25.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/5

VERORDNUNG (EG) Nr. 117/2006 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2)

Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3)

Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 4/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.

Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2)   Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 666 095,04 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:

a)

eine Partie mit der Nummer 31/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

b)

eine Partie mit der Nummer 32/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

c)

eine Partie mit der Nummer 33/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

d)

eine Partie mit der Nummer 34/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

e)

eine Partie mit der Nummer 35/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

f)

eine Partie mit der Nummer 36/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

g)

eine Partie mit der Nummer 37/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

h)

eine Partie mit der Nummer 38/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

i)

eine Partie mit der Nummer 39/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 16 095,04 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3)   Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4)   Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1)   Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2)   Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 4/2006 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3)   Die Angebote müssen spätestens am 1. März 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:

a)

der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat,

b)

Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,

c)

die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten,

d)

eine Erklärung des Bieters, wonach er

i)

auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,

ii)

mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,

iii)

bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1)   Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie

a)

sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,

b)

zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2)   Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 8).

(3)  ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(4)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

ANHANG I

Mitgliedstaat und Nr. der Partie

Lagerort

Nr. der Behältnisse

Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol

Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Artikel)

Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (Artikel)

Alkoholart

Spanien

Partie Nr. 31/2006 EG

Tarancón

C-5

24 831

30

 

roh

C-6

25 169

30

 

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

 

Spanien

Partie Nr. 32/2006 EG

Tarancón

C-1

25 117

27

 

roh

C-2

24 998

27

 

 

D-3

25 159

27

 

 

D-4

24 726

27

 

roh

 

Insgesamt

 

100 000

 

 

 

Frankreich

Partie Nr. 33/2006 EG

Onivins — Longuefuye

53200 Longuefuye

10

22 420

28

 

roh

12

22 440

28

 

roh

18

5 140

28

 

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

 

Frankreich

Partie Nr. 34/2006 EG

Onivins — Port-La-Nouvelle

Entrepôt d’alcool

Av. Adolphe Turrel, BP 62

11210 Port-La-Nouvelle

10

7 205

27

 

roh

9

22 280

27

 

roh

26

12 370

30

 

roh

25

12 245

27

 

roh

24

12 515

27

 

roh

23

780

28

 

roh

23

11 340

30

 

roh

23

140

30

 

roh

22

11 090

28

 

roh

22

1 330

30

 

roh

36

8 705

27

 

roh

 

Insgesamt

 

100 000

 

 

 

Frankreich

Partie Nr. 35/2006 EG

Deulep — PSL

13230 Port-Saint-Louis-du-Rhône

B1

42 640

27

 

roh

Deulep

Bd Chanzy

30800 Saint-Gilles

72

38 690

30

 

roh

72

6 890

30

 

roh

72

470

27

 

roh

73

11 310

30

 

roh

 

Insgesamt

 

100 000

 

 

 

Italien

Partie Nr. 36/2006 EG

Bertolino — Partinico (PA)

3A-33A-34A

27 100

27 + 30

 

roh

Trapas — Petrosine (TP)

20A

8 500

30

 

roh

Enodistil

22A

2 700

30

 

roh

S.V.M. — Sciacca (AG)

4A-30A-32A-35A

2 200

27

 

roh

GE.DIS — Marsala (TP)

88-10B

9 500

30

 

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

 

Italien

Partie Nr. 37/2006 EG

S.V.A. — Ortona (CH)

20A

2 000

27

 

roh

Bonollo — Paduni-Anagni (FR)

15A-35A-49A-51A

35 000

27 + 30

 

roh

Deta — Barberino Val d’Elsa (FI)

5A

1 500

27

 

roh

Balice Distill. — San Bastilio Motolla (TA)

2A

1 000

27

 

roh

D’Auria — Ortona (CH)

17A-19A-21A-22A-41A

12 000

27

 

roh

De Luca — Novoli (LE)

7A-16A

9 950,62

27

 

roh

Di Lorenzo — Ponte Valleceppi (PG)

26A

6 929,30

30

 

roh

Di Lorenzo — Pontenuovo di Torgiano (PG)

1B

 

27

 

roh

Balice S.n.c. — Valenano (BA)

11A-46A-49A-50A-51A

14 500

27

 

roh

D.C.A. — Ascoli Piceno (AP)

101-81-17-103-44

1 306,93

 

35 + 36

roh/ neutral

Distill. Del Sud — Rutigliano

18 + 23 + 36 + 72 + 73

7 242,45

 

36

neutral

Caviro — Carapelle (FG)

5C

8 570,70

27

 

roh

 

Insgesamt

 

100 000

 

 

 

Italien

Partie Nr. 38/2006 EG

Caviro — Faenza (RA)

3A-12A-13A-14A

25 429,30

27 + 30

 

roh

Di Lorenzo — Pontenuovo di Torgiano (PG)

1B

8 570,70

27

 

roh

Mazzari — S.Agata sul Santerno (RA)

5A-6A

34 000

27

 

roh

Dister — Faenza (RA)

121A-124A

7 000

27 + 30

 

roh

I.C.V. — Borgoricco (PD)

5A

2 000

27

 

roh

Tampieri — Faenza (RA)

15A-17A-18A-19A

3 000

27

 

roh

Villapana — Faenza (RA)

6A-8A

11 000

27

 

roh

Cipriani — Chizzola di Ala (TN)

2A-3A-24A-30A

9 000

27

 

roh

 

Insgesamt

 

100 000

 

 

 

Ungarn

Partie Nr. 39/2006 EG

Miskolci Likőrgyár Rt.

3527 Miskolc, Vitéz u. 13.

Hrsz.: 4686/5, 4686/2

I/3

129,11

27

 

roh

I/4

139,57

27

 

roh

I/5

136,19

27

 

roh

I/6

136,84

27

 

roh

I/7

123,37

27

 

roh

I/8

140,10

27

 

roh

I/9

136,15

27

 

roh

I/10

137,61

27

 

roh

I/11

123,42

27

 

roh

I/12

137,57

27

 

roh

III/31

129,11

27

 

roh

III/32

129,11

27

 

roh

III/33

129,11

27

 

roh

III/34

129,11

27

 

roh

Tokaj Kereskedőház Rt.

3934 Tolcsva, Petőfi Sándor u. 32. Hrsz.: 142/1

2214440

4 819,02

27

 

roh

2214450

3 962,76

27

 

roh

Tokaj Kereskedőház Rt.

3943 Bodrogolaszi, Ország út 19. Hrsz.: 196-198, 200-202

SZ/I

1 832,10

27

 

roh

SZ/II

1 842,46

27

 

roh

SZ/III

1 782,33

27

 

roh

 

Insgesamt

 

16 095,04

 

 

 

ANHANG II

Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3)

Onivins-Libourne—

FEGA—

AGEA—

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal—

ANHANG III

Anschrift gemäß Artikel 5

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2

Rue de la Loi 200

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 298 55 28

E-Mail-Adresse: agri-market-tenders@cec.eu.int