22.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/11

(1)

Mit Schreiben, das am 22. Juli 2010 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich die Ermächtigung beantragt, eine abweichende Regelung weiter anzuwenden, um das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder geleaste Personenkraftwagen zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich nutzt.

(2)

Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

(3)

Mit der Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden (2), wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder geleaste Personenkraftwagen auf 50 % zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich nutzt. Zugleich wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger für Unternehmenszwecke gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Diese Vereinfachung befreit den Mieter oder Mietkaufnehmer von der Verpflichtung, über die mit Geschäftswagen privat zurückgelegten Strecken für Steuerzwecke Buch zu führen.

(4)

Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Begrenzung auf 50 % nach wie vor dem tatsächlichen Verhältnis zwischen der geschäftlichen und geschäftsfremden Nutzung der betroffenen Fahrzeuge durch den Mieter oder Mietkaufnehmer entspricht. Daher sollte das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 anzuwenden.

(5)

Zieht das Vereinigte Königreich eine weitere Verlängerung über 2013 hinaus in Betracht, so hat es der Kommission bis spätestens 1. April 2013 zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorzulegen, der eine Überprüfung des angewendeten Prozentsatzes einschließt.

(6)

Am 29. Oktober 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Richtlinie 2006/112/EG) angenommen, der sich auch auf eine Vereinheitlichung der Ausgabenarten, auf die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden können, erstreckt. Diesem Vorschlag zufolge können Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht auf Straßenkraftfahrzeuge angewendet werden. Die abweichende Regelung des vorliegenden Beschlusses sollte am Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderungsrichtlinie ungültig werden, falls dieses Datum vor Ende der Geltungsdauer des Beschlusses liegt.

(7)

Die abweichende Regelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union.

(8)

Die Entscheidung 2007/884/EG sollte daher entsprechend geändert werden —