Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 77
16. Jahrgang
26. März 1973

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Verordnung (EWG) Nr. 767/73 der Kommission vom 22. Februar 1973 zur Änderung mehrerer Verordnungen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten

1

Verordnung (EWG) Nr. 768/73 der Kommission vom 26. Februar 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2552/69 vom 17. Dezember 1969 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von sogenanntem ,,Bourbon' ' -Whisky zu der Tarifstelle 22.09 C III a) des Gemeinsamen Zolltarifs

25

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

73/23/EWG:

Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

29

Kommission

73/24/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 4. Januar 1973 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 durchgeführte sechzehnte Teilausschreibung

34

73/25/EWG:

Stellungnahme der Kommission vom 5. Januar 1973 an die Regierung der Französischen Republik zu dem Artikel des Finanzgesetzentwurfs für 1973 über eine Sonderabgabe für bestimmte Kraftfahrzeuge

35

73/26/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 1973 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 durchgeführte siebzehnte Teilausschreibung

36

73/27/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die neunte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

37

73/28/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die dreizehnte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

38

73/29/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 1973 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 durchgeführte achtzehnte Teilausschreibung

39

73/30/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 1973, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, beim Verbringen von Zucht- und Nutzrindern in ihr Hoheitsgebiet zur Bekämpfung der Leukose besondere gesundheitspolizeiliche Garantien anzuwenden (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

40

73/31/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 1973 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 durchgeführte neunzehnte Teilausschreibung

42

73/32/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die zehnte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

43

73/33/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die vierzehnte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

44

73/34/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 durchgeführte zwanzigste Teilausschreibung

45

73/35/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1973 zur Änderung der Entscheidung über den Absatz von Butter an bestimmte Sozialhilfe beziehende Verbrauchergruppen

46

73/36/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1973 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 durchgeführte einundzwanzigste Teilausschreibung

47

73/37/EWG:

Richtlinie 73/37/EWG der Kommission vom 9. Februar 1973 zur Durchführung von Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

48

73/38/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1973 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, bis zum 31. Mai 1973 einschließlich Handelssaatgut von Kümmel zum Verkehr zuzulassen

49

73/39/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 1973, der zweiundzwanzigsten im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 genannten Dauerausschreibung für Weißzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge zu geben

50

73/40/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1973 zur vorübergehenden Befreiung Frankreichs von wöchentlichen statistischen Erhebungen für Milch und Milcherzeugnisse

51

73/41/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die elfte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

52

73/42/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die fünfzehnte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

53

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