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über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 9. Dezember 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,

Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen

Vorschriften über Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern als Konzessionären vergeben werden

Vorschriften über Aufträge, die von Konzessionären vergeben werden, die nicht öffentliche Auftraggeber sind

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Definitionen der Absätze 2 bis 15.

(3) „Öffentliche Baukonzessionen“ sind Verträge, die von öffentlichen Bauaufträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Bauleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

(4) „Dienstleistungskonzessionen“ sind Verträge, die von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

(5) Eine „Rahmenvereinbarung“ ist eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge.

(6) Ein „dynamisches Beschaffungssystem“ ist ein vollelektronisches Verfahren für Beschaffungen von marktüblichen Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers genügen; dieses Verfahren ist zeitlich befristet und steht während der gesamten Verfahrensdauer jedem Wirtschaftsteilnehmer offen, der die Eignungskriterien erfüllt und ein erstes Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen unterbreitet hat.

(7) Eine „elektronische Auktion“ ist ein iteratives Verfahren, bei dem mittels einer elektronischen Vorrichtung nach einer ersten vollständigen Bewertung der Angebote jeweils neue, nach unten korrigierte Preise und/oder neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte vorgelegt werden, und das eine automatische Klassifizierung dieser Angebote ermöglicht. Folglich dürfen bestimmte Bau- und Dienstleistungsaufträge, bei denen eine geistige Leistung zu erbringen ist - wie z.B. die Konzeption von Bauarbeiten -, nicht Gegenstand von elektronischen Auktionen sein.

(8) Die Begriffe „Unternehmer“, „Lieferant“ und „Dienstleistungserbringer“ bezeichnen natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen oder Gruppen dieser Personen und/oder Einrichtungen, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen anbieten.

Der Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ umfasst sowohl Unternehmer als auch Lieferanten und Dienstleistungserbringer. Er dient ausschließlich der Vereinfachung des Textes.

Ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot vorgelegt hat, wird als „Bieter“ bezeichnet. Derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren oder einem wettbewerblichen Dialog beworben hat, wird als „Bewerber“ bezeichnet.

(9) „Öffentliche Auftraggeber“ sind der Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.

Die nicht erschöpfenden Verzeichnisse der Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die die in Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Kriterien erfüllen, sind in Anhang III enthalten. Die Mitgliedstaaten geben der Kommission regelmäßig die Änderungen ihrer Verzeichnisse bekannt.

(10) Eine „zentrale Beschaffungsstelle“ ist ein öffentlicher Auftraggeber, der

(12) Der Begriff „schriftlich“ umfasst jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein.

(13) „Elektronisch“ ist ein Verfahren, bei dem elektronische Geräte für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten zum Einsatz kommen und bei dem Informationen über Kabel, über Funk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangen werden.

(14) Das „Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge“, nachstehend „CPV“ (Common Procurement Vocabulary) genannt, bezeichnet die mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 angenommene, auf öffentliche Aufträge anwendbare Referenzklassifikation; es gewährleistet zugleich die Übereinstimmung mit den übrigen bestehenden Klassifikationen.

Sollte es aufgrund etwaiger Abweichungen zwischen der CPV-Nomenklatur und der NACE-Nomenklatur nach Anhang I oder zwischen der CPV-Nomenklatur und der CPC-Nomenklatur (vorläufige Fassung) nach Anhang II zu unterschiedlichen Auslegungen bezüglich des Anwendungsbereichs der vorliegenden Richtlinie kommen, so hat jeweils die NACE-Nomenklatur bzw. die CPC-Nomenklatur Vorrang.

(15) Für die Zwecke von Artikel 13, von Artikel 57 Buchstabe a und von Artikel 68 Buchstabe b bezeichnet der Ausdruck

Die öffentlichen Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend und gehen in transparenter Weise vor.

Zuerkennung besonderer oder ausschließlicher Rechte: Nichtdiskriminierungsklausel

Wenn ein öffentlicher Auftraggeber einer Einrichtung, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, besondere oder ausschließliche Rechte zur Ausführung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereichs zuerkennt, muss in dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechts bestimmt sein, dass die betreffende Einrichtung bei der Vergabe von Lieferaufträgen an Dritte im Rahmen dieser Tätigkeit den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beachten muss.

(1) Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Niederlassung haben, zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, eine natürliche oder eine juristische Person sein müssten.

Bei öffentlichen Dienstleistungs- und Bauaufträgen sowie bei öffentlichen Lieferaufträgen, die zusätzliche Dienstleistungen und/oder Arbeiten wie Verlegen und Anbringen umfassen, können juristische Personen jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Erbringung der betreffenden Leistung verantwortlich sein sollen.

(2) Angebote oder Anträge auf Teilnahme können auch von Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern eingereicht werden. Die öffentlichen Auftraggeber können nicht verlangen, dass nur Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, die eine bestimmte Rechtsform haben, ein Angebot oder einen Antrag auf Teilnahme einreichen können; allerdings kann von der ausgewählten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden, dass sie eine bestimmte Rechtsform annimmt, wenn ihr der Zuschlag erteilt worden ist, sofern dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich ist.

Bedingungen aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die öffentlichen Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten untereinander Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Übereinkommen Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander in dem in Artikel 77 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind.

Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie – insbesondere der Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 41, die die Pflichten im Zusammenhang mit der Bekanntmachung vergebener Aufträge und der Unterrichtung der Bewerber und Bieter regeln – gibt ein öffentlicher Auftraggeber nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, dem er unterliegt, keine ihm von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten und von diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter, wozu insbesondere technische und Betriebsgeheimnisse sowie die vertraulichen Aspekte der Angebote selbst gehören.

Diese Richtlinie gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht aufgrund der Ausnahmen nach den Artikeln 10 und 11 und nach den Artikeln 12 bis 18 ausgeschlossen sind und deren geschätzter Wert netto ohne Mehrwertsteuer (MwSt) die folgenden Schwellenwerte erreicht oder überschreitet:

Aufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die die Subvention gewährenden öffentlichen Auftraggeber für die Einhaltung dieser Richtlinie Sorge tragen, wenn diese Aufträge nicht von ihnen selbst, sondern von einer oder mehreren anderen Einrichtungen vergeben werden, bzw. selbst diese Richtlinie einhalten, wenn sie selbst im Namen und für Rechnung dieser anderen Einrichtungen diese Aufträge vergeben.

Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von öffentlichen Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen

(1) Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist der Gesamtwert ohne MwSt, der vom öffentlichen Auftraggeber voraussichtlich zu zahlen ist. Bei dieser Berechnung ist der geschätzte Gesamtwert einschließlich aller Optionen und der etwaigen Verlängerungen des Vertrags zu berücksichtigen.

Wenn der öffentliche Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vorsieht, hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes zu berücksichtigen.

(2) Für die Schätzung ist der Wert zum Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung gemäß Artikel 35 Absatz 2 oder, falls eine solche Bekanntmachung nicht erforderlich ist, zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens durch den öffentlichen Auftraggeber maßgeblich.

(3) Ein Bauvorhaben oder ein Beschaffungsvorhaben mit dem Ziel, eine bestimmte Menge von Waren und/oder Dienstleistungen zu beschaffen, darf nicht zu dem Zwecke aufgeteilt werden, das Vorhaben der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen.

(4) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts von öffentlichen Bauaufträgen wird außer dem Wert der Bauleistungen auch der geschätzte Gesamtwert der für die Ausführung der Bauleistungen nötigen und vom öffentlichen Auftraggeber dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Lieferungen berücksichtigt.

(6) Bei öffentlichen Lieferaufträgen für Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf von Waren wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:

(7) Bei regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Aufträgen oder Daueraufträgen über Lieferungen oder Dienstleistungen wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:

Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Wertes eines öffentlichen Auftrags darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen.

(8) Bei Dienstleistungsaufträgen wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:

(9) Der zu berücksichtigende Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems ist gleich dem geschätzten Gesamtwert ohne MwSt aller für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems geplanten Aufträge.

Diese Richtlinie gilt, vorbehaltlich des Artikels 296 des Vertrags, für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber im Verteidigungsbereich.

Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungsstellen

(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die öffentlichen Auftraggeber Bauleistungen, Waren und/oder Dienstleistungen durch zentrale Beschaffungsstellen erwerben dürfen.

(2) Bei öffentlichen Auftraggebern, die Bauleistungen, Waren und/oder Dienstleistungen durch eine zentrale Beschaffungsstelle gemäß Artikel 1 Absatz 10 erwerben, wird vermutet, dass sie diese Richtlinie eingehalten haben, sofern diese zentrale Beschaffungsstelle sie eingehalten hat.

Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienste

Diese Richtlinie gilt weder für öffentliche Aufträge im Bereich der Richtlinie 2004/17/EG, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, die eine oder mehrere Tätigkeiten gemäß Artikel 3 bis 7 der genannten Richtlinie ausüben, und die der Durchführung dieser Tätigkeiten dienen, noch für öffentliche Aufträge, die gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 19, Artikel 26 und Artikel 30 der genannten Richtlinie nicht in ihren Geltungsbereich fallen.

Diese Richtlinie gilt jedoch weiterhin für öffentliche Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, die eine oder mehrere Tätigkeiten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/17/EG ausüben, und die der Durchführung dieser Tätigkeiten dienen, solange der betreffende Mitgliedstaat von der in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, um die Anwendung der Maßnahmen zu verschieben.

Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die hauptsächlich den Zweck haben, dem öffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern

Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen dieses Mitgliedstaats es gebietet.

Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und aufgrund

Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben:

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 gilt diese Richtlinie nicht für Dienstleistungskonzessionen gemäß Artikel 1 Absatz 4.

Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die von einem öffentlichen Auftraggeber an einen anderen öffentlichen Auftraggeber oder an einen Verband von öffentlichen Auftraggebern aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das dieser aufgrund veröffentlichter, mit dem Vertrag übereinstimmender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat.

Die Mitgliedstaaten können im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse vorsehen, dass nur geschützte Werkstätten an den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilnehmen oder solche Aufträge ausführen dürfen, sofern die Mehrheit der Arbeitnehmer Behinderte sind, die aufgrund der Art oder der Schwere ihrer Behinderung keine Berufstätigkeit unter normalen Bedingungen ausüben können.

Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A werden nach den Artikeln 23 bis 55 vergeben.

Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B unterliegen nur Artikel 23 und Artikel 35 Absatz 4.

Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A und gemäß Anhang II Teil B

Aufträge sowohl über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A als auch über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B werden nach den Artikeln 23 bis 55 vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A höher ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B. In allen anderen Fällen wird der Auftrag nach Artikel 23 und Artikel 35 Absatz 4 vergeben.

Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen

(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang VI Nummer 1 sind in den Auftragsunterlagen, wie der Bekanntmachung, den Verdingungsunterlagen oder den zusätzlichen Dokumenten, enthalten. Wo immer dies möglich ist, sollten diese technischen Spezifikationen so festgelegt werden, dass den Zugangskriterien für Behinderte oder der Konzeption für alle Benutzer Rechnung getragen wird.

(2) Die technischen Spezifikationen müssen allen Bietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.

(3) Unbeschadet zwingender einzelstaatlicher Vorschriften, soweit diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, sind die technischen Spezifikationen wie folgt zu formulieren:

(4) Macht der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Spezifikationen zu verweisen, so kann er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Waren und Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot dem öffentlichen Auftraggeber mit geeigneten Mitteln nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen.

Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.

(5) Macht der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 3 Gebrauch, die technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren, so darf er ein Angebot über Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen, die einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entsprechen, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen die von ihm geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen.

Der Bieter muss in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln dem öffentlichen Auftraggeber nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Bauleistung, Ware oder Dienstleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des öffentlichen Auftraggebers entspricht.

Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.

(6) Schreiben die öffentlichen Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b vor, so können sie die detaillierten Spezifikationen oder gegebenenfalls Teile davon verwenden, die in europäischen, (pluri-)nationalen Umweltgütezeichen oder anderen Umweltgütezeichen definiert sind, wenn

Die öffentlichen Auftraggeber können angeben, dass bei Waren oder Dienstleistungen, die mit einem Umweltgütezeichen ausgestattet sind, vermutet wird, dass sie den in den Verdingungsunterlagen festlegten technischen Spezifikationen genügen; sie müssen jedes andere geeignete Beweismittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, akzeptieren.

(7) „Anerkannte Stellen“ im Sinne dieses Artikels sind die Prüf- und Eichlaboratorien sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die mit den anwendbaren europäischen Normen übereinstimmen.

Die öffentlichen Auftraggeber erkennen Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen an.

(8) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den Absätzen 3 und 4 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.

(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, können die öffentlichen Auftraggeber es zulassen, dass die Bieter Varianten vorlegen.

(2) Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung an, ob Varianten zulässig sind; fehlt eine entsprechende Angabe, so sind keine Varianten zugelassen.

(3) Lassen die öffentlichen Auftraggeber Varianten zu, so nennen sie in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Varianten erfüllen müssen, und geben an, in welcher Art und Weise sie einzureichen sind.

(4) Die öffentlichen Auftraggeber berücksichtigen nur Varianten, die die von ihnen verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

Bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- oder Dienstleistungsaufträge dürfen öffentliche Auftraggeber, die Varianten zugelassen haben, eine Variante nicht allein deshalb zurückweisen, weil sie, wenn sie den Zuschlag erhalten sollte, entweder zu einem Dienstleistungsauftrag anstatt zu einem öffentlichen Lieferauftrag bzw. zu einem Lieferauftrag anstatt zu einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag führen würde.

In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter auffordern oder er kann von einem Mitgliedstaat verpflichtet werden, den Bieter aufzufordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags, den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie die bereits vorgeschlagenen Unterauftragnehmer bekannt zu geben.

Die Haftung des hauptverantwortlichen Wirtschaftsteilnehmers bleibt von dieser Bekanntgabe unberührt.

Die öffentlichen Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen

(1) Ein öffentlicher Auftraggeber kann in den Verdingungsunterlagen die Stelle(n) angeben, bei der (denen) die Bewerber oder Bieter die erforderlichen Auskünfte über ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern und dem Umweltschutz sowie über die Verpflichtungen erhalten, die sich aus den Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen ergeben können, die in dem Mitgliedstaat, in der Region oder an dem Ort gelten, an dem die Leistungen zu erbringen sind, und die während der Ausführung des Auftrags auf die ausgeführten Bauaufträge oder die erbrachten Dienstleistungen anzuwenden sind; der öffentliche Auftraggeber kann auch durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabe verpflichtet werden.

(2) Ein öffentlicher Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, verlangt von den Bietern oder Bewerbern eines Vergabeverfahrens die Angabe, dass sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtungen aus den am Ort der Leistungserbringung geltenden Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen haben.

Unterabsatz 1 steht der Anwendung des Artikels 54 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht entgegen.

Anwendung des offenen und des nichtoffenen Verfahrens, des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen Dialogs

Für die Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge wenden die öffentlichen Auftraggeber die einzelstaatlichen Verfahren in einer für die Zwecke dieser Richtlinie angepassten Form an.

Sie vergeben diese Aufträge im Wege des offenen oder des nichtoffenen Verfahrens. Unter den besonderen in Artikel 29 ausdrücklich genannten Umständen können die öffentlichen Auftraggeber ihre öffentlichen Aufträge im Wege des wettbewerblichen Dialogs vergeben. In den Fällen und unter den Umständen, die in den Artikeln 30 und 31 ausdrücklich genannt sind, können sie auf ein Verhandlungsverfahren mit oder ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung zurückgreifen.

(1) Bei besonders komplexen Aufträgen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der öffentliche Auftraggeber, falls seines Erachtens die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Wege eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens nicht möglich ist, den wettbewerblichen Dialog gemäß diesem Artikel anwenden kann.

Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags darf ausschließlich nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots erfolgen.

(2) Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen eine Bekanntmachung, in der sie ihre Bedürfnisse und Anforderungen formulieren, die sie in dieser Bekanntmachung und/oder in einer Beschreibung näher erläutern.

(3) Die öffentlichen Auftraggeber eröffnen mit den nach den einschlägigen Bestimmungen der Artikeln 44 bis 52 ausgewählten Bewerbern einen Dialog, dessen Ziel es ist, die Mittel, mit denen ihre Bedürfnisse am besten erfüllt werden können, zu ermitteln und festzulegen. Bei diesem Dialog können sie mit den ausgewählten Bewerbern alle Aspekte des Auftrags erörtern.

Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, dass alle Bieter bei dem Dialog gleich behandelt werden. Insbesondere enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten.

Die öffentlichen Auftraggeber dürfen Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines teilnehmenden Bewerbers nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben.

(4) Die öffentlichen Auftraggeber können vorsehen, dass das Verfahren in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen abgewickelt wird, um so die Zahl der in der Dialogphase zu erörternden Lösungen anhand der in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Bekanntmachung oder in der Beschreibung ist anzugeben, ob diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird.

(5) Der öffentliche Auftraggeber setzt den Dialog fort, bis er - erforderlichenfalls nach einem Vergleich - die Lösung bzw. die Lösungen ermitteln kann, mit denen seine Bedürfnisse erfüllt werden können.

(6) Nachdem die öffentlichen Auftraggeber den Dialog für abgeschlossen erklären und die Teilnehmer entsprechend informiert haben, fordern sie diese auf, auf der Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösungen ihr endgültiges Angebot einzureichen. Diese Angebote müssen alle zur Ausführung des Projekts erforderlichen Einzelheiten enthalten.

Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers können Klarstellungen, Präzisierungen und Feinabstimmungen zu diesen Angeboten gemacht werden. Diese Präzisierungen, Klarstellungen, Feinabstimmungen oder Ergänzungen dürfen jedoch keine Änderung der grundlegenden Elemente des Angebots oder der Ausschreibung zur Folge haben, die den Wettbewerb verfälschen oder sich diskriminierend auswirken könnte.

(7) Die öffentlichen Auftraggeber beurteilen die eingereichten Angebote anhand der in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung festgelegten Zuschlagskriterien und wählen das wirtschaftlich günstigste Angebot gemäß Artikel 53 aus.

Auf Wunsch des öffentlichen Auftraggebers darf der Bieter, dessen Angebot als das wirtschaftlich günstigste ermittelt wurde, ersucht werden, bestimmte Aspekte des Angebots näher zu erläutern oder im Angebot enthaltene Zusagen zu bestätigen, sofern dies nicht dazu führt, dass wesentliche Aspekte des Angebots oder der Ausschreibung geändert werden, und sofern dies nicht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen mit sich bringt.

(8) Die öffentlichen Auftraggeber können Prämien oder Zahlungen an die Teilnehmer am Dialog vorsehen.

Fälle, die das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

(1) Der öffentliche Auftraggeber kann in folgenden Fällen Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, nachdem er eine Bekanntmachung veröffentlicht hat:

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen verhandelt der öffentliche Auftraggeber mit den Bietern über die von diesen unterbreiteten Angebote, um sie entsprechend den in der Bekanntmachung, den Verdingungsunterlagen und etwaigen zusätzlichen Unterlagen angegebenen Anforderungen anzupassen und das beste Angebot im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 zu ermitteln.

(3) Der öffentliche Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden. Insbesondere enthält er sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten.

(4) Der öffentliche Auftraggeber kann vorsehen, dass das Verhandlungsverfahren in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen abgewickelt wird, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen ist anzugeben, ob diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird.

Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

Öffentliche Auftraggeber können in folgenden Fällen Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben:

(1) Die Mitgliedstaaten können für die öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen vorsehen.

(2) Für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung befolgen die öffentlichen Auftraggeber die Verfahrensvorschriften dieser Richtlinie in allen Phasen bis zur Zuschlagserteilung der Aufträge, die auf diese Rahmenvereinbarung gestützt sind. Für die Auswahl der Parteien einer Rahmenvereinbarung gelten die Zuschlagskriterien gemäß Artikel 53.

Aufträge, die auf einer Rahmenvereinbarung beruhen, werden nach den in den Absätzen 3 und 4 beschriebenen Verfahren vergeben. Diese Verfahren sind nur zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Wirtschaftsteilnehmern anzuwenden, die von Anbeginn an an der Rahmenvereinbarung beteiligt sind.

Bei der Vergabe der auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge dürfen die Parteien keinesfalls substanzielle Änderungen an den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung vornehmen; dies ist insbesondere in dem in Absatz 3 genannten Fall zu beachten.

Mit Ausnahme von Sonderfällen, in denen dies insbesondere aufgrund des Gegenstands der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt werden kann, darf die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre nicht überschreiten.

Der öffentliche Auftraggeber darf das Instrument der Rahmenvereinbarung nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.

(3) Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben.

Für die Vergabe der Aufträge kann der öffentliche Auftraggeber den an der Rahmenvereinbarung beteiligten Wirtschaftsteilnehmer schriftlich konsultieren und ihn dabei auffordern, sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen.

(4) Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern geschlossen, so müssen mindestens drei Parteien beteiligt sein, sofern eine ausreichend große Zahl von Wirtschaftsteilnehmern die Eignungskriterien und/oder eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt.

Die Vergabe von Aufträgen, die auf einer mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern geschlossenen Rahmenvereinbarung beruhen, erfolgt

(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die öffentlichen Auftraggeber auf dynamische Beschaffungssysteme zurückgreifen können.

(2) Zur Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems befolgen die öffentlichen Auftraggeber die Vorschriften des offenen Verfahrens in allen Phasen bis zur Erteilung des Zuschlags auf den im Rahmen dieses Systems zu vergebenden Auftrag. Alle Bieter, welche die Eignungskriterien erfüllen und ein unverbindliches Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen und den etwaigen zusätzlichen Dokumenten unterbreitet haben, werden zur Teilnahme am System zugelassen; die unverbindlichen Angebote können jederzeit nachgebessert werden, sofern sie dabei mit den Verdingungsunterlagen vereinbar bleiben. Die öffentlichen Auftraggeber verwenden bei der Einrichtung des Systems und bei der Vergabe der Aufträge in dessen Rahmen ausschließlich elektronische Mittel gemäß Artikel 42 Absätze 2 bis 5.

(3) Zur Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems verfahren die öffentlichen Auftraggeber wie folgt:

(4) Die öffentlichen Auftraggeber räumen während der gesamten Laufzeit des dynamischen Beschaffungssystems jedem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit ein, ein unverbindliches Angebot zu unterbreiten, um gemäß Absatz 2 zur Teilnahme am System zugelassen zu werden. Sie schließen die Evaluierung binnen einer Frist von höchstens 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der Vorlage des unverbindlichen Angebots ab. Sie können die Evaluierung jedoch verlängern, sofern nicht zwischenzeitlich ein Aufruf zum Wettbewerb erfolgt.

Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet den Bieter gemäß Unterabsatz 1 unverzüglich darüber, ob er zur Teilnahme am dynamischen Beschaffungssystem zugelassen oder sein unverbindliches Angebot abgelehnt wurde.

(5) Für jeden Einzelauftrag hat ein gesonderter Aufruf zum Wettbewerb zu erfolgen. Vor diesem Aufruf zum Wettbewerb veröffentlichen die öffentlichen Auftraggeber eine vereinfachte Bekanntmachung, in der alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert werden, ein unverbindliches Angebot nach Absatz 4 abzugeben, und zwar binnen einer Frist, die nicht weniger als 15 Tage ab dem Versand der vereinfachten Bekanntmachung betragen darf. Die öffentlichen Auftraggeber nehmen den Aufruf zum Wettbewerb erst dann vor, wenn alle fristgerecht eingegangenen unverbindlichen Angebote ausgewertet wurden.

(6) Die öffentlichen Auftraggeber fordern alle zur Teilnahme am System zugelassenen Bieter zur Einreichung von Angeboten für alle im Rahmen des Systems zu vergebenden Aufträge auf. Für die Einreichung der Angebote legen sie eine hinreichend lange Frist fest.

Sie vergeben den Auftrag an den Bieter, der nach den in der Bekanntmachung für die Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems aufgestellten Zuschlagskriterien das beste Angebot vorgelegt hat. Diese Kriterien können gegebenenfalls in der in Unterabsatz 1 genannten Aufforderung präzisiert werden.

(7) Mit Ausnahme von Sonderfällen, die in angemessener Weise zu rechtfertigen sind, darf die Laufzeit eines dynamischen Beschaffungssystems vier Jahre nicht überschreiten.

Die öffentlichen Auftraggeber dürfen dieses System nicht in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.

Den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern oder den am System teilnehmenden Parteien dürfen keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.

Im Fall öffentlicher Bauaufträge, die sich auf die Gesamtplanung und den Bau von Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus erstrecken und bei denen die Planung wegen des Umfangs, der Komplexität und der voraussichtlichen Dauer der Arbeiten von Anfang an in enger Zusammenarbeit in einer Arbeitsgemeinschaft aus Beauftragten der öffentlichen Auftraggeber, Sachverständigen und dem für die Ausführung des Vorhabens vorgesehenen Unternehmer durchgeführt werden muss, kann ein besonderes Vergabeverfahren angewandt werden, um sicherzustellen, dass der zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft am besten geeignete Unternehmer ausgewählt wird.

Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung insbesondere eine möglichst genaue Beschreibung der auszuführenden Arbeiten, damit die daran interessierten Unternehmer das auszuführende Vorhaben richtig beurteilen können. Außerdem geben sie in dieser Bekanntmachung gemäß den in den Artikeln 46 bis 52 genannten Eignungskriterien an, welche persönlichen, technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Anforderungen die Bewerber erfüllen müssen.

Wird ein solches Verfahren in Anspruch genommen, so wendet der öffentliche Auftraggeber die Artikel 2, 35, 36, 38, 39, 41, 42, 43 und 45 bis 52 an.

(1) Die öffentlichen Auftraggeber teilen im Rahmen einer Vorinformation, die von der Kommission oder von ihnen selbst in ihrem „Beschafferprofil“ nach Anhang VIII Nummer 2 Buchstabe b veröffentlicht wird, Folgendes mit:

Die unter den Buchstaben a und b genannten Bekanntmachungen werden so bald wie möglich nach Beginn des Haushaltsjahres an die Kommission gesandt oder im Beschafferprofil veröffentlicht.

Die unter Buchstabe c genannte Bekanntmachung wird so bald wie möglich nach der Entscheidung, mit der die den beabsichtigten Bauaufträgen oder Rahmenvereinbarungen zugrunde liegende Planung genehmigt wird, an die Kommission gesandt oder im Beschafferprofil veröffentlicht.

Veröffentlicht ein öffentlicher Auftraggeber eine Vorinformation in seinem Beschafferprofil, so meldet er der Kommission zuvor auf elektronischem Wege die Veröffentlichung einer Vorinformation in einem Beschafferprofil., unter Beachtung der Angaben in Anhang VIII Nummer 3 zu Format und Verfahren bei der Übermittlung von Bekanntmachungen.

Die Veröffentlichung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Bekanntmachungen ist nur verpflichtend, wenn der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit einer Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote gemäß Artikel 38 Absatz 4 Gebrauch machen möchte.

Dieser Absatz gilt nicht für Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung.

(2) Ein öffentlicher Auftraggeber, der einen öffentlichen Auftrag oder eine Rahmenvereinbarung im Wege eines offenen, eines nichtoffenen oder - in den in Artikel 30 genannten Fällen - eines Verhandlungsverfahrens mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung oder - in den in Artikel 29 genannten Fällen - im Wege eines wettbewerblichen Dialogs vergeben will, teilt seine Absicht durch eine Bekanntmachung mit.

(3) Ein öffentlicher Auftraggeber, der ein dynamisches Beschaffungssystem einrichten will, teilt seine Absicht durch eine Bekanntmachung mit.

Ein öffentlicher Auftraggeber, der auf der Grundlage eines dynamischen Beschaffungssystems einen Auftrag vergeben will, teilt seine Absicht durch eine vereinfachte Bekanntmachung mit.

(4) Ein öffentlicher Auftraggeber, der einen öffentlichen Auftrag vergeben oder eine Rahmenvereinbarung geschlossen hat, sendet spätestens 48 Tage nach der Vergabe des Auftrags beziehungsweise nach Abschluss der Rahmenvereinbarung eine Bekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens ab.

Bei Rahmenvereinbarungen im Sinne von Artikel 32 brauchen die öffentlichen Auftraggeber nicht für jeden Einzelauftrag, der aufgrund dieser Vereinbarung vergeben wird, eine Bekanntmachung mit den Ergebnissen des jeweiligen Vergabeverfahrens abzusenden.

Der öffentliche Auftraggeber verschickt spätestens 48 Tage nach jeder Auftragsvergabe eine Bekanntmachung mit dem Ergebnis der Vergabe der Einzelaufträge, die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden. Er kann diese Bekanntmachungen jedoch auf Quartalsbasis zusammenfassen. In diesem Fall versendet er die Zusammenstellung spätestens 48 Tage nach Quartalsende.

Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen des Anhangs II Teil B gibt der öffentliche Auftraggeber in seiner Bekanntmachung an, ob er mit der Veröffentlichung einverstanden ist. Für diese Dienstleistungsaufträge legt die Kommission nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren die Regeln fest, nach denen auf der Grundlage dieser Bekanntmachungen statistische Berichte zu erstellen und zu veröffentlichen sind.

Bestimmte Angaben über die Auftragsvergabe oder den Abschluss der Rahmenvereinbarungen müssen jedoch nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Wirtschaftsteilnehmer schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen würde.

(1) Die Bekanntmachungen enthalten die in Anhang VII Teil A aufgeführten Informationen und gegebenenfalls jede andere vom öffentlichen Auftraggeber für sinnvoll erachtete Angabe gemäß dem jeweiligen Muster der Standardformulare, die von der Kommission gemäß dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.

(2) Die von den öffentlichen Auftraggebern an die Kommission gesendeten Bekanntmachungen werden entweder auf elektronischem Wege unter Beachtung der Angaben in Anhang VIII Nummer 3 zu Muster und Verfahren bei der Übermittlung oder auf anderem Wege übermittelt. Bei dem beschleunigten Verfahren nach Artikel 38 Absatz 8 sind die Bekanntmachungen unter Beachtung der Angaben in Anhang VIII Nummer 3 zu Muster und Verfahren bei der Übermittlung entweder per Fax oder auf elektronischem Wege zu übermitteln.

Die Bekanntmachungen werden gemäß den technischen Merkmalen für die Veröffentlichung in Anhang VIII Nummer 1 Buchstaben a und b veröffentlicht.

(3) Bekanntmachungen, die gemäß dem Muster und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung nach Anhang VIII Nummer 3 auf elektronischem Wege erstellt und übermittelt wurden, werden spätestens fünf Tage nach ihrer Absendung veröffentlicht.

Bekanntmachungen, die nicht gemäß dem Muster und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung nach Anhang VIII Nummer 3 auf elektronischem Wege übermittelt wurden, werden spätestens zwölf Tage nach ihrer Absendung oder bei dem beschleunigten Verfahren nach Artikel 38 Absatz 8 nicht später als fünf Tage nach ihrer Absendung veröffentlicht.

(4) Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in einer vom öffentlichen Auftraggeber hierfür gewählten Amtssprache der Gemeinschaft veröffentlicht, wobei nur der in dieser Originalsprache veröffentlichte Text verbindlich ist. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung wird in den anderen Amtssprachen veröffentlicht.

Die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen durch die Kommission gehen zulasten der Gemeinschaft.

(5) Die Bekanntmachungen und ihr Inhalt dürfen auf nationaler Ebene nicht vor dem Tag ihrer Absendung an die Kommission veröffentlicht werden.

Die auf nationaler Ebene veröffentlichten Bekanntmachungen dürfen nur die Angaben enthalten, die in den an die Kommission abgesendeten Bekanntmachungen enthalten sind oder in einem Beschafferprofil gemäß Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 veröffentlicht wurden, und müssen zusätzlich auf das Datum der Absendung der Bekanntmachung an die Kommission bzw. der Veröffentlichung im Beschafferprofil hinweisen.

Die Vorinformationen dürfen nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht werden, bevor die Ankündigung dieser Veröffentlichung an die Kommission abgesendet wurde; das Datum der Absendung muss angegeben werden.

(6) Der Inhalt der Bekanntmachungen, die nicht auf elektronischem Wege gemäß dem Muster und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung nach Anhang VIII Nummer 3 abgesendet werden, ist auf ca. 650 Worte beschränkt.

(7) Die öffentlichen Auftraggeber müssen den Tag der Absendung der Bekanntmachungen nachweisen können.

(8) Die Kommission stellt dem öffentlichen Auftraggeber eine Bestätigung der Veröffentlichung der übermittelten Informationen aus, in der das Datum dieser Veröffentlichung angegeben ist. Diese Bestätigung dient als Nachweis der Veröffentlichung.

Die öffentlichen Auftraggeber können gemäß Artikel 36 Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht gemäß dieser Richtlinie unterliegen.

(1) Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang der Angebote und der Anträge auf Teilnahme berücksichtigt der öffentliche Auftraggeber unbeschadet der in diesem Artikel festgelegten Mindestfristen insbesondere die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist.

(2) Bei offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung.

(3) Bei nichtoffenen Verfahren, den in Artikel 30 genannten Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung und dem wettbewerblichen Dialog

(4) Hat der öffentliche Auftraggeber eine Vorinformation veröffentlicht, kann die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b im Allgemeinen auf 36 Tage, jedoch auf keinen Fall auf weniger als 22 Tage, verkürzt werden.

Diese Frist beginnt an dem Tag der Absendung der Bekanntmachung bei offenen Verfahren und gerechnet ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe bei nichtoffenen Verfahren zu laufen.

Die in Unterabsatz 1 genannte verkürzte Frist ist zulässig, sofern die Vorinformation alle die für die Bekanntmachung nach Anhang VII Teil A geforderten Informationen - soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorlagen - enthielt und die Vorinformation spätestens 52 Tage und frühestens 12 Monate vor dem Tag der Absendung der Bekanntmachung zur Veröffentlichung übermittelt wurde.

(5) Bei Bekanntmachungen, die gemäß dem Muster und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung nach Anhang VIII Nummer 3 elektronisch erstellt und versandt werden, können in offenen Verfahren die in den Absätzen 2 und 4 genannten Fristen für den Eingang der Angebote und in den nichtoffenen und Verhandlungsverfahren sowie beim wettbewerblichen Dialog die in Absatz 3 Buchstabe a genannte Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme um 7 Tage verkürzt werden.

(6) Die in Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b genannten Fristen für den Eingang der Angebote können um 5 Tage verkürzt werden, wenn der öffentliche Auftraggeber ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung die Verdingungsunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen entsprechend den Angaben in Anhang VIII auf elektronischem Wege frei, direkt und vollständig verfügbar macht; in der Bekanntmachung ist die Internet-Adresse anzugeben, unter der diese Unterlagen abrufbar sind.

Diese Verkürzung kann mit der in Absatz 5 genannten Verkürzung kumuliert werden.

(7) Wurden, aus welchem Grund auch immer, die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte, obwohl sie rechtzeitig angefordert wurden, nicht innerhalb der in den Artikeln 39 und 40 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in Anlagen zu den Verdingungsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen entsprechend zu verlängern, und zwar so, dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von allen Informationen, die für die Erstellung des Angebotes notwendig sind, Kenntnis nehmen können.

(8) Bei nichtoffenen Verfahren und den in Artikel 30 genannten Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung kann der öffentliche Auftraggeber, wenn die Dringlichkeit die Einhaltung der in dem vorliegenden Artikel vorgesehenen Mindestfristen unmöglich macht, folgende Fristen festlegen:

(1) Wenn der öffentliche Auftraggeber bei offenen Verfahren nicht die Verdingungsunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen auf elektronischem Weg gemäß Artikel 38 Absatz 6 frei, direkt und vollständig verfügbar macht, werden die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen den Wirtschaftsteilnehmern binnen sechs Tagen nach Eingang des Antrags zugesandt, sofern dieser Antrag rechtzeitig vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote eingegangen ist.

(2) Zusätzliche Auskünfte zu den Verdingungsunterlagen und den zusätzlichen Unterlagen erteilen der öffentliche Auftraggeber oder die zuständigen Stellen, sofern sie rechtzeitig angefordert worden sind, spätestens sechs Tage vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote.

(1) Bei nichtoffenen Verfahren, beim wettbewerblichen Dialog und bei Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 30 fordert der öffentliche Auftraggeber die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen oder zu verhandeln oder - im Falle des wettbewerblichen Dialogs - am Dialog teilzunehmen.

(3) Wenn eine andere Einrichtung als der für das Vergabeverfahren zuständige öffentliche Auftraggeber die Verdingungsunterlagen, die Beschreibung und/oder die zusätzlichen Unterlagen bereithält, ist in der Aufforderung die Anschrift der Stelle, bei der diese Unterlagen bzw. diese Beschreibung angefordert werden können, und gegebenenfalls der Termin anzugeben, bis zu dem sie angefordert werden können; ferner sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrags anzugeben, der für den Erhalt der Unterlagen zu entrichten ist. Die zuständigen Stellen schicken diese Unterlagen den Wirtschaftsteilnehmern nach Erhalt der Anfrage unverzüglich zu.

(4) Die zusätzlichen Informationen über die Verdingungsunterlagen, die Beschreibung bzw. die zusätzlichen Unterlagen werden vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den zuständigen Stellen spätestens sechs Tage vor Ablauf der für die Einreichung von Angeboten festgelegten Frist übermittelt, sofern die Anfrage rechtzeitig eingegangen ist. Bei nichtoffenen Verfahren oder beschleunigten Verhandlungsverfahren beträgt diese Frist vier Tage.

(5) Die Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung bzw. - im Falle des wettbewerblichen Dialogs - zur Teilnahme am Dialog enthält mindestens Folgendes:

Bei Aufträgen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 vergeben werden, dürfen in der Aufforderung zur Teilnahme am Dialog die in Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannten Angaben jedoch nicht erscheinen, sondern sind in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufzuführen.

(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern schnellstmöglich, auf Antrag auch schriftlich, seine Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Zuschlagserteilung oder die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem mit, einschließlich der Gründe, aus denen beschlossen wurde, auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe eines Auftrags, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, zu verzichten und das Verfahren erneut einzuleiten bzw. kein dynamisches Beschaffungssystem einzurichten.

(2) Auf Verlangen der betroffenen Partei unterrichtet der öffentliche Auftraggeber unverzüglich

Der Beantwortungszeitraum darf eine Frist von 15 Tagen ab Eingang der schriftlichen Anfrage auf keinen Fall überschreiten.

(3) Die öffentlichen Auftraggeber können jedoch beschließen, bestimmte in Absatz 1 genannte Angaben über die Zuschlagserteilung, den Abschluss von Rahmenvereinbarungen oder die Zulassung zu einem dynamischen Beschaffungssystem nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Wirtschaftsteilnehmer schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen würde.

(1) Jede Mitteilung sowie jede in diesem Titel genannte Übermittlung von Informationen kann nach Wahl des öffentlichen Auftraggebers per Post, per Fax, auf elektronischem Wege gemäß den Absätzen 4 und 5, auf telefonischem Wege in den in Absatz 6 genannten Fällen und unter den dort aufgeführten Bedingungen oder durch eine Kombination dieser Kommunikationsmittel erfolgen.

(2) Die gewählten Kommunikationsmittel müssen allgemein verfügbar sein; sie dürfen daher nicht dazu führen, dass der Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren beschränkt wird.

(3) Bei der Mitteilung bzw. Übermittlung und Speicherung von Informationen sind die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Angebote und der Anträge auf Teilnahme zu gewährleisten; der öffentliche Auftraggeber darf vom Inhalt der Angebote und der Anträge auf Teilnahme erst nach Ablauf der Frist für ihre Einreichung Kenntnis erhalten.

(4) Die für die elektronische Übermittlung zu verwendenden Mittel und ihre technischen Merkmale dürfen keinen diskriminierenden Charakter haben und müssen allgemein zugänglich sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sein.

(5) Für die Vorrichtungen zur Übermittlung und für den elektronischen Eingang von Angeboten sowie für die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Anträge auf Teilnahme gelten die folgenden Bestimmungen:

(6) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Übermittlung der Anträge auf Teilnahme:

Die öffentlichen Auftraggeber fertigen über jeden vergebenen Auftrag, jede Rahmenvereinbarung und jede Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems einen Vergabevermerk an, der mindestens Folgendes umfasst:

Die öffentlichen Auftraggeber treffen geeignete Maßnahmen, um den Ablauf der mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren zu dokumentieren.

Der Vermerk bzw. sein wesentlicher Inhalt wird der Kommission auf deren Ersuchen mitgeteilt.

(1) Die Auftragsvergabe erfolgt aufgrund der in den Artikeln 53 und 55 festgelegten Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 24, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die Eignung der Wirtschaftsteilnehmer, die nicht aufgrund von Artikel 45 und 46 ausgeschlossen wurden, geprüft haben; diese Eignungsprüfung erfolgt nach den in den Artikeln 47 bis 52 genannten Kriterien der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der beruflichen und technischen Fachkunde und gegebenenfalls nach den in Absatz 3 genannten nichtdiskriminierenden Vorschriften und Kriterien.

(2) Die öffentlichen Auftraggeber können Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit gemäß den Artikeln 47 und 48 stellen, denen die Bewerber und Bieter genügen müssen.

Der Umfang der Informationen gemäß den Artikeln 47 und 48 sowie die für einen bestimmten Auftrag gestellten Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein.

(3) Bei den nichtoffenen Verfahren, beim Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung und beim wettbewerblichen Dialog können die öffentlichen Auftraggeber die Zahl an Bewerbern, die sie zur Abgabe von Angeboten auffordern bzw. zu Verhandlungen oder zum wettbewerblichen Dialog einladen werden, begrenzen, sofern geeignete Bewerber in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung die von ihnen vorgesehenen objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien oder Vorschriften, die vorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls auch die Höchstzahl an einzuladenden Bewerbern an.

Bei nichtoffenen Verfahren beträgt die Anzahl mindestens fünf Bewerber. Beim Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung und beim wettbewerblichen Dialog beträgt die Anzahl mindestens drei Bewerber. In jedem Fall muss die Zahl der eingeladenen Bewerber ausreichend hoch sein, damit ein echter Wettbewerb gewährleistet ist.

Die öffentlichen Auftraggeber laden eine Anzahl von Bewerbern ein, die zumindest der im Voraus bestimmten Mindestzahl an Bewerbern entspricht. Sofern die Zahl von Bewerbern, die die Eignungskriterien und Mindestanforderungen erfüllen, unter der Mindestzahl liegt, kann der öffentliche Auftraggeber das Verfahren fortführen, indem er den oder die Bewerber einlädt, die über die geforderte Leistungsfähigkeit verfügen. Der öffentliche Auftraggeber kann andere Wirtschaftsteilnehmer, die sich nicht um die Teilnahme beworben haben, oder Bewerber, die nicht über die geforderte Leistungsfähigkeit verfügen, nicht zu demselben Verfahren zulassen.

(4) Machen die öffentlichen Auftraggeber von der in Artikel 29 Absatz 4 und in Artikel 30 Absatz 4 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die Zahl der zu erörternden Lösungen oder der Angebote, über die verhandelt wird, zu verringern, so tun sie dies aufgrund der Zuschlagskriterien, die sie in der Bekanntmachung, in den Verdingungsunterlagen oder in der Beschreibung angegeben haben. In der Schlussphase müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist, sofern eine ausreichende Anzahl von Lösungen oder geeigneten Bewerbern vorliegt.

(1) Ein Bewerber oder Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn der öffentliche Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass dieser Bewerber oder Bieter aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:

Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes fest.

Sie können Ausnahmen von der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zulassen.

Zum Zwecke der Anwendung dieses Absatzes verlangen die öffentlichen Auftraggeber gegebenenfalls von den Bewerbern oder Bietern die Vorlage der in Absatz 3 genannten Unterlagen, und sie können die nach ihrem Ermessen erforderlichen Informationen über die persönliche Lage dieser Bewerber oder Bieter bei den zuständigen Behörden einholen, wenn sie Bedenken in Bezug auf die persönliche Lage dieser Bewerber oder Bieter haben. Betreffen die Informationen einen Bewerber oder Bieter, der in einem anderen Staat als der öffentliche Auftraggeber ansässig ist, so kann dieser die zuständigen Behörden um Mitarbeit ersuchen. Nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber oder Bieter ansässig ist, betreffen diese Ersuchen juristische und/oder natürliche Personen, gegebenenfalls auch die jeweiligen Unternehmensleiter oder jede andere Person, die befugt ist, den Bewerber oder Bieter zu vertreten, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen oder ihn zu kontrollieren.

(2) Von der Teilnahme am Vergabeverfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden,

Die Mitgliedstaaten legen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes fest.

(3) Als ausreichenden Nachweis dafür, dass die in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b, c, e oder f genannten Fälle auf den Wirtschaftsteilnehmer nicht zutreffen, akzeptiert der öffentliche Auftraggeber

Wird eine Urkunde oder Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b oder c vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder in den Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die der betreffende Wirtschaftsteilnehmer vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür qualifizierten Berufsorganisation des Ursprungs- oder Herkunftslands abgibt.

(4) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Ausgabe der Urkunden, Bescheinigungen oder Erklärungen nach Absatz 3 zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon die Kommission. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bleiben von dieser Mitteilung unberührt.

Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sich an einem Auftrag beteiligen möchte, kann aufgefordert werden, nachzuweisen, dass er im Berufs- oder Handelsregister seines Herkunftslandes vorschriftsmäßig eingetragen ist, bzw. eine Erklärung unter Eid oder eine Bescheinigung vorzulegen; für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge gelten die Angaben in Anhang IX Teil A, für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge gelten die Angaben in Anhang IX Teil B und für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gelten die Angaben in Anhang IX Teil C, und zwar nach Maßgabe der Bedingungen, die im Mitgliedstaat seiner Niederlassung gelten.

Müssen Bewerber oder Bieter eine bestimmte Berechtigung besitzen oder Mitglieder einer bestimmten Organisation sein, um die betreffende Dienstleistung in ihrem Ursprungsmitgliedstaat erbringen zu können, so kann der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge den Nachweis ihrer Berechtigung oder Mitgliedschaft verlangen.

(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehenden Nachweise belegt werden:

(2) Ein Wirtschaftsteilnehmer kann sich gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen stützen. Er muss in diesem Falle dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er beispielsweise die diesbezüglichen Zusagen dieser Unternehmen vorlegt.

(3) Unter denselben Voraussetzungen können sich Gemeinschaften von Wirtschaftsteilnehmern nach Artikel 4 auf die Kapazitäten der Mitglieder der Gemeinschaften oder anderer Unternehmen stützen.

(4) Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche der in Absatz 1 genannten Nachweise sowie welche anderen Nachweise vorzulegen sind.

(5) Kann ein Wirtschaftsteilnehmer aus einem berechtigten Grund die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er den Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage jedes anderen vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen.

(1) Die technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers wird gemäß den Absätzen 2 und 3 bewertet und überprüft.

(2) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers kann je nach Art, Menge oder Umfang und Verwendungszweck der Bauleistungen, der zu liefernden Erzeugnisse oder der Dienstleistungen wie folgt erbracht werden:

(3) Ein Wirtschaftsteilnehmer kann sich gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen stützen. Er muss in diesem Falle dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nachweisen, dass ihm für die Ausführung des Auftrags die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er beispielsweise die Zusage dieser Unternehmen vorlegt, dass sie dem Wirtschaftsteilnehmer die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

(4) Unter denselben Voraussetzungen können sich Gemeinschaften von Wirtschaftsteilnehmern nach Artikel 4 auf die Leistungsfähigkeit der Mitglieder der Gemeinschaften oder anderer Unternehmen stützen.

(5) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die die Lieferung von Waren, für die Verlege- oder Anbringarbeiten erforderlich sind, die Erbringung von Dienstleistungen und/oder Bauleistungen zum Gegenstand haben, kann die Eignung der Wirtschaftsteilnehmer zur Erbringung dieser Leistungen oder zur Ausführung der Verlege- und Anbringarbeiten insbesondere anhand ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit beurteilt werden.

(6) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche der in Absatz 2 genannten Nachweise vorzulegen sind.

Verlangen die öffentlichen Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Qualitätssicherungsnormen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf Qualitätssicherungsverfahren Bezug, die den einschlägigen europäischen Normen genügen und von entsprechenden Stellen zertifiziert sind, die den europäischen Zertifizierungsnormen entsprechen. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten sind anzuerkennen. Die öffentlichen Auftraggeber erkennen auch andere gleichwertige Nachweise für Qualitätssicherungsmaßnahmen an.

Verlangen die öffentlichen Auftraggeber in den in Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe f genannten Fällen zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder auf Normen für das Umweltmanagement Bezug, die auf den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen beruhen und von entsprechenden Stellen zertifiziert sind, die dem Gemeinschaftsrecht oder gemäß einschlägigen europäischen oder internationalen Zertifizierungsnormen entsprechen. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten sind anzuerkennen. Die öffentlichen Auftraggeber erkennen auch andere Nachweise für gleichwertige Umweltmanagement-Maßnahmen an, die von den Wirtschaftsteilnehmern vorgelegt werden.

Der öffentliche Auftraggeber kann Wirtschaftsteilnehmer auffordern, die in Anwendung der Artikel 45 bis 50 vorgelegten Bescheinigungen und Dokumente zu vervollständigen oder zu erläutern.

Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen

(1) Die Mitgliedstaaten können entweder amtliche Verzeichnisse zugelassener Bauunternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer oder eine Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen einführen.

Die Mitgliedstaaten passen die Bedingungen für die Eintragung in diese Verzeichnisse sowie für die Ausstellung der Bescheinigungen durch die Zertifizierungsstellen an Artikel 45 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis d und g, Artikel 46, Artikel 47 Absätze 1, 4 und 5, Artikel 48 Absätze 1, 2, 5 und 6, Artikel 49 und gegebenenfalls Artikel 50 an.

Die Mitgliedstaaten passen die Bedingungen ferner an die Bestimmungen der Artikels 47 Absatz 2 und Artikels 48 Absatz 3 an, sofern Anträge auf Eintragung von Wirtschaftsteilnehmern gestellt werden, die zu einer Gruppe gehören und sich auf die von anderen Unternehmen der Gruppe bereitgestellten Kapazitäten stützen. Diese Wirtschaftsteilnehmer müssen in diesem Falle gegenüber der das amtliche Verzeichnis herausgebenden Behörde nachweisen, dass sie während der gesamten Geltungsdauer der Bescheinigung über ihre Eintragung in ein amtliches Verzeichnis über diese Kapazitäten verfügen und dass die Eignungskriterien, die nach den in Unterabsatz 2 genannten Artikeln vorgeschrieben sind und auf die sie sich für ihre Eintragung berufen, von den betreffenden anderen Unternehmen in diesem Zeitraum fortlaufend erfüllt werden.

(2) Wirtschaftsteilnehmer, die in solchen amtlichen Verzeichnissen eingetragen sind oder über eine Bescheinigung verfügen, können dem öffentlichen Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintragung oder die von der zuständigen Zertifizierungsstelle ausgestellte Bescheinigung vorlegen. In diesen Bescheinigungen sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in das Verzeichnis/-die Zertifizierung erfolgt ist, sowie die sich aus dem Verzeichnis ergebende Klassifizierung anzugeben.

(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Eintragung in die amtlichen Verzeichnisse bzw. die von der Zertifizierungsstelle ausgestellte Bescheinigung stellt für die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten nur eine Eignungsvermutung in Bezug auf Artikel 45 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis d und g, Artikel 46, Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i und Buchstaben b, e, g und h für Bauunternehmer, Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstaben b, c, d und j für Lieferanten sowie Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstaben c bis i für Dienstleistungserbringer dar.

(4) Die Angaben, die den amtlichen Verzeichnissen bzw. der Zertifizierung zu entnehmen sind, können nicht ohne Begründung in Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der Sozialbeiträge und der Zahlung von Steuern und Abgaben kann bei jeder Vergabe von jedem in das Verzeichnis eingetragenen Wirtschaftsteilnehmer eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden.

Öffentliche Auftraggeber aus anderen Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen von Absatz 3 und des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes nur zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern an, die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem das amtliche Verzeichnis geführt wird.

(5) Für die Eintragung von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten in ein amtliches Verzeichnis bzw. für ihre Zertifizierung durch die in Absatz 1 genannten Stellen können nur die für inländische Wirtschaftsteilnehmer vorgesehenen Nachweise und Erklärungen gefordert werden, in jedem Fall jedoch nur diejenigen, die in den Artikeln 45 bis 49 und gegebenenfalls in Artikel 50 genannt sind.

Eine solche Eintragung oder Zertifizierung kann jedoch den Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten nicht zur Bedingung für ihre Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung gemacht werden. Die öffentlichen Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten an. Sie erkennen auch andere gleichwertige Nachweise an.

(6) Die Wirtschaftsteilnehmer können jederzeit die Eintragung in ein amtliches Verzeichnis oder die Ausstellung der Bescheinigung beantragen. Sie sind innerhalb einer angemessen kurzen Frist von der Entscheidung der zuständigen Zertifizierungsstelle bzw. der Stelle, die das amtliche Verzeichnis führt, zu unterrichten.

(7) Die in Absatz 1 genannten Zertifizierungsstellen sind Stellen, die die europäischen Normen für die Zertifizierung erfüllen.

(8) Mitgliedstaaten, die amtliche Verzeichnisse führen oder über Zertifizierungsstellen im Sinne von Absatz 1 verfügen, sind gehalten, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Anschrift der Stelle mitzuteilen, bei der die Anträge eingereicht werden können.

(1) Der öffentliche Auftraggeber wendet unbeschadet der für die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags folgende Kriterien an:

(2) Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gibt der öffentliche Auftraggeber im Fall von Absatz 1 Buchstabe a in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen oder - beim wettbewerblichen Dialog - in der Beschreibung an, wie er die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.

Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss.

Kann nach Ansicht des öffentlichen Auftraggebers die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden, so gibt der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen oder - beim wettbewerblichen Dialog - in der Beschreibung die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung an.

(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die öffentlichen Auftraggeber elektronischen Auktionen durchführen dürfen.

(2) Bei der Verwendung des offenen und nichtoffenen Verfahrens sowie des Verhandlungsverfahrens können die öffentlichen Auftraggeber im Falle des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe a beschließen, dass der Vergabe eines öffentlichen Auftrags eine elektronische Auktion vorausgeht, sofern die Spezifikationen des Auftrags hinreichend präzise beschrieben werden können.

Eine elektronische Auktion kann unter den gleichen Bedingungen bei einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb der Parteien einer Rahmenvereinbarung nach Artikel 32 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und bei einem Aufruf zum Wettbewerb hinsichtlich der im Rahmen des in Artikel 33 genannten dynamischen Beschaffungssystems zu vergebenden Aufträge durchgeführt werden.

(3) Öffentliche Auftraggeber, die die Durchführung einer elektronischen Auktion beschließen, weisen in der Bekanntmachung darauf hin.

(4) Vor der Durchführung einer elektronischen Auktion nehmen die öffentlichen Auftraggeber anhand des bzw. der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste vollständige Evaluierung der Angebote vor.

Alle Bieter, die zulässige Angebote unterbreitet haben, werden gleichzeitig auf elektronischem Wege aufgefordert, neue Preise und/oder Werte vorzulegen; die Aufforderung enthält sämtliche relevanten Angaben betreffend die individuelle Verbindung zur verwendeten elektronischen Vorrichtung sowie das Datum und die Uhrzeit des Beginns der elektronischen Auktion. Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Phasen umfassen. Sie darf frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderungen beginnen.

(5) Erfolgt der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot, so wird der Aufforderung das Ergebnis einer vollständigen Bewertung des Angebots des betreffenden Bieters, die entsprechend der Gewichtung nach Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 durchgeführt wurde, beigefügt.

In der Aufforderung ist ebenfalls die mathematische Formel vermerkt, der zufolge bei der elektronischen Auktion die automatischen Neureihungen entsprechend den vorgelegten neuen Preisen und/oder den neuen Werten vorgenommen wird. Aus dieser Formel geht auch die Gewichtung aller Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots hervor, so wie sie in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben ist; zu diesem Zweck sind etwaige Margen durch einen im Voraus festgelegten Wert auszudrücken.

Sind Varianten zulässig, so muss für jede einzelne Variante getrennt eine Formel angegeben werden.

(6) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln allen Bietern im Laufe einer jeden Phase der elektronischen Auktion unverzüglich zumindest die Informationen, die erforderlich sind, damit den Bietern jederzeit ihr jeweiliger Rang bekannt ist. Sie können ferner zusätzliche Informationen zu anderen vorgelegten Preisen oder Werten übermitteln, sofern dies in den Verdingungsunterlagen angegeben ist. Darüber hinaus können sie jederzeit die Zahl der Teilnehmer an der Phase der Auktion bekannt geben. Sie dürfen jedoch keinesfalls während der Phasen der elektronischen Auktion die Identität der Bieter bekannt geben.

(7) Die öffentlichen Auftraggeber schließen die elektronische Auktion nach einer oder mehreren der folgenden Vorgehensweisen ab:

Wenn die öffentlichen Auftraggeber beschlossen haben, die elektronische Auktion gemäß Buchstabe c, gegebenenfalls kombiniert mit dem Verfahren nach Buchstabe b, abzuschließen, wird in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion der Zeitplan für jede Auktionsphase angegeben.

(8) Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergibt der öffentliche Auftraggeber den Auftrag gemäß Artikel 53 entsprechend den Ergebnissen der elektronischen Auktion.

Öffentliche Auftraggeber dürfen elektronische Auktionen nicht missbräuchlich oder dergestalt durchführen, dass der Wettbewerb ausgeschaltet, eingeschränkt oder verfälscht wird, oder dergestalt, dass der Auftragsgegenstand, wie er im Zuge der Veröffentlichung der Bekanntmachung ausgeschrieben und in den Verdingungsunterlagen definiert worden ist, verändert wird.

(1) Erwecken im Fall eines bestimmten Auftrags Angebote den Eindruck, im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muss der öffentliche Auftraggeber vor Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen, wo er dies für angezeigt hält.

(2) Der öffentliche Auftraggeber prüft - in Rücksprache mit dem Bieter - die betreffende Zusammensetzung und berücksichtigt dabei die gelieferten Nachweise.

(3) Stellt der öffentliche Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so darf er das Angebot allein aus diesem Grund nur nach Rücksprache mit dem Bieter ablehnen, sofern dieser binnen einer von dem öffentlichen Auftraggeber festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Lehnt der öffentliche Auftraggeber ein Angebot unter diesen Umständen ab, so teilt er dies der Kommission mit.

Dieses Kapitel gilt für alle von öffentlichen Auftraggebern geschlossenen Verträge über öffentliche Baukonzessionen, sofern der Wert dieser Verträge mindestens 6 242 000 EUR beträgt.

Dieser Wert wird nach den für öffentliche Bauaufträge geltenden Regeln, wie sie in Artikel 9 festgelegt sind, berechnet.

(1) Ein öffentlicher Auftraggeber, der eine öffentliche Baukonzession vergeben will, teilt seine Absicht in einer Bekanntmachung mit.

(2) Die Bekanntmachungen betreffend öffentliche Baukonzessionen enthalten die in Anhang VII Teil C aufgeführten Informationen und gegebenenfalls jede andere vom öffentlichen Auftraggeber für sinnvoll erachtete Angabe gemäß den jeweiligen Mustern der Standardformulare, die von der Kommission nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.

(3) Die Bekanntmachungen werden gemäß Artikel 36 Absätze 2 bis 8 veröffentlicht.

(4) Artikel 37 betreffend die Veröffentlichung der Bekanntmachungen gilt auch für öffentliche Baukonzessionen.

Vergeben die öffentlichen Auftraggeber eine öffentliche Baukonzession, so beträgt die Frist für die Bewerbung um die Konzession mindestens 52 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, mit Ausnahme der Fälle des Artikels 38 Absatz 5.

Diese Richtlinie gilt nicht für zusätzliche Arbeiten, die weder im ursprünglichen Konzessionsentwurf noch im ursprünglichen Vertrag vorgesehen sind, die jedoch wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung der Bauleistungen in der beschriebenen Form erforderlich geworden sind und die der öffentliche Auftraggeber an den Konzessionär vergibt, sofern die Vergabe an den Wirtschaftsteilnehmer erfolgt, der die betreffende Bauleistung erbringt, und zwar

Der Gesamtwert der vergebenen Aufträge für die zusätzlichen Arbeiten darf jedoch 50 % des Wertes für die ursprünglichen Arbeiten, die Gegenstand der Konzession sind, nicht überschreiten.

Vorschriften über Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern als Konzessionären vergeben werden

Ist der Konzessionär selbst öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Absatz 9, so muss er bei der Vergabe von Bauleistungen an Dritte die Vorschriften dieser Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge beachten.

Vorschriften über Aufträge, die von Konzessionären vergeben werden, die nicht öffentliche Auftraggeber sind

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass öffentliche Baukonzessionäre, die nicht öffentliche Auftraggeber sind, bei den von ihnen an Dritte vergebenen Aufträgen die in Artikel 64 enthaltenen Bekanntmachungsvorschriften anwenden, wenn der Auftragswert mindestens 6 242 000 EUR beträgt.

Eine Bekanntmachung ist nicht erforderlich bei Bauaufträgen, die die in Artikel 31 genannten Bedingungen erfüllen.

Der Wert der Aufträge wird gemäß den in Artikel 9 festgelegten Regelungen für öffentliche Bauaufträge berechnet.

(2) Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen gelten nicht als Dritte.

Ein „verbundenes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, auf das der Konzessionär unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, das seinerseits einen beherrschenden Einfluss auf den Konzessionär ausüben kann oder das ebenso wie der Konzessionär dem beherrschenden Einfluss eines dritten Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder sonstige Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln. Ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

Die vollständige Liste dieser Unternehmen ist der Bewerbung um eine Konzession beizufügen. Diese Liste ist auf den neuesten Stand zu bringen, falls sich später in den Beziehungen zwischen den Unternehmen Änderungen ergeben.

(1) Öffentliche Baukonzessionäre, die nicht öffentliche Auftraggeber sind und einen Bauauftrag an Dritte vergeben wollen, teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.

(2) Die Bekanntmachungen enthalten die in Anhang VII Teil C aufgeführten Informationen und gegebenenfalls jede andere vom öffentlichen Baukonzessionär für sinnvoll erachtete Angabe gemäß den jeweiligen Mustern der Standardformulare, die von der Kommission nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.

(3) Die Bekanntmachungen werden gemäß Artikel 36 Absätze 2 bis 8 veröffentlicht.

(4) Artikel 37 betreffend die freiwillige Veröffentlichung von Bekanntmachungen ist ebenfalls anzuwenden.

Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und für den Eingang der Angebote

Bei der Vergabe von Bauaufträgen setzen öffentliche Baukonzessionäre, die nicht öffentliche Auftraggeber sind, die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme auf nicht weniger als 37 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, und die Frist für den Eingang der Angebote auf nicht weniger als 40 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Einreichung eines Angebots, fest.

(1) Die auf die Durchführung eines Wettbewerbs anwendbaren Regeln müssen den Artikeln 66 bis 74 entsprechen und sind den an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten mitzuteilen.

(2) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden

In den Fällen nach Buchstabe a ist der Schwellenwert der geschätzte Wert des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ohne MwSt einschließlich etwaiger Preisgelder und/oder Zahlungen an die Teilnehmer.

In den Fällen nach Buchstabe b ist der Schwellenwert der Gesamtwert dieser Preisgelder und Zahlungen, einschließlich des geschätzten Wertes des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ohne MwSt, der später nach Artikel 31 Absatz 3 vergeben werden könnte, sofern der öffentliche Auftraggeber eine derartige Vergabe in der Bekanntmachung des Wettbewerbs nicht ausschließt.

(1) Öffentliche Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchführen wollen, teilen ihre Absicht in einer Wettbewerbsbekanntmachung mit.

(2) Öffentliche Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchgeführt haben, übermitteln eine Bekanntmachung über die Ergebnisse des Wettbewerbs gemäß Artikel 36 und müssen einen Nachweis über das Datum der Absendung vorlegen können.

Angaben über das Ergebnis des Wettbewerbs brauchen jedoch nicht veröffentlicht zu werden, wenn ihre Offenlegung den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Dienstleistungserbringern beeinträchtigen würde.

(3) Artikel 37 betreffend die Bekanntmachungen findet auch auf Wettbewerbe Anwendung.

Abfassen von Bekanntmachungen über Wettbewerbe und Modalitäten ihrer Veröffentlichung

(1) Die Bekanntmachungen gemäß Artikel 69 enthalten die in Anhang VII Teil D aufgeführten Informationen gemäß den jeweiligen Mustern der Standardformulare, die von der Kommission nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden.

(2) Die Bekanntmachungen werden gemäß Artikel 36 Absätze 2 bis 8 veröffentlicht.

(1) Artikel 42 Absätze 1, 2 und 4 gilt für jede Übermittlung von Informationen über Wettbewerbe.

(2) Die Übermittlung, der Austausch und die Speicherung von Informationen erfolgen dergestalt, dass Vollständigkeit und Vertraulichkeit aller von den Teilnehmern des Wettbewerbs übermittelten Informationen gewährleistet sind und das Preisgericht vom Inhalt der Pläne und Entwürfe erst Kenntnis erhält, wenn die Frist für ihre Vorlage verstrichen ist.

(3) Für die Vorrichtungen, die für den elektronischen Empfang der Pläne und Entwürfe verwendet werden, gelten die folgenden Bestimmungen:

Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl legen die öffentlichen Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Eignungskriterien fest. In jedem Fall muss die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.

Das Preisgericht darf nur aus natürlichen Personen bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.

(1) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig.

(2) Die von den Bewerbern vorgelegten Pläne und Entwürfe werden unter Wahrung der Anonymität und nur aufgrund der Kriterien, die in der Wettbewerbsbekanntmachung genannt sind, geprüft.

(3) Es erstellt über die Rangfolge der von ihm ausgewählten Projekte einen von den Preisrichtern zu unterzeichnenden Bericht, in dem auf die einzelnen Wettbewerbsarbeiten eingegangen wird und die Bemerkungen des Preisgerichts sowie gegebenenfalls noch zu klärende Fragen aufgeführt sind.

(4) Die Anonymität ist bis zur Stellungnahme oder zur Entscheidung des Preisgerichts zu wahren.

(5) Die Bewerber können bei Bedarf aufgefordert werden, zur Klärung bestimmter Aspekte der Wettbewerbsarbeiten Antworten auf Fragen zu erteilen, die das Preisgericht in seinem Protokoll festgehalten hat.

(6) Über den Dialog zwischen den Preisrichtern und den Bewerbern ist ein umfassendes Protokoll zu erstellen.

Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 31. Oktober jeden Jahres eine statistische Aufstellung gemäß Artikel 76 der von den öffentlichen Auftraggebern im Vorjahr vergebenen Aufträge, und zwar getrennt nach öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen.

(1) Für jeden in Anhang IV aufgeführten öffentlichen Auftraggeber enthält die statistische Aufstellung mindestens

Soweit möglich werden die Daten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a aufgeschlüsselt:

Werden die Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, so werden die Daten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a auch nach den in den Artikeln 30 und 31 genannten Fallgruppen aufgeschlüsselt und enthalten die Anzahl und den Wert der vergebenen Aufträge nach Staatszugehörigkeit der erfolgreichen Bieter zu einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat.

(2) Für jede Kategorie von öffentlichen Auftraggebern, die nicht in Anhang IV genannt sind, enthält die statistische Aufstellung mindestens

(3) Die statistische Aufstellung enthält alle weiteren statistischen Informationen, die gemäß dem Übereinkommen verlangt werden.

Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

(1) Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen, nachfolgend „Ausschuss“ genannt, unterstützt, der mit Artikel 1 des Beschlusses 71/306/EWG (27) eingesetzt wurde.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(1) Die Kommission überprüft die in Artikel 7 genannten Schwellenwerte alle zwei Jahre ab Inkrafttreten der Richtlinie und setzt diese, soweit erforderlich, nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren neu fest.

Die Berechnung dieser Schwellenwerte beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs des Euro ausgedrückt in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Der so neu festgesetzte Schwellenwert wird, sofern erforderlich, auf volle Tausend Euro abgerundet, um die Einhaltung der geltenden Schwellenwerte zu gewährleisten, die in dem Übereinkommen vorgesehen sind und in SZR ausgedrückt werden.

(2) Anlässlich der in Absatz 1 genannten Neufestsetzung passt die Kommission nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren:

(3) Der Gegenwert der gemäß Absatz 1 festgesetzten Schwellenwerte in den Währungen der Mitgliedstaaten, die nicht an der Währungsunion teilnehmen, wird grundsätzlich alle zwei Jahre ab dem 1. Januar 2004 überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs dieser Währungen in Euro in den 24 Monaten, die am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht.

(4) Die in Absatz 1 genannten neu festgesetzten Schwellenwerte und ihr in Absatz 3 genannter Gegenwert in den Währungen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zu Beginn des Monats November, der auf die Neufestsetzung folgt, veröffentlicht.

(1) Die Kommission kann nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren Folgendes ändern:

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Januar 2006 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Gemäß der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (28) stellen die Mitgliedstaaten die Anwendung der vorliegenden Richtlinie durch wirksame, zugängliche und transparente Mechanismen sicher.

Zu diesem Zweck können sie unter anderem eine unabhängige Stelle benennen oder einrichten.

Die Richtlinie 92/50/EWG, mit Ausnahme ihres Artikels 41, und die Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG werden unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungs- und Anwendungsfristen in Anhang XI mit Wirkung ab dem in Artikel 80 genannten Datum aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XII zu lesen.

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2002 (ABl. C 271 E vom 7.11.2002, S. 176), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. März 2003 (ABl. C 147 E vom 24.6.2003, S. 1), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Parlaments vom 29. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 2. Februar 2004.

(17) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).

(18) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40). Geändert durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15).

(19) Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1).

ANHANG III

VERZEICHNIS DER EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND DER KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 9 UNTERABSATZ 2

I - BELGIEN

Einrichtungen

—	Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'Asile Federaal Agentschap voor Opvang van Asielzoekers

—	Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen

—	Agence fédérale de Contrôle nucléaire Federaal Agentschap voor nucleaire Controle

—	Agence wallonne à l'Exportation

—	Agence wallonne des Télécommunications

—	Agence wallonne pour l'Intégration des Personnes handicapées

—

Aquafin

—	Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft

—	Archives générales du Royaume et Archives de l'Etat dans les Provinces Algemeen Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën Astrid

—	Banque nationale de Belgique Nationale Bank van België

—	Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft

—	Berlaymont 2000

—	Bibliothèque royale Albert Ier Koninklijke Bilbliotheek Albert I

—	Bruxelles-Propreté - Agence régionale pour la Propreté Net–Brussel – Gewestelijke Agentschap voor Netheid

—	Bureau d'Intervention et de Restitution belge Belgisch Interventie – en Restitutiebureau

—	Bureau fédéral du Plan Federaal Planbureau

—	Caisse auxiliaire de Paiement des Allocations de Chômage Hulpkas voor Werkloosheidsuitkeringen

—	Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité Hulpkas voor Ziekte – en Invaliditeitsverzekeringen

—	Caisse de Secours et de Prévoyance en Faveur des Marins Hulp – en Voorzorgskas voor Zeevarenden

—	Caisse de Soins de Santé de la Société Nationale des Chemins de Fer Belges Kas der geneeskundige Verzorging van de Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen

—	Caisse nationale des Calamités Nationale Kas voor Rampenschade

—	Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs occupés dans les Entreprises de Batellerie Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders der Ondernemingen voor Binnenscheepvaart

—

Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs occupés dans les Entreprises de Chargement, Déchargement et Manutention de Marchandises dans les Ports, Débarcadères, Entrepôts et Stations (appelée habituellement «Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales des Régions maritimes»)

Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders gebezigd door Ladings – en Lossingsondernemingen en door de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen, Stapelplaatsen en Stations (gewoonlijk genoemd „Bijzondere Compensatiekas voor Kindertoeslagen van de Zeevaartgewesten”)

—	Centre d'Etude de l'Energie nucléaire Studiecentrum voor Kernenergie

—	Centre de recherches agronomiques de Gembloux

—	Centre hospitalier de Mons

—	Centre hospitalier de Tournai

—	Centre hospitalier universitaire de Liège

—	Centre informatique pour la Région de Bruxelles-Capitale Centrum voor Informatica voor het Brusselse Gewest

—	Centre pour l'Egalité des Chances et la Lutte contre le Racisme Centrum voor Gelijkheid van Kansen en voor Racismebestrijding

—	Centre régional d'Aide aux Communes

—	Centrum voor Bevolkings- en Gezinsstudiën

—	Centrum voor landbouwkundig Onderzoek te Gent

—	Comité de Contrôle de l'Electricité et du Gaz Controlecomité voor Elekticiteit en Gas

—	Comité national de l'Energie Nationaal Comité voor de Energie

—	Commissariat général aux Relations internationales

—	Commissariaat-Generaal voor de Bevordering van de lichamelijke Ontwikkeling, de Sport en de Openluchtrecreatie

—	Commissariat général pour les Relations internationales de la Communauté française de Belgique

—	Conseil central de l'Economie Centrale Raad voor het Bedrijfsleven

—	Conseil économique et social de la Région wallonne

—	Conseil national du Travail Nationale Arbeidsraad

—	Conseil supérieur de la Justice Hoge Raad voor de Justitie

—	Conseil supérieur des Indépendants et des petites et moyennes Entreprises Hoge Raad voor Zelfstandigen en de kleine en middelgrote Ondernemingen

—	Conseil supérieur des Classes moyennes

—	Coopération technique belge Belgische technische Coöperatie

—	Dienstelle der Deutschprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung

—	Dienst voor de Scheepvaart

—	Dienst voor Infrastructuurwerken van het gesubsidieerd Onderwijs

—	Domus Flandria

—	Entreprise publique des Technologies nouvelles de l'Information et de la Communication de la Communauté française

—	Export Vlaanderen

—	Financieringsfonds voor Schuldafbouw en Eenmalige Investeringsuitgaven

—	Financieringsinstrument voor de Vlaamse Visserij- en Aquicultuursector

—	Fonds bijzondere Jeugdbijstand

—	Fonds communautaire de Garantie des Bâtiments scolaires

—	Fonds culurele Infrastructuur

—	Fonds de Participation

—	Fonds de Vieillissement Zilverfonds

—	Fonds d'Aide médicale urgente Fonds voor dringende geneeskundige Hulp

—	Fonds de Construction d'Institutions hospitalières et médico-sociales de la Communauté française

—	Fonds de Pension pour les Pensions de Retraite du Personnel statutaire de Belgacom Pensioenfonds voor de Rustpensioenen van het statutair Personeel van Belgacom

—	Fonds des Accidents du Travail Fonds voor Arbeidsongevallen

—	Fonds des Maladies professionnelles Fonds voor Beroepsziekten

—	Fonds d'Indemnisation des Travailleurs licenciés en Cas de Fermeture d'Entreprises Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting van Ondernemingen ontslagen Werknemers

—	Fonds du Logement des Familles nombreuses de la Région de Bruxelles-Capitale Woningfonds van de grote Gezinnen van het Brusselse hoofdstedelijk Gewest

—	Fonds du Logement des Familles nombreuses de Wallonie

—	Fonds Film in Vlaanderen

—	Fonds national de Garantie des Bâtiments scolaires Nationaal Warborgfonds voor Schoolgebouwen

—	Fonds national de Garantie pour la Réparation des Dégâts houillers Nationaal Waarborgfonds inzake Kolenmijnenschade

—	Fonds piscicole de Wallonie

—	Fonds pour le Financement des Prêts à des Etats étrangers Fonds voor Financiering van de Leningen aan Vreemde Staten

—	Fonds pour la Rémunération des Mousses Fonds voor Scheepsjongens

—	Fonds régional bruxellois de Refinancement des Trésoreries communales Brussels gewestelijk Herfinancieringsfonds van de gemeentelijke Thesaurieën

—	Fonds voor flankerend economisch Beleid

—	Fonds wallon d'Avances pour la Réparation des Dommages provoqués par des Pompages et des Prises d'Eau souterraine

—	Garantiefonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Schulbauten

—	Grindfonds

—	Herplaatsingfonds

—	Het Gemeenschapsonderwijs

—	Hulpfonds tot financieel Herstel van de Gemeenten

—	Institut belge de Normalisation Belgisch Instituut voor Normalisatie

—	Institut belge des Services postaux et des Télécommunications Belgisch Instituut voor Postdiensten en Telecommunicatie

—	Institut bruxellois francophone pour la Formation professionnelle

—	Institut bruxellois pour la Gestion de l'Environnement Brussels Instituut voor Milieubeheer

—	Institut d'Aéronomie spatiale Instituut voor Ruimte - aëronomie

—	Institut de Formation permanente pour les Classes moyennes et les petites et moyennes Entreprises

—	Institut des Comptes nationaux Instituut voor de nationale Rekeningen

—	Institut d'Expertise vétérinaire Instituut voor veterinaire Keuring

—	Institut du Patrimoine wallon

—	Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen

—	Institut géographique nationale Nationaal geografisch Instituut

—	Institution pour le Développement de la Gazéification souterraine Instelling voor de Ontwikkeling van -ondergrondse Vergassing-

—	Institution royale de Messine Koninklijke Gesticht van Mesen

—	Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté flamande Universitaire instellingen van publiek recht afangende van de Vlaamse Gemeenschap

—	Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté française Universitaire instellingen van publiek recht afhangende van de Franse Gemeenschap

—	Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité Rijksinstituut voor Ziekte – en Invaliditeitsverzekering

—	Institut national d'Assurances sociales pour Travailleurs indépendants Rijksinstituut voor de sociale Verzekeringen der Zelfstandigen

—	Institut national des Industries extractives Nationaal Instituut voor de Extractiebedrijven

—	Institut national de Recherche sur les Conditions de Travail Nationaal Onderzoeksinstituut voor Arbeidsomstandigheden

—	Institut national des Invalides de Guerre, anciens Combattants et Victimes de Guerre Nationaal Instituut voor Oorlogsinvaliden, Oudstrijders en Oorlogsslachtoffers

—	Institut national des Radioéléments Nationaal Instituut voor Radio-Elementen

—	Institut national pour la Criminalistique et la Criminologie Nationaal Instituut voor Criminalistiek en Criminologie

—	Institut pour l'Amélioration des Conditions de Travail Instituut voor Verbetering van de Arbeidsvoorwaarden

—	Institut royal belge des Sciences naturelles Koninklijk Belgisch Instituut voor Natuurwetenschappen

—	Institut royal du Patrimoine culturel Koninklijk Instituut voor het Kunstpatrimonium

—	Institut royal météorologique de Belgique Koninklijk meteorologisch Instituut van België

—	Institut scientifique de Service public en Région wallonne

—	Institut scientifique de la Santé publique - Louis Pasteur Wetenschappelijk Instituut Volksgezondheid – Louis Pasteur

—	Instituut voor de Aanmoediging van Innovatie door Wetenschap en Technologie in Vlaanderen

—	Instituut voor Bosbouw en Wildbeheer

—	Instituut voor het archeologisch Patrimonium

—	Investeringsdienst voor de Vlaamse autonome Hogescholen

—	Investeringsfonds voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant

—	Jardin botanique national de Belgique Nationale Plantentuin van België

—	Kind en Gezin

—	Koninklijk Museum voor schone Kunsten te Antwerpen

—	Loterie nationale Nationale Loterij

—	Mémorial national du Fort de Breendonk Nationaal Gedenkteken van het Fort van Breendonk

—	Musée royal de l'Afrique centrale Koninklijk Museum voor Midden-Afrika

—	Musées royaux d'Art et d'Histoire Koninklijke Musea voor Kunst en Geschiedenis

—	Musées royaux des Beaux-Arts de Belgique Koninklijke Musea voor schone Kunsten van België

—	Observatoire royal de Belgique Koninklijke Sterrenwacht van België

—	Office central d'Action sociale et culturelle du Ministère de la Défense Centrale Dienst voor sociale en culturele Actie van het Ministerie van Defensie

—	Office communautaire et régional de la Formation professionnelle et de l'Emploi

—	Office de Contrôle des Assurances Controledienst voor de Verzekeringen

—	Office de Contrôle des Mutualités et des Unions nationales de Mutualités Controledienst voor de Ziekenfondsen en de Landsbonden van Ziekenfondsen

—	Office de la Naissance et de l'Enfance

—	Office de Promotion du Tourisme

—	Office de Sécurité sociale d'Outre-Mer Dienst voor de overzeese sociale Zekerheid

—	Office for foreign Investors in Wallonie

—	Office national d'Allocations familiales pour Travailleurs salariés Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers

—	Office national de l'Emploi Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening

—	Office national de Sécurité sociale Rijksdienst voor sociale Zekerheid

—	Office national de Sécurité sociale des Administrations provinciales et locales Rijksdienst voor sociale Zekerheid van de provinciale en plaatselijke Overheidsdiensten

—	Office national des Pensions Rijksdienst voor Pensioenen

—	Office national des Vacances annuelles Rijksdienst voor jaarlijkse Vakantie

—	Office national du Ducroire Nationale Delcrederedienst

—	Office régional bruxellois de l'Emploi Brusselse gewestelijke Dienst voor Arbeidsbemiddeling

—	Office régional de Promotion de l'Agriculture et de l'Horticulture

—	Office régional pour le Financement des Investissements communaux

—	Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi

—	Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Geel

—	Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Rekem

—	Openbare Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest

—	Orchestre national de Belgique Nationaal Orkest van België

—	Organisme national des Déchets radioactifs et des Matières fissiles Nationale Instelling voor radioactief Afval en Splijtstoffen

—	Palais des Beaux-Arts Paleis voor schone Kunsten

—	Participatiemaatschappij Vlaanderen

—	Pool des Marins de la Marine marchande Pool van de Zeelieden der Koopvaardij

—	Radio et Télévision belge de la Communauté française

—	Régie des Bâtiments Regie der Gebouwen

—	Reproductiefonds voor de Vlaamse Musea

—	Service d'Incendie et d'Aide médicale urgente de la Région de Bruxelles-Capitale Brusselse hoofdstedelijk Dienst voor Brandweer en dringende medische Hulp

—	Société belge d'Investissement pour les pays en développement Belgische Investeringsmaatschappij voor Ontwinkkelingslanden

—	Société d'Assainissement et de Rénovation des Sites industriels dans l'Ouest du Brabant wallon

—	Société de Garantie régionale

—	Sociaal economische Raad voor Vlaanderen

—	Société du Logement de la Région bruxelloise et sociétés agréées Brusselse Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen

—	Société publique d'Aide à la Qualité de l'Environnement

—	Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires bruxellois

—	Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Brabant wallon

—	Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Hainaut

—	Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Namur

—	Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Liège

—	Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Luxembourg

—	Société publique de Gestion de l'Eau

—	Société wallonne du Logement et sociétés agréées

—

Sofibail

—

Sofibru

—

Sofico

—	Théâtre national

—	Théâtre royal de la Monnaie De Koninklijke Muntschouwburg

—	Toerisme Vlaanderen

—	Tunnel Liefkenshoek

—	Universitair Ziekenhuis Gent

—	Vlaams Commissariaat voor de Media

—	Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding

—	Vlaams Egalisatie Rente Fonds

—	Vlaamse Hogescholenraad

—	Vlaamse Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen

—	Vlaamse Instelling voor technologisch Onderzoek

—	Vlaamse interuniversitaire Raad

—	Vlaamse Landmaatschappij

—	Vlaamse Milieuholding

—	Vlaamse Milieumaatschappij

—	Vlaamse Onderwijsraad

—	Vlaamse Opera

—	Vlaamse Radio - en Televisieomroep

—	Vlaamse Reguleringsinstantie voor de Elektriciteit – en Gasmarkt

—	Vlaamse Stichting voor Verkeerskunde

—	Vlaams Fonds voor de Lastendelging

—	Vlaams Fonds voor de Letteren

—	Vlaams Fonds voor de sociale Integratie van Personen met een Handicap

—	Vlaams Informatiecentrum over Land - en Tuinbouw

—	Vlaams Infrastructuurfonds voor Persoonsgebonden Aangelegenheden

—	Vlaams Instituut voor de Bevordering van het wetenschappelijk- en technologisch Onderzoek in de Industrie

—	Vlaams Instituut voor Gezondheidspromotie

—	Vlaams Instituut voor het Zelfstandig ondernemen

—	Vlaams Landbouwinvesteringsfonds

—	Vlaams Promotiecentrum voor Agro - en Visserijmarketing

—	Vlaams Zorgfonds

—	Vlaams Woningsfonds voor de grote Gezinnen

II - DÄNEMARK

Einrichtungen

Danmarks Radio

Det landsdækkende TV2

Danmarks Nationalbank

Sund og Bælt Holding A/S

A/S Storebælt

A/S Øresund

Øresundskonsortiet

Ørestadsselskabet I/S

Byfornyelsesselskabet København

Hovedstadsområdets Sygehusfællesskab

Statens og Kommunernes Indkøbsservice

Post Danmark

Arbejdsmarkedets Tillægspension

Arbejdsmarkedets Feriefond

Lønmodtagernes Dyrtidsfond

Naviair

Kategorien

—	De Almene Boligorganisationer (Organisationen für Sozialwohnungen),

—	Lokale kirkelige myndigheder (lokale Kirchenverwaltungen),

—	Andre forvaltningssubjekter (andere Verwaltungsorgane).

III. DEUTSCHLAND

1. Kategorien

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Die bundes-, landes- und gemeindeunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere in folgenden Bereichen:

1.1. Körperschaften

—	wissenschaftliche Hochschulen und verfasste Studentenschaften

—	berufsständische Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apothekerkammern),

—	Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, Handwerkerschaften),

—	Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversicherungsträger),

—	Kassenärztliche Vereinigungen,

—	Genossenschaften und Verbände.

1.2. Anstalten und Stiftungen

Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art, insbesondere in folgenden Bereichen:

—	rechtsfähige Bundesanstalten,

—	Versorgungsanstalten und Studentenwerke,

—	Kultur-, Wohlfahrts- und Hilfsstiftungen.

2. Juristische Personen des Privatrechts

Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art, einschließlich der kommunalen Versorgungsunternehmen:

—	Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische Forschungseinrichtungen, Untersuchungs- und Tierkörperbeseitigungsanstalten),

—	Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, zoologische und botanische Gärten),

—	Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrichtungen, Kinder- und Jugendheime, Freizeiteinrichtungen, Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime, Obdachlosenunterkünfte),

—	Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen),

—	Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste),

—	Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, Volksschulen),

—	Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrichtungen, wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine, Wissenschaftsförderung),

—	Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung),

—	Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnungsunternehmen, soweit im Allgemeininteresse tätig, Wohnraumvermittlung),

—	Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften),

—	Friedhofs- und Bestattungswesen,

—	Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung, technische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung)

IV. GRIECHENLAND

Kategorien

a)	Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts

b)	Juristische Personen des privaten Rechts, die dem Staat gehören, die regelmäßig nach geltendem Recht in Höhe von mindestens 50 % ihres Jahreshaushalts aus staatlichen Mitteln subventioniert werden oder deren Gesellschaftskapital zu mindestens 51 % in staatlichen Händen ist.

Juristische Personen des privaten Rechts im Besitz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, lokale Gebietskörperschaften sämtlicher Ebenen, einschließlich des griechischen Zentralverbands für lokale Gebietskörperschaften (K.E.Δ.K.E.), sowie lokale Gemeindeverbände von Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der unter Buchstabe b genannten juristischen Personen oder die regelmäßig nach geltendem Recht oder aufgrund ihrer Satzung von diesen Rechtssubjekten in Höhe von mindestens 50 % ihres Jahreshaushalts subventioniert werden oder in deren Händen sich mindestens 51 % des Gesellschaftskapitals der betreffenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts befinden.

V. SPANIEN

Kategorien

—	Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die dem «Ley de Contratos de las Administraciones Públicas» unterliegen und die zur «Administración General del Estado» (allgemeine Verwaltung des Staates) gehören.

—	Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die dem «Ley de Contratos de las Administraciones Públicas» unterliegen und die zur «Administración de las Comunidades Autónomas» (Verwaltung der autonomen Gemeinschaften) gehören.

—	Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die dem «Ley de Contratos de las Administraciones Públicas» unterliegen und die von den «Corporaciones Locales» (lokale Gebietskörperschaften) abhängen.

—	«Entidades Gestoras y los Servicios Comunes de la Seguridad Social» (Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens).

VI. FRANKREICH

Einrichtungen

—	Collège de France

—	Conservatoire national des arts et métiers

—	Observatoire de Paris

—	Institut national d'histoire de l'art (INHA)

—	Centre national de la recherche scientifique (CNRS)

—	Institut national de la recherche agronomique (INRA)

—	Institut national de la santé et de la recherche médicale (INSERM)

—	Institut de recherche pour le développement (IRD)

—	Agence nationale pour l'emploi (ANPE)

—	Caisse nationale des allocations familiales (CNAF)

—	Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés (CNAMTS)

—	Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS)

—	Compagnies et établissements consulaires: chambres de commerce et d'industrie (CCI), chambres des métiers et chambres d'agriculture

—	Office national des anciens combattants et victimes de guerre (ONAC)

Kategorien

1. Staatliche öffentliche Einrichtungen

—	Agences de l'eau (Agenturen für die Wasserversorgung)

—	Écoles d'architecture (Ausbildungsinstitute für Architekten)

—	Universités (Universitäten)

—	Instituts universitaires de formation des maîtres (IUFM) (Universitätsinstitute für die Ausbildung zum Meisterberuf)

2. Regionale, departementale und lokale öffentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter

—	collèges (Realschulen)

—	lycées (Gymnasien)

—	établissements publics hospitaliers (öffentliche Krankenhäuser)

—	offices publics d'habitations à loyer modéré (OPHLM) (Ämter für Sozialwohnungen)

3. Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften

—	établissements publics de coopération intercommunale (öffentliche Einrichtungen für die interkommunale Zusammenarbeit)

—	institutions interdépartementales et interrégionales (departement- und regionenübergreifende Institutionen)

VII. IRLAND

Einrichtungen

Enterprise Ireland [Marketing, technology and enterprise development]

Forfás [Policy and advice for enterprise, trade, science, technology and innovation]

Industrial Development Authority

Enterprise Ireland

FÁS [Industrial and employment training]

Health and Safety Authority

Bord Fáilte Éireann

[Tourism development]

CERT [Training in hotel, catering and tourism industries]

Irish Sports Council

National Roads Authority

Údarás na Gaeltachta

[Authority for Gaelic speaking regions]

Teagasc [Agricultural research, training and development]

An Bord Bia

[Food industry promotion]

An Bord Glas

[Horticulture industry promotion]

Irish Horseracing Authority

Bord na gCon

[Greyhound racing support and development]

Marine Institute

Bord Iascaigh Mhara

[Fisheries Development]

Equality Authority

Legal Aid Board

Kategorien

Regional Health Boards

(Regionale Krankenhausbehörden)

Hospitals and similar institutions of a public character

(Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen öffentlichen Charakters)

Vocational Education Committees

(Ausschüsse für die Berufsausbildung)

Colleges and educational institutions of a public character

(Colleges und Bildungseinrichtungen öffentlichen Charakters)

Central and Regional Fisheries Boards

(Zentrale und regionale Fischereibehörden)

Regional Tourism Organisations

(Regionale Einrichtungen zur Förderung des Tourismus)

National Regulatory and Appeals bodies [such as in the telecommunications, energy, planning etc. areas]

(Nationale Aufsichts- und Beschwerdegremien, wie z. B. in Bereich Telekommunikation, Energie, Städteplanung, etc…)

Agencies established to carry out particular functions or meet needs in various public sectors [e.g. Healthcare Materials Management Board, Health Sector Employers Agency, Local Government Computer Services Board, Environmental Protection Agency, National Safety Council, Institute of Public Administration, Economic and Social Research Institute, National Standards Authority etc.]

(Einrichtungen, die geschaffen wurden, um spezielle Funktionen zu erfüllen oder um Erfordernissen, die in verschiedenen öffentlichen Sektoren bestehen, gerecht zu werden: z.B. Healthcare Materials Management Board, Health Sector Employers Agency, Local Government Computer Services Board, Environmental Protection Agency, National Safety Council, Institute of Public Administration, Economic and Social Research Institute, National Standards Authority etc.)

Other public bodies falling within the definition of a body governed by public law in accordance with Article 1 (7) of this Directive.

(Andere öffentliche Einrichtungen, auf die die Definition der Einrichtung des öffentlichen Rechts nach Artikel 1 Nummer 7 dieser Richtlinie zutrifft.)

VIII. ITALIEN

Einrichtungen

Società „Stretto di Messina“

Ente autonomo mostra d'oltremare e del lavoro italiano nel mondo

Ente nazionale per l'aviazione civile – ENAC

Ente nazionale per l'assistenza al volo - ENAV

ANAS S.p.A.

Kategorien

—	Enti portuali e aeroportuali (Hafen- und Flughafenbehörden),

—	Consorzi per le opere idrauliche (Konsortien für Wasserbauarbeiten),

—	Le università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i lavori interessanti le università (die staatlichen Universitäten, die staatlichen Universitätsinstitute, die Konsortien für den Ausbau der Universitäten),

—	Le istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (öffentliche Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen),

—	Gli istituti superiori scientifici e culturali, gli osservatori astronomici, astrofisici, geofisci o vulcanologici (die höheren wissenschaftlichen und kulturellen Institute, die Observatorien für Astronomie, Astrophysik, Geophysik und Vulkanologie),

—	Enti di ricerca e sperimentazione (Einrichtungen für Forschung und experimentelle Arbeiten),

—	Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza (Einrichtungen zur Verwaltung sozialer Pflichtversicherungen),

—	Consorzi di bonifica (Konsortien für Meliorationen),

—	Enti di sviluppo o di irrigazione (Unternehmen für Entwicklung und Bewässerung),

—	Consorzi per le aree industriali (Konsortien für Industriegebiete),

—	Communità montane (Zweckverbände von Gemeinden in Gebirgsregionen),

—	Enti preposti a servizi di pubblico interesse (Einrichtungen zur Erbringung von im allgemeinen Interesse liegenden Dienstleistungen),

—	Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e del tempo libero (öffentliche Einrichtungen, die Unterhaltungs-, Sport-, touristische und Freizeitaktivitäten bearbeiten),

—	Enti culturali e di promozione artistica (Einrichtungen zur Förderung kultureller und künstlerischer Aktivitäten).

IX. LUXEMBURG

Kategorien

—	Les établissements publics de l'État placés sous la surveillance d'un membre du gouvernement (öffentliche Einrichtungen des Staates, die der Überwachung eines Regierungsmitglieds unterstellt sind),

—	Les établissements publics placés sous la surveillance des communes (öffentliche Einrichtungen, die der Überwachung der Kommunen unterstellt sind),

- Les syndicats de communes créés en vertu de la loi du 23 février 2001 concernant les syndicats de communes

(Gemeindeverbände, die aufgrund des loi du 23 février 2001 concernant les syndicats de communes gegründet wurden).

X. NIEDERLANDE

Einrichtungen

Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties (Ministerium für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten des Königreichs)

—	Nederlands Instituut voor Brandweer en rampenbestrijding (NIBRA) (Niederländisches Institut für Feuerwehr und Katastrophenschutz)

—	Nederlands Bureau Brandweer Examens (NBBE) (Niederländisches Büro für Befähigungsnachweise für die Bediensteten der Feuerwehr)

—	Landelijk Selectie- en Opleidingsinstituut Politie (LSOP) (Nationales Institut für die Auswahl und die Ausbildung von Polizeibeamten )

—	25 afzonderlijke politieregio's (25 von einander unabhängige Polizeiregionen)

—	Stichting ICTU (ICTU-Stiftung)

Ministerie van Economische Zaken (Wirtschaftsministerium)

—	Stichting Syntens (Syntens-Stiftung)

—	Van Swinden Laboratorium B.V. (Van Swinden Laboratorium B.V.)

—	Nederlands Meetinstituut B.V. (Niederländisches Institut für Metrologie B.V.)

—	Instituut voor Vliegtuigontwikkeling en Ruimtevaart (NIVR) (Niederländische Agentur für Flugzeugentwicklung und Raumfahrt)

—	Stichting Toerisme Recreatie Nederland (TRN) (Niederländische Stiftung für Tourismus)

—	Samenwerkingsverband Noord Nederland (SNN) (Kooperationsverbund der Provinzregierungen der nördlichen Niederlande)

—	Gelderse Ontwikkelingsmaatschappij (GOM) (Gesellschaft zur Entwicklung von Gelderland)

—	Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij (OOM) (Gesellschaft zur Entwicklung von Overijsselse)

—	LIOF (Gesellschaft zur Förderung der Investitionstätigkeit in Limburg)

—	Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij (NOM) (Gesellschaft zur Förderung der Investitionstätigkeit in den nördlichen Niederlanden)

—	Brabantse Ontwikkelingsmaatschappij (BOM) (Agentur zur Förderung der Entwicklung in Brabant)

—	Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (unabhängige Post- und Telekommunikationsbehörde)

Ministerie van Financiën (Finanzministerium)

—	De Nederlandse Bank N.V. (Niederländische Zentralbank)

—	Autoriteit Financiële Markten (Niederländische Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte)

—	Pensioen- & Verzekeringskamer (Niederländische Aufsichtsbehörde für Pensionen und Versicherungen)

Ministerie van Justitie (Justizministerium)

—	Stichting Reclassering Nederland (SRN) (Niederländische Stiftung für die soziale Wiedereingliederung von Straftätern)

—	Stichting VEDIVO (VEDIVO-Stiftung - Vereinigung von Personen mit Führungsaufgaben im Bereich Vormundschaft und Unterbringung von straffälligen Jugendlichen)

—	Voogdij- en gezinsvoogdij instellingen (Einrichtungen mit Zuständigkeit im Bereich Vormundschaft und Unterbringung von straffälligen Jugendlichen)

—	Stichting Halt Nederland (SHN) (Stiftung zur Betreuung von straffälligen Jugendlichen)

—	Particuliere Internaten (Private Internate)

—	Particuliere Jeugdinrichtingen (Institutionen zur Unterbringung von straffälligen Jugendlichen)

—	Schadefonds Geweldsmisdrijven (Fonds zur Entschädigung von Gewaltopfern)

—	Centraal orgaan Opvang Asielzoekers (COA) (Zentralbehörde zur Unterbringung von Asylbewerbern)

—	Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (LBIO) (Nationale Stelle zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen)

—	Landelijke organisaties slachtofferhulp (Nationale Organisation für Opferhilfe)

—	Bescherming Persoongegevens (Niederländische Datenschutzstelle)

—	Stichting Studiecentrum Rechtspleging (SSR) (Stiftung Studienzentrum Rechtspflege)

—	Raden voor de Rechtsbijstand (Einrichtungen mit Zuständigkeit im Bereich der Prozesskostenhilfe)

—	Stichting Rechtsbijstand Asiel (Stiftung Prozesskostenhilfe für Asylbewerber)

—	Stichtingen Rechtsbijstand (Stiftungen für Prozesskostenhilfe)

—	Landelijk Bureau Racisme bestrijding (LBR) (Nationales Büro zur Bekämpfung von Rassismus)

—	Clara Wichman Instituut (Clara-Wichmaan-Institut)

—	Tolkencentra (Zentren zur Bereitstellung von Dolmetschern)

Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij (Ministerium für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Fischerei)

—	Bureau Beheer Landbouwgronden (Einrichtung zur Verwaltung von landwirtschaftlichen Flächen)

—	Faunafonds (Faunafonds)

—	Staatsbosbeheer (Nationaler Dienst für Forstwirtschaft)

—	Stichting Voorlichtingsbureau voor de Voeding (Niederländisches Büro für Aufklärung über Nahrungsmittel und Ernährung)

—	Universiteit Wageningen (Universität Wageningen)

—	Stichting DLO (Stiftung landwirtschaftliche Forschung)

—	(Hoofd) productschappen (Branchenverbände)

Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschappen (Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft)

A. Allgemeine Beschreibungen

—	staatliche Schulen oder aus öffentlichen Mitteln finanzierte Privatschulen für den Grundschulunterricht im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht)

—	staatliche oder aus öffentlichen Mitteln finanzierte Sonderschulen (Grundschulen und weiterführende Schulen) sowie Einrichtungen für Spezialunterricht und weiterführenden Unterricht im Sinne des Wet op de expertisecentra (Gesetz über Kompetenzzentren im Bereich Sonderschulpädagogik)

—	staatliche - oder aus öffentlichen Mitteln finanzierte private - weiterführende Schulen oder Einrichtungen im Sinne des Wet op het Voortgezet Onderwijs (Gesetz über den weiterführenden Unterricht)

—	staatliche Einrichtungen oder aus öffentlichen Mitteln finanzierte private Einrichtungen im Sinne des Wet Educatie en Beroepsonderwijs (Gesetz über berufliche Bildung)

—	staatliche Schulen oder aus öffentlichen Mitteln finanzierte Privatschulen im Sinne des Experimentenwet Onderwijs (Experimentalgesetz Unterricht)

—

die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Universitäten und Hochschulen, die Open Universiteit (offene Universität) und die Universitätskrankenhäuser im Sinne des Wet op het hoger onderwijs en wetenschappelijk onderzoek (Gesetz über den Hochschulunterricht und die wissenschaftliche Forschung) sowie die Einrichtungen für internationalen Unterricht, sofern sie zu mehr aus 50% aus öffentlichen Mitteln finanziert werden

—	Schulberatungsdienste im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht) oder des Wet op de expertisecentra (Gesetz über Kompetenzzentren im Bereich der Sonderschulpädagogik)

—	nationale pädagogische Zentren im Sinne des Wet subsidiëring landelijke onderwijsondersteunende activiteiten (Gesetz über die Subventionierung von flankierenden Maßnahmen im Bildungsbereich)

—	Zusammenschlüsse von Rundfunkanstalten im Sinne des Mediawet (Mediengesetz)

—	Fonds im Sinne des Wet op het Specifiek Cultuurbeleid (Gesetz über die spezifische Kulturpolitik)

—	nationale Einrichtungen für die Berufsausbildung

—	Stiftungen im Sinne des Wet Verzelfstandiging Rijksmuseale Diensten (Gesetz zur Begründung der Autonomie der staatlichen Museumsdienste)

—	übrige Museen, die zu mehr als 50% aus Mitten des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden

—	sonstige kulturelle Organisationen und Einrichtungen, die zu mehr als 50% aus Mitteln des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden

B. Namensverzeichnis

—	Informatie Beheer Groep

—	Stichting Participatiefonds voor het Onderwijs

—	Stichting Uitvoering Kinderopvangregelingen/Kintent

—	Stichting voor Vluchteling-Studenten UAF

—	Koninklijke Nederlandse Academie van Wetenschappen

—	Nederlandse organisatie voor internationale samenwerking in het hoger onderwijs (Nuffic)

—	Stichting Nederlands Interdisciplinair Demografisch Instituut

—	Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek

—	Nederlandse Organisatie voor toegepast-natuurwetenschappelijk onderzoek

—	College van Beroep voor het hoger Onderwijs

—	Vereniging van openbare bibliotheken NBLC

—	Koninklijke Bibliotheek

—	Stichting Muziek Centrum van de Omroep

—	Stichting Ether Reclame

—	Stichting Radio Nederland Wereldomroep

—	Nederlandse Programma Stichting

—	Nederlandse Omroep Stichting

—	Commissariaat voor de Media

—	Stichting Stimuleringsfonds Nederlandse Culturele Omroepproducties

—	Stichting Lezen

—	Dienst Omroepbijdragen

—	Centrum voor innovatie en opleidingen

—	Bedrijfsfonds voor de Pers

—	Centrum voor innovatie van opleidingen

—	Instituut voor Toetsontwikkeling (Cito)

—	Instituut voor Leerplanontwikkeling

—	Landelijk Dienstverlenend Centrum voor Studie- en Beroepskeuzevoorlichting-

—	Max Goote Kenniscentrum voor Beroepsonderwijs en Volwasseneneducatie

—	Stichting Vervangingsfonds en Bedrijfsgezondheidszorg voor het Onderwijs

—

BVE-Raad

—	Colo, Vereniging kenniscentra beroepsonderwijs bedrijfsleven

—	Stichting kwaliteitscentrum examinering beroepsonderwijs

—	Vereniging Jongerenorganisatie Beroepsonderwijs

—	Combo, Stichting Combinatie Onderwijsorganisatie

—	Stichting Financiering Struktureel Vakbondsverlof Onderwijs

—	Stichting Samenwerkende Centrales in het COPWO

—	Stichting SoFoKles

—	Europees Platform

—	Stichting mobiliteitsfonds HBO

—	Nederlands Audiovisueel Archiefcentrum

—	Stichting minderheden Televisie Nederland

—	Stichting omroep allochtonen

—	Stichting multiculturele Activiteiten Utrecht

—	School der Poëzie

—	Nederlands Perscentrum

—	Nederlands Letterkundig Museum en documentatiecentrum

—	Bibliotheek voor varenden

—	Christelijke bibliotheek voor blinden en slechtzienden

—	Federatie van Nederlandse Blindenbibliotheken

—	Nederlandse luister- en braillebibliotheek

—	Federatie Slechtzienden- en Blindenbelang

—	Bibliotheek Le Sage Ten Broek

—	Doe Maar Dicht Maar

—

ElHizjra

—	Fonds Bijzondere Journalistieke Projecten

—	Fund for Central and East European Bookprojects

—	Jongeren Onderwijs Media

Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid (Ministerium für soziale und Arbeitsmarktfragen)

—	Sociale Verzekeringsbank (Einrichtung mit Zuständigkeiten im Bereich der sozialen Sicherheit)

—	Arbeidsvoorzieningsorganisatie (Anstalt zur Arbeitsbeschaffung)

—	Stichting Silicose Oud Mijnwerkers (Stiftung für ehemalige Bergarbeiter, die an Silikose leiden)

—	Stichting Pensioen- & Verzekeringskamer (Niederländische Aufsichtsbehörde für Pensionen und Versicherungen)

—	Sociaal Economische Raad (SER) (Wirtschafts- und Sozialrat)

—	Raad voor Werk en Inkomen (RWI) (Rat für Arbeit und Erwerbseinkommen)

—	Centrale organisatie voor werk en inkomen (Zentralorganisation für Arbeit und Erwerbseinkommen)

—	Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Einrichtung mit Zuständigkeiten im Bereich der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer)

Ministerie van Verkeer en Waterstaat (Ministerium für Verkehr und Waterstaat)

—	RDW Voertuig informatie en toelating (Dienst für Kfz-Informationen und Zulassung)

—	Luchtverkeersbeveiligingsorganisatie (LVB) (Agentur für Flugsicherung)

—	Nederlandse Loodsencorporatie (NLC) (Niederländischer Lotsenverband)

—	Regionale Loodsencorporatie (RLC) (Regionaler Lotsenverband)

Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieu (Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltfragen)

—	Kadaster (Katasteramt)

—	Centraal Fonds voor de Volkshuisvesting (Zentraler Fonds für das Wohnungswesen)

—	Stichting Bureau Architectenregister (Stiftung Architektenregister)

Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport (Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport)

—	Commissie Algemene Oorlogsongevallenregeling Indonesië (COAR)

—	College ter beoordeling van de Geneesmiddelen (CBG) (Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln)

—	Commissies voor gebiedsaanwijzing

—	College sanering Ziekenhuisvoorzieningen (Nationale Stelle zur Sanierung des Krankenhaussektors)

—	Zorgonderzoek Nederland (ZON) (Rat für Forschung und Entwicklung im Gesundheitswesen)

—	Keuringsinstellingen Wet medische hulpmiddelen: N.V. KEMA/Stichting TNO Certification (KEMA/TNO Zertifizierung)

—	Bouw Ziekenhuisvoorzieningen (CBZ) (Zentralstelle für den Bau von Krankenhäusern)

—	College voor Zorgverzekeringen (CVZ) (Zentralstelle für die Krankenversicherung)

—	Nationaal Comité 4 en 5 mei (Nationales Komitee für den 4. und 5. Mai )

—	Pensioen- en Uitkeringsraad (PUR) (Rat für Pensionen und Sozialleistungen)

—	College Tarieven Gezondheidszorg (CTG) (Kollegium für die Tarifgestaltung im Bereich Gesundheitswesen)

—	Stichting Uitvoering Omslagregeling Wet op de Toegang Ziektekostenverzekering (SUO)

—	Stichting tot bevordering van de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (SVM) (Stiftung zur Förderung der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt)

—	Stichting Facilitair Bureau Gemachtigden Bouw VWS

—	Stichting Sanquin Bloedvoorziening (Stiftung Sanquin Blutversorgung)

—	College van Toezicht op de Zorgverzekeringen organen ex artikel 14, lid 2c, Wet BIG (Kollegium mit Zuständigkeiten im Bereich der Aufsicht über die Krankenkassen)

—	Ziekenfondsen (Krankenkassen)

—	Nederlandse Transplantatiestichting (NTS) (Niederländische Stiftung für Transplantation)

—	Regionale Indicatieorganen (RIO's) (Regionalstellen für die Überprüfung medizinischer Indikationen)

XI. ÖSTERREICH

Alle Einrichtungen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofes unterliegen.

XII. PORTUGAL

Kategorien

—	Institutos públicos sem carácter comercial ou industrial (öffentliche Institute ohne gewerblichen Charakter),

—	Serviços públicos personalizados (öffentliche Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind)

—	Fundações públicas (öffentliche Stiftungen),

—	Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde (öffentliche Einrichtungen für Bildung, wissenschaftliche Forschung und Gesundheit),

XIII. FINNLAND

Alle staatlichen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen oder Unternehmen ohne gewerblichen Charakter

XIV. SCHWEDEN

Alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, deren Auftragsvergabe der Kontrolle des nationalen Amtes für das Vergabewesen unterliegt.

XV. VEREINIGTES KÖNIGREICH

Einrichtungen

—	Design Council,

—	Health and Safety Executive,

—	National Research Development Corporation,

—	Public Health Laboratory Service Board,

—	Advisory, Conciliation and Arbitration Service,

—	Commission for the New Towns,

—	National Blood Authority,

—	National Rivers Authority,

—	Scottish Enterprise,

—	Scottish Homes,

—	Welsh Development Agency.

Kategorien

—	Maintained schools (staatlich subventionierte Schulen),

—	Universities and Colleges financed for the most part by other contracting authorities (Universitäten und Colleges, die zum großen Teil von anderen Auftaggebern finanziert werden.),

—	National Museums and Galleries, (Staatliche Museen und Galerien)

—	Research Councils, (Forschungsförderungseinrichtungen)

—	Fire Authorities (Feuerwehrbehörden),

—	National Health Service Strategic Health Authorities (Behörden des staatlichen Gesundheitsdienstes),

—	Police Authorities (Polizeibehörden),

—	New Town Development Corporations (Gesellschaften zur Planung und Entwicklung neuer Städte),

—	Urban Development Corporations (Gesellschaften für die städtische Entwicklung).

ANHANG IV

ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDEN (1)

BELGIEN

—

l'Etat

—

de Staat

—

der Staat

—	les communautés

—	de gemeenschappen

—	die Gemeinschaften

—	les commissions communautaires

—	de gemeenschaps-commissies

—	die Gemeinschaftskommissionen

—	les régions

—	de gewesten

—	die Regionen

—	les provinces

—	de provincies

—	die Provinzen

—	les communes

—	de gemeenten

—	die Gemeinden

—	les centres publics d'aide sociale

—	de openbare centra voor maatschappelijk welzijn

—	die öffentlichen Sozialhilfezentren

—	les fabriques d'églises et les organismes chargés de la gestion du temporel des autres cultes reconnus

—	de kerkfabrieken en de instellingen die belast zijn met het beheer van de temporalïen van de erkende erediensten

—	die Kirchenfabriken und die mit der Verwaltung der weltlichen Güter der anerkannten Kulte beauftragten Einrichtungen

—	les sociétés de développement régional

—	de gewestelijke ontwikkelingsmaatschappijen

—	die regionalen Entwicklungsgesellschaften

—	les polders et wateringues

—	de polders en wateringen

—	die Entwässerungs- und Bewässerungsgenossenschaften

—	les comités de remembrement des biens ruraux

—	de ruilverkavelingscomités

—	die Flurbereinigungsausschüsse

—	les zones de police

—	de politiezones

—	die Polizeizonen

—	les associations formées par plusieurs des pouvoirs adjudicateurs ci-dessus.

—	de verenigingen gevormd door een of meerdere aanbestedende overheden hierboven.

—	die durch mehrere der oben genannten Auftraggeber gebildeten Verbände

DÄNEMARK

1.	Folketinget (Parlament)

Rigsrevisionen (Staatlicher Rechnungshof)

2.	Statsministeriet (Amt des Premierministers)

3.	Udenrigsministeriet (Ministerium des Auswärtigen)

4.	Beskæftigelsesministeriet (Ministerium für Beschäftigung)

5 Ämter und Einrichtungen

5.	Domstolsstyrelsen (Gerichtsverwaltung)

6.	Finansministeriet (Ministerium der Finanzen)

5 Ämter und Einrichtungen

7.	Forsvarsministeriet (Ministerium der Verteidigung)

Mehrere Einrichtungen

8.	Indenrigs- og Sundhedsministeriet (Ministerium des Innern und der Gesundheit)

Mehrere Ämter und Einrichtungen, u.a. das Statens Serum Institut (Staatliches Serumsinstitut)

9.	Justitsministeriet (Ministerium der Justiz)

Rigspolitichefen (Leiter der obersten Polizeibehörde), 2 Direktionen und eine Anzahl von Einrichtungen

10.	Kirkeministeriet (Ministerium für Kirchenfragen)

10 stiftsøvrigheder (Diözesanbehörden)

11.	Kulturministeriet (Ministerium für Kultur)

Ministerium und eine Anzahl von Einrichtungen

12.	Miljøministeriet (Ministerium für Umwelt)

6 Ämter

13.	Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration (Ministerium für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration)

1 Amt

14.	Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (Ministerium für Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei)

9 Direktionen und Einrichtungen

15.	Ministeriet for Videnskab, Teknologi og herunder Udvikling (Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Innovation)

Mehrere Ämter und Einrichtungen, wie das nationale Risø-Forschungszentrum und andere staatliche Forschungs- und Bildungseinrichtungen

16.	Skatteministeriet (Ministerium für Steuern)

1 Amt und eine Anzahl von Einrichtungen

17.	Socialministeriet (Ministerium für Soziales)

3 Ämter und eine Anzahl von Einrichtungen

18.	Trafikministeriet (Ministerium für Verkehr)

12 Ämter und Einrichtungen, u.a. das Øresundsbrokonsortiet

19.	Undervisningsministeriet (Ministerium für Bildung)

3 Ämter, 4 Bildungseinrichtungen, 5 andere Einrichtungen

20.	Økonomi- og Erhvervsministeriet (Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie)

Mehrere Ämter und Einrichtungen

DEUTSCHLAND

Auswärtiges Amt

Bundesministerium des Innern (nur zivile Güter)

Bundesministerium der Justiz

Bundesministerium der Finanzen

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Bundesministerium der Verteidigung (keine militärischen Güter)

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

GRIECHENLAND

1.	Υπουργείο Εσωτερικών, Δημόσιας Διοίκησης και Αποκέντρωσης	Ministerium des Innern, der öffentlichen Verwaltung und der Dezentralisation
2.	Υπουργείο Εξωτερικών	Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
3.	Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών	Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
4.	Υπουργείο Ανάπτυξης	Ministerium für Entwicklung
5.	Υπουργείο Δικαιοσύνης	Ministerium der Justiz
6.	Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων	Ministerium für Bildung und Glaubensgemeinschaften
7.	Υπουργείο Πολιτισμού	Ministerium für Kultur
8.	Υπουργείο Υγείας — Πρόνοιας	Ministerium für Gesundheit und Vorsorge
9.	Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων	Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten
10.	Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων	Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit
11.	Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών	Ministerium für Verkehr und Kommunikation
12.	Υπουργείο Γεωργίας	Ministerium für Landwirtschaft
13.	Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας	Ministerium für die Handelsmarine
14.	Υπουργείο Μακεδονίας- Θράκης	Ministerium für Makedonien und Thrakien
15.	Υπουργείο Αιγαίου	Ministerium für die Ägäis
16.	Υπουργείο Τύπου και Μέσων Μαζικής Ενημέρωσης	Ministerium für Presse und Massenmedien
17.	Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς	Generalsekretariat für die Jugend
18.	Γενική Γραμματεία Ισότητας	Generalsekretariat für Gleichstellungsfragen
19.	Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων	Generalsekretariat für soziale Sicherheit
20.	Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού	Generalsekretariat für im Ausland lebende Griechen
21.	Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας	Generalsekretariat für Industrie
22.	Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας	Generalsekretariat für Forschung und Technologie
23.	Γενική Γραμματεία Αθλητισμού	Generalsekretariat für Sport
24.	Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων	Generalsekretariat für öffentliche Arbeiten
25.	Γενική Γραμματεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος	Staatliches Statistikamt
26.	Εθνικός Οργανισμός Κοινωνικής Φροντίδας	Nationale Fürsorgebehörden
27.	Οργανισμός Εργατικής Κατοικίας	Amt für Arbeitnehmerwohnungen
28.	Εθνικό Τυπογραφείο	Nationaldruckerei
29.	Γενικό Χημείο του Κράτους	Allgemeines Staatslaboratorium
30.	Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας	Nationaler Fonds für den Straßenbau
31.	Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών	Kapodistria-Universität Athen
32.	Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης	Aristoteles-Universität Thessaloniki
33.	Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης	Demokrit-Universität Thrakien
34.	Πανεπιστήμιο Αιγαίου	Universität der Ägäis
35.	Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων	Universität Ioannina
36.	Πανεπιστήμιο Πατρών	Universität Patras
37.	Πανεπιστήμιο Μακεδονίας	Universität Makedonien
38.	Πολυτεχνείο Κρήτης	Technische Hochschule Kreta
39.	Σιβιτανίδειος Δημόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελμάτων	Technische Hochschule Sivitanidios
40.	Αιγινήτειο Νοσοκομείο	Eginitio-Krankenhaus
41.	Αρεταίειο Νοσοκομείο	Areteio-Krankenhaus
42.	Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης	Nationale Verwaltungshochschule
43.	Οργανισμός Διαχείρισης Δημοσίου Υλικού Α.Ε.	Amt für die staatliche Materialverwaltung
44.	Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων	Versicherungseinrichtung für die Landwirte
45.	Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων	Schulbauamt
46.	Γενικό Επιτελείο Στρατού (2)	Generalstab des Heeres
47.	Γενικό Επιτελείο Ναυτικού (2)	Generalstab der Seestreitkräfte
48.	Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας (2)	Generalstab der Luftstreitkräfte
49.	Ελληνική Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας	Griechische Kommission für Atomenergie
50.	Γενική Γραμματεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων	Generalsekretariat für Weiterbildung

SPANIEN

Presidencia del Gobierno	Amt des Ministerpräsidenten
Ministerio de Asuntos Exteriores	Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Ministerio de Justicia	Ministerium der Justiz
Ministerio de Defensa	Ministerium der Verteidigung
Ministerio de Hacienda	Ministerium der Finanzen
Ministerio de Interior	Ministerium des Innern
Ministerio de Fomento	Ministerium für Inlandsentwicklung
Ministerio de Educación, Cultura y Deportes	Ministerium für Bildung, Kultur und Sport
Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales	Ministerium für Arbeit und Soziales
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación	Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Ministerio de la Presidencia	Ministerium der Regierungskanzlei
Ministerio de Administraciones Públicas	Ministerium für den öffentlichen Dienst
Ministerio de Sanidad y Consumo	Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz
Ministerio de Economía	Ministerium für Wirtschaft
Ministerio de Medio Ambiente	Ministerium für Umwelt
Ministerio de Ciencia y Tecnología	Ministerium für Wissenschaft und Technologie

FRANKREICH

1. Ministerien

—	Services du Premier ministre (Amt des Premierministers)

—	Ministère des affaires étrangères (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

—	Ministère des affaires sociales, du travail et de la solidarité (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Arbeit und Solidarität)

—	Ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et des affaires rurales (Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und Angelegenheiten des ländlichen Raums)

—	Ministère de la culture et de la communication (Ministerium für Kultur und Kommunikation)

—	Ministère de la défense (3) (Ministerium für Verteidigung

—	Ministère de l'écologie et du développement durable (Ministerium für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung)

—	Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie)

—	de l'équipement, des transports, du logement, du tourisme et de la mer (Ministerium für Infrastruktur, Verkehr, Wohnungsbau, Tourismus und Meeresangelegenheiten)

—	Ministère de la fonction publique, de la réforme de l'Etat et de l'aménagement du territoire (Ministerium für den öffentlichen Dienst, Staatsreform und Raumordnung)

—	Ministère de l'intérieur, de la sécurité intérieure et des libertés locales (Ministerium für innere Angelegenheiten, innere Sicherheit und die Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften)

—	Ministère de la justice (Ministerium der Justiz)

—	Ministère de la jeunesse, de l'éducation nationale et de la recherche (Ministerium für Jugend, Bildung und Forschung)

—	Ministère de l'outre-mer (Ministerium für die Überseegebiete)

—	Ministère de la santé, de la famille et des personnes handicapées (Ministerium für Gesundheit, Familie und behinderte Menschen)

—	Ministère des sports (Ministerium für Sport)

2. Öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen

—	Académie de France à Rome (Fränzösisches Kulturinstitut in Rom)

—	Académie de marine (Marine-Akademie)

—	Académie des sciences d'outre-mer (Akademie für Überseewissenschaften)

—	Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS) (Zentrale Geschäftsstelle der Sozialversicherung)

—	Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT) (Amt für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen)

—	Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH) (Nationales Amt für die Verbesserung der Wohnqualität)

—	Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM) (Nationales Amt für die Entschädigung der Übersee-Franzosen)

—	Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA) (Ständiges Büro der Bauernverbände)

—	Bibliothèque nationale de France (Französische Nationalbibliothek)

—	Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg (National- und Universitätsbibliothek Straßburg)

—	Bibliothèque publique d'information (Öffentliche Informationsbibliothek)

—	Caisse des dépôts et consignations (Hinterlegungs- und Konsignationskasse)

—	Caisse nationale des autoroutes (CNA) (Nationalkasse für Autobahnen)

—	Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS) (Sozialversicherungskasse des Militärs)

—	Centre des monuments nationaux (CMN) (Zentrum der nationalen Denkmäler)

—	Caisse de garantie du logement locatif social (Garantiekasse für soziale Mietwohnungen)

—	Casa de Velasquez (Französisches Kulturinstitut in Madrid)

—	Centre d'enseignement zootechnique (Ausbildungszentrum für Tierzucht)

—	Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de l'agriculture (Studienzentrum für Umweltfragen und angewandte Pädagogik des Landwirtschaftsministeriums)

—	Centre d'études supérieures de sécurité sociale (Zentrum für höhere Studien in Fragen der sozialen Sicherheit)

—	Centres de formation professionnelle agricole (Landwirtschaftliche Berufsbildungszentren)

—	Centre national d'art et de culture Georges Pompidou (Nationales Kunst- und Kulturzentrum Georges Pompidou)

—	Centre national de la cinématographie (Nationales Zentrum für Filmkunst)

—	Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée (Nationales Studien- und Bildungszentrum für Kinder mit Anpassungsschwierigkeiten)

—	Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts (CEMAGREF) (Nationales Studien- und Versuchszentrum für Landwirtschaftsmaschinen, Landtechnik, Gewässer- und Forstwesen)

—	Centre national des lettres (Nationales Zentrum für Geisteswissenschaften)

—	Centre national de documentation pédagogique (Nationales Zentrum für pädagogische Dokumentation)

—	Centre national des oeuvres universitaires et scolaires (CNOUS) (Nationales Zentrum der Studentenwerke)

—	Centre hospitalier des Quinze-Vingts (Krankenhaus Quinze-Vingts)

—	Centre national de promotion rurale de Marmilhat (Nationales Zentrum zur Förderung des ländlichen Raums in Marmilhat)

—	Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS) (Volksbildungs- und Sportzentren)

—	Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS) (Regionale Zentren der Studentenwerke)

—	Centres régionaux de la propriété forestière (Regionale Zentren für Waldeigentum)

—	Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Zentrum für soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer)

—	Commission des opérations de bourse (Kommission für Börsengeschäfte)

—	Conseil supérieur de la pêche (Hoher Fischereirat)

—	Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres (Behörde für den Schutz der Küsten und Seeufer)

—	Conservatoire national supérieur de musique de Paris (Nationales Musikkonservatorium Paris)

—	Conservatoire national supérieur de musique de Lyon (Nationales Musikkonservatorium Lyon)

—	Conservatoire national supérieur d'art dramatique (Nationales Schauspielkonservatorium)

—	École centrale — Lyon (Fachhochschule für das Ingenieurswesen)

—	École centrale des arts et manufactures (Fachhochschule für das Ingenieurswesen)

—	Ecole du Louvre (Hochschule für Kunst und Museologie)

—	École française d'archéologie d'Athènes (Französisches archäologisches Institut in Athen)

—	École française d'Extrême-Orient (Französisches Institut für Fernost-Studien)

—	École française de Rome (Französisches Institut für historische Studien in Rom)

—	École des hautes études en sciences sociales (Hochschule für Sozialwissenschaften)

—	École nationale d'administration (Nationale Verwaltungshochschule ENA)

—	École nationale de l'aviation civile (ENAC) (Nationale Hochschule für die Zivilluftfahrt)

—	École nationale des Chartes (Nationale Hochschule für Archivistik)

—	École nationale d'équitation (Nationale Reitschule)

—	nationale du génie rural des eaux et des forêts (ENGREF) (Nationale Hochschule für Agrartechnik, Wasser- und Forstwirtschaft)

—	Écoles nationales d'ingénieurs (Nationale Ingenieursschulen)

—	École nationale d'ingénieurs des techniques des industries agricoles et alimentaires (Nationale Ingenieursschule für die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie)

—	Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles (Nationale Ingenieursschulen für die Landwirtschaft)

—	Ecole nationale du génie de l'eau et de l'environnement de Strasbourg (Nationale Schule für Gewässer- und Umwelttechnik Straßburg)

—	École nationale de la magistrature (Französische Richterakademie)

—	Écoles nationales de la marine marchande (Nationale Schulen der Handelsmarine)

—	École nationale de la santé publique (ENSP) (Nationale Schule für das Gesundheitswesen)

—	École nationale de ski et d'alpinisme (Nationale Ski- und Alpinismusschule)

—	École nationale supérieure agronomique — Montpellier (Nationale Landwirtschaftshochschule)

—	École nationale supérieure agronomique — Rennes (Nationale Landwirtschaftshochschule)

—	École nationale supérieure des arts décoratifs (Nationale Hochschule für das Kunstgewerbe)

—	École nationale supérieure des arts et industries — Strasbourg (Nationale Technische Hochschule Straßburg)

—	École nationale supérieure des arts et industries textiles — Roubaix (Nationale Textilhochschule Roubaix)

—	Écoles nationales supérieures d'arts et métiers (Nationale Technische Hochschulen)

—	École nationale supérieure des beaux-arts (Nationale Hochschule der Schönen Künste)

—	École nationale supérieure des bibliothécaires (Nationale Hochschule für das Bibliothekswesen)

—	École nationale supérieure de céramique industrielle (Nationale Hochschule für Industriekeramik)

—	École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA) (Nationale Hochschule für Elektronik und Elektronikanwendungen)

—	École nationale supérieure des industries agricoles alimentaires (Nationale Hochschule für die Nahrungsmittelindustrie)

—	École nationale supérieure du paysage (Nationale Hochschule für Landschaftsarchitektur)

—	Écoles nationales vétérinaires (Nationale Veterinärschulen)

—	École nationale de voile (Nationale Segelschule)

—	Écoles normales nationales d'apprentissage (Pädagogische Hochschulen für Berufsschullehrer)

—	Écoles normales supérieures (Pädagogische Hochschulen für das höhere Lehramt)

—	École polytechnique (Polytechnische Hochschule)

—	École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze) (Technische Berufsschule für die Land- und Forstwirtschaft von Meymac (Corrèze))

—	École de sylviculture - Crogny (Aube) (Forstwirtschaftsschule Crogny (Aube))

—	École de viticulture et d'oenologie de la Tour-Blanche (Gironde) (Weinbau- und Weinkundeschule La Tour-Blanche)

—	École de viticulture - Avize (Marne) (Weinbauschule Avize)

—	Hôpital national de Saint-Maurice (Nationales Krankenhaus von Saint-Maurice)

—	Établissement national des invalides de la marine (ENIM) (Nationalanstalt der Invaliden der Handelsmarine)

—	Établissement national de bienfaisance Koenigswarter (Nationale Wohlfahrtsanstalt Koenigswarter)

—	de maîtrise d'ouvrage des travaux culturels (EMOC) (Anstalt für das Auftragswesen im Bereich kultureller Arbeiten)

—	Établissement public du musée et du domaine national de Versailles (Öffentliche Anstalt des Museums und der Nationaldomäne Versailles)

—	Fondation Carnegie (Carnegie-Stiftung)

—	Fondation Singer-Polignac (Singer-Polignac-Stiftung)

—	Fonds d'action et de soutien pour l'intégration et la lutte contre les discriminations (Aktions- und Unterstützungsfonds für die Eingliederung und die Bekämpfung von Diskriminierungen)

—	Institut de l'élevage et de médecine vétérinaire des pays tropicaux (IEMVPT) (Zucht- und veterinärmedizinisches Institut für die Tropenländer)

—	Institut français d'archéologie orientale du Caire (Französisches Institut für orientalische Archäologie Kairo)

—	Institut français de l'environnement (Französisches Umweltinstitut)

—	Institut géographique national (Nationales geographisches Institut)

—	Institut industriel du Nord (Industrieinstitut des Nordens)

—	Institut national agronomique de Paris-Grignon (Nationales Agronomieinstitut)

—	Institut national des appellations d'origine (INAO) (Nationalinstitut für die Herkunftsbezeichnungen)

—	Institut national d'astronomie et de géophysique (INAG) (Nationales Institut für Astronomie und Geophysik)

—	Institut national de la consommation (INC) (Nationales Institut für Verbrauchsgüter)

—	Institut national d'éducation populaire (INEP) (Nationales Volksbildungsinstitut)

—	Institut national d'études démographiques (INED) (Nationalinstitut für demographische Studien)

—	Institut national des jeunes aveugles — Paris (Nationalinstitut für junge Sehgeschädigte Paris)

—	Institut national des jeunes sourds — Bordeaux (Nationalinstitut für junge Hörgeschädigte Bordeaux)

—	Institut national des jeunes sourds — Chambéry (Nationalinstitut für junge Hörgeschädigte Chambéry)

—	Institut national des jeunes sourds — Metz (Nationalinstitut für junge Hörgeschädigte Metz)

—	Institut national des jeunes sourds — Paris (Nationalinstitut für junge Hörgeschädigte Paris)

—	Institut national du patrimoine (Nationalinstitut des Kulturerbes)

—	Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N2.P3) (Nationalinstitut für Nuklearphysik und Elementarteilchenphysik)

—	Institut national de la propriété industrielle (Nationalinstitut für das gewerbliche Eigentum)

—	Institut national de recherches archéologiques préventives (Nationalinstitut für präventive archäologische Forschung)

—	Institut national de recherche pédagogique (INRP) (Nationalinstitut für pädagogische Forschung)

—	Institut national des sports et de l'éducation physique (Nationalinstitut für Sport und Leibeserziehung)

—	Instituts nationaux polytechniques (Nationale polytechnische Institute)

—	Instituts nationaux des sciences appliquées (Nationalinstitute für angewandte Wissenschaften)

—	Institut national supérieur de chimie industrielle de Rouen (Höheres nationales Institut für Industriechemie Rouen)

—	Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA) (Nationales Forschungsinstitut für Informatik und Automatisierung)

—	Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS) (Nationales Forschungsinstitut für Verkehr und Verkehrssicherheit)

—	Instituts régionaux d'administration (Regionale Verwaltungsinstitute)

—	Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-Ouen (Höheres Institut für Materialien und Maschinenbau Saint-Ouen)

—	Musée Auguste-Rodin (Auguste-Rodin-Museum)

—	Musée de l'armée (Heeresmuseum)

—	Musée Gustave-Moreau (Gustave-Moreau-Museum)

—	Musée du Louvre (Louvre-Museum)

—	Musée du quai Branly (Museum am Quai Branly)

—	Musée national de la marine (Nationales Marinemuseum)

—	Musée national J.-J.-Henner (Nationales Museum J.-J.-Henner)

—	Musée national de la Légion d'honneur (Nationales Museum der Ehrenlegion)

—	Muséum national d'histoire naturelle (Nationales naturhistorisches Museum)

—	Office de coopération et d'accueil universitaire (Amt für Zusammenarbeit und Auskunftserteilung im Universitätsbereich)

—	Office français de protection des réfugiés et apatrides (Französisches Amt zum Schutz der Flüchtlinge und Staatenlosen)

—	Office national de la chasse et de la faune sauvage (Nationalamt für die Jagd und die Wildfauna)

—	Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP) (Nationales Amt für Informationen im Bereich Bildung und Berufe)

—	Office des migrations internationales (OMI) (Amt für internationale Bevölkerungsbewegungen)

—	Office universitaire et culturel français pour l'Algérie (Französisches Universitäts- und Kulturamt für Algerien)

—	Palais de la découverte (Palast der Entdeckungen)

—	Parcs nationaux (Nationalparks)

—	Syndicat des transports parisiens d'Ile-de-France (Konsortium der Pariser Verkehrsbetriebe)

—	Thermes nationaux - Aix-les-Bains (Nationale Kuranstalten Aix-les-Bains)

3. Andere öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen

—	Union des groupements d'achats publics (UGAP) (Verband für Sammelbestellungen bei öffentlichen Aufträgen)

IRLAND

President's Establishment

(Kanzlei des Präsidenten)

Houses of the Oireachtas [Parliament] and European Parliament

(Parlament „Oireachtas“ und Europäisches Parlament)

Department of the Taoiseach [Prime Minister]

(Amt des Premierministers (Taoiseach))

Central Statistics Office

(Zentrales Statistikamt)

Department of Finance

(Ministerium der Finanzen)

Office of the Comptroller and Auditor General

(Amt des Intendanten und allgemeinen Rechnungsprüfers)

Office of the Revenue Commissioners

(Finanzverwaltung)

Office of Public Works

(Amt für öffentliche Arbeiten)

State Laboratory

(Staatliches Laboratorium)

Office of the Attorney General

(Amt des „Attorney General“)

Office of the Director of Public Prosecutions

(Amt des Direktors der Staatsanwaltschaft)

Valuation Office

(Bewertungsamt)

Civil Service Commission

(Ausschuss für den öffentlichen Dienst)

Office of the Ombudsman

(Amt des Bürgerbeauftragten)

Chief State Solicitor's Office

(Amt des „Chief State Solicitor“)

Department of Justice, Equality and Law Reform

(Ministerium für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform)

Courts Service

(Gerichtsdienst)

Prisons Service

(Dienst für die Strafvollzugsanstalten)

Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests

(Amt der Kommissare für karitative Schenkungen und Vermächtnisse)

Department of the Environment and Local Government

(Ministerium für Umweltfragen und örtliche Selbstverwaltung)

Department of Education and Science

(Ministerium für Bildung und Wissenschaft)

Department of Communications, Marine and Natural Resources

(Ministerium für Kommunikation, Meeres- und Naturressourcen)

Department of Agriculture and Food

(Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung)

Department of Transport

(Ministerium für Verkehr)

Department of Health and Children

(Ministerium für das Gesundheitswesen und für Kinder)

Department of Enterprise, Trade and Employment

(Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung)

Department of Arts, Sports and Tourism

(Ministerium für Künste, Sport und Tourismus)

Department of Defence

(Ministerium der Verteidigung)

Department of Foreign Affairs

(Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Department of Social and Family Affairs

(Ministerium für soziale und Familienangelegenheiten)

Department of Community, Rural and Gaeltacht [Gaelic speaking regions] Affairs

(Ministerium für Angelegenheiten der Gemeinschaft, des ländlichen Raums und der gälischsprachigen Bevölkerung)

Arts Council

(Rat der Künste)

National Gallery

(Nationalgalerie)

ITALIEN

1. Beschaffungsstellen

1.	Presidenza del Consiglio dei Ministri	Amt des Ministerpräsidenten
2.	Ministero degli Affari Esteri	Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
3.	Ministero dell'Interno	Ministerium des Innern
4.	Ministero della Giustizia	Ministerium der Justiz
5.	Ministero della Difesa (4)	Ministerium der Verteidigung (4)
6.	Ministero dell'Economia e delle Finanze	Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
7.	Ministero delle Attività Produttive	Ministerium für die produktiven Tätigkeiten
8.	Ministero delle Comunicazioni	Ministerium für Kommunikation
9.	Ministero delle Politiche agricole e forestali	Ministerium für Agrar- und Forstpolitik
10.	Ministero dell'Ambiente e tutela del Territorio	Ministerium für Umwelt- und Landschaftsschutz
11.	Ministero delle Infrastrutture e Transporti	Ministerium für Infrastrukturen und Verkehr
12.	Ministero del Lavoro e delle politiche sociali	Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik
13.	Ministero della Salute	Ministerium für das Gesundheitswesen
14.	Ministero dell'Istruzione, Università e Ricerca	Ministerium für Schule, Hochschule und Forschung
15.	Ministero per i Beni e le attività culturali	Ministerium für das kulturelle Erbe und für kulturelle Veranstaltungen

2. Andere nationale öffentlich-rechtliche Anstalten

CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici)

CONSIP (Konzessionsinhaber der öffentlichen Informatikdienste) (5)

LUXEMBURG

1.	Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement rural: Administration des services techniques de l'agriculture (Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung: Verwaltung der technischen Landwirtschaftsdienste)

2.	Ministère des Affaires étrangères, du Commerce extérieur, de la Coopération et de la Défense: Armée (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, für Zusammenarbeit und Verteidigung: Heer)

Ministère de l'Education nationale, de la Formation professionnelle et des Sports: Lycées d'enseignement secondaire et d'enseignement secondaire technique

(Ministerium für Bildung, Berufsbildung und Sport: „Lycées“ (Oberschulen des Sekundarunterrichts allgemein bildender sowie des Sekundarunterrichts technischer Ausrichtung))

4.	Ministère de l'Environnement: Administration de l'environnement (Ministerium für Umweltschutz: Umweltverwaltung)

5.	Ministère d'Etat, département des Communications: Entreprise des P et T (Postes seulement) (Kanzlei des Premierministers, Abteilung Kommunikation: Post- und Telekommunikations-Unternehmen (nur die Post))

6.	Ministère de la Famille, de la Solidarité sociale et de la Jeunesse: Maisons de retraite de l'Etat, Homes d'enfants (Ministerium für die Familie, die gesellschaftliche Solidarität und für die Jugend: Staatliche Altenheime, Kinderheime)

Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative: Centre informatique de l'Etat, Service central des imprimés et des fournitures de bureau de l'Etat

(Ministerium für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform: Staatliches Informatikzentrum, Zentralamt für Drucksachen und Bürobedarf)

8.	Ministère de la Justice: Etablissements pénitentiaires (Ministerium der Justiz: Haftanstalten)

9.	Ministère de l'Intérieur: Police grand-ducale, Service national de la protection civile (Ministerium des Innern: Polizei des Großherzogtums, Landesamt für den Katastrophenschutz)

10.	Ministère des Travaux publics: Administration des bâtiments publics; Administration des ponts et chaussées (Ministerium für öffentliche Arbeiten: Verwaltung der öffentlichen Gebäude; Brücken- und Wegebauverwaltung)

NIEDERLANDE

Ministerie van Algemene Zaken(Ministerium für allgemeine Angelegenheiten)

—	Bestuursdepartement (Abteilung allgemeine Politik/ Abteilung Personal)

—	Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid (Beratendes Gremium für die Regierungspolitik)

—	Rijksvoorlichtingsdienst (Informationsdienst der niederländischen Regierung)

Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties(Ministerium für innere Angelegenheiten)

—	Bestuursdepartement (Abteilung allgemeine Politik/ Abteilung Personal)

—	Agentschap Informatievoorziening Overheidspersoneel (IVOP) (Agentur für die Information des staatlichen Personals)

—	Centrale Archiefselectiedienst (CAS) (Zentraldienst für Archivauswahl)

—	Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) (Allgemeiner Nachrichten- und Sicherheitsdienst)

—	Beheerorganisatie GBA (Agentur für Personalakten und Reisedokumente)

—	Organisatie Informatie- en communicatietechnologie OOV (ITO) (Organisation für Informations- und Kommunikationstechnologie)

—	Korps Landelijke Politiediensten (Agentur der nationalen Polizeidienste)

Ministerie van Buitenlandse Zaken(Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

—	Directoraat Generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC) (Generaldirektion für Regionalpolitik und konsularische Angelegenheiten)

—	Directoraat Generaal Politieke Zaken (DGPZ) (Generaldirektion für politische Angelegenheiten)

—	Directoraat Generaal Internationale Samenwerking (DGIS) (Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit)

—	Directoraat Generaal Europese Samenwerking (DGES) (Generaldirektion für europäische Zusammenarbeit)

—	Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI) (Zentrum zur Förderung der Einfuhren aus Entwicklungsländern)

—	Centrale diensten ressorterend onder P/PlvS (dem Generalsekretär und dem stellvertretenden Generalsekretär unterstellte Unterstützungsdienste)

—	Buitenlandse Posten (jeweils getrennt: die einzelnen Auslandsvertretungen)

Ministerie van Defensie(Ministerium der Verteidigung)

—	Bestuursdepartement (Abteilung allgemeine Politik/ Abteilung Personal)

—	Staf Defensie Interservice Commando (DICO) (dienstübergreifender Kommandostab für Unterstützungsdienste)

—	Defensie Telematica Organisatie (DTO) (Telematik-Organisation des Verteidigungsministeriums)

—	Centrale directie van de Dienst Gebouwen, Werken en Terreinen (Zentraldirektor des Infrastrukturdienstes)

—	De afzonderlijke regionale directies van de Dienst Gebouwen, Werken en Terreinen (die einzelnen Regionaldirektionen des Infrastrukturdienstes)

—	Directie Materieel Koninklijke Marine (Materialdirektion der Königlichen Seestreitkräfte)

—	Directie Materieel Koninklijke Landmacht (Materialdirektion des Königlichen Heeres)

—	Directie Materieel Koninklijke Luchtmacht (Materialdirektion der Königlichen Luftstreitkräfte)

—	Landelijk Bevoorradingsbedrijf Koninklijke Landmacht (LBBKL) (Nationale Beschaffungsstelle des Königlichen Heeres)

—	Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO) (Organisation für Fernleitungen des Verteidigungsministeriums)

—	Logistiek Centrum Koninklijke Luchtmacht (Logistisches Zentrum der Königlichen Luftstreitkräfte)

—	Koninklijke Marine, Marinebedrijf (Wartungsbetrieb der Königlichen Seestreitkräfte)

Ministerie van Economische Zaken(Ministerium für Wirtschaft)

—	Bestuursdepartement (Abteilung allgemeine Politik/ Abteilung Personal)

—	Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS) (Zentrales Statistikamt)

—	Centraal Planbureau (CPB) (Zentrales Planungsamt)

—	Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE) (Amt für gewerbliche Schutzrechte)

—	Senter (Beratungsdienst »Senter« des Wirtschaftsministeriums)

—	Staatstoezicht op de Mijnen (SodM) (Staatliche Bergwerksaufsicht)

—	Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa) (Niederländische Wettbewerbsbehörde)

—	Economische Voorlichtingsdienst (EVD) (Niederländische Außenhandelsagentur)

—	Nederlandse Onderneming voor Energie en Milieu BV (Novem) (Energie- und Umweltagentur)

—	Agentschap Telecom (Telecom-Agentur)

Ministerie van Financiën(Ministerium der Finanzen)

—	Bestuursdepartement (Abteilung allgemeine Politik/ Abteilung Personal)

—	Belastingdienst Automatiseringscentrum (Computer- und Softwarezentrum der Steuer- und Zollverwaltung )

—

Belastingdienst

(Steuer- und Zollverwaltung):

—	de afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen (die einzelnen Direktionen der niederländischen Steuer- und Zollverwaltung landesweit)

—	Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl. Economische Controle dienst (ECD) (Informations- und Fahndungsdienst der Steuerverwaltung (einschließlich des Dienstes »Wirtschaftsfahndung«))

—	Belastingdienst Opleidingen (Ausbildungszentrum der Steuer- und Zollverwaltung)

—	Dienst der Domeinen (Staatliches Domänenamt)

Ministerie van Justitie(Ministerium der Justiz)

—	Bestuursdepartement (Abteilung allgemeine Politik/ Abteilung Personal)

—	Dienst Justitiële Inrichtingen (Amt der Strafvollzugsanstalten)

—	Raad voor de Kinderbescherming (Kinderschutzrat)

—	Centraal Justitie Incasso Bureau (Zentrale Einnahmestelle für Geldstrafen)

—	Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft)

—	Immigratie en Naturalisatiedienst (Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst)

—	Nederlands Forensisch Instituut (Niederländisches kriminaltechnisches Institut)

—	Raad voor de Rechtspraak (Gerichtsverwaltung und Beratungsgremium)

Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij(Ministerium für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Fischerei)

—	Bestuursdepartement (Abteilung allgemeine Politik/ Abteilung Personal)

—	Agentschap Landelijke Service bij Regelingen (LASER) (Nationaler Dienst für die Umsetzung von Vorschriften (Agentur))

—	Agentschap Plantenziekte kundige Dienst (PD) (Pflanzenschutzdienst (Agentur))

—	Algemene Inspectiedienst (AID) (Allgemeiner Inspektionsdienst)

—	De afzonderlijke Regionale Beleidsdirecties (die einzelnen Direktionen für Regionalpolitik)

—	Agentschap Bureau Heffingen (Abgabenstelle (Agentur))

—	Dienst Landelijk Gebied (DLG) (Staatlicher Dienst für nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums)

—	De afzonderlijke Regionale Beleidsdirecties (die einzelnen Direktionen für Regionalpolitik)

Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschappen(Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft)

—	Bestuursdepartement (Abteilung allgemeine Politik/ Abteilung Personal)

—	Inspectie van het Onderwijs (Inspektion des Unterrichtswesens)

—	Inspectie Cultuurbezit (Inspektion für das Kulturerbe)

—	Centrale Financiën Instellingen (Zentralamt für die Finanzierung der Institutionen)

—	Nationaal archief (Nationalarchiv)

—	Rijksdienst voor de archeologie (Staatlicher archäologischer Inspektionsdienst)

—	Rijksarchiefinspectie (Inspektionsdienst »Staatsarchiv«)

—	Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid (Beratungsgremium für die Wissenschafts- und Technologiepolitik)

—	Onderwijsraad (Bildungsrat)

—	Rijksinstituut voor Oorlogsdocumentatie (Nationales Institut für Kriegsdokumentation)

—	Instituut Collectie Nederland (Niederländisches Institut für das Kulturerbe)

—	Raad voor Cultuur (Kulturrat)

—	Rijksdienst voor de Monumentenzorg (Niederländischer Dienst für Denkmalpflege)

—	Rijksdienst Oudheidkundig Bodemonderzoek (Nationaler Dienst für das archäologische Erbe)

Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid(Ministerium für soziale und Arbeitsmarktfragen)

—	Bestuursdepartement (Abteilung allgemeine Politik/ Abteilung Personal)

Ministerie van Verkeer en Waterstaat(Ministerium für Verkehr und Waterstaat)

—	Bestuursdepartement (Abteilung allgemeine Politik/ Abteilung Personal)

—	Directoraat-Generaal Luchtvaart (Generaldirektion Zivilluftfahrt)

—	Directoraat-Generaal Goederenvervoer (Generaldirektion Frachtverkehr)

—	Directoraat-Generaal Personenvervoer (Generaldirektion Personenverkehr)

—

Directoraat-Generaal Rijkswaterstaat

(Generaldirektion öffentliche Arbeiten und Wasserverwaltung)

—	Hoofdkantoor Directoraat-Generaal Rijks Waterstaat (Oberste Dienststelle der Generaldirektion Waterstaat (öffentliche Arbeiten und Wasserverwaltung))

—	De afzonderlijke regionale directies van Rijkswaterstaat (die einzelnen regionalen Abteilungen der Generaldirektion Waterstaat)

—	De afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen spezialisierten Dienste der Generaldirektion Waterstaat)

—	Directoraat-Generaal Water (Generaldirektion Wasserangelegenheiten)

—

Inspecteur-Generaal, Inspectie Verkeer en Waterstaat

(Der Generalinspekteur, Inspektion Verkehr und Waterstaat)

—	Divisie Luchtvaart van de Inspecteur-Generaal, Inspectie Verkeer en Waterstaat (Der Generalinspekteur, Inspektion Verkehr und Waterstaat - Abteilung Luftfahrt)

—	Divisie Vervoer van de Inspecteur-Generaal, Inspectie Verkeer en Waterstaat (Der Generalinspekteur, Inspektion Verkehr und Waterstaat - Abteilung Verkehr)

—	Divisie Scheepvaart van de Inspecteur-Generaal, Inspectie Verkeer en Waterstaat (Der Generalinspekteur, Inspektion Verkehr und Waterstaat - Abteilung Schifffahrt)

—	Centrale Diensten (Zentraldienste)

—	Koninklijk Nederlands Meteorologisch Instituut (KNMI) (Königliches niederländisches meteorologisches Institut)

Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer(Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltfragen)

—	Bestuursdepartement (Abteilung allgemeine Politik/ Abteilung Personal)

—	Generaal-Directoraat Wonen (Generaldirektion Wohnungswesen)

—	Directoraat-Generaal Ruimte (Generaldirektion Raumordnungspolitik)

—	Directoraat General Milieubeheer (Generaldirektion Umweltschutz)

—	Rijksgebouwendienst (Nationaler Gebäudedienst)

—	VROM inspectie (Inspektion)

Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport(Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport)

—	Bestuursdepartement (Abteilung allgemeine Politik/ Abteilung Personal)

—	Inspectie Gezondheidsbescherming, Waren en Veterinaire Zaken (Inspektion Gesundheitsschutz und Veterinärfragen)

—	Inspectie Gezondheidszorg (Inspektion Gesundheitspflege)

—	Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming (Inspektion Jugenddienste und Jugendschutz)

—	Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM) (Nationalinstitut für das Gesundheitswesen und die Umwelt)

—	Sociaal en Cultureel Planbureau (Sozialer und kultureller Planungsdienst)

—	Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen (Agentur für das Kollegium zur Beurteilung der Arzneimittel)

Tweede Kamer der Staten-Generaal(Zweite Kammer des Parlaments)

Eerste Kamer der Staten-Generaal(Erste Kammer des Parlaments)

Raad van State(Staatsrat)

Algemene Rekenkamer(Niederländischer Rechnungshof)

Nationale Ombudsman(Nationaler Bürgerbeauftragter)

Kanselarij der Nederlandse Orden(Kanzlei der niederländischen Orden)

Kabinet der Koningin(Kabinett der Königin)

ÖSTERREICH

1.	Bundeskanzleramt

2.	Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

3.	Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

4.	Bundesministerium für Finanzen

5.	Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

6.	Bundesministerium für Inneres

7.	Bundesministerium für Justiz

8.	Bundesministerium für Landesverteidigung

9.	Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

10.	Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

11.	Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

12.	Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

13.	Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen

14.	Österreichisches Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m.b.H

15.	Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge

16.	Bundesbeschaffung GmbH

17.	Bundesrechenzentrum GmbH

PORTUGAL

—	Presidência do Conselho de Ministros

Kanzlei des Ministerrates

—	Ministério das Finanças

Ministerium der Finanzen

—	Ministério da Defesa Nacional (6)

Ministerium der Verteidigung

—	Ministério dos Negócios Estrangeiros e das Comunidades Portuguesas

Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und die portugiesischen Gemeinschaften

—	Ministério da Administração Interna

Ministerium des Innern

—	Ministério da Justiça

Ministerium der Justiz

—	Ministério da Economia

Ministerium für Wirtschaft

—	Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pesca

Ministerium für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei

—	Ministério da Educação

Ministerium für das Bildungswesen

—	Ministério da Ciência e do Ensino Superior

Ministerium für Wissenschaft und Hochschulen

—	Ministério da Cultura

Ministerium für Kultur

—	Ministério da Saúde

Ministerium für das Gesundheitswesen

—	Ministério da Segurança Social e do Trabalho

Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit

—	Ministério das Obras Públicas, Transportes e Habitação

Ministerium für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Wohnungswesen

—	Ministério das Cidades, Ordenamento do Território e Ambiente

Ministerium für Städtebau, Raumordnung und Umwelt

FINNLAND

OIKEUSKANSLERINVIRASTO — JUSTITIEKANSLERSÄMBETET	KANZLEI DES JUSTIZKANZLERS
KAUPPA- JA TEOLLISUUSMINISTERIÖ — HANDELS- OCH INDUSTRIMINISTERIET	MINISTERIUM FÜR HANDEL UND INDUSTRIE
Kuluttajavirasto — Konsumentverket	Finnische Verbraucheragentur
Kilpailuvirasto — Konkurrensverket	Finnische Wettbewerbsbehörde
Kuluttajavalituslautakunta — Konsumentklagonämnden	Amt für Verbraucherbeschwerden
Patentti- ja rekisterihallitus — Patent- och registerstyrelsen	Nationales Patent- und Registrierungsamt
LIIKENNE- JA VIESTINTÄMINISTERIÖ — KOMMUNIKATIONSMINISTERIET	MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND KOMMUNIKATION
Viestintävirasto — Kommunikationsverket	Finnische Regulierungsbehörde für Kommunikation
MAA- JA METSÄTALOUSMINISTERIÖ — JORD- OCH SKOGSBRUKSMINISTERIET	MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN
Elintarvikevirasto — Livsmedelsverket	Nationale Lebensmittelbehörde
Maanmittauslaitos — Lantmäteriverket	Nationales Katasteramt
OIKEUSMINISTERIÖ — JUSTITIEMINISTERIET	MINISTERIUM DER JUSTIZ
Tietosuojavaltuutetun toimisto — Dataombudsmannens byrå	Dienst des Datenschutzbeauftragten
Tuomioistuimet — domstolar	Gerichte
Korkein oikeus — Högsta domstolen	Oberstes Gericht
Korkein hallinto-oikeus — Högsta förvaltningsdomstolen	Oberstes Verwaltungsgericht
Hovioikeudet — hovrätter	Berufungsgerichte
Käräjäoikeudet — tingsrätter	Bezirksgerichte
Hallinto-oikeudet — förvaltningsdomstolar	Verwaltungsgerichte
Markkinaoikeus - Marknadsdomstolen	Marktgericht
Työtuomioistuin — Arbetsdomstolen	Arbeitsgericht
Vakuutusoikeus — Försäkringsdomstolen	Versicherungsgericht
Vankeinhoitolaitos — Fångvårdsväsendet	Gefängnisdienst
OPETUSMINISTERIÖ — UNDERVISNINGSMINISTERIET	MINISTERIUM FÜR BILDUNG
Opetushallitus — Utbildningsstyrelsen	Nationales Bildungsamt
Valtion elokuvatarkastamo — Statens filmgranskningsbyrå	Finnisches Amt für die Einstufung von Filmen
PUOLUSTUSMINISTERIÖ — FÖRSVARSMINISTERIET	MINISTERIUM DER VERTEIDIGUNG
Puolustusvoima (7) — Försvarsmakten	Streitkräfte
SISÄASIAINMINISTERIÖ — INRIKESMINISTERIET	MINISTERIUM DES INNERN
Väestörekisterikeskus — Befolkningsregistercentralen	Zentrales Bevölkerungsregister
Keskusrikospoliisi — Centralkriminalpolisen	Nationaler Ermittlungsdienst
Liikkuva poliisi — Rörliga polisen	Nationale Verkehrspolizei
Rajavartiolaitos (7) — Gränsbevakningsväsendet	Grenzschutz
SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIÖ	MINISTERIUM FÜR SOZIALES UND GESUNDHEIT
Työttömyysturvalautakunta — Arbetslöshetsnämnden	Arbeitslosenversicherungsausschuss
Tarkastuslautakunta — Prövningsnämnden	Prüfungsausschuss
Lääkelaitos — Läkemedelsverket	Nationale Arzneimittelagentur
Terveydenhuollon oikeusturvakeskus — Rättsskyddscentralen för hälsovården	Nationale Behörde für medizinisch-rechtliche Angelegenheiten
Tapaturmavirasto — Olycksfallsverket	Amt für Unfallentschädigungen
Säteilyturvakeskus — Strålsäkerhetscentralen	Behörde für Strahlung und Nuklearsicherheit
TYÖMINISTERIÖ — ARBETSMINISTERIET	MINISTERIUM FÜR ARBEIT
Valtakunnansovittelijain toimisto — Riksförlikningsmännens byrå	Nationales Schlichtungsamt
Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskukset — Statliga förläggningar för asylsökande	Aufnahmezentren für Asylbewerber
Työneuvosto — Arbetsrådet i Finland	Rat der Arbeit
ULKOASIAINMINISTERIÖ — UTRIKESMINISTERIET	MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
VALTIOVARAINMINISTERIÖ — FINANSMINISTERIET	MINISTERIUM DER FINANZEN
Valtiontalouden tarkastusvirasto — Statens revisionsverk	Staatlicher Rechnungshof
Valtiokonttori — Statskontoret	Staatliches Schatzamt
Valtion työmarkkinalaitos — Statens arbetsmarknadsverk	Staatliches Arbeitsamt
Verohallinto — Skatteförvaltningen	Steuerverwaltung
Tullilaitos — Tullverket	Zoll
Valtion vakuusrahasto — Statsgarantifonden	Staatlicher Garantiefonds
YMPÄRISTÖMINISTERIÖ — MILJÖMINISTERIET	MINISTERIUM FÜR UMWELTFRAGEN

SCHWEDEN

Akademien för de fria konsterna	Königliche Akademie der Bildenden Künste
Alkoholinspektionen	Zentrale Alkoholaufsichtsbehörde
Alkoholsortimentsnämnden	Zentralamt für die Sortimentsprüfung alkoholischer Getränke
Allmänna pensionsfonden	Allgemeiner Schwedischer Rentenfonds
Allmänna reklamationsnämnd	Öffentliches Reklamationsamt
Ambassader	Botschaften
Arbetsdomstolen	Arbeitsgerichtshof
Arbetsgivarverk, statens	Schwedisches Zentralamt für Arbeitgeberfragen im staatlichen Bereich
Arbetslivsfonden	Arbeitsweltfonds
Arbetslivsinstitutet	Staatliches Arbeitsweltinstitut
Arbetsmarknadsstyrelsen	Zentralamt für Arbeit
Arbetsmiljöfonden	Fonds für die Arbeitsumwelt
Arbetsmiljöinstitutet	Staatliches Institut für die Arbeitsumwelt
Arbetsmiljönämnd, statens	Paritätischer Ausschuss für Arbeitsschutz auf dem staatlichen Sektor
Arbetsmiljöverket	Zentralamt für die Arbeitsumwelt
Arkitekturmuseet	Architekturmuseum
Arrendenämnder (12)	Pachteinigungsämter (12)

Banverket	Zentralamt für Eisenbahnwesen
Barnombudsmannen	Kanzlei des Kinderombudsmannes
Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, statens	Zentralstelle für die Bewertung von Technologie im Gesundheitswesen
Besvärsnämnden för rättshjälp	Beschwerdestelle für Rechtshilfefragen
Biografbyrå, statens	Staatliche Filmbeurteilungszentrale
Biografiskt lexikon, svenskt	Schwedisches biografisches Lexikon
Birgittaskolan	Birgittaschule
Blekinge tekniska högskola	Technische Hochschule Blekinge
Bokföringsnämnden	Zentralamt für Buchführungsnormen
Bostadskreditnämnd, statens (BKN)	Staatliches Amt für Wohnungsbaukreditbürgschaften
Boverket	Zentralamt für Wohnungswesen, Bauwesen und Raumordnung
Brottsförebyggande rådet	Beirat für Kriminalitätsverhütung
Brottsoffermyndigheten	Staatliches Amt für Kriminalitätsopfer
Brottsskadenämnden	Zentralstelle für die Entschädigung von Kriminalitätsopfern
Byggforskningsrådet	Forschungsrat für Baufragen

Centrala försöksdjursnämnden	Zentraler Ausschuss für Versuchstiere
Centrala studiestödsnämnden	Zentralstelle für Ausbildungsförderung
Centralnämnden för fastighetsdata	Zentrales Katasteramt

Danshögskolan	Tanzhochschule
Datainspektionen	Staatliches Datenschutzamt
Delegationen för utländska investeringar Sverige, ISA	Agentur für Auslandsinvestitionen in Schweden
Departementen	Ministerien
Domstolsverket	Zentralamt für Gerichtsadministration
Dramatiska institutet	Hochschule für Film, Rundfunk, Fernsehen und Theater

Ekeskolan	Ekeschule
Ekobrottsmyndigheten	Amt für Wirtschaftskriminalität
Ekonomistyrningsverket	Zentralamt für wirtschaftliche Lenkung
Elsäkerhetsverket	Zentralamt für Elektrosicherheit
Energimyndigheten, statens	Staatliche Energieverwaltung
EU/FoU-rådet	EU-F&E-Rat
Exportkreditnämnden	Zentralstelle für Exportrisikogarantien
Exportråd, Sveriges	Schwedischer Aussenwirtschaftsrat

Fastighetsmäklarnämnden	Zentralamt für das Maklergewerbe
Fastighetsverk, statens	Staatliche Grundstücksverwaltung
Fideikommissnämnden	Fideikommissamt
Finansinspektionen	Zentrales Aufsichtsamt für das Kredit- und Versicherungswesen
Fiskeriverket	Staatliche Fischereiverwaltung
Flygmedicincentrum	Zentrum für Luftfahrtmedizin
Flygtekniska försöksanstalten	Staaatliches Luftfahrtforschungsinstitut
Folkhälsoinstitut,statens	Staatliches Institut für Volksgesundheit
Fonden för fukt- och mögelskador	Fonds für Wasser- und Schimmelschäden
Forskningsrådet för miljö, areella näringar och samhällsbyggande, Formas	Forschungsrat für Umwelt, Landwirtschaft und Raumordnung
Fortifikationsverket	Zentralamt für militärische Liegenschaften
Förlikningsmannaexpedition, statens	Staatliches Schlichtungsamt
Försvarets forskningsanstalt	Forschungsanstalt der Landesverteidigung
Försvarets materielverk	Amt für Rüstung und Wehrtechnik
Försvarets radioanstalt	Radioinstitut der Landesverteidigung
Försvarshistoriska museer, statens	Staatliche Militärhistorische Museen
Försvarshögskolan	Gesamtverteidigungsakademie
Försvarsmakten	Schwedische Streitkräfte
Försäkringskassorna (21)	Sozialversicherungsämter (21)

Gentekniknämnden	Amt für Gen-Technologie
Geologiska undersökning, Sveriges	Schwedischer geologischer Dienst
Geotekniska institut, statens	Staatliches Institut für Geotechnik
Giftinformationscentralen	Giftinformationszentrale
Glesbygdsverket	Amt für die Entwicklung ländlicher Gebiete
Grafiska institutet och institutet för högre kommunikation- och reklamutbildning	Hochschule für Graphisches Management, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
Granskningsnämnden för radio och TV	AV-Medienkommission
Göteborgs universitet	Universität Göteborg

Handelsflottans kultur- och fritidsråd	Betreuungsdienst für Seeleute
Handelsflottans pensionsanstalt	Pensionsanstalt der Seeleute
Handikappombudsmannen	Kanzlei des Behinderten-Ombudsmannes
Handikappråd, statens	Staatlicher Rat für Behindertenfragen
Haverikommission, statens	Staatliche ständige Untersuchungskommission für Großunfälle
Historiska museer, statens	Staatliche Museen für Archäologie und Geschichte
Hjälpmedelsinstitutet	Schwedisches Behinderteninstitut
Hovrätterna (6)	Oberlandesgerichte (6)
Hyresnämnder (12)	Regionale Mietschlichtungsämter (12)
Häktena (30)	Haftanstalten (30)
Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd	Ausschuss für medizinische Verantwortung
Högskolan Dalarna	Dalslandhochschule
Högskolan i Borås	Hochschule Borås
Högskolan i Gävle	Hochschule Gävle
Högskolan i Halmstad	Hochschule Halmstad
Högskolan i Kalmar	Hochschule Kalmar
Högskolan i Karlskrona/Ronneby	Hochschule Karlskrona/Ronneby
Högskolan i Kristianstad	Hochschule Kristianstad
Högskolan i Skövde	Hochschule Skövde
Högskolan i Trollhättan/Uddevalla	Hochschule Trollhättan/Uddevalla
Högskolan på Gotland	Hochschule Gotland
Högskoleverket	Zentralamt für höhere Bildung
Högsta domstolen	Oberster Gerichtshof

Idrottshögskolan i Stockholm	Sporthochschule Stockholm
Inspektionen för strategiska produkter	Inspektion für strategische Produkte
Institut för byggnadsforskning, statens	Staatliches Institut für Bauforschung
Institut för ekologisk hållbarhet, statens	Staatliches Institut für nachhaltige Entwicklung
Institut för kommunikationsanalys, statens	Staatliches Institut für Verkehrs- und Kommunikationsanalyse
Institut för psykosocial miljömedicin, statens	Staatliches Institut für psychosoziale Aspekte der Medizin
Institut för särskilt utbildningsstöd	Institut für spezielle Ausbildungsförderung
Institutet för arbetsmarknadspolitisk utvärdering	Institut für die arbeitsmarkpolitische Bewertung
Institutet för rymdfysik	Institut für Weltraumphysik
Institutionsstyrelse, Statens	Staatliches Amt für institutionelle Betreuung
Insättnigsgarantinämnden	Amt für Einlagensicherung
Integrationsverket	Schwedisches Zentralamt für Eingliederung
Internationella adoptionsfrågor, Statens nämnd för	Staatliches Amt für Auslandsadoptionen
Internationella programkontoret för utbildningsområdet	Internationales Büro für Bildung und Ausbildungsprogramme

Jordbruksverk, statens	Zentralamt für Landwirtschaft
Justitiekanslern	Kanzlei des Justizkanzlers
Jämställdhetsombudsmannen	Gleichberechtigungsombudsmann

Kammarkollegiet	Zentrales Verwaltungsamt für öffentliche Vermögen
Kammarrätterna (4)	Oberverwaltungsgerichte
Karlstads universitet	Universität Karlstad
Karolinska Institutet	Karolinska Institut
Kemikalieinspektionen	Chemikalieninspektion
Kommerskollegium	Zentralamt für Außenhandel und Wirtschaftsrecht
Koncessionsnämnden för miljöskydd	Konzessionsamt für Umweltschutz
Konjunkturinstitutet	Institut für Wirtschaftsforschung
Konkurrensverket	Zentralamt für Wettbewerbsfragen
Konstfack	Hochschule für Kunstgewerbe und Design
Konsthögskolan	Kunsthochschule
Konstmuseer, statens	Staatliche Kunstmuseen
Konstnärsnämnden	Amt für die Unterstützung von Künstlern
Konstråd, statens	Staatlicher Kunstrat
Konsulat	Konsulat
Konsumentverket	Amt für Verbraucherschutz
Kriminaltekniska laboratorium, statens	Staatliches kriminaltechnisches Laboratorium
Kriminalvårdens regionkanslier (4)	Regionalbüros für den Strafvollzug (4)
Kriminalvårdsanstalterna (35)	Strafvollzugsanstalten (35)
Kriminalvårdsstyrelsen	Zentralamt für Strafvollzug und Bewährungshilfe
Kristinaskolan	Kristina-Schule
Kronofogdemyndigheterna (10)	Beitreibungsämter (10)
Kulturråd, statens	Staatlicher Kulturrat
Kungl. Biblioteket	Königliche Bibliothek
Kungl. Konsthögskolan	Königliche Kunsthochschule
Kungl. Musikhögskolan	Königliche Musikhochschule
Kungl. Tekniska högskolan	Königliche Technische Hochschule
Kustbevakningen	Küstenwache
Kvalitets- och kompetensråd, statens	Rat für die Entwicklung von Qualität und Kompetenz
Kärnkraftinspektion, statens	Staatliche Inspektion für Kernkraftanlagen

Lagrådet	Gesetzgebungsrat
Lantbruksuniveritet, Sveriges	Schwedische Universität für Agrarwissenschaften
Lantmäteriverket	Zentralamt für Landesvermessung
Linköpings universitet	Universität Linköping
Livrustkammaren, Skoklosters slott och Hallwylska museet	Königliche Leibrüstkammer Skokloster
Livsmedelsverk, statens	Zentralamt für Lebensmittelwesen
Ljud- och bildarkiv, statens	Staatliches Archiv für Ton und Bild
Lotteriinspektionen	Zentralstelle für Spielaufsicht
Luftfartsverket	Luftfahrtbehörde
Luleå tekniska universitet	Technische Hochschule Luleå
Lunds universitet	Universität Lund
Läkemedelsverket	Staatliches Amt für Arzneimittelwesen
Länsarbetsnämnderna (20)	Provinzialarbeitsämter (20)
Länsrätterna (23)	Verwaltungsgerichte (23)
Länsstyrelserna (21)	Provinzialregierungen (21)
Lärarhögskolan i Stockholm	Pädagogische Hochschule Stockholm

Malmö högskola	Universität Malmö
Manillaskolan	Manilla-Schule (Sonderschule für hörgeschädigte Kinder)
Marknadsdomstolen	Marktgerichtshof
Medlingsinstitutet	Schlichtungsstelle
Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges	Meteorologisches und Hydrologisches Institut Schwedens
Migrationsverket	Staatliches Migrationsamt
Militärhögskolor	Militärhochschule
Mitthögskolan	Hochschule Sundsvall
Moderna museet	Museum für Moderne Kunst
Museer för världskultur, statens	Staatliche Museen für die Kultur der Welt
Musiksamlingar, statens	Staatliche Musiksammlungen
Myndigheten för kvalificerad yrkesutbildning	Amt für die Ausbildung von Fachkräften
Myndigheten för Sveriges nätuniversitet	Amt für die Fernuniversität
Mälardalens högskola	Hochschule Mälardalen

Nationalmuseum	Nationalmuseum
Nationellt centrum för flexibelt lärande	Schwedisches Zentrum für flexibles Lernen
Naturhistoriska riksmuseet	Reichsmuseum für Naturkunde
Naturvårdsverket	Staatliches Amt für Umweltschutz
Nordiska Afrikainstitutet	Nordisches Afrika-Institut
Notarienämnden	Notariatsausschuss
Nämnden för offentlig upphandling	Amt für öffentliches Auftragswesen

Ombudsmannen mot diskriminering på grundav sexuell läggning	Ombudsmann/-frau für den Bereich der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Präferenzen
Ombudsmannen mot etnisk diskriminering	Kanzlei des Ombudsmannes gegen ethnische Diskriminierung
Operahögskolan i Stockholm	Opernhochschule Stockholm

Patent- och registreringsverket	Staatliches Patent- und Registeramt
Patentbesvärsrätten	Patentbeschwerdegericht
Pensionsverk, statens	Schwedisches Zentralamt für die Altersversorgung
Person- och adressregisternämnd, statens	Staatliches Einwohnermeldeamt
Pliktverk, Totalförsvarets	Wehrdienstverwaltung
Polarforskningssekretariatet	Sekretariat für die Polarforschung
Polismyndigheter (21)	Polizeibehörde (21)
Post- och telestyrelsen	Staatliches Amt für Post und Telekommunikation
Premiepensionsmyndigheten	Amt für die Prämienrente
Presstödsnämnden	Pressesubventionsausschuss

Radio- och TV–verket	Zentralamt für Rundfunk und Fernsehen
Regeringskansliet	Kanzlei der Ministerien
Regeringsrätten	Oberster Verwaltungsgerichtshof
Revisorsnämnden	Aufsichtsamt für die Rechnungsprüfung
Riksantikvarieämbetet	Zentralamt für Denkmalpflege
Riksarkivet	Reichsarchiv
Riksbanken	Schwedische Nationalbank
Riksdagens förvaltningskontor	Verwaltungsabteilung des Reichstags
Riksdagens ombudsmän	Ombudsmänner/-frauen des Reichstags
Riksdagens revisorer	Parlamentarische Prüfer
Riksförsäkringsverket	Reichsversicherungsamt
Riksgäldskontoret	Reichsschuldenverwaltung
Rikspolisstyrelsen	Reichspolizeiamt
Riksrevisionsverket	Staatlicher Rechnungshof
Riksskatteverket	Zentralamt für Finanzwesen
Rikstrafiken	Agentur für Fernverkehr
Riksutställningar, Stiftelsen	Stiftung „Wanderausstellungen“
Riksåklagaren	Kanzlei des Generalreichsanwalts
Rymdstyrelsen	Staatliches Amt für Raumfahrtangelegenheiten
Råd för byggnadsforskning, statens	Rat für Bauforschung
Rådet för grundläggande högskoleutbildning	Rat für Hochschulbildung
Räddningsverk, statens	Zentralamt für Katastrophenschutz
Rättshjälpsmyndigheten	Staatliches Amt für Unterstützung in rechtlichen Angelegenheiten
Rättsmedicinalverket	Staatliches Amt für Rechtsmedizin

Sameskolstyrelsen och sameskolor	Schulamt und Schulen der Samen
Sametinget	Samisches Parlament
Sjöfartsverket	Zentralamt für Seeschifffahrt
Sjöhistoriska museer, statens	Staatliche seehistorische Museen
Skattemyndigheterna (10)	Provinzialfinanzämter (10)
Skogsstyrelsen	Zentralamt für Forstwirtschaft
Skolverk, statens	Zentralamt für Schule und Erwachsenenbildung
Smittskyddsinstitutet	Institut für Seuchenschutz
Socialstyrelsen	Zentralamt für Gesundheits- und Sozialwesen
Specialpedagogiska institutet	Institut für Sonderpädagogik
Specialskolemyndigheten	Sonderschulamt
Språk- och folkminnesinstitutet	Institut für Dialektologie, Onomastik und Volkskunde
Sprängämnesinspektionen	Staatliche Inspektion für Explosivstoffe und feuergefährliche Flüssigkeiten
Statens personregisternämnd, SPAR-nämnden	Staatliches Einwohnermeldeamt
Statistiska centralbyrån	Statistisches Zentralamt
Statskontoret	Zentralamt für Verwaltungsreform
Stockholms universitet	Universität Stockholm
Strålskyddsinstitut, statens	Staatliches Institut für Strahlenschutz
Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll	Amt für Akkreditierung und Konformitätsbewertung
Styrelsen för internationell utvecklings- samarbete, SIDA	Amt für internationale Entwicklungszusammenarbeit
Styrelsen för psykologiskt försvar	Amt für Psychologische Landesverteidigung
Svenska institutet	Schwedisches Institut
Säkerhetspolisen	Sicherheitsdienst
Södertörns högskola	Hochschule Södertörn

Talboks- och punktskriftsbiblioteket	Bibliothek für Audiobücher und Veröffentlichungen in Blindenschrift
Teaterhögskolan	Theaterhochschule
Tekniska museet, stiftelsen	Technikmuseum
Tingsrätterna (72)	Amtsgerichte (72)
Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet	Ausschuss für die Kandidatur von Richtern
Totalförsvarets forskningsinstitut	Forschungsinstitut der Streitkräfte
Transportforskningsberedningen	Amt für Transportforschung
Transportrådet	Verkehrsamt
Tullverket	Zollverwaltung
Turistdelegationen	Schwedisches Fremdenverkehrsamt

Umeå universitet	Universität Umeå
Ungdomsstyrelsen	Nationaler Jugendrat
Uppsala universitet	Universität Uppsala
Utlänningsnämnden	Beschwerdeamt für Ausländerangelegenheiten
Utsädeskontroll, statens	Staatliche Saatgutüberwachung

Valmyndigheten	Wahlamt
Vatten- och avloppsnämnd, statens	Schwedisches Wasser- und Abwasseramt
Vattenöverdomstolen	Obergericht für Wasserhaushaltssachen
Verket för högskoleservice (VHS)	Staatlicher Zentraldienst für Universitäten und Hochschulen
Verket för innovationssystem (VINNOVA)	Staatliche Innovationsstelle
Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)	Zentralamt für Wirtschaftsentwicklung
Vetenskapsrådet	Wissenschaftsrat
Veterinärmedicinska anstalt, statens	Staatliche Veterinärmedizinische Anstalt
Vägverket	Zentralamt für Straßenwesen
Vänerskolan	Väner-Schule
Växjö universitet	Universität Växjö
Växtsortnämnd, statens	Staatliches Sortenamt

Åklagarmyndigheterna	Generalstaatsanwaltschaften
Åsbackaskolan	Åsbacka-Schule

Örebro universitet	Universität Örebro
Östervångsskolan	Östervång-Schule
Överbefälhavaren	Oberbefehlshaber der Streitkräfte
Överstyrelsen för civil beredskap	Zentralamt für Katastrophenschutz

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Cabinet Office

—	Kabinettsamt

Civil Service College

Akademie für den öffentlichen Dienst

Office of the Parliamentary Counsel

Amt der Rechtsberater der Regierung

Central Office of Information

—	Zentrales Informationsamt

Charity Commission

—	Stiftungsaufsichtskommission

Crown Prosecution Service

—	Strafverfolgungsbehörde

Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only)

—	Krondomänenverwaltung)

HM Customs and Excise

—	Britische Zollverwaltung

Department for Culture, Media and Sport

—	Ministerium für Kultur, Medien und Sport

British Library

Britische Nationalbibliothek

British Museum

Britisches Nationalmuseum

Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)

Kommission für historische Gebäude und Denkmäler in England (Englische Denkmalschutzbehörde)

Imperial War Museum

Reichskriegsmuseum

Museums and Galleries Commission

Kommission für Museen und Galerien

National Gallery

Nationalgalerie

National Maritime Museum

Nationales Seefahrtsmuseum

National Portrait Gallery

Nationale Gemäldegalerie

Natural History Museum

Naturhistorisches Museum

Royal Commission on Historical Manuscripts

Königliche Kommission für historische Handschriften

Royal Commission on Historical Monuments of England

Königliche Kommission für die historischen Denkmäler Englands

Royal Fine Art Commission (England)

Königliche Kommission für die schönen Künste (England)

Science Museum

Wissenschaftsmuseum

Tate Gallery

Tate-Galerie

Victoria and Albert Museum

Victoria-und-Albert-Museum

Wallace Collection

Wallace-Sammlung

Department for Education and Skills

—	Ministerium für Bildung und berufliche Qualifizierung

Higher Education Funding Council for England

Rat für die Finanzierung des höheren Bildungswesens in England

Department for Environment, Food and Rural Affairs

—	Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums

Agricultural Dwelling House Advisory Committees

Beratende Ausschüsse für die Wohnverhältnisse in der Landwirtschaft

Agricultural Land Tribunals

Landwirtschaftliche Schiedsgerichte

Agricultural Wages Board and Committees

Behörde für Entlohnung in der Landwirtschaft und entsprechende Ausschüsse

Cattle Breeding Centre

Viehzuchtzentrum

Countryside Agency

Agentur für Landwirtschaftspflege

Plant Variety Rights Office

Sortenschutzamt

Royal Botanic Gardens, Kew

Königliche Botanische Gärten in Kew

Royal Commission on Environmental Pollution

Königliche Kommission für Fragen der Umweltverschmutzung

Department of Health

—	Ministerium für Gesundheit

Central Council for Education and Training in Social Work

Zentraler Beirat für die Aus- und Weiterbildung in den Sozialberufen

Dental Practice Board

Zentrale Behörde des zahnärztlichen Gesundheitsdienstes

National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for England

Nationale Aufsichtsbehörde für die Tätigkeiten der Krankenschwestern/-pfleger und Hebammen in England

National Health Service Strategic Health Authorities and Trusts

Strategische Gesundheitsbehörden und Treuhänder des Nationalen Gesundheitsdienstes

Prescription Pricing Authority

Medikamentenpreisaufsichtsbehörde

Public Health Service Laboratory Board

Aufsichtsbehörde für den öffentlichen Diagnosedienst für Infektionskrankheiten

UK Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting

Zentraler Beirat des Vereinigten Königreichs für die Tätigkeiten der Krankenschwestern/-pfleger und Hebammen

Department for International Development

—	Ministerium für internationale Entwicklung

Department for National Savings

—	Sparkassenorganisation

Department for Transport

—	Ministerium für Verkehr

Maritime and Coastguard Agency

See- und Küstenwachdienst

Department for Work and Pensions

—	Ministerium für Arbeit und Altersversorgung

Disability Living Allowance Advisory Board

Beirat für die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte

Independent Tribunal Service

Unabhängiger Gerichtsdienst

Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)

Ärztliche Beiräte und Amtsärzte (Kriegsrenten)

occupational Pensions Regulatory Authority

Berufsrentenregulierungsbehörde

Regional Medical Service

Regionaler medizinischer Dienst

Social Security Advisory Committee

Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit

Department of the Procurator General and Treasury Solicitor

—	Rechtsberater des Schatzamtes

Legal Secretariat to the Law Officers

Juristisches Sekretariat

Department of Trade and Industry

—	Ministerium für Handel und Industrie

Central Transport Consultative Committees

Zentrale beratende Verkehrsausschüsse

Competition Commission

Wettbewerbskommission

Electricity Committees

Ausschüsse für die Stromversorgung

Employment Appeal Tribunal

Berufungsarbeitsgericht

Employment Tribunals

Arbeitsgerichte

Gas Consumers' Council

Rat der Gasverbraucher

National Weights and Measures Laboratory

Nationales Labor für Maße und Gewichte

Office of Manpower Economics

Lohnüberprüfungsstelle

Patent Office

Patentamt

Export Credits Guarantee Department

—	Abteilung für Ausfuhrkreditbürgschaften

Foreign and Commonwealth Office

—	Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen

Wilton Park Conference Centre

Konferenzzentrum Wilton Park

Government Actuary's Department

—	Aktuariat der Regierung

Government Communications Headquarters

—	Kommunikationssicherungsdienst der Regierung

Home Office

—	Ministerium des Innern

Boundary Commission for England

Wahlkreiskommission für England

Gaming Board for Great Britain

Aufsichtsbehörde für das Spiel- und Lotteriewesen in Großbritannien

Inspectors of Constabulary

Polizeiaufsicht

Parole Board and Local Review Committees

Gremium für Fragen der Strafaussetzung (Bewährung) und örtliche Haftprüfungsausschüsse

House of Commons

—

Unterhaus

House of Lords

—

Oberhaus

Inland Revenue, Board of

—	Finanzverwaltungsbehörde

Lord Chancellor's Department

—	Amt des Lordkanzlers

Circuit Offices and Crown, County and Combined Courts (England and Wales)

— Bezirksstellen und Kron- und Grafschaftsgerichte sowie gemischte Gerichte (England und Wales)

Combined Tax Tribunal

Gemischte Steuergerichte

Council on Tribunals

Gerichtsaufsichtsrat

Court of Appeal - Criminal

Berufungsgericht für Strafsachen

Immigration Appellate Authorities

Behörde für Rechtsmittel in Einwanderungsangelegenheiten

Immigration Adjudicators

Schiedsstelle in Einwanderungsangelegenheiten

Immigration Appeals Tribunal

Berufungsgericht in Einwanderungsangelegenheiten

Lands Tribunal

Schiedstelle für Enteignungsentschädigung

Law Commission

Rechtskommission

Legal Aid Fund (England and Wales)

Fonds für Prozesskostenhilfe (England und Wales)

Office of the Social Security Commissioners

Amt der Schiedskommissare für Fragen der sozialen Sicherheit

Pensions Appeal Tribunals

Berufungsgerichte für Altersversorgungsangelegenheiten

Public Trust Office

Amt für öffentliche Vormund- und Treuhänderschaften

Supreme Court Group (England and Wales)

Gesamtheit der obersten Gerichte (England und Wales)

Transport Tribunal

Verkehrsgericht

Ministry of Defence

—	Ministerium der Verteidigung

Meteorological Office

Wetteramt

Defence Procurement Agency

Stelle für das militärische Beschaffungswesen

National Assembly for Wales

—	Nationalversammlung für Wales

Rat für die Zuteilung von Mitteln an das walisische Hochschulwesen

Grenzziehungskommission für lokale Gebietskörperschaften für Wales

Königliche Kommission für alte und historische Denkmäler in Wales

Evaluierungsgerichte (Wales)

Nationale walisische Gesundheitsbehörden und Stiftungen („trusts“)

Walisische Zinsbewertungsgremien

Nationaler walisischer Dienst für Krankenpflege, Geburtshilfe und Gesundheitsbetreuung

—	Nationaler Rechnungshof

—	Nationalamt für Investitionen und Darlehen

—	Dienste der parlamentarischen Versammlung Nordirlands

—

Gerichtsdienst Nordirlands

—	Gerichte zur Untersuchung der Todesursache durch einen richterlichen Beamten („Coroner“)

—	Kreisgerichte

—	Berufungsgericht und Oberstes Gericht in Nordirland

—	Gericht (hauptsächlich) für Strafsachen höherer Ordnung

—	Dienst für die Vollstreckung von Urteilen

—	Fonds für Prozesskostenhilfe

—	Gerichte erster Instanz (für Strafsachen niederer Ordnung und bestimmte Zivilsachen)

—	Berufungsgerichte für Pensionsfragen

—	Ministerium für Beschäftigung und Lernen, Nordirland

—	Ministerium für regionale Entwicklung, Nordirland

—	Ministerium für soziale Entwicklung, Nordirland

—	Ministerium für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, Nordirland

—	Ministerium für Kultur, Kunst und Freizeit, Nordirland

—	Ministerium für Bildung, Nordirland

—	Ministerium für Unternehmen, Handel und Investitionen, Nordirland

—	Ministerium für Umwelt, Nordirland

—	Ministerium der Finanzen und für Personal, Nordirland

—	Ministerium für Gesundheit, Sozialdienste und öffentliche Sicherheit, Nordirland

—	Ministerium für Hochschulbildung, Weiterbildung, berufliche Bildung und Beschäftigung, Nordirland

—	Amt des Ersten Ministers und des stellvertretenden Ersten Ministers, Nordirland

—

Amt für Nordirland (dem Staatssekretär für Nordirland beigeordnet)

—	Amt des Generalstaatsanwalts

—	Dienst des Leiters der Anklagebehörde für Nordirland

—	Kriminalwissenschaftliche Agentur für Nordirland

—	Dienst des obersten Wahlbeamten für Nordirland

—	Polizeidienst für Nordirland

—	Bewährungsdienst für Nordirland

—	Staatlicher pathologischer Dienst

—	Amt für lauteren Handel

—

Nationales Statistikamt

—	Zentralregister des nationalen Gesundheitsdienstes

—	Amt des parlamentarischen Kommissars für die Verwaltung und die Kommissare des Gesundheitsdienstes

—	Amt des stellvertretenden Ersten Ministers Zinsbewertungsgremien

—	Amt des Generalzahlmeisters

—	Geschäftszweig „Post“ der Postverwaltung

—	Amt des Kronrats

—	Öffentliches Archiv

—	Königliche Kommission für historische Manuskripte

—	Königliches Krankenhaus, Chelsea

—	Königliche Münzanstalt

—	Agentur für Zahlungen für den ländlichen Bereich

—	Schottland, Oberster Rechnungsprüfer

—	Schottland, Anklagebehörde und Staatsanwalt

—	Schottland, allgemeines Bevölkerungsregister

—	Schottland, Schatzmeister für erbenlose Nachlässe und herrenloses Eigentum

—	Schottland, Archive Schottlands

—	Amt Schottland

—	Durchführungsbehörden der Schottischen Exekutive

—

Ministerium für Bildung (Schottische Exekutive)

—	Schottische Nationalgalerien

—	Schottische Nationalbibliothek

—	Schottische Nationalmuseen

—	Rat für die Zuweisung von Mitteln an das schottische Hochschulwesen

—	Ministerium für Entwicklung (Schottische Exekutive)

—	Ministerium für Unternehmen und lebensbegleitendes Lernen (Schottische Exekutive)

—	Ministerium für Finanzen (Schottische Exekutive)

—

Ministerium für Gesundheit (Schottische Exekutive)

—	Örtliche Gesundheitsräte

—	Nationaler schottischer Dienst für Krankenpflege, Geburtshilfe und Gesundheitsbetreuung

—	Schottischer Rat für postgraduierte medizinische Ausbildung

—	Nationale schottische Gesundheitsbehörden und Stiftungen („trusts“)

—

Ministerium der Justiz (Schottische Exekutive)

—	Rechnungsführer des Gerichtsamts

—	Oberster Gerichtshof

—	Oberstes Gericht für Zivilsachen

—	Polizeiinspektion

—	Schlichtungsstelle für Enteignungsentschädigungen

—	Gremien für Fragen der Strafaussetzung auf Bewährung und örtliche Rechtsmittelausschüsse

—	Berufungsgerichte für Pensionsfragen

—	Gericht zur Schlichtung von Grundstücksstreitigkeiten

—	Schottischer Rechtsausschuss

—	Niedere Gerichte für Zivil- und Strafsachen

—	Schottische Strafregisterbehörde

—	Schottisches Kriminalpolizeidezernat

—	Schottisches Feuerwehrausbildungsdezernat

—	Schottisches Polizeikolleg

—	Amt des Kommissars für soziale Sicherheit

—

Landwirtschaftsministerium (Schottische Exekutive)

—	Kommission für Kleinbauern

—	Kommission für Rotwild

—	Zinsbewertungsgremien und -ausschüsse

—	Königlicher Botanischer Garten, Edinburgh

—	Königliche Kommission für die alten und historischen Denkmäler Schottlands

—	Königliche schottische Kommission für Schöne Künste

—	Sekretariat der Schottischen Exekutive

—	Dienst des schottischen Parlaments

—	Schottisches Archiv

—

Schatzamt

—	Staatliches Beschaffungsamt

—	Amt „Wales“ (Amt des Staatssekretärs für Wales)

(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als „zentrale Regierungsbehörden“ diejenigen Behörden, die in diesem Anhang ohne Vollständigkeitsanspruch aufgeführt werden, sowie für den Fall, dass auf innerstaatlicher Ebene Berichtigungen oder Änderungen vorgenommen werden, die Stellen, die in deren Nachfolge treten.

(2) Nichtmilitärische Waren gemäß Anhang V.

(3) Nichtmilitärische Waren.

(4) Nichtmilitärische Waren.

(5) Auf der Grundlage einer Konzession oder einer Rahmenvereinbarung arbeitende zentrale Beschaffungsstelle für alle Ministerien und, auf Antrag, auch für andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen.

(6) Nichtmilitärische Waren gemäß Anhang V.

(7) Nichtmilitärische Waren.

ANHANG VII

ANGABEN, DIE IN DEN BEKANNTMACHUNGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN

ANHANG VII TEIL A

ANGABEN, DIE IN DEN BEKANNTMACHUNGEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE ENTHALTEN SEIN MÜSSEN

ANKÜNDIGUNG DER VERÖFFENTLICHUNG EINER VORINFORMATION ÜBER EIN BESCHAFFERPROFIL

Land des öffentlichen Auftraggebers

Name des öffentlichen Auftraggebers

Internet-Adresse (URL) des „Beschafferprofils“

Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur

BEKANNTMACHUNG EINER VORINFORMATION

Name, Anschrift, Faxnummer, E-Mail-Adresse des öffentlichen Auftraggebers und, wenn davon abweichend, der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können, sowie – bei Dienstleistungs- und Bauaufträgen – der Stellen, z.B. die entsprechende Internetseite der Regierung, bei denen Informationen über den am Ort der Leistungserbringung geltenden allgemeinen Regelungsrahmen für Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen erhältlich sind.

Gegebenenfalls Angabe, dass es sich um eine Ausschreibung handelt, die geschützten Werkstätten vorbehalten ist oder bei der die Auftragsausführung nur im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen darf.

Öffentliche Bauaufträge: Art und Umfang der Arbeiten sowie Ausführungsort; für den Fall, dass das Bauwerk in mehrere Lose unterteilt ist, sind die wichtigsten Eigenschaften jedes Loses anzugeben; sofern verfügbar ist eine Schätzung der Kostenspanne für die vorgesehenen Arbeiten anzugeben; Referenznummer(n) der Nomenklatur.

Öffentliche Lieferaufträge: Art und Menge oder Wert der zu liefernden Waren; Referenznummer(n) der Nomenklatur.

Öffentliche Dienstleistungsaufträge: Gesamtwert einer jeden Beschaffung nach den einzelnen Kategorien des Anhangs II A; Referenznummer(n) der Nomenklatur.

Voraussichtlicher Zeitpunkt für den Beginn des Verfahrens zur Vergabe des Auftrags bzw. der Aufträge, für Dienstleistungsaufträge nach Kategorien unterteilt.

Gegebenenfalls Angabe, dass es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt.

Gegebenenfalls sonstige Auskünfte.

Datum der Absendung der Bekanntmachung oder der Absendung der Bekanntmachung, in der die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einer Vorinformation über das Beschafferprofil angekündigt wird.

Angabe darüber, ob der Auftrag unter das Übereinkommen fällt oder nicht.

BEKANNTMACHUNG

Offene Verfahren, nichtoffene Verfahren, wettbewerblicher Dialog, Verhandlungsverfahren:

1.	Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-mail-Adresse des öffentlichen Auftraggebers.

2.	Gegebenenfalls Angabe, dass es sich um eine Ausschreibung handelt, die geschützten Werkstätten vorbehalten ist oder bei der die Auftragsausführung nur im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen darf.

a)	gewähltes Vergabeverfahren;

b)	gegebenenfalls Rechtfertigungsgründe für ein beschleunigtes Verfahren (für nichtoffene und Verhandlungsverfahren);

c)	gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt;

d)	gegebenenfalls Angabe, ob es sich um ein dynamisches Beschaffungssystem handelt;

e)	gegebenenfalls Auftragsvergabe auf elektronischem Wege (bei offenen, nichtoffenen oder Verhandlungsverfahren in dem in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall).

4.	Art des Auftrages.

5.	Ort der Ausführung bzw. Durchführung von Bauleistungen, der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen.

Bauaufträge:

—

Art und Umfang der Bauleistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks. Insbesondere Hinweis auf Optionen bezüglich zusätzlicher Bauleistungen und, sofern bekannt, auf den vorläufigen Zeitplan für die Inanspruchnahme dieser Optionen sowie gegebenenfalls auf die Anzahl der Verlängerungen. Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose; Referenznummer(n) der Nomenklatur.

—	Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfasst.

—	Bei Rahmenvereinbarungen ferner Angabe der vorgesehenen Laufzeit der Rahmenvereinbarung, des für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung veranschlagten Gesamtwerts der Bauleistungen sowie - wann immer möglich - des Wertes und der Häufigkeit der zu vergebenden Aufträge.

Lieferaufträge:

—

Art der zu liefernden Waren, insbesondere Hinweis darauf, ob die Angebote erbeten werden im Hinblick auf Kauf, Leasing, Miete, Mietkauf oder eine Kombination aus diesen. In diesem Fall ist die Referenznummer der Nomenklatur anzugeben. Menge der zu liefernden Waren, insbesondere Hinweis auf Optionen bezüglich zusätzlicher Aufträge und, sofern bekannt, auf den vorläufigen Zeitplan für die Inanspruchnahme dieser Optionen sowie gegebenenfalls auf die Anzahl der Verlängerungen; Referenznummer(n) der Nomenklatur.

—	Bei regelmäßig wiederkehrenden oder Daueraufträgen voraussichtlicher Zeitplan, sofern bekannt, für nachfolgende Ausschreibungen für die geplanten Lieferungen.

—	Bei Rahmenvereinbarungen ferner Angabe der vorgesehenen Laufzeit der Vereinbarung, des für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung veranschlagten Gesamtwerts der Lieferungen sowie – wann immer möglich – des Wertes und der Häufigkeit der zu vergebenden Aufträge.

Dienstleistungsaufträge:

—

Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; Referenznummer(n) der Nomenklatur. Umfang der Dienstleistungen. Insbesondere Hinweis auf Optionen bezüglich zusätzlicher Aufträge und, sofern bekannt, auf den vorläufigen Zeitplan für die Inanspruchnahme dieser Optionen sowie gegebenenfalls auf die Anzahl der Verlängerungen. Bei regelmäßig wiederkehrenden oder Daueraufträgen voraussichtlicher Zeitplan, sofern bekannt, für nachfolgende Ausschreibungen für die geplanten Lieferungen.

Bei Rahmenvereinbarungen ferner Angabe der vorgesehenen Laufzeit der Vereinbarung, des für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung veranschlagten Gesamtwerts der Dienstleistungen sowie - wann immer möglich - des Wertes und der Häufigkeit der zu vergebenden Aufträge.

—	Angabe darüber, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem bestimmten Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschrift.

—	Angabe darüber, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.

7.	Falls der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Angabe darüber, ob die Möglichkeit besteht, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen.

Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen beendet werden sollen oder Dauer des Bau-/Liefer-/Dienstleistungsauftrags. Sofern möglich, Zeitpunkt, zu dem die Bauleistungen beginnen oder zu dem die Lieferungen beginnen oder eintreffen oder die Dienstleistungen ausgeführt werden sollen.

9.	Zulässigkeit oder Verbot von Änderungsvorschlägen.

10.	Gegebenenfalls besondere Bedingungen, die die Ausführung des Auftrags betreffen.

11.

Bei offenen Verfahren:

a)	Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-mail-Adresse der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.

b)	Gegebenenfalls Frist, bis zu der die Unterlagen angefordert werden können.

c)	Gegebenenfalls Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für diese Unterlagen zu entrichten ist.

12.

a)	Frist für den Eingang der Angebote oder - bei Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems - der unverbindlichen Angebote (offene Verfahren).

b)	Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme (nichtoffene und Verhandlungsverfahren).

c)	Anschrift, an die die Angebote zu richten sind.

d)	Sprache(n), in der (denen) die Angebote abgefasst sein müssen.

13.

Bei offenen Verfahren:

a)	Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.

b)	Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.

14.	Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.

15.	Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften.

16.	Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.

17.

Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Situation des Wirtschaftsteilnehmers, die zu seinem Ausschluss führen können, und erforderliche Angaben als Beleg dafür, dass er nicht unter die Fälle fällt, die einen Ausschluss rechtfertigen. Eignungskriterien und Angaben zur persönlichen Situation des Wirtschaftsteilnehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt. Etwaige Mindestanforderung(en).

18.

Bei Rahmenvereinbarungen: vorgesehene Anzahl und gegebenenfalls die Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer, die Partei der Rahmenvereinbarung werden sollen, Dauer der Vereinbarung, gegebenenfalls unter Angabe der Rechtfertigungsgründe für eine Rahmenvereinbarung über einen längeren Zeitraum als vier Jahre.

19.	Für den wettbewerblichen Dialog und die Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung gegebenenfalls Angabe, dass das Verfahren in aufeinander folgenden Etappen abgewickelt wird, um die Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern.

20.

Für nichtoffene Verfahren, den wettbewerblichen Dialog und die Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung, falls von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Anzahl Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots, zum Dialog oder zu Verhandlungen aufgefordert werden sollen, zu verringern: Mindestanzahl und gegebenenfalls auch Höchstanzahl der Bewerber und objektive Kriterien für die Auswahl dieser Anzahl von Bewerbern.

21.	Bindefrist (offene Verfahren).

22.	Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer (Verhandlungsverfahren).

23.

Zuschlagskriterien nach Artikel 53: „niedrigster Preis“ bzw. „wirtschaftlich günstigstes Angebot“. Die Kriterien für das wirtschaftliche günstigste Angebot sowie deren Gewichtung müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen bzw. im Fall des wettbewerblichen Dialogs in der Beschreibung enthalten sind.

24.

Name und Anschrift des für Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls für Vermittlungsverfahren zuständigen Organs. Genaue Hinweise in Bezug auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen bzw. gegebenenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Dienstes, bei dem diese Auskünfte eingeholt werden können.

25.	Datum/Daten der Veröffentlichung der Vorinformation nach den technischen Spezifikationen des Anhangs VIII oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.

26.	Datum der Absendung der Bekanntmachung.

27.	Hinweis darauf, ob der Auftrag unter das Übereinkommen fällt oder nicht.

VEREINFACHTE BEKANNTMACHUNG IM RAHMEN EINES DYNAMISCHEN BESCHAFFUNGSSYSTEMS

Land des öffentlichen Auftraggebers.

Name und E-mail-Adresse des öffentlichen Auftraggebers.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems.

E-mail-Adresse, unter der die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen über das dynamische Beschaffungssystem erhältlich sind.

Ausschreibungsgegenstand: Beschreibung nach Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur sowie Menge oder Umfang des zu vergebenden Auftrags.

Frist für die Vorlage der unverbindlichen Angebote.

VERGABEVERMERK

Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers.

Gewähltes Vergabeverfahren. Im Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung (Artikel 28), Begründung.

Bauaufträge: Art und Umfang der erbrachten Leistungen, allgemeine Merkmale des ausgeführten Bauwerks.

Lieferaufträge: Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer; Referenznummer der Nomenklatur.

Dienstleistungsaufträge: Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; Referenznummer der Nomenklatur. Umfang der Dienstleistungen.

Datum der Auftragsvergabe.

Zuschlagskriterien.

Anzahl der eingegangenen Angebote.

Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).

Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).

Wert des (der) gewählten Angebots (Angebote) oder höchstes und niedrigstes Angebot, das bei der Vergabe mitberücksichtigt wurde.

10.

Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden kann.

11.

Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung nach den technischen Spezifikationen des Anhangs VIII.

12.

Datum der Absendung des Vergabevermerks.

13.

ANHANG VII TEIL B

ANGABEN, DIE IN DEN BEKANNTMACHUNGEN VON BAUKONZESSIONEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN

1.	Name, Anschrift, Faxnummer und E-mail-Adresse des öffentlichen Auftraggebers.

a)	Ort der Ausführung.

b)	Gegenstand der Konzession; Art und Umfang der Leistungen.

a)	Frist für die Einreichung der Angebote.

b)	Anschrift, an die die Angebote zu richten sind.

c)	Sprache(n), in der (denen) die Angebote abgefasst sein müssen.

4.	Persönliche, technische und finanzielle Anforderungen, die die Bewerber erfüllen müssen.

5.	Kriterien für die Erteilung des Auftrags.

6.	Gegebenenfalls Mindestprozentsatz der Arbeiten, die an Dritte vergeben werden.

7.	Datum der Absendung der Bekanntmachung.

ANHANG VII TEIL C

ANGABEN, DIE IN DEN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN, DIE VOM BAUKONZESSIONÄR, DER KEIN ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER IST, VERGEBEN WURDEN, ENTHALTEN SEIN MÜSSEN

a)	Ort der Ausführung.

b)	Art und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks.

2.	Etwaige Frist für die Ausführung.

3.	Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.

a)	Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme und/oder für die Angebote.

b)	Anschrift, an die sie zu richten sind.

c)	Sprache(n), in der (denen) sie abgefasst sein müssen.

5.	Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten.

6.	Wirtschaftliche und technische Anforderungen an den Unternehmer.

7.	Zuschlagskriterien.

8.	Datum der Absendung der Bekanntmachung.

ANHANG VII TEIL D

ANGABEN, DIE IN DEN BEKANNTMACHUNGEN VON WETTBEWERBEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN

BEKANNTMACHUNG EINES WETTBEWERBS

Name, Anschrift, Faxnummer und E-mail-Adresse des öffentlichen Auftraggebers sowie der Stelle, bei der die zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.

Beschreibung des Vorhabens.

Art des Wettbewerbs: offen oder nichtoffen.

Bei einem offenen Wettbewerb: Frist für die Einreichung der Vorhaben.

Bei einem nichtoffenen Wettbewerb:

a)	gewünschte Teilnehmerzahl;

b)	gegebenenfalls Namen der bereits ausgewählten Teilnehmer;

c)	Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer;

d)	Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge.

Gegebenenfalls Angabe, ob die Teilnahme einem bestimmten Berufsstand vorbehalten ist.

Kriterien für die Bewertung der Vorhaben.

Gegebenenfalls Namen der ausgewählten Preisrichter.

Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts für den Auftraggeber bindend ist.

10.

Gegebenenfalls Anzahl und Wert der Preise.

11.

Gegebenenfalls Angabe der an alle Teilnehmer zu leistenden Zahlungen.

12.

Angabe, ob die Aufträge im Anschluss an den Wettbewerb an den/die Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden können oder nicht.

13.

Datum der Absendung der Bekanntmachung.

BEKANNTGABE DER ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS

Name, Anschrift, Faxnummer und E-mail-Adresse des öffentlichen Auftraggebers.

Beschreibung des Vorhabens.

Gesamtzahl der Teilnehmer.

Anzahl ausländischer Teilnehmer.

Gewinner des Wettbewerbs.

Gegebenenfalls vergebene(r) Preis(e).

Nummer der Bekanntmachung des Wettbewerbs.

Datum der Absendung der Bekanntmachung.

ANHANG XII

ENTSPRECHUNGSTABELLE (1)

Vorliegende Richtlinie	Richtlinie 93/37/EWG	Richtlinie 93/36/EWG	Richtlinie 92/50/EWG	Andere Rechtsakte
Artikel 1 Absatz 1	Artikel 1 Einleitungssatz angepasst	Artikel 1 Einleitungssatz angepasst	Artikel 1 Einleitungssatz angepasst
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a	Artikel 1 Buchstabe a Satzteil 1	Artikel 1 Buchstabe a Satz 1, erster und letzter Satzteil	Artikel 1 Buchstabe a		geändert
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b	Artikel 1 Buchstaben a und c angepasst	—	—
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 1	—	Artikel 1 Buchstabe a Satz 1 Teil 1 und Satz 2, angepasst	—
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 2	—	Artikel 1 Buchstabe a angepasst	—
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 1	—	—	—		neu
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 2	—	—	Artikel 2 angepasst
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 3	—	—	16. Erwägungsgrund angepasst
Artikel 1 Absatz 3	Artikel 1 Buchstabe d	—	—
Artikel 1 Absatz 4	—	—	—		neu
Artikel 1 Absatz 5	—	—	—		neu
Artikel 1 Absatz 6	—	—	—		neu
Artikel 1 Absatz 7	—	—	—		neu
Artikel 1 Absatz 8 Unterabsatz 1	—	—	Artikel 1 Buchstabe c erster Satz angepasst
Artikel 1 Absatz 8 Unterabsatz 2	—	—	—		neu
Artikel 1 Absatz 8 Unterabsatz 3	Artikel 1 Buchstabe h	Artikel 1 Buchstabe c	Artikel 1 Buchstabe c Satz 2		geändert
Artikel 1 Absatz 9	Artikel 1 Buchstabe b angepasst	Artikel 1 Buchstabe b angepasst	Artikel 1 Buchstabe b angepasst
Artikel 1 Absatz 10	—	—	—		neu
Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 1	Artikel 1 Buchstabe e angepasst	Artikel 1 Buchstabe d angepasst	Artikel 1 Buchstabe d angepasst
Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 2	Artikel 1 Buchstabe f angepasst	Artikel 1 Buchstabe e angepasst	Artikel 1 Buchstabe e angepasst
Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 3	—	—	—		neu
Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 4	Artikel 1 Buchstabe g angepasst	Artikel 1 Buchstabe f angepasst	Artikel 1 Buchstabe f angepasst
Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 5	—	—	Artikel 1 Buchstabe f angepasst
Artikel 1 Absatz 12	—	—	—		neu
Artikel 1 Absatz 13	—	—	—		neu
Artikel 1 Absatz 14	—	—	—		neu
Artikel 1 Absatz 15	—	—	—		neu
Artikel 2	Artikel 6 Absatz 6	Artikel 5 Absatz 7	Artikel 3 Absatz 2		geändert
Artikel 3	—	Artikel 2 Absatz 2	—
Artikel 4 Absatz 1	neu	neu	Artikel 26 Absätze 2 und 3 angepasst
Artikel 4 Absatz 2	Artikel 21 geändert	Artikel 18 angepasst	Artikel 26 Absatz 1 geändert
Artikel 5	Artikel 33a angepasst	Artikel 28 geändert	Artikel 38 a angepasst
Artikel 6	—	Artikel 15 Absatz 2	—		geändert
Artikel 7 Buchstaben a und b	—	Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a angepasst	Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a angepasst
Artikel 7 Buchstabe c	Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a angepasst	—	—
Artikel 8	Artikel 2 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a angepasst	—	Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a angepasst
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1	—	Artikel 5 Absatz 5	Artikel 7 Absätze 2 und 7		geändert
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2	—	—	—		neu
Artikel 9 Absatz 2	—	Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b	—		geändert
Artikel 9 Absatz 3	Artikel 6 Absatz 4	Artikel 5 Absatz 6	Artikel 7 Absatz 3, Satzteil 2
Artikel 9 Absatz 4	Artikel 6 Absatz 5, angepasst
Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe a	Artikel 6 Absatz 3, angepasst	—	Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3, angepasst
Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe b	—	Artikel 5 Absatz 4	—		geändert
Artikel 9 Absatz 6	—	Artikel 5 Absatz 2	—
Artikel 9 Absatz 7	—	Artikel 5 Absatz 3	Artikel 7 Absatz 6
Artikel 9 Absatz 8 Buchstabe a	—	—	Artikel 7 Absatz 4		geändert
	—	—	Artikel 7 Absatz 4		geändert
Artikel 9 Absatz 8 Unterabsatz b	—	—	Artikel 7 Absatz 5		geändert
Artikel 9 Absatz 9	—	—	—		neu
Artikel 10	neu	Artikel 3 angepasst	Artikel 4 Absatz 1 angepasst
Artikel 11	—	—	—		neu
Artikel 12	Artikel 4 Buchstabe a	Artikel 2 Buchstabe a	Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii		geändert
Artikel 13	—	—	—		neu
Artikel 14	Artikel 4 Buchstabe b	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 4 Absatz 2
Artikel 15 Buchstabe a	Artikel 5 Buchstabe a angepasst	Artikel 4 Buchstabe a angepasst	Artikel 5 Buchstabe a angepasst
Artikel 15 Buchstaben b und c	Artikel 5 Buchstaben b und c	Artikel 4 Buchstaben b und c	Artikel 5 Buchstaben b und c
Artikel 16	—	—	Artikel 1 Buchstabe a Ziffern iii bis ix angepasst
Artikel 17	—	—	—		neu
Artikel 18	—	—	Artikel 6		geändert
Artikel 19	—	—	—		neu
Artikel 20	—	—	Artikel 8
Artikel 21			Artikel 9
Artikel 22	—	—	Artikel 10
Artikel 23	Artikel 10	Artikel 8	Artikel 14		geändert
Artikel 24 Absätze 1 bis 4 Unterabsatz 1	Artikel 19	Artikel 16 Absatz 1	Artikel 24 Absatz 1		geändert
Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 2	—	Artikel 16 Absatz 2 angepasst	Artikel 24 Absatz 2 angepasst
Artikel 25 Absatz 1	Artikel 20 Absatz 1	Artikel 17 Absatz 1	Artikel 25 Absatz 1		geändert
Artikel 25 Absatz 2	Artikel 20 Absatz 2	Artikel 17 Absatz 2	Artikel 25 Absatz 2
Artikel 26	—	—	—		neu
Artikel 27 Absatz 1	Artikel 23 Absatz 1	—	Artikel 28 Absatz 1		geändert
Artikel 27 Absätze 2 und 3	Artikel 23 Absatz 2	—	Artikel 28 Absatz 2
Artikel 28 Absatz 1	Artikel 7 Absatz 1 angepasst	Artikel 6 Absatz 1 angepasst	Artikel 11 Absatz 1 angepasst
Artikel 28 Absatz 2	Artikel 7 Absatz 4	Artikel 6 Absatz 4	Artikel 11 Absatz 4		geändert
Artikel 29	—	—	—		neu
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a	Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a	Artikel 6 Absatz 2	Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c	neu	Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c		—	Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d	Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b	—	—
Artikel 30 Absätze 2, 3 und 4	—	—	—		neu
Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe a	Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a	Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a	Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a
Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe b	Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b	Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c	Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b
Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe c	Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c	Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d	Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d
Artikel 31 Nummer 2 Buchstabe a	—	Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b	—
Artikel 31 Nummer 2 Buchstabe b	—	Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e	—
Artikel 31 Nummer 2 Buchstabe c	—	neu	—
Artikel 31 Nummer 2 Buchstabe d	—	neu	—
Artikel 31 Nummer 3	—	—	Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c
Artikel 31 Nummer 4 Buchstabe a	Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d	—	Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e
Artikel 31 Nummer 4 Buchstabe b	Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe e	—	Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f
Artikel 32	—	—	—		neu
Artikel 33	—	—			neu
Artikel 34 Absätze 1 und 2	Artikel 9 Absätze 1 und 2	—	—
Artikel 34 Absatz 3	Artikel 9 Absatz 3		—		geändert
Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1	—	Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1	—
Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2	—	Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1	—		geändert
Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b	—	—	Artikel 15 Absatz 1
Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c	Artikel 11 Absatz 1	—	—
Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 2	—	Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2	Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2		geändert
Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 3	Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 2	—	—		geändert
Artikel 35 Absatz 1 Unterabsätze 4, 5 und 6	—	—	—		neu
Artikel 35 Absatz 2	Artikel 11 Absatz 2	Artikel 9 Absatz 2	Artikel 15 Absatz 2		geändert
Artikel 35 Absatz 3	—	—	—		neu
Artikel 35 Absatz 4 erster Satz	Artikel 11 Absatz 5 Satz 1	Artikel 9 Absatz 3 Satz 1	Artikel 16 Absatz 1		geändert
Artikel 35 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3	—	—	—		neu
Artikel 35 Absatz 4 Unterabsatz 4	—	—	Artikel 16 Absätze 3 und 4
Artikel 35 Absatz 4 Unterabsatz 5	Artikel 11 Absatz 5 Satz 2	Artikel 9 Absatz 3 Satz 2	Artikel 16 Absatz 5		geändert
Artikel 36 Absatz 1	Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 1 angepasst	Artikel 9 Absatz 4 Satz 1 angepasst	Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 angepasst
Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 1	Artikel 11 Absatz 7 Satz 1	Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 1	Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1		geändert
Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2	—	—	—		neu
Artikel 36 Absatz 3	Artikel 11 Absatz 10	Artikel 9 Absatz 8	Artikel 17 Absatz 5		geändert
Artikel 36 Absatz 4	Artikel 11 Absätze 8 und 13	Artikel 9 Absätze 6 und 11	Artikel 17 Absätze 4 und 8		geändert
Artikel 36 Absatz 5	Artikel 11 Absatz 11 angepasst	Artikel 9 Absatz 9 angepasst	Artikel 17 Absatz 6 angepasst
Artikel 36 Absatz 6	Artikel 11 Absatz 13 Satz 2	Artikel 9 Absatz 11 Satz 2	Artikel 17 Absatz 8 Satz 2		geändert
Artikel 36 Absatz 7 Unterabsatz 1	Artikel 11 Absatz 12	Artikel 9 Absatz 10	Artikel 17 Absatz 7
Artikel 36 Absatz 7 Unterabsatz 2	—	—	—		neu
Artikel 37	Artikel 17	Artikel 13	Artikel 21		geändert
Artikel 38 Absatz 1	—	—	—		neu
Artikel 38 Absatz 2	Artikel 12 Absatz 2 angepasst	Artikel 10 Absatz 1 angepasst	Artikel 18 Absatz 1 angepasst
Artikel 38 Absatz 3	Artikel 13 Absätze 1 und 3 angepasst	Artikel 11 Absätze 1 und 3 angepasst	Artikel 19 Absätze 1 und 3 angepasst		geändert
Artikel 38 Absatz 4	Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 4 angepasst	Artikel 10 Absatz 1a und Artikel 11 Absatz 3a angepasst	Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4 angepasst
Artikel 38 Absätze 5 und 6	—	—	—		neu
Artikel 38 Absatz 7	Artikel 12 Absatz 5	Artikel 10 Absatz 4	Artikel 18 Absatz 5		geändert
Artikel 38 Absatz 8	Artikel 14 Absatz 1	Artikel 12 Absatz 1	Artikel 20 Absatz 1		geändert
Artikel 39	Artikel 12 Absätze 3 und 4, Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 14 Absatz 2 angepasst	Artikel 10 Absätze 2 und 3, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 2 angepasst	Artikel 18 Absätze 3 und 4, Artikel 19 Absatz 6 und Artikel 20 Absatz 2 angepasst
Artikel 40	Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3	Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3	Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 3		geändert
Artikel 41 Absatz 1	Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 angepasst	Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 angepasst	Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 angepasst
Artikel 41 Absatz 2	Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 angepasst	Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 angepasst	Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 angepasst
Artikel 41 Absatz 3	Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 angepasst	Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 angepasst	Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 angepasst
Artikel 41 Absatz 3	Artikel 8 Absatz 4 letzter Satz	Artikel 7 Absatz 2 letzter Satz	Artikel 12 Absatz 2 letzter Satz		gestrichen
Artikel 42 Absätze 1, 3 und 6	Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 2	Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 3	Artikel 19 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2		geändert
Artikel 42 Absätze 2, 4 und 5	—	—	—		neu
Artikel 43	Artikel 8 Absatz 3	Artikel 7 Absatz 3	Artikel 12 Absatz 3		geändert
Artikel 44 Absatz 1	Artikel 18 Absatz 1 angepasst	Artikel 15 Absatz 1 angepasst	Artikel 23 Absatz 1 angepasst		geändert
Artikel 44 Absatz 2	—	—	—		neu
Artikel 44 Absatz 3	Artikel 22	Artikel 23 Absatz 3	Artikel 32 Absatz 4		geändert
Artikel 44 Absatz 4	—	—	—		neu
Artikel 45 Absatz 1	—	—	—		neu
Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 1	Artikel 24 Absatz 1 angepasst	Artikel 20 Absatz 1 angepasst	Artikel 29 Absatz 1 angepasst
Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 2	—	—	—		neu
Artikel 45 Absatz 3	Artikel 24 Absätze 2 und 3 angepasst	Artikel 20 Absätze 2 und 3 angepasst	Artikel 29 Absätze 2 und 3 angepasst
Artikel 45 Absatz 4	Artikel 24 Absatz 4	Artikel 20 Absatz 4	Artikel 29 Absatz 4		geändert
Artikel 46 Absatz 1	Artikel 25 Satz 1 geändert	Artikel 21 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 angepasst	Artikel 30 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 angepasst
Artikel 46 Absatz 2	—	—	Artikel 30 Absatz 2
Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a und b	Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b angepasst	Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b angepasst	Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b angepasst
Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c	Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c	Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c	Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c		geändert
Artikel 47 Absätze 2 und 3	—	—	—		neu
Artikel 47 Absätze 4 und 5	Artikel 26 Absätze 2 und 3 angepasst	Artikel 22 Absätze 2 und 3 angepasst	Artikel 31 Absätze 2 und 3 angepasst		geändert
Artikel 48 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis e und g bis j	Artikel 27 Absatz 1 angepasst		Artikel 23 Absatz 1 angepasst		Artikel 32 Absatz 2 angepasst
Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe f	—		—		neu
Artikel 48 Absätze 3 und 4	—	—	—		neu
Artikel 48 Absatz 5 Unterabsatz 1	neu	neu	Artikel 32 Absatz 1 angepasst
Artikel 48 Absatz 6	Artikel 27 Absatz 2	Artikel 23 Absatz 2	Artikel 32 Absatz 3
Artikel 49	neu	neu	Artikel 33		geändert
Artikel 50	—	—	—		neu
Artikel 51	Artikel 28	Artikel 24	Artikel 34
Artikel 52	Artikel 29	Artikel 25	Artikel 35		geändert
Artikel 53 Absatz 1	Artikel 30 Absatz 1 angepasst	Artikel 26 Absatz 1 angepasst	Artikel 36 Absatz 1 angepasst
Artikel 53 Absatz 2	Artikel 30 Absatz 2	Artikel 26 Absatz 2	Artikel 36 Absatz 2		geändert
Artikel 53 Absatz 2	Artikel 30 Absatz 3	—	—		gestrichen
Artikel 54	—	—	—		neu
Artikel 55	Artikel 30 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2	Artikel 27 Absätze 1 und 2	Artikel 37 Absätze 1 und 2		geändert
—	Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 3	Artikel 27 Absatz 3	Artikel 37 Absatz 3		gestrichen
—	Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 4	—	—		gestrichen
—	Artikel 31	—	—		gestrichen
—	Artikel 32	—	—		gestrichen
Artikel 56	Artikel 3 Absatz 1 angepasst
Artikel 57	—				neu
Artikel 58	Artikel 11 Absatz 3, Absätze 6 bis 11 und Absatz 13				geändert
Artikel 59	Artikel 15	—	—
Artikel 60	Artikel 3 Absatz 2	—	—
Artikel 61	neu	—	—
Artikel 62	Artikel 3 Absatz 3	—	—
Artikel 63	Artikel 3 Absatz 4				geändert
Artikel 64	Artikel 11 Absatz 4, Absatz 6 Unterabsatz 1, Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 9	—	—		geändert
Artikel 65	Artikel 16
Artikel 66	—	—	Artikel 13 Absätze 3 und 4
Artikel 67 Absatz 1	—	—	Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1
Artikel 67 Absatz 2			Artikel 13 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich und Absatz 2 erster bis dritter Gedankenstrich		geändert
Artikel 68	—	—	neu
Artikel 69 Absatz 1	—	—	Artikel 15 Absatz 3
Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 1	—	—	Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 2 zweiter Gedankenstrich		geändert
Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3	—	—	neu
Artikel 70	—	—	Artikel 17, Absatz 1, Absatz 2, erster und dritter Gedankenstrich, Absätze 3 bis 6 und Absatz 8		geändert
Artikel 71	—	—	neu
Artikel 72	—	—	Artikel 13 Absatz 5
Artikel 73	—	—	Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1
Artikel 74	—	—	Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 2		geändert
Artikel 74	Artikel 33	Artikel 30	Artikel 38		gestrichen
Artikel 75	Artikel 34 Absatz 1 angepasst	Artikel 31 Absatz 1 angepasst	Artikel 39 Absatz 1 angepasst
Artikel 76	Artikel 34 Absatz 2	Artikel 31 Absatz 2	Artikel 39 Absatz 2		geändert
Artikel 76	Artikel 34 Absatz 2	Artikel 31 Absatz 2		Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 2	gestrichen
Artikel 77 Absatz 1	—	Artikel 32 Absatz 1	Artikel 40 Absatz 1
Artikel 77 Absatz 2	Artikel 35 Absatz 3	Artikel 32 Absatz 2	Artikel 40 Absatz 3		geändert
Artikel 77 Absatz 2	—	—	Artikel 40 Absatz 2		gestrichen
Artikel 77 Absatz 3	—	Artikel 32 Absatz 3	Artikel 40 Absatz 4		geändert
Artikel 78 Absätze 1 und 2					neu
Artikel 78 Absätze 3 und 4	Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a	Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d	Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c		geändert
Artikel 79 Buchstabe a	Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b angepasst	Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Absatz 2 angepasst	Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Absatz 2 angepasst
Artikel 79 Buchstabe b	Artikel 35 Absatz 2	—	Artikel 16 Absatz 4		geändert
Artikel 79 Buchstabe c	—	—	—		neu
Artikel 79 Buchstabe d	Artikel 35 Absatz 1 angepasst	—	—
Artikel 79 Buchstabe e		Artikel 29 Absatz 3 angepasst	—
Artikel 79 Buchstabe f	Artikel 35 Absatz 2 angepasst	—	—		neu
Artikel 79 Buchstabe g	—	—	—
Artikel 79 Buchstaben h und l	—	—	—		neu
Artikel 80
Artikel 81
Artikel 82
Artikel 83
Artikel 84
Anhang I	Anhang II				geändert
Anhang II Teile A und B	—	—	Anhang I Teile A und B		geändert
Anhang III	Anhang I	—	—	Rechtsakte betreffend den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden	angepasst
Anhang IV	—	Anhang I	—	Rechtsakte betreffend den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden	angepasst
Anhang V	—	Anhang II	—		geändert
Anhang VI	Anhang III	Anhang III	Anhang II		geändert
Anhang VII Teile A, B, C und D	Anhänge IV, V und VI	Anhang IV	Anhänge III und IV		geändert
Anhang VIII	—	—	—		neu
Anhang IX					angepasst
Anhang IX Teil A	—	Artikel 21 Absatz 2	—	Rechtsakte betreffend den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden
Anhang IX Teil B	—	—	Artikel 30 Absatz 3	Rechtsakte betreffend den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden
Anhang IX Teil C	Artikel 25 angepasst	—	—	Rechtsakte betreffend den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden
Anhang X					neu
Anhang XI					neu
Anhang XII					neu

(1) Die Angabe „angepasst“ weist auf eine Neuformulierung des Wortlautes hin, die keine Änderung der Bedeutung des Textes der aufgehobenen Richtlinien bewirkt. Änderungen der Bedeutung der Bestimmungen der aufgehobenen Richtlinien sind mit „geändert“ gekennzeichnet. Dieser Hinweis erscheint in der letzten Spalte, wenn die Änderung die Bestimmungen der drei aufgehobenen Richtlinien betrifft. Betrifft die Änderung nur eine oder zwei dieser Richtlinien, so erscheint der Hinweis „geändert“ in der Spalte der jeweiligen Richtlinie.

Kategorie	Bezeichnung	CPC-Referenznummer	CPV-Referenznummern
17	Gaststätten und Beherbergungsgewerbe	64	Von 55000000-0 bis 55524000-9, und von 93400000-2 bis 93411000-2
18	Eisenbahnen	711	60111000-9, und von 60121000-2 bis 60121600-8
19	Schifffahrt	72	Von 61000000-5 bis 61530000-9, und von 63370000-3 bis 63372000-7
20	Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs	74	62400000-6, 62440000-8, 62441000-5, 62450000-1, von 63000000-9 bis 63600000-5 (außer 63370000-3, 63371000-0, 63372000-7), und 74322000-2, 93610000-7
21	Rechtsberatung	861	Von 74110000-3 bis 74114000-1
22	Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung (1)	872	Von 74500000-4 bis 74540000-6 (außer 74511000-4), und von 95000000-2 bis 95140000-5
23	Auskunfts- und Schutzdienste, ohne Geldtransport	873 (außer 87304)	Von 74600000-5 bis 74620000-1
24	Unterrichtswesen und Berufsausbildung	92	Von 80100000-5 bis 80430000-7
25	Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen	93	74511000-4, und von 85000000-9 bis 85323000-9 (außer 85321000-5 und 85322000-2)
26	Erholung, Kultur und Sport (2)	96	Von 74875000-3 bis 74875200-5, und Von 92000000-1 bis 92622000-7 (außer 92230000-2)
27	Sonstige Dienstleistungen (1) (2)