23.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/29

(1)

Durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollen Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abgeschafft werden.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, im Wege eines delegierten Rechtsakts Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.

(3)

Belgien, Irland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern. Diese Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission nach Abstimmung mit dem Beirat für die nordwestlichen Gewässer eine gemeinsame Empfehlung. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden. Die Maßnahmen in der gemeinsamen Empfehlung entsprechen Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und sollten somit gemäß Artikel 18 Absatz 3 der genannten Verordnung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(4)

In den nordwestlichen Gewässern sollte die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für die Arten, die die Anlandeverpflichtungen unterliegenden Fischereien definieren, spätestens ab dem 1. Januar 2016 gelten. Nach Maßgabe der gemeinsamen Empfehlung sollte der Rückwurfplan ab dem 1. Januar 2016 die stark gemischte Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs, die Fischerei auf Kaisergranat (Nephrops), die gemischte Fischerei auf Seezunge und Scholle sowie die Fischerei auf Seehecht abdecken.

(5)

In der gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, für Kaisergranat, der in der ICES-Division VIa und im ICES-Untergebiet VII mit Reusen und Fallen gefangen wird, eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung anzuwenden, da gemäß wissenschaftlichen Daten unter Berücksichtigung des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems hohe Überlebensraten bestehen. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahmeregelung gerechtfertigt. Deshalb sollte die betreffende Ausnahmeregelung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(6)

Die gemeinsame Empfehlung enthält sieben Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit, die für bestimmte Fischereien und jeweils bis zu einer bestimmten Höhe gelten. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise wurden vom STECF überprüft, der insgesamt zu dem Ergebnis kam, dass die gemeinsame Empfehlung fundierte Argumente dafür enthält, dass weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind und/oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen, und diese Argumente teilweise durch eine qualitative Bewertung der Kosten gestützt werden. Daher und da keine abweichenden wissenschaftlichen Informationen vorliegen, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe der in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsätze unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingeführt werden.

(7)

Die für den Zeitraum von 2016 bis 2018 für Seezunge vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf und VIIg mit Spiegel- und Kiemennetzen befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass diese Ausnahme klar definiert ist und deshalb in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden sollte.

(8)

Die für Wittling vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 7 % in den Jahren 2016 und 2017 und 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling in den ICES-Divisionen VIId und VIIe mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die Ausnahme hinreichend begründet ist, dass jedoch zusätzliche Informationen eingeholt werden sollten, um den Umfang der Ausnahme wegen Geringfügigkeit bewerten zu können. Daher kann diese Ausnahme nur mit einer Bestimmung in die Verordnung aufgenommen werden, wonach die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission weitere Daten übermitteln müssen, damit der STECF den derzeitigen Umfang der Rückwürfe im Vergleich zu dem beantragten Umfang der Ausnahme wegen Geringfügigkeit umfassend bewerten kann.

(9)

Die für Wittling vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 7 % in den Jahren 2016 und 2017 und 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling in den ICES-Divisionen VIIb bis VIIj mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die Ausnahme hinreichend begründet ist, dass jedoch zusätzliche Informationen eingeholt werden sollten, um den Umfang der Ausnahme wegen Geringfügigkeit bewerten zu können. Der STECF wies ferner darauf hin, dass derzeit noch weitere Untersuchungen zur Selektivität durchgeführt werden. Daher wird diese Ausnahme in die Verordnung aufgenommen und eine Bestimmung eingefügt, wonach die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission weitere Daten übermitteln müssen, damit der STECF die derzeitigen Rückwurfraten in den betreffenden Fischereien umfassend bewerten kann.

(10)

Die für Wittling vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 7 % in den Jahren 2016 und 2017 und 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling in den ICES-Divisionen VII (ausgenommen VIIa, VIId und VIIe) mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm befischen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF wies darauf hin, dass die Begründung dieser Ausnahme nur mit dürftigen Zahlen zur Selektivität unterlegt ist. Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass zusätzliche Informationen eingeholt werden sollten, um diese Ausnahme wegen Geringfügigkeit zu bewerten. Daher kann diese Ausnahme nur mit einer Bestimmung in die Verordnung aufgenommen werden, wonach die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission weitere Daten übermitteln müssen, damit der STECF die dieser Ausnahme zugrunde liegenden Informationen besser bewerten kann.

(11)

Die für Kaisergranat vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 7 % in den Jahren 2016 und 2017 und 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat im ICES-Untergebiet VII anlanden müssen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahmeregelung gerechtfertigt. Deshalb sollte die betreffende Ausnahmeregelung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(12)

Die für Kaisergranat vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 7 % in den Jahren 2016 und 2017 und 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat in der ICES-Division VIa anlanden müssen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind und dass mit Zahlen unterfütterte Nachweise über unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen vorliegen. Nach Auffassung des STECF ist die Ausnahmeregelung gerechtfertigt. Deshalb sollte die betreffende Ausnahmeregelung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(13)

Die für den Zeitraum von 2016 bis 2018 für Seezunge vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf und VIIg Fanggeräte mit verbesserter Selektivität einsetzen, beruht darauf, dass Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF stellte fest, dass die Ausnahme einen Ausgleich für die Verwendung von selektiverem Fanggerät bieten sollte und dass die beantragte Ausnahme wegen Geringfügigkeit verbleibende Rückwürfe abdecken sollte. Deshalb sollte die betreffende Ausnahmeregelung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(14)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2016 gelten, um den in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplan einzuhalten. Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der genannten Verordnung sollte die vorliegende Verordnung nicht länger als drei Jahre gelten —

a)

bei Seezunge (Solea solea) in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Seezunge in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf und VIIg mit Spiegel- und Kiemennetzen befischen;

b)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 7 % in den Jahren 2016 und 2017 und bis zu 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling in den ICES-Divisionen VIId und VIIe mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm befischen;

c)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 7 % in den Jahren 2016 und 2017 und bis zu 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling in den ICES-Divisionen VIIb bis VIIj mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm befischen;

d)

bei Wittling (Merlangius merlangus) bis zu 7 % in den Jahren 2016 und 2017 und bis zu 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Wittling im ICES-Untergebiet VII (ausgenommen die Divisionen VIIa, VIId und VIIe) mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm befischen;

e)

bei Kaisergranat (Nephrops norvegicus) bis zu 7 % in den Jahren 2016 und 2017 und bis zu 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat im ICES-Untergebiet VII anlanden müssen;

f)

bei Kaisergranat (Nephrops norvegicus) bis zu 7 % in den Jahren 2016 und 2017 und bis zu 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kaisergranat in der ICES-Division VIa anlanden müssen;

g)

bei Seezunge (Solea solea) in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die in den ICES-Divisionen VIId, VIIe, VIIf und VIIg Fanggeräte mit verbesserter Selektivität (TBB, Maschenöffnung von 80 bis 199 mm) einsetzen.