützt und gefördert werden sollen; dieses Instrument soll eine gerechte und wirksame Umsetzung der gemeinsamen Rückkehrnormen fördern, wie sie im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Rückkehr festgelegt sind.

(12)

Für 2007 sollte keine Finanzierung im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehen werden, damit den Ergebnissen der in den Jahren 2005 und 2006 durchgeführten vorbereitenden Maßnahmen im Bereich Rückkehr auf der Grundlage eines Berichts der Kommission zur Bewertung dieser Maßnahmen Rechnung getragen werden kann.

(13)

Zu den maßgeblichen gemeinsamen Normen gehören insbesondere die Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (5) und die sie ergänzende Entscheidung 2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (6) sowie die Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (7).

(14)

In diesem Zusammenhang sind außerdem die künftigen Gemeinschaftsinstrumente relevant, wie zum Beispiel ein Rechtsakt über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, mit dem die Voraussetzungen und ein Rahmen für Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten vorgegeben und somit unionsweit gleiche Bedingungen für Rückführungsverfahren geschaffen werden sollen.

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bei Maßnahmen im Rahmen des Fonds die sich aus den Grundrechten ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden, wie sie insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung und gegebenenfalls anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 niedergelegt sind.

(16)

Da nach dem Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention Kollektivausweisungen nicht zulässig sind, sollten allein Personen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, mit den nach dieser Entscheidung für eine Förderung in Betracht kommenden gemeinsamen Rückführungsaktionen rückgeführt werden.

(17)

Aus dem Fonds sollten angesichts seines Umfangs und Zwecks auf keinen Fall Aktionen in Bezug auf Bereiche oder Zentren zur Ingewahrsamnahme von Personen in Drittstaaten unterstützt werden.

(18)

Wie in dem vom Rat am 28. November 2002 angenommenen Rückkehraktionsprogramm festgestellt und in den einschlägigen Instrumenten der Europäischen Union — wie insbesondere in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. November 2005 über die freiwillige Rückkehr — immerfort bekräftigt wurde, ist die freiwillige Rückkehr ein wichtiger Bestandteil eines ausgewogenen, effizienten und nachhaltigen Konzepts für die Rückkehr.

(19)

Bei förderfähigen Maßnahmen im Bereich des integrierten Rückkehrmanagements sollte der besonderen Situation schutzbedürftiger Personen Rechnung getragen werden.

(20)

Im Hinblick auf ein effizienteres Rückkehrmanagement auf nationaler Ebene könnte sich der Fonds auch auf Maßnahmen hinsichtlich der freiwilligen Rückkehr von Personen erstrecken, die nicht verpflichtet sind, das Land zu verlassen, beispielsweise Asylbewerber, die noch keinen ablehnenden Bescheid erhalten haben, oder Personen, die eine Form des internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (8) genießen, oder Personen, die vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (9) genießen.

(21)

Ein vorrangiges Ziel dieser Entscheidung sollte die Förderung eines integrierten Rückkehrmanagements auf einzelstaatlicher Ebene sein. Den Mitgliedstaaten wird nahe gelegt, Rückführungsaktionen im Rahmen integrierter Rückkehraktionspläne durchzuführen, in denen die Situation der Zielgruppe in den Mitgliedstaaten analysiert und Zielsetzungen für die geplanten Aktionen festgelegt werden und die — in Zusammenarbeit mit beteiligten Akteuren, wie zum Beispiel dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) — Rückkehrregelungen bieten, die schwerpunktmäßig auf die effektive und dauerhafte Rückkehr der betreffenden Personen aufgrund verschiedener Maßnahmen ausgerichtet sind. Gegebenenfalls sollten die integrierten Rückkehrpläne regelmäßig bewertet und angepasst werden.

(22)

Zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Personen, insbesondere von Personen, die nicht verpflichtet sind, das Land zu verlassen, sollten Anreize für die betreffenden Rückkehrer, zum Beispiel eine Vorzugsbehandlung in Form einer verstärkten Rückkehrhilfe, vorgesehen werden. Diese freiwillige Rückkehr liegt sowohl im Interesse der Rückkehrer, die in Würde zurückkehren können, als auch — dank des besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses — im Interesse der Behörden. Den Mitgliedstaaten sollte nahe gelegt werden, der freiwilligen Rückkehr den Vorzug zu geben.

(23)

Politisch gesehen sind jedoch die freiwillige und die erzwungene Rückkehr miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig, und die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen ihres Rückkehrmanagements dazu angehalten werden, verstärkt darauf zu achten, dass sich diese beiden Formen der Rückkehr ergänzen. Es ist offensichtlich, dass erzwungene Rückführungen erforderlich sind, um die Integrität der Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union sowie der Einwanderungs- und Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Möglichkeit der erzwungenen Rückkehr ist also eine grundlegende Bedingung dafür, dass diese Politik nicht unterminiert und der Rechtsstaatlichkeit Geltung verschafft wird, die ihrerseits eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Mit dieser Entscheidung sollten daher auch Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung der erzwungenen Rückkehr unterstützt werden.

(24)

Außerdem sehen sich die Mitgliedstaaten im Bereich Rückkehr häufig den meisten Hindernissen im Zusammenhang mit der erzwungenen Rückkehr gegenüber. Wesentliche Hindernisse sind die nicht geklärte Identität der Betroffenen und/oder das Fehlen der erforderlichen Reisedokumente. Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten sollte den Mitgliedstaaten nahe gelegt werden, die Zusammenarbeit mit den Konsularstellen von Drittstaaten zu verbessern sowie den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit untereinander in Bezug auf die Zusammenarbeit mit diesen Stellen zu intensivieren.

(25)

Im Rahmen dieser Entscheidung ist es ebenfalls dringend notwendig, dass den Mitgliedstaaten, die dies für zweckmäßig halten, Unterstützung für spezifische Maßnahmen zugunsten von Rückkehrern im Rückkehrland gewährt wird, um erstens für die effektive Rückkehr der betreffenden Personen in ihre Herkunftsstadt oder -region unter angemessenen Bedingungen zu sorgen und zweitens ihre dauerhafte Wiedereingliederung in ihrem Umfeld zu erleichtern. Solche Maßnahmen sollten nicht aus einer generellen Hilfe für den Drittstaat bestehen und nur für eine Förderung in Betracht kommen, soweit sie zur Fortführung bereits eingeleiteter Aktivitäten erforderlich sind und im Rahmen eines integrierten Rückkehrplans weitgehend im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

(26)

Diese Maßnahmen sollten zudem Synergien mit den durch die Gemeinschaftsinstrumente für Außenhilfe unterstützten Aktionen aufweisen, insbesondere mit dem thematischen Programm zu Asyl und Migration.

(27)

Diese Entscheidung ist als Teil eines kohärenten Rechtsrahmens konzipiert, zu dem auch die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (10), die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (11) und die Entscheidung 2007/.../EG des Rates vom ... zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (12) gehören und der dazu beitragen soll, dass alle Mitgliedstaaten einen gerechten Teil der Verantwortung hinsichtlich der finanziellen Lasten übernehmen, die sich aus der Einführung eines integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen der Europäischen Union und aus der Umsetzung gemeinsamer asyl- und einwanderungspolitischer Maßnahmen gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags ergeben.

(28)

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (13) errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Agentur“ genannt) hat unter anderem die Aufgabe, die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten zu leisten sowie bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, zu ermitteln. Dementsprechend sollte die Agentur dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen für wirksame koordinierte Rückführungsanstrengungen der Mitgliedstaaten eingehalten werden, während für die Organisation und Durchführung gemeinsamer Rückführungsaktionen die zuständigen nationalen Stellen verantwortlich sind. Daher sollte die Agentur die aufgrund von Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieser Entscheidung bereitgestellten Ressourcen in Anspruch nehmen dürfen.

(29)

Die durch den Fonds gewährte Unterstützung wäre wirksamer und zielgerichteter, wenn die Kofinanzierung förderfähiger Maßnahmen auf der Grundlage strategischer Mehrjahresprogramme erfolgen würde, die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission erstellt werden.

(30)

Auf der Grundlage strategischer Leitlinien, die von der Kommission angenommen werden, sollte jeder Mitgliedstaat ausgehend von der jeweiligen Lage und dem Bedarf ein Mehrjahresprogramm mit einer Entwicklungsstrategie ausarbeiten, das den Rahmen für die Durchführung der in den Jahresprogrammen aufgeführten Maßnahmen bilden sollte.

(31)

Im Zusammenhang mit der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (14) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) sollten die Modalitäten festgelegt werden, nach denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wahrnimmt, und die Kooperationsverpflichtungen der Mitgliedstaaten geklärt werden. Die Anwendung dieser Modalitäten würde die Kommission in die Lage versetzen, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die Fondsmittel rechtmäßig und ordnungsgemäß sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne des Artikels 27 und des Artikels 48 Absatz 2 der Haushaltsordnung verwenden.

(32)

Die Kommission sollte mit Hilfe einer objektiven und transparenten Methode eine indikative Aufteilung der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen vornehmen.

(33)

Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen beschließen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die Qualität der Durchführung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, allgemeine Grundsätze und erforderliche Funktionen festzulegen, denen alle Programme entsprechen sollten.

(34)

Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollten vorrangig die Mitgliedstaaten für die Durchführung und Kontrolle der Interventionen des Fonds zuständig sein.

(35)

Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Bescheinigung von Ausgaben sowie der Verhütung, der Aufdeckung und der Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht sollten spezifiziert werden, um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung ihrer Mehrjahres- und Jahresprogramme zu gewährleisten. Insbesondere ist es notwendig, für die Verwaltung und Kontrolle die Modalitäten festzulegen, durch die die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die entsprechenden Systeme vorhanden sind und zufrieden stellend funktionieren.

(36)

Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle sollte die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gefördert werden.

(37)

Effizienz und Wirkung der von dem Fonds unterstützten Maßnahmen hängen auch von der Bewertung dieser Maßnahmen und der Weitergabe ihrer Ergebnisse ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Modalitäten, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung und die Qualität der betreffenden Informationen gewährleistet werden, sollten festgelegt werden.

(38)

Es empfiehlt sich, die Maßnahmen im Hinblick auf eine Halbzeitüberprüfung und Folgenabschätzung zu bewerten und diese Bewertung in das System zur Überwachung der Maßnahmen einzubeziehen.

(39)

Da unbedingt erkennbar sein sollte, welche Mittel von der Gemeinschaft stammen, sollte die Kommission Leitlinien ausarbeiten, die es Behörden, Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen oder sonstigen Stellen, die eine Finanzhilfe aus diesem Fonds erhalten, ermöglichen, den Erhalt dieser Unterstützung ordnungsgemäß zu bestätigen, wobei die übliche Vorgehensweise bei anderen gemeinsam verwalteten Instrumenten, wie etwa den Strukturfonds, berücksichtigt werden sollte.

(40)

In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (15) bildet.

(41)

Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich die Förderung der Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Rahmen gemeinsamer Normen und entsprechend dem Grundsatz des integrierten Rückkehrmanagements, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(42)

Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden.

(43)

Da es sich bei der die Annahme strategischer Leitlinien betreffenden Maßnahme dieser Entscheidung um eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung bewirkt, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder durch Ergänzung dieser Entscheidung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, ist diese Maßnahme nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass von strategischen Leitlinien abzukürzen.

(44)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.

(45)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat Irland mit Schreiben vom 6. September 2005 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.

(46)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.

(47)

Im Einklang mit Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags ist in dem Beschluss 2004/927/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen (17), festgelegt, dass auf die unter Artikel 62 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 sowie Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b des Vertrags fallenden Bereiche das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angewendet wird —

a)

Einführung eines integrierten Rückkehrmanagements durch die Mitgliedstaaten sowie Verbesserung der Organisation und Umsetzung dieses Rückkehrmanagements;

b)

Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen des integrierten Rückkehrmanagements und seiner Umsetzung;

c)

Förderung einer effektiven und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Rückkehrnormen entsprechend den politischen Entwicklungen in diesem Bereich.

a)

auf einer umfassenden Bewertung der Situation der Zielgruppe oder einer gezielten spezifischen Rückkehrfrage in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen (unter anderem Probleme bei der Erlangung von Reisedokumenten und sonstige praktische Hindernisse, die der Rückkehr entgegenstehen) basieren und dabei gegebenenfalls der relevanten Anzahl von Fällen Rechnung zu tragen ist. Diese umfassende Bewertung wird in Zusammenarbeit mit allen relevanten Behörden und Partnern vorgenommen,

b)

darauf abzielen, vielfältige Maßnahmen durchzuführen, mit denen Programme für die freiwillige Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, insbesondere von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, gefördert und erforderlichenfalls Aktionen zur erzwungenen Rückführung dieser Personen umgesetzt werden und dabei die humanitären Grundsätze und die Würde der Betroffenen uneingeschränkt zu achten sind,

c)

einen Plan und/oder einen Zeitplan enthalten sowie gegebenenfalls ein Verfahren für eine regelmäßige Bewertung vorsehen, das eine Anpassung des Plans und eine Beurteilung der Auswirkungen des Plans in der Praxis ermöglicht, und

d)

Maßnahmen umfassen, die die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden gegebenenfalls auf verschiedenen Regierungsebenen erleichtern, sofern die Mitgliedstaaten dies für angemessen halten.

a)

Einführung oder Verbesserung einer wirksamen, stabilen und dauerhaften operativen Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten im Hinblick auf die Erlangung von Reisedokumenten für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen und die Durchführung zügiger und erfolgreicher Abschiebungen;

b)

Förderung von Möglichkeiten, Informationen über eine Rückkehr in Asyl- und Einwanderungsverfahren so früh wie möglich bereitzustellen und Drittstaatsangehörige individuell dazu anzuhalten, von der Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr Gebrauch zu machen;

c)

Erleichterung der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, insbesondere durch Rückkehrförderprogramme, zur Gewährleistung einer tatsächlichen und dauerhaften Rückkehr;

d)

Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ebenen der nationalen, regionalen, lokalen, kommunalen und anderen öffentlichen Behörden, so dass deren Bediensteten in die Lage versetzt werden, rasch auf Informationen über andernorts gesammelte Erfahrungen und andernorts angewandte Verfahren bezüglich der Rückkehr zuzugreifen und soweit möglich Mittel zusammenzulegen;

e)

Vereinfachung und Durchführung der erzwungenen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, zur Förderung der Glaubwürdigkeit und Integrität der Einwanderungspolitik sowie zur Verkürzung der Dauer der Abschiebungshaft.

a)

Zusammenarbeit bei der Zusammenstellung von Informationen über das Herkunftsland, das Land des vorherigen Aufenthalts oder das Transitland und der Weiterleitung dieser Informationen an potenzielle Rückkehrer;

b)

Zusammenarbeit bei der Entwicklung wirksamer, stabiler und dauerhafter operativer Arbeitsbeziehungen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten zur Erleichterung der konsularischen Unterstützung bei der Erlangung von Reisedokumenten für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen und zur Durchführung zügiger und erfolgreicher Abschiebungen;

c)

Konzeption von gemeinsamen integrierten Rückkehrplänen und deren Umsetzung, einschließlich gemeinsamer Rückkehrförderprogramme für bestimmte Herkunftsländer oder -regionen, Länder oder Regionen des vorherigen Aufenthalts oder Transitländer oder -regionen;

d)

Studien über den gegenwärtigen Stand der Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Rückkehrangelegenheiten und die Möglichkeiten einer Intensivierung dieser Zusammenarbeit sowie über die Rolle, die internationale und Nichtregierungsorganisationen in diesem Zusammenhang spielen;

e)

Informationsaustausch und Austausch bewährter Praktiken sowie Unterstützung und Beratung im Hinblick auf die Rückkehr besonders schutzbedürftiger Personen;

f)

Veranstaltung von Seminaren für einschlägig tätige Personen über bewährte Praktiken mit Schwergewicht auf bestimmten Drittstaaten und/oder -regionen;

g)

gemeinsame Maßnahmen, die die Aufnahme rückübernommener Personen in den Herkunftsländern, den Ländern des vorherigen Aufenthalts oder den Transitländern ermöglichen;

h)

gemeinsame Entwicklung von Aktionen, die eine dauerhafte Rückkehr von Personen in das Herkunftsland oder das Land des vorherigen Aufenthalts gewährleisten.

a)

Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Behörden, damit diese so schnell wie möglich qualitativ hochwertige Rückführungsentscheidungen treffen können;

b)

Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Verwaltungsbehörden zur zügigen Vollstreckung/Durchsetzung von Abschiebungsentscheidungen unter voller Achtung der Menschenwürde und der einschlägigen europäischen Sicherheitsstandards für solche Aktionen;

c)

Ausbau der Kapazitäten der Justizbehörden zur schnelleren Überprüfung angefochtener Rückführungsentscheidungen;

d)

Veranstaltung von Seminaren und gemeinsamen Schulungen für das Personal der zuständigen nationalen, regionalen, lokalen, kommunalen oder anderweitig zuständigen Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden über die rechtlichen und praktischen Aspekte von Rückführungsaktionen;

e)

Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Verwaltungsbehörden zur wirksamen Umsetzung von gemeinsamen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen und die Durchführung von gemeinsamen Rückführungsaktionen, einschließlich Empfehlungen, operativer Normen und bewährter Praktiken, die von der Agentur im Bereich Rückkehr festgelegt wurden.

1.

in allen Fällen der Rückkehr Informationen für Drittstaatsangehörige über eine Rückkehr im Allgemeinen, Beratung für einzelne Personen über die Möglichkeiten für eine freiwillige Rückkehr, Übersetzungskosten, Beschaffung unerlässlicher Reisedokumente, Übernahme der Kosten für notwendige medizinische Untersuchungen vor der Rückkehr, der Reisekosten und der Auslagen für die Verpflegung von Rückkehrern und Begleitpersonen, einschließlich medizinischen Personals und Dolmetschern, Unterbringung der Begleitpersonen, einschließlich medizinischen Personals und Dolmetschern, Übernahme der Kosten für die Beförderung im Mitgliedstaat und bis ins Rückkehrland und Zusammenarbeit mit den Behörden des Herkunftslandes, des Landes des vorherigen Aufenthalts oder des Transitlandes;

2.

in allen Fällen der Rückkehr spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben;

3.

im Falle der erzwungenen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise und einen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, zusätzlich Übernahme der Kosten für die Reise, die Verpflegung und die vorübergehende Unterbringung von Rückkehrern und ihren Begleitpersonen aus dem beteiligten Mitgliedstaat in dem die Rückführung organisierenden Mitgliedstaat vor der Abreise bei gemeinsamen Rückführungsaktionen;

4.

im Falle der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise und einen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, zusätzlich Betreuung der Rückkehrer bei der Vorbereitung der Rückkehr sowie Übernahme wesentlicher vor der Rückkehr anfallender Ausgaben;

5.

im Falle der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die keiner Verpflichtung zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unterliegen, und in anderen Fällen, sofern die Mitgliedstaaten es für angemessen halten, zusätzlich einen begrenzten finanziellen Beitrag zu den ersten Ausgaben nach der Rückkehr, Beförderung der persönlichen Habe des Rückkehrers, angemessene vorübergehende Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung oder erforderlichenfalls einem Hotel in den ersten Tagen nach Eintreffen im Rückkehrland, Unterstützung bei Ausbildung und Arbeitssuche sowie gegebenenfalls begrenzte Starthilfe im Hinblick auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit;

6.

Aus- und Fortbildung des Personals der zuständigen Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden, Entsendung von Mitarbeitern dieser Behörden aus anderen Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer effektiven und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Rückkehrnormen und der Einhaltung der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften, die die Behandlung von Rückkehrern betreffen, und zur Intensivierung der Zusammenarbeit sowie Dienstreisen zur Bewertung der Ergebnisse der Rückkehrpolitik in Drittstaaten;

7.

im Falle der operativen Zusammenarbeit mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten im Hinblick auf die Erlangung von Reisedokumenten und die Durchführung zügiger Abschiebungsverfahren Übernahme der Reisekosten und der Auslagen für die Unterbringung von Personal der Behörden und Stellen, die für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und die Überprüfung ihrer Reisedokumente zuständig sind, in den Mitgliedstaaten;

8.

im Falle von Wiedereingliederungsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige, die keiner Verpflichtung zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unterliegen, finanzielle Anreize und andere kurzfristige Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Prozess der Wiedereingliederung im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung des Rückkehrers einzuleiten, zum Beispiel Unterstützung bei Ausbildung, Arbeitsberatung und -vermittlung, Starthilfe im Hinblick auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit und Betreuung und Beratung nach der Rückkehr;

9.

im Falle von Wiedereingliederungsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen für eine Einreise und einen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern die Mitgliedstaaten es für angemessen halten finanzielle Anreize und andere kurzfristige Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Prozess der Wiedereingliederung im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung des Rückkehrers einzuleiten, zum Beispiel Unterstützung bei Ausbildung, Arbeitsberatung und -vermittlung, Starthilfe im Hinblick auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit und Betreuung und Beratung nach der Rückkehr sowie Maßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten für eine angemessene Aufnahme der Rückkehrer nach deren Ankunft in den Drittstaaten sorgen.

a)

die Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken;

b)

die Unterstützung bei der Einrichtung von grenzüberschreitenden Kooperationsnetzen und von Pilotprojekten auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation, zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie zur Verbesserung der Qualität der Rückkehrpolitik gebildet werden;

c)

die Förderung grenzüberschreitender Sensibilisierungsmaßnahmen;

d)

die Unterstützung von Studien sowie der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über bewährte Praktiken und alle anderen Aspekte der Rückkehrpolitik — einschließlich des Einsatzes modernster Technologie — insbesondere zur Förderung einer Zunahme der Zahl vergleichender Untersuchungen der Auswirkungen früherer und aktueller Rückkehrprogramme;

e)

die Förderung von Pilotprojekten und Untersuchungen zu möglichen neuen Formen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und zum Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich;

f)

die Förderung der Entwicklung und der Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren durch die Mitgliedstaaten zur Messung politischer Entwicklungen im Rückkehrbereich, insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung von nach freiwilliger und erzwungener Rückkehr aufgeschlüsselten Statistiken;

g)

die Unterstützung der Ausarbeitung und regelmäßigen Aktualisierung — in Zusammenarbeit mit der Agentur — eines gemeinsamen Handbuchs über bewährte Praktiken im Rückkehrbereich, auch in Bezug auf Begleitpersonen;

h)

Unterstützungsleistungen für Mitgliedstaaten im Falle ordnungsgemäß begründeter Notlagen, die dringende Maßnahmen erforderlich machen.

a)

alle Drittstaatsangehörigen, die noch keinen endgültigen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat erhalten haben und die sich dafür entscheiden können, Gebrauch von der freiwilligen Rückkehr zu machen, sofern sie keine neue Staatsangehörigkeit angenommen und das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen haben;

b)

alle Drittstaatsangehörigen, denen in einem Mitgliedstaat eine Form des internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG oder vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wurde und die sich für die freiwillige Rückkehr entscheiden, sofern sie keine neue Staatsangehörigkeit angenommen und das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen haben;

c)

alle Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen und die gemäß der Verpflichtung, aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats auszureisen, Gebrauch von der freiwilligen Rückkehr machen;

d)

alle anderen Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen.

a)

sich gemäß den Verfahren des Artikels 32 vergewissert, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren;

b)

bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen gemäß den Verfahren der Artikel 41 und 42 die Zahlungen ganz oder teilweise zurückhält oder aussetzt, und gemäß den Verfahren der Artikel 45 und 46 alle anderen erforderlichen Finanzkorrekturen vornimmt.

a)

50 % der Mittel im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Drittstaatsangehörigen in den vorangegangenen drei Jahren, die die Voraussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen und gegen die eine Rückführungsentscheidung gemäß dem innerstaatlichen und/oder dem Gemeinschaftsrecht ergangen ist, d. h. eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, mit der der illegale Aufenthalt festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird;

b)

50 % der Mittel im Verhältnis zu der Zahl der Drittstaatsangehörigen, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats — freiwillig oder gezwungenermaßen — nach einer behördlichen oder gerichtlichen Ausweisungsverfügung in den vorangegangenen drei Jahren verlassen haben.

a)

Drittstaatsangehörige, die sich in einem Transitgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und denen die Einreise verweigert wurde;

b)

Drittstaatsangehörige, die — insbesondere infolge der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (18) — von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zurückgeführt werden sollen.

a)

Lage und Bedarf in dem betreffenden Mitgliedstaat;

b)

Kosteneffektivität der Ausgabe, unter anderem unter Berücksichtigung der Zahl der von dem Projekt betroffenen Personen;

c)

Erfahrung, Sachkunde, Verlässlichkeit und Finanzbeitrag der eine Finanzierung beantragenden Organisation und einer etwaigen Partnerorganisation;

d)

Umfang, in dem das Projekt andere Maßnahmen ergänzt, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder als Teil einzelstaatlicher Programme finanziert werden.

a)

Untersuchungen, Bewertungen, Gutachten und Statistiken, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit des Fonds beziehen;

b)

an die Mitgliedstaaten, die Endbegünstigten und die Öffentlichkeit gerichtete Informationsmaßnahmen, einschließlich Sensibilisierungskampagnen und einer gemeinsamen Datenbank über die aus dem Fonds finanzierten Projekte;

c)

die Einrichtung, der Betrieb und die Zusammenschaltung der rechnergestützten Systeme für die Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung;

d)

die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Bewertung und Überwachung sowie eines Systems von Indikatoren, bei dem gegebenenfalls nationale Indikatoren berücksichtigt werden;

e)

die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über die Praktiken in diesem Bereich;

f)

Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 25 benannten Behörden, zusätzlich zu den Vorkehrungen der Mitgliedstaaten, Anleitungen für ihre Behörden nach Artikel 31 Absatz 2 bereitzustellen.

a)

für den Zeitraum 2008 bis 2010 7 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat zuzüglich 30 000 EUR und

b)

für den Zeitraum 2011 bis 2013 4 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat zuzüglich 30 000 EUR.

a)

der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die nicht im Besitz eines Reisepasses oder anderer Ausweispapiere sind;

b)

der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die nicht unter Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft oder bilaterale Rückübernahmeabkommen der Mitgliedstaaten fallen, im Hinblick auf die Stärkung der völkerrechtlichen Verpflichtung eines Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger;

c)

der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die aus einem bestimmten Land gekommen sind oder sich dort aufgehalten haben, ohne die Staatsangehörigkeit dieses Landes zu besitzen, in dieses Land;

d)

der Rückkehr von Personen, die nicht verpflichtet sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, beispielsweise Asylbewerber, die noch keinen ablehnenden Bescheid erhalten haben, und Personen, denen eine Form des internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG oder vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wurde;

e)

der Rückkehr besonders schutzbedürftiger Personen.

a)

Beschreibung der aktuellen Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf den Grundsatz des integrierten Rückkehrmanagements, die Zusammenarbeit mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten, die Maßnahmen und Strategien für die freiwillige Rückkehr und die erzwungene Rückkehr, mit nach freiwilliger und erzwungener Rückkehr aufgeschlüsselten Daten — soweit verfügbar —, das Konzept für Wiedereingliederungsmaßnahmen und zur Gewährleistung einer dauerhaften Rückkehr, den Aufbau der Kapazitäten der zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden sowie die diese Angelegenheiten betreffende Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten;

b)

Bedarfsanalyse für den betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten, die Maßnahmen und Strategien für die freiwillige Rückkehr und die erzwungene Rückkehr, das Konzept für Wiedereingliederungsmaßnahmen und zur Gewährleistung einer dauerhaften Rückkehr, den Aufbau der Kapazitäten der zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden und die diese Angelegenheiten betreffende Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten sowie Angaben über die operativen Ziele zur Deckung des Bedarfs während der Laufzeit des betreffenden Mehrjahresprogramms;

c)

Vorstellung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele und der diesbezüglichen Prioritäten sowie Beschreibung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Prioritäten;

d)

Angaben zur Vereinbarkeit dieser Strategie mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten;

e)

Informationen zu den Prioritäten und ihren Einzelzielen. Diese Einzelziele werden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Indikatoren quantifiziert. Mit diesen Indikatoren müssen sich der Fortschritt gegenüber der Ausgangssituation und die Wirksamkeit der Ziele, mit denen die Prioritäten umgesetzt werden, messen lassen können;

f)

Beschreibung des Konzepts für die Durchführung des Grundsatzes der Partnerschaft nach Artikel 12;

g)

Entwurf eines Finanzierungsplans, in dem für jede Priorität und für jedes Jahresprogramm der vorgeschlagene finanzielle Beitrag des Fonds sowie der Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Kofinanzierungen angegeben sind;

h)

Bestimmungen, um die Bekanntmachung des Mehrjahresprogramms sicherzustellen.

a)

die Vereinbarkeit des Entwurfs des Mehrjahresprogramms mit den Zielen des Fonds und den strategischen Leitlinien nach Artikel 18;

b)

die Angemessenheit der in dem Entwurf des Mehrjahresprogramms vorgesehenen Maßnahmen angesichts der vorgeschlagenen Strategie;

c)

die Vereinbarkeit der von dem Mitgliedstaat für die Durchführung der Interventionen des Fonds vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollregelungen mit dieser Entscheidung;

d)

die Vereinbarkeit des Entwurfs des Mehrjahresprogramms mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit den unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung.

a)

den allgemeinen Modalitäten für die Auswahl der im Rahmen des Jahresprogramms zu finanzierenden Projekte;

b)

einer Beschreibung der Maßnahmen, die im Rahmen des Jahresprogramms unterstützt werden sollen;

c)

der vorgeschlagenen finanziellen Verteilung des Beitrags des Fonds auf die verschiedenen Maßnahmen des Programms sowie die Angabe des Betrags, der für die technische Hilfe gemäß Artikel 17 zur Durchführung des Jahresprogramms beantragt wird.

a)

die Beschreibung der Aufgaben der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Stellen und die Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Stelle;

b)

die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen;

c)

eine angemessene Mittelausstattung jeder Stelle, damit diese die Aufgaben ausführen kann, die ihr für den gesamten Zeitraum der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen übertragen wurden;

d)

Verfahren, mit denen die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Jahresprogramme geltend gemachten Ausgaben sichergestellt wird;

e)

zuverlässige computergestützte Verfahren für die Buchführung, Überwachung und Finanzberichterstattung;

f)

ein Verfahren für die Berichterstattung und Überwachung in den Fällen, in denen die zuständige Stelle die Wahrnehmung von Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;

g)

Verfahrenshandbücher für die wahrzunehmenden Aufgaben;

h)

Regelungen für die Prüfung der Funktionsweise des Systems;

i)

Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;

j)

Verfahren zur Berichterstattung über und Überwachung von Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge.

a)

eine zuständige Behörde: ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats, eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder von dem Mitgliedstaat benannte Stelle oder eine dem Privatrecht des Mitgliedstaats unterliegende Einrichtung, die im öffentlichen Auftrag tätig wird, das bzw. die für die Verwaltung des Mehrjahresprogramms und der Jahresprogramme, die aus dem Fonds unterstützt werden, zuständig und der einzige Ansprechpartner der Kommission ist;

b)

eine Bescheinigungsbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder von dem Mitgliedstaat benannte Stelle oder eine als solche Einrichtung oder Stelle handelnde Person, die die Ausgabenerklärungen vor ihrer Übermittlung an die Kommission zu bescheinigen hat;

c)

eine Prüfbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder Stelle, sofern sie funktionell von der zuständigen Behörde und der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist, die von dem Mitgliedstaat benannt wird und dafür zuständig ist, zu überprüfen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem effizient funktioniert;

d)

wo dies angezeigt ist, eine beauftragte Behörde.

a)

ist eine juristische Person, außer wenn es sich um ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats handelt;

b)

verfügt über die Infrastrukturen, die für eine reibungslose Kommunikation mit einem breiten Nutzerspektrum sowie den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind;

c)

ist in einem administrativen Umfeld tätig, das eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben ermöglicht und gewährleistet, dass Interessenkonflikte vermieden werden;

d)

ist in der Lage, die Gemeinschaftsvorschriften für die Mittelverwaltung anzuwenden;

e)

besitzt die finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten, die für das von ihr zu verwaltende Volumen an Gemeinschaftsmitteln angemessen sind;

f)

verfügt über Personal, das die geeigneten fachlichen Qualifikationen für eine Verwaltungstätigkeit in einem internationalen Umfeld besitzt.

a)

die Partner gemäß Artikel 12 zu konsultieren;

b)

der Kommission Vorschläge für die Mehrjahres- und Jahresprogramme gemäß den Artikeln 19 und 21 vorzulegen;

c)

gegebenenfalls Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu organisieren und bekannt zu machen;

d)

die Auswahl von Projekten für eine Kofinanzierung aus dem Fonds gemäß den Kriterien nach Artikel 15 Absatz 5 zu organisieren;

e)

die von der Kommission geleisteten Zahlungen entgegenzunehmen und Zahlungen an die Endbegünstigten zu leisten;

f)

die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Kofinanzierungen aus dem Fonds und denen aus anderen einschlägigen Finanzinstrumenten des betreffenden Mitgliedstaats und der Gemeinschaft zu gewährleisten;

g)

zu überwachen, dass die kofinanzierten Erzeugnisse geliefert bzw. die kofinanzierten Dienstleistungen erbracht und die im Zusammenhang mit Maßnahmen geltend gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden;

h)

die elektronische Erfassung und Speicherung von Buchführungsdaten zu jeder im Rahmen der Jahresprogramme durchgeführten Maßnahme sowie die Erhebung der für das Finanzmanagement, die Überwachung, die Kontrolle und die Bewertung erforderlichen Durchführungsdaten zu gewährleisten;

i)

dafür zu sorgen, dass die Endbegünstigten und die sonstigen an der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen beteiligten Stellen unbeschadet nationaler Buchführungsregeln entweder gesondert über alle Finanzvorgänge im Zusammenhang mit der Maßnahme Buch führen oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;

j)

dafür zu sorgen, dass die Bewertungen des Fonds nach Artikel 49 innerhalb der in Artikel 50 Absatz 2 festgelegten Fristen gemäß den von der Kommission und dem Mitgliedstaat vereinbarten Qualitätsstandards vorgenommen werden;

k)

Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Ausgabenbelege und Kontrollunterlagen im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 43 aufbewahrt werden;

l)

sicherzustellen, dass die Prüfbehörde alle für die Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 30 Absatz 1 notwendigen Auskünfte über die angewandten Verwaltungsverfahren und die aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen erhält;

m)

sicherzustellen, dass die Bescheinigungsbehörde in Bezug auf die Ausgaben alle für die Bescheinigung notwendigen Auskünfte über die angewandten Verfahren und die durchgeführten Überprüfungen erhält;

n)

Fortschrittsberichte und Schlussberichte über die Durchführung der Jahresprogramme, von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge oder gegebenenfalls Erklärungen über die Rückzahlung zu erstellen und der Kommission vorzulegen;

o)

Informations- und Beratungstätigkeiten durchzuführen sowie die Ergebnisse der geförderten Maßnahmen zu verbreiten;

p)

mit der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

q)

zu überprüfen, ob die in Artikel 33 Absatz 6 genannten Leitlinien von den Endbegünstigten beachtet werden.

a)

zu bescheinigen, dass

b)

für die Zwecke der Bescheinigung sicherzustellen, dass ihr hinreichende Angaben der zuständigen Behörde zu den Verfahren und Überprüfungen für die in Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben vorliegen;

c)

für die Zwecke der Bescheinigung die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;

d)

in elektronischer Form über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben Buch zu führen;

e)

sich zu vergewissern, dass Gemeinschaftsmittel, die aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten rechtsgrundlos gezahlt wurden, gegebenenfalls mit Zinsen wieder eingezogen werden;

f)

Buch über die einzuziehenden Beträge und die eingezogenen Beträge zu führen, die dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nach Möglichkeit durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung wieder zuzuführen sind.

a)

zu gewährleisten, dass die Effizienz der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems geprüft wird;

b)

sicherzustellen, dass die Maßnahmen anhand angemessener Stichproben der geltend gemachten Ausgaben geprüft werden, wobei die Stichproben mindestens 10 % der im Rahmen des jeweiligen Jahresprogramms förderfähigen Gesamtausgaben erfassen müssen;

c)

der Kommission binnen sechs Monaten nach Billigung des Mehrjahresprogramms eine Prüfstrategie vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Stellen die Prüfungen gemäß den Buchstaben a und b durchführen, und die sicherstellt, dass bei den Hauptbegünstigten der Kofinanzierung durch den Fonds Prüfungen durchgeführt werden und die Prüfungen gleichmäßig über den Programmzeitraum verteilt sind.

a)

einen jährlichen Prüfbericht, der die Ergebnisse der in Bezug auf das Jahresprogramm gemäß der Prüfstrategie durchgeführten Prüfungen enthält und etwaige Mängel in dem System zur Verwaltung und Kontrolle des Programms aufzeigt;

b)

auf der Grundlage der unter der Verantwortung der Prüfbehörde durchgeführten Kontrollen und Prüfungen eine Stellungnahme zu der Frage, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem so funktioniert, dass die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend gewährleistet sind;

c)

eine Erklärung über die Gültigkeit des Antrags auf Zahlung oder der Erklärung über die Rückzahlung des Restbetrags sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausgaben.

a)

eine gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 35 ordnungsgemäß erstellte bescheinigte Ausgabenerklärung und eine Aufforderung zur Zahlung des Restbetrags oder eine Erklärung über die Rückzahlung;

b)

der Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 51;

c)

der jährliche Prüfbericht, die Stellungnahme und die Erklärung nach Artikel 30 Absatz 3.

a)

ein Bericht einer nationalen oder gemeinschaftlichen Prüfstelle Hinweise auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme enthält,

b)

er zusätzliche Überprüfungen infolge von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde.

a)

das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der die Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigt und nicht Gegenstand von Abhilfemaßnahmen war, oder

b)

die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde, oder

c)

ein Mitgliedstaat seine Pflichten nach den Artikeln 31 und 32 nicht erfüllt hat.

a)

das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der den bereits für das Programm gezahlten Gemeinschaftsbeitrag in Frage stellt;

b)

die in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben Unregelmäßigkeiten aufweisen und von dem Mitgliedstaat nicht vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz berichtigt wurden;

c)

ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz seine Pflichten nach Artikel 31 nicht erfüllt hat.

a)

bis zum 30. Juni 2010 einen Bewertungsbericht über die Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen;

b)

bis zum 30. Juni 2012 für den Zeitraum 2008 bis 2010 bzw. bis zum 30. Juni 2015 für den Zeitraum 2011 bis 2013 einen Bewertungsbericht über die Ergebnisse und Auswirkungen der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen.

a)

bis zum 30. Juni 2010 einen Bericht über die Anwendung der in Artikel 15 genannten Kriterien für die jährliche Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten, erforderlichenfalls zusammen mit Änderungsvorschlägen;

b)

bis zum 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Fonds, zusammen mit einem Vorschlag für die künftige Gestaltung des Fonds;

c)

bis zum 31. Dezember 2012 für den Zeitraum 2008 bis 2010 bzw. bis zum 31. Dezember 2015 für den Zeitraum 2011 bis 2013 einen Ex-post-Bewertungsbericht.

a)

die finanzielle und operative Durchführung des Jahresprogramms;

b)

den Fortschritt bei der Durchführung des Mehrjahresprogramms und seiner Prioritäten in Bezug auf die spezifischen, überprüfbaren Einzelziele; dabei sind die Indikatoren soweit möglich zu quantifizieren;

c)

die von der zuständigen Behörde getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Durchführung; hierzu gehören insbesondere:

d)

die Maßnahmen zur Information über die Jahres- und Mehrjahresprogramme und entsprechende Bekanntmachungen.