30.7.2002   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/38

(1)

Durch die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (2), 2002/20/EG vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (3) sowie 2002/22/EG vom 7. März 2002 über den Universaldienst und die Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (4) wurde ein neuer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geschaffen.

(2)

In allen Mitgliedstaaten wurden nationale Regulierungsbehörden eingerichtet, um die in diesen Richtlinien genannten Regulierungsaufgaben wahrzunehmen. Diese Aufgaben sind der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Rahmenrichtlinie mitzuteilen. Nach den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie gewährleisten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, indem sie dafür sorgen, dass diese rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbieten. Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen oder diese kontrollieren, müssen sie eine vollständige und wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.

(3)

Die Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden weichen im Einzelnen voneinander ab, alle Mitgliedstaaten verfügen jedoch über mindestens eine nationale Regulierungsbehörde, der es obliegt, die Regeln — insbesondere jene zur laufenden Marktbeaufsichtigung — nach deren Umsetzung in nationales Recht anzuwenden.

(4)

Die einheitliche Anwendung der einschlägigen Regeln in allen Mitgliedstaaten ist für die erfolgreiche Entwicklung eines Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsdienste und -netze von wesentlicher Bedeutung. Der neue Rechtsrahmen setzt den Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden Ziele und bildet einen Handlungsrahmen, ermöglicht ihnen aber in bestimmten Bereichen die flexible Anwendung der Regeln entsprechend der einzelstaatlichen Gegebenheiten.

(5)

Es sollte eine Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (nachstehend als „Gruppe“ bezeichnet) gebildet werden, um die Kommission im Bereich der elektronischen Kommunikation zu beraten und zu unterstützen.

(6)

Die Gruppe sollte eine Schnittstelle zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission bilden, um so zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen. Auch sollte sie eine transparente Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission ermöglichen, um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird.

(7)

Die Gruppe sollte als Reflexions- und Diskussionsforum sowie zur Beratung der Kommission in Fragen aus dem Bereich der elektronischen Kommunikation — einschließlich der Anwendung und Überprüfung der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte und der Erarbeitung einer Entscheidung über grenzüberschreitende Märkte — fungieren.

(8)

Die Gruppe sollte eine enge Zusammenarbeit mit dem durch die Rahmenrichtlinie eingesetzten Kommunikationsausschuss pflegen. Die Arbeit der Gruppe sollte die Arbeit des Ausschusses nicht behindern.

(9)

Es sollte eine Koordinierung gewährleistet werden mit dem durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (5) eingesetzten Funkfrequenzausschuss, der gemäß dem Beschluss der Kommission 2002/622/EG vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (6) gebildeten Gruppe für Frequenzpolitik und dem gemäß der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit eingesetzten Kontaktausschuss „Fernsehen ohne Grenzen“ —