25.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/70

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags müssen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft sein und darüber hinaus entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.

(2)

Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat auf fünf Jahre ernannt.

(3)

Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter lief am 25. Januar 2015 ab; daher war es notwendig, neue Mitglieder und Stellvertreter zu ernennen.

(4)

Am 26. Januar 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/116 (2) zur Ernennung der von der belgischen, der bulgarischen, der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der irischen, der griechischen, der spanischen, der französischen, der kroatischen, der italienischen, der zyprischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der niederländischen, der österreichischen, der portugiesischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen, der finnischen und der schwedischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter sowie der von der deutschen Regierung vorgeschlagenen 23 Mitglieder und 23 Stellvertreter und der von der polnischen Regierung vorgeschlagenen 18 Mitglieder und 16 Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen. Die Mitglieder und Stellvertreter, deren Kandidatur dem Rat nicht bis zum 22. Januar 2015 mitgeteilt worden war, konnten im Beschluss (EU) 2015/116 nicht berücksichtigt werden.

(5)

Am 5. Februar 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/190 (3) zur Ernennung des von der deutschen Regierung vorgeschlagenen übrigen Mitglieds und seines Stellvertreters sowie der von der britischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und ihrer Stellvertreter angenommen.

(6)

Nach der Annahme der Beschlüsse (EU) 2015/116 und (EU) 2015/190 sind die Positionen von drei polnischen Mitgliedern und fünf polnischen Stellvertretern unbesetzt geblieben.

(7)

Am 29. Mai 2015 wurde dem Rat eine von der polnischen Regierung vorgeschlagene Liste für drei Mitglieder und sechs Stellvertreter vorgelegt. Diese Liste umfasst einen sechsten Stellvertreter, da Herr Marek Karol OLSZEWSKI, der zuvor Stellvertreter war, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt werden sollte. Diese Mitglieder und Stellvertreter sollten für denselben Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 ernannt werden wie die durch den Beschluss (EU) 2015/116 und den Beschluss (EU) 2015/190 ernannten Mitglieder und Stellvertreter. Daher sollte dieser Beschluss rückwirkend ab dem 26. Januar 2015 gelten —

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zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgelistet sind;

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zu Stellvertretern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgelistet sind.