9.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/1

(1)

Die Kommission hat, in Einklang mit einem Beschluss des Rates, durch den die Kommission zu Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) ausgehandelt.

(2)

Das Abkommen wurde am 30. Juni 2008 im Namen der Union vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(3)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 tritt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.

(5)

Es ist notwendig, verfahrenstechnische Regelungen zu treffen für die Beteiligung der Europäischen Union an den durch das Abkommen geschaffenen gemeinsamen Gremien sowie für die Annahme bestimmter Entscheidungen über die Änderung des Abkommens und seiner Anhänge, die Hinzufügung neuer Anhänge, die Kündigung einzelner Anhänge, Konsultationen, Streitbeilegung und die Annahme von Schutzmaßnahmen.

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ihre einschlägigen bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geändert bzw. gekündigt worden sind —

a)

Annahme oder Änderung der internen Verfahren des Bilateralen Aufsichtsgremiums gemäß Artikel 3 Absatz B;

b)

Änderungen der Anhänge des Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz B, die mit den einschlägigen Rechtsakten der Union übereinstimmen und keine Änderung dieser Rechtsvorschriften bedingen.

a)

Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz B anordnen;

b)

Konsultationen gemäß Artikel 17 Absatz A beantragen;

c)

die Anerkennung von Feststellungen aussetzen und diese Aussetzung gemäß Artikel 18 wieder aufheben.

9.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/1

A.

„Lufttüchtigkeitszulassung“ die Feststellung, dass die Konstruktion oder Konstruktionsänderung eines zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses den geltenden Normen entspricht oder ein einzelnes Erzeugnis mit einer Konstruktion konform ist, die diesen Normen entspricht und sich in einem sicheren Betriebszustand befindet;

B.

„Luftfahrtbehörde“ eine verantwortliche Regierungsagentur oder Stelle eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Rechtsaufsicht über beaufsichtigte Stellen ausübt und über die Einhaltung geltender Normen, Verordnungen und anderer in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallender Vorschriften durch diese Stellen befindet;

C.

„ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis“ ein ziviles Luftfahrzeug, ein Luftfahrzeugmotor, Propeller oder eine darin eingebaute Ausrüstung, Teil oder Komponente;

D.

„Umweltzulassung“ die Feststellung, dass die Konstruktion oder Konstruktionsänderung eines zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses die geltenden Normen hinsichtlich Lärmentwicklung, Kraftstoffverdunstungsemissionen oder Abgasemissionen erfüllt;

E.

„Umweltverträglichkeitsprüfung“ das Verfahren, mit dem die Konstruktion oder Konstruktionsänderung eines zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Normen hinsichtlich Lärmentwicklung, Kraftstoffverdunstungsemissionen oder Abgasemissionen bewertet wird;

F.

„Technisches Organ“ für die Vereinigten Staaten von Amerika die Federal Aviation Administration (FAA), für die Europäische Gemeinschaft die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA);

G.

„Instandhaltung“ die Durchführung einer oder mehrerer der nachstehenden Maßnahmen: Kontrolle, Überholung, Reparatur, Erhaltung, oder der Ersatz von Teilen, Werkstoffen, Ausrüstungen oder Komponenten eines zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses zur Gewährleistung der dauerhaften Lufttüchtigkeit dieses Erzeugnisses oder die Vornahme zuvor genehmigter Änderungen in Einklang mit den vom zuständigen Technischen Organ festgelegten Vorschriften;

H.

„Überwachung“ die periodische Überwachung um festzustellen, ob die einschlägigen Normen dauerhaft eingehalten werden;

I.

„beaufsichtigte Stelle“ jede natürliche oder juristische Person, deren Tätigkeiten auf dem Gebiet der Sicherheit in der Zivilluftfahrt sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltzulassung der Gerichtsbarkeit einer oder beider Parteien untersteht.

A.

Zweck dieses Abkommens ist es,

B.

Der Umfang der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betrifft

C.

Die Parteien können zusätzliche Bereiche der Zusammenarbeit und Anerkennung im Wege einer schriftlichen Änderung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 vereinbaren.

A.

Die Parteien setzen ein Bilaterales Aufsichtsgremium (nachstehend „Aufsichtsgremium“ genannt) ein, das dafür verantwortlich ist, die wirksame Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, und das regelmäßig zusammentrifft, um die Effizienz seiner Durchführung zu bewerten.

B.

Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern

Das Gremium kann ad hoc themenspezifisch Sachverständige zur Teilnahme einladen. Das Gremium kann technische Arbeitsgruppen einsetzen und deren Arbeit beaufsichtigen. Das Gremium legt seine internen Verfahren fest. Alle Beschlüsse des Gremiums erfolgen einvernehmlich, wobei jede Partei über eine Stimme verfügt. Diese Beschlüsse erfolgen schriftlich und werden von den Vertretern der Parteien im Gremium unterzeichnet.

C.

Das Gremium kann alle mit der Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Fragen prüfen. Insbesondere ist es verantwortlich für:

A.

Jede Partei erkennt die vom Technischen Organ der anderen Partei — und im Falle der Vereinigten Staaten die von den Luftfahrtbehörden — getroffenen Konformitätsfeststellungen und erteilten Zulassungen gemäß den in den Anhängen zu diesem Abkommen festgelegten Bedingungen an.

B.

Mit Ausnahme der in den Anhängen getroffenen Festlegungen hat dieses Abkommen nicht die gegenseitige Akzeptanz oder Anerkennung von Normen oder technischen Vorschriften der Parteien zur Folge.

C.

Die Parteien erkennen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens jeweils bestehenden Systeme der Delegation an benannte oder beaufsichtigte Stellen als für den Zweck der Einhaltung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien gleichwertig an. Die Parteien räumen Feststellungen dieser benannten oder beaufsichtigten Stellen zur Einhaltung der Vorschriften gemäß den Bestimmungen in den Anhängen die gleiche Geltung ein wie den Feststellungen eines Technischen Organs oder einer Luftfahrtbehörde. Nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens eingeführte Delegationssysteme sind Gegenstand vertrauensbildender Maßnahmen.

D.

Die Parteien stellen sicher, dass ihre Technischen Organe und Luftfahrtbehörden ihren Obliegenheiten im Rahmen dieses Abkommens einschließlich seiner Anhänge nachkommen.

E.

Überträgt ein Inhaber einer Konstruktionsgenehmigung seine Zulassung einer anderen juristischen Person, so unterrichtet das für die Konstruktionsgenehmigung zuständige Technische Organ unverzüglich das andere Technische Organ davon.

F.

Dieses Abkommen einschließlich seiner Anhänge ist für beide Parteien bindend.

A.

Bei Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz B Nummern 1, 2 und 3 fallen, vereinbaren die Parteien, dass die Normen, Vorschriften, Praktiken und Verfahren für die zivile Luftfahrt jeder Partei ausreichend vereinbar sind für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Konformitätsfeststellungen durch die eine Partei im Namen der anderen Partei gemäß den Anhängen zu diesem Abkommen. Die Parteien sind sich ferner darüber einig, dass technische Unterschiede zwischen ihren zivilen Luftfahrtsystemen bestehen, die in den Anhängen behandelt werden.

B.

Bei Angelegenheiten, die gemäß Artikel 2 Absatz C dem Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz B hinzugefügt werden, arbeiten die Parteien oder ihre Vertreter im Gremium neue Anhänge aus, in denen die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Konformitätsfeststellungen und Zulassungen erläutert werden, wenn sie darüber einig sind, dass die Normen, Vorschriften, Praktiken und Verfahren für die zivile Luftfahrt jeder Partei in den hinzugefügten Bereichen ausreichend vereinbar sind für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Konformitätsfeststellungen durch die eine Partei im Namen der anderen Partei.

C.

Jeder dieser Anhänge enthält mindestens:

A.

Die Technischen Organe entwickeln und verabschieden Verfahren für die regulatorische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltzulassungen unter Berücksichtigung relevanter Leitlinien für die regulatorische Zusammenarbeit der Parteien. Diese Verfahren umfassen die Möglichkeit, in der Frühphase des Entwurfs von Regelungen durch eine Partei wann immer möglich Sachverständige des Technischen Organs, Luftfahrtbehörden oder Industrie der anderen Partei zu konsultieren und zu beteiligen.

B.

Vorbehaltlich der verfügbaren Mittel stellen die Parteien gegebenenfalls die dauerhafte transatlantische Kooperation bei bedeutenden Initiativen zur Sicherheit in der Luftfahrt sicher.

A.

einander auf Ersuchen und zeitnah die ihren Technischen Organen zur Verfügung stehenden Informationen zu Unfällen oder Störungen, die zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse oder beaufsichtigte Stellen betreffen, zu übermitteln und

B.

sonstige sicherheitsrelevante Informationen nach von den Technischen Organen entwickelten Verfahren auszutauschen.

A.

Die Parteien erkennen an, dass dieses Abkommen betreffende Informationen, die von einer beaufsichtigten Stelle oder einer Partei vorgelegt werden, geistiges Eigentum, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Betriebsinformationen, urheberrechtlich geschützte Daten oder sonstige vertrauliche Daten, über die diese beaufsichtigte Stelle oder eine dritte Person verfügt (vertrauliche Informationen), enthalten können. Sofern es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, werden die Parteien ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Person oder Stelle, die Interesse an der Geheimhaltung der vertraulichen Information hat, die vertrauliche Information nicht kopieren, freigeben und niemandem (mit Ausnahme einer bei dieser Partei angestellten Person) zur Kenntnis bringen.

B.

Soweit die Europäische Gemeinschaft vertrauliche Informationen mit einer Luftfahrtbehörde oder einer mit der Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt befassten Stelle teilt, behandelt die Europäische Gemeinschaft diese vertraulichen Informationen als schutzwürdige Unterlagen und stellt sicher, dass die Luftfahrtbehörde oder Stelle ohne vorherige schriftliche Zustimmung der natürlichen oder juristischen Person, die Interesse an der Geheimhaltung der vertraulichen Information hat, diese vertrauliche Information nicht kopiert, freigibt oder mit einer nicht bei ihr angestellten Person teilt.

C.

Ersuchen der Öffentlichkeit um Informationen nach Absatz A, einschließlich des Zugangs zu Unterlagen, sind gemäß den für die Partei, an die das Ersuchen gerichtet wird, geltenden Rechtsvorschriften zu behandeln. Geht bei einem Technischen Organ ein Ersuchen um Informationen ein, die von der anderen Partei oder ihren beaufsichtigten Stellen bereitgestellt wurden, so hat er vor der Freigabe dieser Informationen das Technische Organ der anderen Partei zu konsultieren. Die Technischen Organe unterstützen einander gegebenenfalls bei der Beantwortung dieser Ersuchen.

A.

durch Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen das von ihr als angemessen erachtete Schutzniveau für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen und Umweltzulassungen festzulegen, und

B.

alle Sofortmaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine sicherheitsrelevante Ausnahme zu beseitigen oder so gering wie möglich zu halten. Trifft eine Partei solche Maßnahmen, die sich auf Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkommens auswirken, so unterrichtet sie die andere Partei gegebenenfalls durch ein Technisches Organ bzw. eine Luftfahrtbehörde so rasch wie möglich, spätestens jedoch 15 Tage, nachdem die Maßnahme getroffen wurde;

C.

ihre Vorschriften, Verfahren oder Normen zu ändern und sie auf ihre beaufsichtigten Stellen anzuwenden. Falls diese Änderungen sich auf die Durchführung dieses Abkommens auswirken könnten, so kann jede Partei oder ihr Technischer Agent gemäß Artikel 17 Konsultationen im Hinblick auf die Änderung dieses Abkommens beantragen. Unbeschadet der Ergebnisse dieser Konsultationen hindert dieses Abkommen die betreffende Partei nicht daran, die Änderung vorzunehmen und auf ihre beaufsichtigten Stellen anzuwenden.

A.

Sofern in den Anhängen dieses Abkommens nichts anderes festgelegt ist, haben Rechte und Pflichten, die in anderen von einer der Parteien mit einer dritten Partei geschlossenen Abkommen enthalten sind, keine Wirkung für die andere Partei dieses Abkommens.

B.

Auf der Grundlage und beim Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vereinigten Staaten von Amerika die erforderlichen Maßnahmen und die Europäische Gemeinschaft gewährleistet gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die in Beilage 1 aufgeführten bilateralen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ändern bzw. zu kündigen.

C.

Sofern in den Anhängen dieses Abkommens nichts anderes festgelegt ist, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gültige und zuvor von den Vereinigten Staaten oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen eines der in Beilage 1 aufgeführten bilateralen Abkommen über die Luftfahrtsicherheit oder bilateralen Abkommen über die Lufttüchtigkeit anerkannte Konformitätsfeststellungen und Zulassungen von den Parteien dieses Abkommens zu den in den genannten Abkommen vereinbarten Bedingungen solange als gültig erachtet, bis die Zulassungen ersetzt oder aufgehoben werden.

A.

Jede Vertragspartei kann Konsultationen mit der anderen Partei zu jeglicher Frage betreffend dieses Abkommen beantragen. Die andere Partei antwortet auf diesen Antrag unverzüglich und nimmt die Konsultationen zu einem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt binnen 45 Tagen auf.

B.

Die Technischen Organe der Parteien versuchen, Unstimmigkeiten hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens durch Konsultationen gemäß den Bestimmungen in den Anhängen dieses Abkommens zu beseitigen.

C.

Lassen sich die Streitigkeiten nicht nach Absatz B beilegen, so kann jedes Technische Organ das Aufsichtsgremium anrufen, das über die Frage berät.

A.

Können die Streitigkeiten über die Konformitätsfeststellungen und Zulassungen durch die Konsultation nach Artikel 17 nicht beigelegt werden, so kann jede Partei der anderen Partei ihre Absicht mitteilen, die Anerkennung der Konformitätsfeststellungen und Zulassungen, über die Uneinigkeit besteht, auszusetzen. In dieser schriftlichen Mitteilung werden die Gründe für die Aussetzung ausführlich dargelegt.

B.

Die Aussetzung tritt 30 Tage nach dem Datum der Mitteilung in Kraft, sofern die Partei, die die Aussetzung eingeleitet hat, nicht vor Ablauf dieser Frist gegenüber der anderen schriftlich erklärt, dass sie ihre Mitteilung zurückzieht. Die Aussetzung betrifft nicht die Gültigkeit der Konformitätsfeststellungen, Zeugnisse und Zulassungen, die von den Technischen Organen der Parteien oder der betreffenden Luftfahrtbehörde vor dem Datum des Inkrafttretens der Aussetzung vorgenommen bzw. erteilt wurden. Jede in Kraft getretene Aussetzung kann nach einem entsprechenden Schriftwechsel der Parteien unverzüglich aufgehoben werden.

A.

Dieses Abkommen einschließlich seiner Anhänge tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.

B.

Dieses Abkommen kann schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Diese Änderungen treten am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten dieses Abkommens oder Änderungen zu diesem Abkommen erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben. Die Anhänge können durch Entscheidung des Aufsichtsgremiums geändert werden.

C.

Jeder vom Aufsichtsgremium nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens ausgearbeitete Anhang tritt nach Entscheidung des Aufsichtsgremiums in Kraft.

D.

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Partei gekündigt wird. Diese Kündigung wird 60 Tage nach der schriftlichen Notifizierung der einen Partei durch die andere Partei wirksam. Damit werden auch alle Änderungen dieses Abkommens und alle Anhänge dieses Abkommens gekündigt. Durch die Kündigung wird die Gültigkeit der von den Parteien gemäß diesem Abkommen einschließlich seiner Anhänge erteilten Bescheinigungen, Zeugnisse und Zulassungen nicht berührt.

E.

Einzelne Anhänge dieses Abkommens können von jeder Partei gekündigt werden. Die Kündigung eines einzelnen Anhangs wird 60 Tage nach dem Eingang der Kündigungsmitteilung einer Partei bei der anderen Partei wirksam, sofern diese Kündigung nicht zurückgezogen wird. Werden ein oder mehrere Anhänge gekündigt, so bleiben die übrigen Anhänge in Kraft. Die Parteien konsultieren einander jedoch betreffend die Aufrechterhaltung des restlichen Abkommens. Kann darüber keine Einigung erzielt werden, so kann jede Partei das Abkommen kündigen. Die Kündigung wird 60 Tage nach der schriftlichen Notifizierung der einen Partei durch die andere Partei wirksam.

F.

Nach der Mitteilung über die Kündigung des gesamten Abkommens oder eines seiner Anhänge erfüllen die Parteien weiterhin ihre Verpflichtungen nach Maßgabe dieses Abkommens oder seiner Anhänge, bis zu dem Datum, an dem die Kündigung wirksam wird.

a)

Lufttüchtigkeit und fortdauernde Lufttüchtigkeit von zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen (nachstehend „Erzeugnisse“ genannt) und

b)

Lärmentwicklung, Kraftstoffverdunstungsemissionen und Abgasemissionen.

2.1.1.

Hiermit wird ein technisches Koordinierungsgremium, das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung, das dem Bilateralen Aufsichtsgremium gegenüber rechenschaftspflichtig ist, unter der gemeinsamen Führung der Technischen Organe eingesetzt. Ihm gehören von Seiten jedes Technischen Organs jeweils die für Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse, Qualitätsmanagementsysteme und Vorschriften zuständigen Vertreter an.

2.1.2.

Die gemeinsame Führung kann zusätzliche Teilnehmer einladen, um die Erfüllung des Mandats des Gemeinsamen Koordinierungsgremiums für die Zertifizierung zu erleichtern.

2.2.1.

Das Gemeinsame Aufsichtsgremium für Zertifizierung tritt regelmäßig zusammen, um die wirksame Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

2.2.2.

Das Gemeinsame Aufsichtsgremium für Zertifizierung erstattet dem Bilateralen Aufsichtsgremium Bericht über ungelöste Fragen und stellt die Umsetzung der Beschlüsse des Bilateralen Aufsichtsgremiums betreffend diesen Anhang sicher.

3.1.1.

Die Technischen Organe arbeiten Verfahren für die technische Durchführung zur Umsetzung dieses Anhangs aus, in denen näher auf die Unterschiede zwischen den Systemen der Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen der Parteien eingegangen wird.

3.1.2.

Jedes Technische Organ und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörde unterstützt die Anträge des Technischen Organs und gegebenenfalls der Luftfahrtbehörde der anderen Partei auf Zugriff zu den Daten, die unter der Regulierungsaufsicht des anderen Technischen Organs und gegebenenfalls der anderen Luftfahrtbehörde stehen, um die Tätigkeiten gemäß diesem Anhang ausführen zu können.

3.2.1.

Das US-amerikanische Technische Organ führt die Tätigkeiten des Konstruktionsstaats durch, die gemäß Anhang 8 des am 7. Dezember 1944 in Chicago geschlossenen Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt („Abkommen von Chicago“) für beaufsichtigte Stellen, die der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten von Amerika unterstehen, gelten.

3.2.2.

Das Technische Organ der Europäischen Gemeinschaft führt im Namen der EU-Mitgliedstaaten die Tätigkeiten des Konstruktionsstaats durch, die gemäß Anhang 8 des Abkommens von Chicago für beaufsichtigte Stellen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, gelten.

3.2.3.

Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung im Rahmen dieses Abkommens

3.2.4.

Jedes Technische Organ verwendet ein Validierungsverfahren für die Genehmigung

die vom Technischen Organ der anderen Partei in Ausübung der Tätigkeit des Konstruktionsstaats genehmigt wurden oder werden. Das Validierungsverfahren gemäß den Verfahren für die technische Durchführung beruht so weit wie möglich auf den technischen Bewertungen, Prüfungen, Inspektionen und Konformitätszeugnissen des anderen Technischen Organs. In der im Laufe des Validierungsverfahrens für ein Luftfahrzeug, einen Luftfahrzeugmotor oder einen Propeller entwickelten Grundlage des Lufttüchtigkeitszeugnisses werden die anwendbaren Lufttüchtigkeitsstandards und -codes verwendet, die an dem Tag gelten, an dem der Antrag beim Technischen Organ in Ausübung seiner Tätigkeit als Konstruktionsstaat eingeht. Die Grundlage des Umweltzeugnisses wird anhand der in den Verfahren für die technische Durchführung vorgeschriebenen Antragsdaten entwickelt.

3.2.5.

Die Technischen Organe stellen sicher, dass Angaben zu den operationellen Anforderungen, die sich auf die Konstruktion auswirken, einander im Validierungsverfahren zur Verfügung gestellt werden. Die Luftfahrtbehörden stellen diese Angaben der EASA zur Verfügung.

3.2.6.

Die Technischen Organe können gegebenenfalls ein gemeinsames Zertifizierungsverfahren verwenden. Die gemeinsame Zertifizierung ist eine alternative Form der Validierung, die vom Antragsteller und beiden Technischen Organen gemäß den Verfahren für die technische Durchführung gemeinsam vereinbart wird. Die gemeinsame Zertifizierung ist vor allem geeignet, wenn Komponenten neuer Erzeugnisse von einer beaufsichtigten Stelle mit Sitz im Hoheitsgebiet der anderen Partei konstruiert werden. Bei der gemeinsamen Zertifizierung wird davon ausgegangen, dass Konformitätsnachweis und -feststellungen vor Ort vom Technischen Organ der anderen Partei vorgenommen werden.

3.2.7.

Da die Regulierungssysteme der Parteien für nicht unter Nummer 3.2.4 fallende Teile, Reparaturverfahrensdaten und Konstruktionsänderungen als ausreichend vergleichbar erachtet werden, so dass eine gesonderte Zulassung durch das Technische Organ oder die Luftfahrtbehörde der einführenden Partei nicht erforderlich ist, erkennt das einführende Technische Organ ein Teil, Reparaturverfahrensdaten oder Konstruktionsänderungen an, wenn das andere Technische Organ diese bereits bei der Ausübung der Tätigkeiten des Konstruktionsstaats für das Teil, Reparaturverfahrensdaten oder die Konstruktionsänderung zugelassen oder sonst akzeptiert hat. In den Verfahren für die technische Durchführung wird festgelegt, wann eine gesonderte Zulassung durch das einführende Technische Organ erforderlich ist.

3.2.8.

Zertifizierungserklärungen zu Konstruktionsgenehmigungen, einschließlich der Angaben zu Lärmentwicklung und Emissionen, werden in den Verfahren für die technische Durchführung festgelegt.

3.2.9.

Überträgt ein Inhaber einer Konstruktionsgenehmigung seine Zulassung einer anderen Stelle, so unterrichtet das für die Konstruktionsgenehmigung zuständige Technische Organ unverzüglich das andere Technische Organ davon. Die Technischen Organe legen in den Verfahren für die technische Durchführung Verfahren fest für die Erleichterung der Übertragung von Bescheinigungen zwischen den beaufsichtigen Stellen der Parteien.

3.2.10.

Die EASA akzeptiert die US-Zertifizierungsverfahren als annehmbare Alternative zu den Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft zum Nachweis der Kompetenz eines Antragstellers.

3.3.1.

Die Technischen Organe sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen für das Vorgehen gegen Sicherheitsmängel an zugelassenen Erzeugnissen. Die Technischen Organe tauschen Informationen aus über Ausfälle, Fehlfunktionen oder Mängel, die ihnen von ihren Zulassungsinhabern mitgeteilt wurden, um die Untersuchung des anderen Technischen Organs im Hinblick auf flugbetriebliche Schwierigkeiten oder andere potenzielle Sicherheitsfragen zu unterstützen. Durch den Austausch dieser Information zwischen den Technischen Organen gilt die Verpflichtung jedes Zulassungsinhabers, Ausfälle, Fehlfunktionen oder Mängel dem Technischen Organ der anderen Partei gemäß dem geltenden Recht dieser Partei mitzuteilen, als erfüllt. Maßnahmen für das Vorgehen gegen Sicherheitsmängel und den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen werden in den Verfahren für die technische Durchführung festgelegt.

3.3.2.

Sofern ihnen vom Technischen Organ der anderen Partei nichts anderes mitgeteilt wird,

3.3.3.

Die FAA übt die Tätigkeiten des Herstellungsstaats aus, die für die Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Anhang 8 des Abkommens von Chicago für ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Luftfahrzeuge, Luftfahrzeugmotoren, Propeller und Ausrüstungen während des gesamten Lebenszyklus des Erzeugnisses gelten. Die Luftfahrtbehörden und gegebenenfalls die EASA üben die Tätigkeiten des Herstellungsstaats aus, die für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Anhang 8 des Abkommens von Chicago für ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Luftfahrzeuge, Luftfahrzeugmotoren, Propeller und Ausrüstungen während des gesamten Lebenszyklus des Erzeugnisses gelten. Maßnahmen für das Vorgehen gegen Sicherheitsmängel werden in den Verfahren für die technische Durchführung festgelegt.

3.3.4.

Änderungen in Bezug auf das Eigentum oder den Lufttüchtigkeitsstatus einer vom Technischen Organ einer der Parteien erteilten Bescheinigung werden unverzüglich dem anderen Technischen Organ übermittelt.

3.4.1.

Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden erteilen Genehmigungen als Herstellungsbetrieb auf der Grundlage eines annehmbaren Systems der Herstellungsqualität/Inspektion an einen ihrem eigenen Regulierungssystem unterstehenden Hersteller, wenn dieser an der Ausfuhr von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugmotoren, Propellern, Ausrüstungen oder Teilen an die andere Partei beteiligt ist. Durch diese Genehmigungen als Herstellungsbetrieb soll sichergestellt werden, dass alle Luftfahrzeuge, Luftfahrzeugmotoren, Propeller, Ausrüstungen oder Teile mit der zugelassenen Konstruktion der einführenden Partei konform sind, gegebenenfalls einer operationellen Prüfung unterzogen wurden und sich zum Zeitpunkt der Ausfuhr in einem sicheren Betriebszustand befinden.

3.4.2.

Da die Regulierungssysteme der Parteien für die Herstellung als ausreichend vergleichbar erachtet werden, erteilt das einführende Technische Organ bzw. die einführende Luftfahrtbehörde den unter der Regelungsaufsicht der ausführenden Partei stehenden Herstellern keine eigene Genehmigung als Herstellungsbetrieb.

3.4.3.

Jedes Technische Organ und gegebenenfalls jede Luftfahrtbehörde anerkennt die vom anderen Technischen Organ bzw. einer anderen Luftfahrtbehörde erteilte Genehmigungen als Herstellungsbetrieb einschließlich:

3.4.4.

Das Technische Organ und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden jeder Partei erfüllen ihre jeweiligen regulatorischen Pflichten zur Überwachung von Herstellern und nach dem Qualitätssystem des Herstellers zugelassenen Zulieferern im Hoheitsgebiet der anderen Partei, indem sie auf das Überwachungssystem der anderen zurückgreifen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

3.4.5.

Für Teile, die unter der Regulierungsaufsicht einer Partei in einem Betrieb hergestellt werden, der im Hoheitsgebiet der anderen Partei gelegen ist, erkennen die Technischen Organe und Luftfahrtbehörden Offizielle Freigabebescheinigungen oder andere vereinbarte Unterlagen anstelle ihrer eigenen Unterlagen unter folgenden Bedingungen an:

3.4.6.

Für im Rahmen einer Lizenzvereinbarung hergestellte Erzeugnisse legen die Technischen Organe Verfahren fest, mit denen sichergestellt werden soll, dass alle vom Lizenzinhaber vorgenommen Konstruktionsänderungen über Inhaber der Konstruktionsgenehmigung vom Technischen Organ genehmigt werden, das die Tätigkeit des Konstruktionsstaats des Erzeugnisses ausübt.

3.5.1.

Das Technische Organ oder gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden jeder Partei erkennen die Lufttüchtigkeitszeugnisse der anderen Partei für alle Erzeugnisse gegenseitig an, wenn ein Erzeugnis mit dem geeigneten Lufttüchtigkeitszeugnis von der Gerichtsbarkeit der einen Partei in die Gerichtsbarkeit der anderen Partei ausgeführt wird. Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden oder andere ordnungsgemäß zugelassene Organisationen stellen für jede Ausfuhr folgende Lufttüchtigkeitsunterlagen aus:

3.5.2.

Für neue Erzeugnisse bescheinigen die in der Anlage aufgeführten Technischen Organe oder Luftfahrtbehörden (oder ihre benannten beaufsichtigen Stellen) durch Ausstellung eines besonderen Export-Lufttüchtigkeitsdokuments, dass ein Luftfahrzeug, Luftfahrzeugmotor, Propeller, Teil oder eine Ausrüstung

3.5.3.

Die Technischen Organe oder Luftfahrtbehörden gemäß der Anlage (oder gegebenenfalls ihre benannten beaufsichtigten Stellen) erkennen ferner ein gebrauchtes ziviles Luftfahrzeug für ein Standard- bzw. Sonder-/eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis nur an, wenn ein Inhaber einer Musterzulassung oder einer europäischen eingeschränkten Musterzulassung die fortgesetzte Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs unterstützt und das Technische Organ oder die Luftfahrtbehörde der anderen Partei bescheinigen, dass das Luftfahrzeug

Die einem gebrauchten Luftfahrzeug beigefügten Inspektions- und Instandhaltungsaufzeichnungen sind in den Verfahren für die technische Durchführung aufgeführt.

3.5.4.

Alle Lufttüchtigkeitsunterlagen enthalten angemessene Zertifizierungserklärungen gemäß den Verfahren für die technische Durchführung.

3.5.5.

Ist ein Technisches Organ oder eine Luftfahrtbehörde während der Erstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses nicht in der Lage, alle Anforderungen nach Nummer 3.5.2 Buchstaben a bis f oder Nummer 3.5.3 zu erfüllen, so muss das Technische Organ oder die Luftfahrtbehörde

3.5.6.

Zusätzlich zu den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Erzeugnissen akzeptiert die FAA weiterhin Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich eines in Beilage 1 des Abkommens aufgeführten bilateralen Abkommens zur Lufttüchtigkeit fielen und mit einer von der FAA zugelassenen Konstruktion konform sind, sofern sie vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens hergestellt wurden und für sie ein geeignetes Lufttüchtigkeitszeugnis erteilt wurde.

3.5.7.

Die Europäische Gemeinschaft verlangt für aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Teile nicht die besondere Kennzeichnung European Parts Approval (EPA), es sei denn, die EASA handelt als Konstruktionsstaat.

4.1.1.

Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden erstellen ein Zertifizierungs- und Aufsichtssystem für die verschiedenen in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallenden Tätigkeiten. Dieses System wird dokumentiert und umfasst die Organisationsstruktur, die Personalqualifikationen und die zur Ausführung dieser Tätigkeiten genutzten internen Verfahren.

4.1.2.

Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden stellen die wechselseitige ausreichende Kenntnis der Systeme in Bezug auf Lufttüchtigkeits- und Umweltvorschriften und die damit zusammenhängenden Konzepte, Anleitungen, Verfahren und Organisationsstrukturen unter Beweis.

4.1.3.

Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden gewährleisten, dass ihr Personal ausreichend qualifiziert ist, über ausreichende Fachkenntnisse und Erfahrung verfügt und hinreichend geschult ist, um die Pflichten im Rahmen dieses Abkommens erfüllen zu können.

4.1.4.

Diese Systeme unterliegen internen Qualitätsaudits, Akkreditierungs- oder Normungskontrollen. In den Verfahren für die technische Durchführung wird die regelmäßige wechselseitige Teilnahme der Technischen Organe an den internen Qualitätsaudits, Akkreditierungs- oder Normungskontrollen festgelegt, einschließlich der Inspektionen von Luftfahrtbehörden gemäß Nummer 4.2.3, um das gegenseitige Vertrauen in die Systeme aufrechtzuerhalten. Die Technischen Organe und die Luftfahrtbehörden unterziehen sich diesen Inspektionen und stellen sicher, dass die beaufsichtigten Stellen den beiden Technischen Organen Zugang gewähren.

4.2.1.

Vorbehaltlich der in den Verfahren für die technische Durchführung festgelegten Bedingungen gilt als gegeben, dass die Technischen Organe die Anforderungen gemäß den Nummern 4.1.1 bis 4.1.3 nach einem Vertrauensbildungsprozess erfüllen. Im Hinblick auf das Lufttüchtigkeitszeugnis wurde der Vertrauensbildungsprozess abgeschlossen, wie die Einbeziehung dieses Anhangs in das Abkommen zeigt. Der Vertrauensbildungsprozess im Hinblick auf das Umweltzeugnis ist in den Verfahren für die technische Durchführung festgelegt.

4.2.2.

Die Luftfahrtbehörden erfüllen im Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs die Anforderungen gemäß den Nummern 4.1.1 bis 4.1.3 für Tätigkeiten in Bezug auf die Herstellung und das Lufttüchtigkeitszeugnis gemäß der Anlage.

4.2.3.

Stellt die Europäische Gemeinschaft nach einer Normungskontrollinspektion der EASA fest, dass andere Luftfahrtbehörden die Anforderungen gemäß den Nummern 4.1.1 bis 4.1.3 erfüllen, so gehen die Technischen Organe gemäß Abschnitt 1 der Verfahren für die technische Durchführung vor. Nach Abschluss dieses Verfahrens schlagen die Technischen Organe, wenn es ihnen angebracht erscheint, dem Bilateralen Aufsichtsgremium Änderungen zu der Anlage einschließlich Änderungen des Geltungsbereichs der Tätigkeit einer Luftfahrtbehörde vor.

4.2.4.

Ist eines der Technischen Aufsichtsorgane der Ansicht, dass die technische Kompetenz des anderen Technischen Organs oder einer der Luftfahrtbehörden nicht mehr angemessen ist, so beraten die Technischen Aufsichtsorgane miteinander und schlagen einen Aktionsplan einschließlich etwaiger vertrauensbildender Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel vor. Gleichermaßen konsultieren die Technischen Organe einander, wenn ein Technisches Organ der Ansicht ist, dass die Anerkennung der Feststellungen oder Zulassungen einer Luftfahrtbehörde ausgesetzt werden sollten. Kann das Vertrauen nicht durch beiderseitig annehmbare Mittel wiederhergestellt werden, so kann jedes Technische Organ die Angelegenheit dem Bilateralen Aufsichtsgremium übergeben. Kann das Problem nicht durch beiderseitig annehmbare Mittel gelöst werden, so kann jede Partei die andere Partei gemäß Artikel 18 Absatz A des Abkommens notifizieren.

4.2.5.

Ebenso konsultieren die Technischen Organe einander, wenn ein Technisches Organ die Wiedereinsetzung einer Luftfahrtbehörde vorschlägt, die zuvor vom Bilateralen Aufsichtsgremium aus der Anlage gestrichen wurde oder deren Feststellungen und Zulassungen ausgesetzt wurden.

3.1.1.

Hiermit wird ein Gemeinsames Koordinierungsgremium für Instandhaltung, das dem Bilateralen Aufsichtsgremium gegenüber rechenschaftspflichtig ist, eingesetzt unter der gemeinsamen Führung des für die Zulassung von Instandhaltungsbetrieben zuständigen Direktors der EASA und des Director of Flight Standards der FAA. Ihm gehören von Seiten jedes Technischen Organs jeweils die geeigneten, für Instandhaltungs- und Qualitätsmanagementsysteme und Vorschriften zuständigen Vertreter an.

3.1.2.

Die gemeinsame Führung kann zusätzliche Teilnehmer einladen, um die Erfüllung des Mandats des Gemeinsamen Koordinierungsgremiums für Instandhaltung zu erleichtern.

3.2.1.

Das Gemeinsame Koordinierungsgremium für Instandhaltung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die wirksame Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten. Zu seinen Aufgaben zählen:

3.2.2.

Das Gemeinsame Koordinierungsgremium für Instandhaltung erstattet dem Bilateralen Aufsichtsgremium Bericht über ungelöste Fragen und stellt die Umsetzung der Beschlüsse des Bilateralen Aufsichtsgremiums betreffend diesen Anhang sicher.

4.3.1.

Unbeschadet des Ermessens des FAA Administrators gemäß 14 CFR Teil 145 werden einem Instandhaltungsbetrieb eine FAA-Bescheinigung und -Betriebsspezifikationen erteilt, wenn er von einer in Anlage 2 aufgeführten Luftfahrtbehörde dieses Anhangs in Einklang mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 für die Instandhaltung zugelassen wurde, die in diesem Anhang genannten Bedingungen einschließlich der Besonderen Bedingungen der FAA in Anlage 1 erfüllt und eine Luftfahrtbehörde der FAA eine Zulassungsempfehlung oder -billigung betreffend die Zulassung übermittelt hat.

4.3.2.

Die FAA-Zulassung gilt nur für zusätzliche feste Standorte in einem der in Anlage 2 aufgeführten Mitgliedstaaten. Jeder zusätzliche feste Standort muss außerdem von einer der in Anlage 2 aufgeführten Luftfahrtbehörden überwacht werden.

4.3.3.

Die FAA-Zulassung gilt nur für „Line Stations“ in einem EU-Mitgliedstaat, die von der in Anlage 2 aufgeführten Luftfahrtbehörden überwacht werden.

4.4.1.

Einem Instandsetzungsstützpunkt wird die in Anlage 4 dargestellte EASA-Zulassung erteilt, wenn er von der FAA in Einklang mit 14 CFR Teil 145 für die Instandhaltung zugelassen wurde, die in diesem Anhang genannten Bedingungen einschließlich der Besonderen Bedingungen der EASA in Anlage 1 erfüllt und die FAA der EASA eine Empfehlung oder einen Vermerk betreffend die Zulassung übermittelt hat, sofern dies nicht nach Ansicht des Exekutivdirektors der EASA für die Instandhaltung oder Veränderung von luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder darauf montierten Teilen, die in einem EU-Mitgliedstaat registriert oder konstruiert wurden, unnötig ist oder die EASA-Ressourcen für eine Bearbeitung des Antrags nicht ausreichen.

4.4.2.

Die EASA-Zulassung gilt nur für „Line Stations“ auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika.

a)

übermitteln Empfehlungen oder Billigungen betreffend die Zulassung von Instandsetzungsstützpunkten an die FAA und von Instandhaltungsbetrieben an die EASA;

b)

überwachen und erstatten Bericht über die fortdauernde Einhaltung der Anforderungen gemäß diesem Anhang durch Instandhaltungsbetriebe in der Europäischen Gemeinschaft und Instandsetzungsstützpunkte in den Vereinigten Staaten von Amerika;

c)

anerkennen bzw. genehmigen die vom Antragsteller vorgelegte, mit Anlage 1 konforme Ergänzung zum Betriebshandbuch des Instandhaltungsbetriebs;

d)

halten die Verfahren in Anlage 3 ein.

a)

auf Anfrage Untersuchungen durchführen und darüber Bericht erstatten;

b)

auf Anfrage Daten für Berichte erlangen und bereitstellen.

6.1.1.

Das Technische Organ bzw. die Luftfahrtbehörden jeder Partei stellen ihre jeweiligen Systeme für die Regulierungsaufsicht über Instandsetzungsstützpunkte/Instandhaltungsbetriebe dar. Um die Aufsicht über Instandsetzungsstützpunkte/Instandhaltungsbetriebe im Namen der anderen Partei ausüben zu können, legen die Technischen Organe bzw. Luftfahrtbehörden jeder Partei vor allem dar, dass sie über wirksame und angemessene

6.2.1.

Die in Anlage 2 festgelegten Technischen Organe und Luftfahrtbehörden erfüllen nach einem im Hinblick auf den Abschluss des Abkommens durchgeführten Vertrauensbildungsprozess zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die Anforderungen dieses Anhangs.

6.2.2.

Entscheidet das Gemeinsame Koordinierungsgremium für Instandhaltung, dass eine Luftfahrtbehörde die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen dieses Anhangs erfolgreich abgeschlossen hat, so schlägt es dem Bilateralen Aufsichtsgremium die Aufnahme der Luftfahrtbehörde in Anlage 2 vor.

6.3.1.

Die Technischen Organe und Luftfahrtbehörden werden weiterhin die wirksame Aufsicht gemäß Nummer 6.1.1 entsprechend den vom Gemeinsamen Koordinierungsgremium für Instandhaltung festgelegten Verfahren unter Beweis stellen.

—

Eine Luftfahrtbehörde muss die Schulung ihres Personals in Bezug auf die Verfahren in Zusammenhang mit dem Abkommen, diesem Anhang und den Besonderen Bedingungen der FAA abgeschlossen haben, bevor die Instandsetzungsstützpunkte übertragen werden.

—

Sobald eine ausreichende Anzahl des Personals die Schulung abgeschlossen hat, um die Aufsicht über die gemäß diesem Anhang übertragenen Betriebsstätten übernehmen zu können, überträgt die FAA die Inspektion und Überwachung der nach 14 CFR Teil 145 qualifizierten Instandsetzungsstützpunkte der betreffenden Luftfahrtbehörde.

—

Die Übertragung an die Luftfahrtbehörden erfolgt binnen zwei Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Anhangs in Einklang mit den vom Gemeinsamen Koordinierungsgremium für Instandhaltung gebilligten Verfahren.

1.1.

Um gemäß EASA Teil 145 zugelassen zu werden, muss der Instandsetzungsstützpunkt gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs die folgenden Besonderen Bedingungen erfüllen.

1.2.

Um weiterhin gemäß EASA Teil 145 zugelassen zu sein, muss der Instandsetzungsstützpunkt gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs folgende Bedingungen erfüllen. Die FAA prüft, ob der Instandsetzungsstützpunkt

2.1.

Um gemäß CFR Teil 145 zugelassen zu werden, muss der Instandhaltungsbetrieb gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs die folgenden Besonderen Bedingungen erfüllen.

2.2.

Um weiterhin gemäß 14 CFR Teil 43 und Teil 145 zugelassen zu sein, muss der Instandhaltungsbetrieb gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs folgende Bedingungen erfüllen. Die Luftfahrtbehörde prüft, ob der Instandhaltungsbetrieb

Die Federal Aviation Administration

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit

Republik Österreich

Königreich Belgien

Tschechische Republik

Königreich Dänemark

Republik Finnland

Französische Republik

Bundesrepublik Deutschland

Irland

Italienische Republik

Großherzogtum Luxemburg

Republik Malta

Königreich der Niederlande

Republik Polen

Portugiesische Republik

Königreich Spanien

Königreich Schweden

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

1.

Für den erstmaligen Antrag auf Zulassung als Instandhaltungsbetrieb:

2.

Für die Verlängerung einer FAA-Zulassung für einen Instandhaltungsbetrieb:

Die Zulassung muss 12 Monate nach der erstmaligen Erteilung und anschließend alle 24 Monate verlängert werden.

3.

Für die Änderung der FAA-Zulassung:

FIRMENNAME

ANSCHRIFT

ANSCHRIFT

ANSCHRIFT

1.

Die Genehmigung ist auf den in der Bescheinigung zur Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb gemäß 14 CFR Teil 145 angegebenen Umfang und die dazugehörigen Betriebsspezifikationen für in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführte Arbeiten beschränkt (sofern nicht in einem Einzelfall etwas anderes mit der EASA vereinbart wurde).

2.

Der Umfang der Genehmigung geht nicht über die erlaubten Kategorien von Genehmigungen gemäß EASA Teil 145 hinaus, die in der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 detailliert aufgeführt sind.

3.

Diese Genehmigung setzt die fortdauernde Konformität mit 14 CFR Teil 145 und den in den Durchführungsverfahren für die Instandhaltung genannten Unterschieden voraus, einschließlich der Verwendung des FAA-Formblatts 8130-3 für die Freigabe/Wiederfreigabe von Komponenten bis zu einschließlich Triebwerksanlagen.

4.

Wiederfreigabebescheinigungen müssen die vorstehend genannte Referenznummer der Genehmigung gemäß EASA Teil 145 und die Air Agency Certifcate Number gemäß 14 CFR Teil 145 enthalten.

5.

Vorbehaltlich der Einhaltung der vorstehenden Bedingungen ist diese Genehmigung gültig bis:

[Gültigkeitsdauer zwei Jahre]

es sei denn, die Genehmigung wird zurückgegeben, ersetzt, ausgesetzt oder aufgehoben.