4.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/4

(1)

Im Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP), das mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU (2) angenommen wurde, legten das Europäische Parlament und der Rat das politische Ziel fest, bis 2015 mindestens 1 200 MHz an Funkfrequenzen zu ermitteln, die geeignet sind, den steigenden Bedarf für den drahtlosen Datenverkehr in der Union zu decken (3). Ferner wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten durch das RSPP dazu ermächtigt, in Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass ausreichende Funkfrequenzen für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (Programme Making and Special Events, PMSE) (4), für den Ausbau von Sicherheitsdiensten und den freien Verkehr entsprechender Geräte sowie für die Entwicklung innovativer, interoperabler Lösungen für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe (Public Protection and Disaster Relief, PPDR) (5) wie auch für das Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) (6) zur Verfügung stehen. Die Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) nahm einen Bericht über den strategischen Frequenzbedarf in dem Sektor an, in dem u. a. auf den Frequenzbedarf für PPDR, PMSE und das IoT eingegangen wird (7).

(2)

Funkfrequenzen im Frequenzband 694-790 MHz (im Folgenden das „700-MHz-Band“) sind ein wertvolles Gut, wenn es um den kosteneffizienten Ausbau terrestrischer drahtloser Netze mit hoher Kapazität und flächendeckender Reichweite innerhalb und außerhalb von Gebäuden geht. Die Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) enthält gemeinsam primäre Frequenzzuweisungen im 700-MHz-Band für den Rundfunkdienst und den Mobilfunkdienst (außer mobiler Flugfunkdienst) und weist dieses Band außerdem für International Mobile Telecommunications (IMT) aus. Dieses Frequenzband wird derzeit in der gesamten Union für das digitale terrestrische Fernsehen (DTT) und für drahtlose Audio-PMSE-Ausrüstungen genutzt.

(3)

In der Strategie der Kommission für den digitalen Binnenmarkt (8) wird die große Bedeutung des 700-MHz-Bands für die Versorgung ländlicher Gebiete mit Breitbanddiensten betont und die Notwendigkeit einer abgestimmten Freigabe dieses Frequenzbands unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen hinsichtlich der Verbreitung audiovisueller Medien unterstrichen, um Investitionen in hochleistungsfähige Breitbandnetze zu fördern und die Verbreitung moderner digitaler Dienste zu erleichtern.

(4)

In ihrer Stellungnahme zu einer langfristigen Strategie für das Frequenzband 470-790 MHz (9) empfiehlt die Gruppe für Frequenzpolitik ein koordiniertes Vorgehen, um das 700-MHz-Band für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste umzuwidmen und unter harmonisierten technischen Bedingungen unionsweit verfügbar zu machen.

(5)

Am 11. März 2013 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung ein Mandat zur Ausarbeitung harmonisierter technischer Bedingungen für das 700-MHz-Band in der Union im Hinblick auf die Bereitstellung drahtloser breitbandiger elektronischer Kommunikationsdienste und andere Nutzungsarten, die den frequenzpolitischen Schwerpunkten der Union dienen.

(6)

Am 28. November 2014 und am 1. März 2016 legte die CEPT aufgrund dieses Mandats ihre Berichte 53 (10) bzw. 60 (11) vor. Diese bilden die Grundlage für die technische Harmonisierung des 700-MHz-Bands für terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste, wodurch Größenvorteile bei Geräten und Ausrüstungen entsprechend der internationalen Entwicklung in diesem Band ermöglicht werden.

(7)

In den CEPT-Berichten 53 und 60 werden darüber hinaus Möglichkeiten der Nutzung von Teilen des 700-MHz-Bands (die sogenannte Duplexlücke und/oder Schutzbänder) aufgezeigt, über die ein Mitgliedstaat selbst entscheiden kann („nationale Optionen“). Eine solche nationale Option ist der zusätzliche Downlink (SDL). Hierbei handelt es sich um eine „Nur-Downlink“-Übertragung (Abwärtsstrecke in eine Richtung) von einer Basisstation für die Zwecke terrestrischer drahtloser breitbandiger elektronischer Kommunikationsdienste, durch die sich das Problem der Asymmetrie im Datenverkehr bewältigen lässt, da so die Downlink-Kapazitäten solcher Dienste erhöht werden können. Andere nationale Optionen betreffen die PPDR-, PMSE- und M2M-Kommunikation über terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können.

(8)

Harmonisierte technische Bedingungen würden dafür sorgen, dass sich hochleistungsfähige terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste und andere Nutzungsarten, die den frequenzpolitischen Zielen der Union dienen, im 700-MHz-Band durchsetzen würden; ferner würden sie den Binnenmarkt fördern, funktechnische Störungen mindern und die Frequenzkoordinierung erleichtern.

(9)

Das 700-MHz-Band sollte daher für die Bereitstellung terrestrischer drahtloser breitbandiger elektronischer Kommunikationsdienste auf der Grundlage einer harmonisierten Kanalanordnung („Kernanordnung“) und zugehörigen, möglichst wenig einschränkenden, gemeinsamen technischen Bedingungen genutzt werden, wenn Mitgliedstaaten dieses Band für andere Nutzungszwecke als für Rundfunknetze mit hoher Sendeleistung zuweisen. Die Mitgliedstaaten können ausnahmsweise und vorläufig auch Teile des 700-MHz-Bands außerhalb der Kernanordnung für DTT-Dienste nutzen, um die rechtzeitige Umstellung vom terrestrischen Fernsehfunk in diesem Band zu erleichtern, soweit dies angesichts der nationalen Gegebenheiten beispielsweise im Hinblick auf die Änderung von Frequenznutzungsrechten für DTT-Dienste oder Parallelausstrahlungsregelungen im Einklang mit Vereinbarungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten zur Bewältigung grenzüberschreitender Störrisiken geboten erscheint.

(10)

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Teile des 700-MHz-Bands flexibel zur Deckung eines besonderen nationalen Bedarfs zu nutzen. Neben terrestrischen drahtlosen breitbandigen elektronischen Kommunikationsdiensten könnte dies auch eine Nutzung betreffen, die den frequenzpolitischen Schwerpunkten der Union, insbesondere für PMSE, PPDR und das IoT, sowie der Gewährleistung einer effizienten Frequenznutzung dient. In dieser Hinsicht könnte das Frequenzband 790-791 MHz auch unbeschadet des Beschlusses 2010/267/EU der Kommission (12) genutzt werden. Eine flexible Harmonisierung der Verfügbarkeit von Funkfrequenzen im 700-MHz-Band zur Deckung eines solchen nationalen Bedarfs anhand einer begrenzten Zahl nationaler Optionen wäre hilfreich, um Größenvorteile bei Geräten und Ausrüstungen zu erzielen und die grenzübergreifende Koordinierung zu gewährleisten, und sollte auf verfügbare Frequenzbereiche sowie gegebenenfalls auf eine zugehörige Duplexmethode und eine Kanalanordnung beschränkt werden. Die Mitgliedstaaten sollten selbst über die Implementierung nationaler Optionen wie auch über geeignete Kombinationen nationaler Optionen entscheiden und deren Koexistenz organisieren. Bei der Nutzung von Funkfrequenzen für nationale Optionen sollte auch die Koexistenz mit terrestrischen drahtlosen breitbandigen elektronischen Kommunikationsdiensten, die der Kernanordnung entsprechen, sichergestellt werden.

(11)

Terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste und nationale Optionen im 700-MHz-Band sollten einen angemessenen Schutz etablierter terrestrischer Fernsehübertragungsdienste und drahtloser Audio-PMSE-Nutzungen unterhalb von 694 MHz entsprechend deren jeweiligen regulatorischen Status gewährleisten. Hierzu kann es erforderlich sein, dass auf nationaler Ebene zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um gegenseitige funktechnische Störungen zwischen drahtlosen breitbandigen elektronischen Kommunikationsdiensten und DTT-Diensten zu regeln, z. B. Störungen der DTT-Empfänger durch Sender von Basisstationen drahtloser breitbandiger elektronischer Kommunikationsdienste oder Störungen der Empfänger von Basisstationen drahtloser breitbandiger elektronischer Kommunikationsdienste durch DTT-Rundfunksender, damit Mobilfunkbetreiber im Einzelfall angemessene Störungsminderungstechniken anwenden können.

(12)

Die im Rahmen der Frequenzentscheidung getroffenen Maßnahmen berühren zwar nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (vor allem PPDR) zu verwalten und zu nutzen (13), ein gemeinsamer Frequenzbereich wäre für eine solche Nutzung aber dennoch nützlich, um den freien Verkehr von Geräten und interoperablen Diensten im Einklang mit dem durch das Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik vorgegebenen politischen Ziel für die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen sicherzustellen. Harmonisierte technische Bedingungen für terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste würden, soweit nötig und innerhalb der Kernanordnung geboten, auch die Einführung breitbandiger PPDR-Dienste ermöglichen, die sich — ausgehend von der Annahme, dass das PPDR-Netz die gleichen Koexistenzeigenschaften wie terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsnetze hat — auf diese technischen Bedingungen stützen könnten. Wenn sie eine entsprechende nicht ausschließliche Zuweisung für elektronische Kommunikationsdienste vornehmen, können die Mitgliedstaaten daher nötigenfalls auch den PPDR-Dienst einführen. Diesbezüglich wird im Bericht der Gruppe für Frequenzpolitik über den strategischen Frequenzbedarf in dem Sektor eingeräumt, dass sich der Frequenzbedarf für breitbandige PPDR-Dienste von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheidet und dass nationale Lösungen von politischen Entscheidungen abhängen, was auch das Verfahren für die Durchführung von Einsätzen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die damit zusammenhängende Rolle nationaler Behörden oder öffentlicher Betreiber einschließt.

(13)

In den CEPT-Berichten 53 und 60 wird dargelegt, dass ein Konfigurierungsverfahren für Audio-PMSE-Ausrüstungen nötig ist, damit ein störungsfreier Betrieb in der erforderlichen Dienstqualität gewährleistet werden kann. Um eine bessere Koexistenz von drahtlosen Audio-PMSE-Ausrüstungen in Innenräumen und elektronischen Mobilfunk-Kommunikationsnetzen zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten, soweit möglich und erforderlich, die Anwendung von Störungsminderungslösungen, wie sie im Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission (14) genannt werden, fördern.

(14)

Die Mitgliedstaaten sollten entsprechende bilaterale grenzübergreifende Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten und mit Nicht-EU-Ländern schließen. Solche Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern können für bestimmte Teile der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten erforderlich sein, um die Anwendung harmonisierter Parameter sicherzustellen, funktechnische Störungen zu vermeiden und die Frequenznutzung effizienter zu gestalten. Der Bericht der Gruppe für Frequenzpolitik über den Frequenzkoordinierungsansatz für den Rundfunk im Fall einer Neuzuweisung des 700-MHz-Bands (15) enthält technische Bedingungen und Grundsätze für eine grenzübergreifende Koordinierung terrestrischer drahtloser breitbandiger elektronischer Kommunikationsdienste und terrestrischer Fernsehübertragungsdienste auch mit Nicht-EU-Ländern.

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Durchführung dieses Beschlusses und die Nutzung des 700-MHz-Bands Bericht erstatten, und zwar insbesondere im Hinblick auf dessen Anpassung an künftige Entwicklungen bei drahtlosen Systemen (z. B im Zusammenhang mit 5G oder dem IoT), die sich auf die Nutzung des Bands für terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste und nationale Optionen auswirken können. Dadurch soll die Beurteilung der Auswirkungen des Beschlusses auf EU-Ebene sowie nötigenfalls seine rechtzeitige Überprüfung erleichtert werden.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —

1.

„drahtlose Audio-PMSE-Ausrüstungen“ sind Funkanlagen zur Übertragung analoger oder digitaler Audiosignale zwischen einer begrenzten Anzahl von Sende- und Empfangsgeräten, wie Funkmikrofonen, In-Ear-Monitoring-Systemen oder Audio-Links, die vor allem für die Herstellung von Rundfunkprogrammen oder bei privaten oder öffentlichen gesellschaftlichen oder kulturellen Veranstaltungen eingesetzt werden;

2.

„Funkkommunikation für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (PPDR)“ sind Funkanwendungen, die zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verteidigung von nationalen Behörden oder entsprechenden Betreibern gemäß den nationalen Erfordernissen bezüglich der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie in Notsituationen genutzt werden;

3.

„Maschine-Maschine-Funkkommunikation (M2M)“ sind Funkverbindungen zur Weitergabe von Informationen zwischen physischen oder virtuellen Einheiten, die ein komplexes Ökosystem bilden, das auch das Internet der Dinge (IoT) einschließt; solche Funkverbindungen können über elektronische Kommunikationsdienste (z. B. mit zellularer Mobilfunktechnik) oder über andere Dienste auf der Grundlage einer genehmigungspflichtigen oder genehmigungsfreien Frequenznutzung hergestellt werden.

a)

die Frequenzbänder 703-733 MHz und 758-788 MHz auf nicht ausschließlicher Grundlage für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen können, in Übereinstimmung mit den Parametern in den Abschnitten A.1, B und C des Anhangs zuweisen und bereitstellen;

b)

vorbehaltlich nationaler Entscheidungen und Auswahl, die anderen, nicht in Absatz 1 Buchstabe a genannten Teile des 700-MHz-Bands für eine Nutzung in Übereinstimmung mit den Parametern in den Abschnitten A.2 bis A.5 des Anhangs zuweisen und bereitstellen.