a)

„assoziiertes Mitglied“ eine Rechtsperson, die nach der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates ausgewählt wurde und diese Satzung durch Unterzeichnung einer Einverständniserklärung gebilligt hat; die Mitgliedschaft eines assoziierten Mitglieds endet, sobald die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleiteten Maßnahmen, an denen es beteiligt ist, auslaufen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2017;

b)

„Hauptpartner“ eine Rechtsperson, die sich an einem ITD oder einer IADP oder an Querschnittstätigkeiten beteiligt, im Anschluss an eine Aufforderung gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausgewählt wurde und diese Satzung durch Unterzeichnung einer Einverständniserklärung gebilligt hat;

c)

„IADP“ jede der in Artikel 11 aufgeführten innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen;

d)

„ITD“ jedes der in Artikel 11 aufgeführten integrierten Technologiedemonstrationssysteme;

e)

„Leiter“ ein Mitglied der Leitung einer der ITD, der IADP oder der Querschnittstätigkeiten;

f)

„verbundener Teilnehmer“ eine Rechtsperson im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013, die Tätigkeiten des jeweiligen Leiters, assoziierten Mitglieds oder Hauptpartners im Einklang mit den in den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen oder -beschlüssen festgelegten Bedingungen durchführt;

g)

„Querschnittstätigkeiten“ (Transverse Activities, im Folgenden „TA“) Maßnahmen mit Relevanz für mehrere ITD und/oder IADP, die im Hinblick auf optimale Erfüllung der generellen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 eine Koordinierung und ein Management erfordern, die über die einzelnen ITD und/oder IADP hinausgehen.

a)

Bereitstellung finanzieller Unterstützung für indirekte Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, vor allem in Form von Finanzhilfen;

b)

Zusammenführung von ITD und IADP — unterstützt von TA — unter besonderer Berücksichtigung innovativer Technologien und Entwicklung großmaßstäblicher Demonstrationssysteme;

c)

Ausrichtung der Arbeiten im Rahmen der ITD, IADP und TA auf die Erzielung von Ergebnissen, die entscheidend dazu beitragen können, dass die Union ihre umwelt- und wettbewerbspolitischen Ziele erreicht, wie auch im Weißbuch der Kommission von 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ dargelegt wurde;

d)

Verbesserung des Verfahrens der technologischen Überprüfung, damit Hindernisse für die spätere Marktdurchdringung erkannt und beseitigt werden können;

e)

Bündelung der Anforderungen der Nutzer, damit sie zur Orientierung für Investitionen in Forschung und Entwicklung mit Blick auf operative und vermarktungsfähige Lösungen dienen können;

f)

Vergabe von Beschaffungsaufträgen, gegebenenfalls auf der Grundlage von Ausschreibungen;

g)

Mobilisierung der erforderlichen Mittel des öffentlichen und des privaten Sektors;

h)

Herstellung von Verbindungen zu nationalen und internationalen Tätigkeiten im thematischen Bereich des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, insbesondere zum Gemeinsamen Unternehmen SESAR, das mit der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates (1) gegründet wurde;

i)

Förderung der Teilnahme von KMU an seinen Tätigkeiten entsprechend den Zielen des Siebten Rahmenprogramms und von Horizont 2020;

j)

Aufbau einer engen Zusammenarbeit und Gewährleistung der Koordinierung mit verwandten Tätigkeiten auf europäischer (insbesondere innerhalb der Rahmenprogramme), nationaler und transnationaler Ebene;

k)

Durchführung von Informations-, Kommunikations-, Nutzungs- und Verbreitungstätigkeiten bei sinngemäßer Anwendung des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, wozu auch gehört, dass ausführliche Informationen über die Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in einer gemeinsamen elektronischen „Horizont 2020“-Datenbank zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden;

l)

Herstellung von Verbindungen zu einem breiten Spektrum von Akteuren, einschließlich Forschungsorganisationen und Universitäten;

m)

alle sonstigen Aufgaben, die zur Erreichung der Ziele des Artikels 2 dieser Verordnung erforderlich sind.

(1)

Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sind

(2)

Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 als die Union werden als „Mitglieder aus dem Privatsektor“ bezeichnet.

(1)

Jede Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem mit Horizont 2020 assoziierten Land kann beantragen, im Einklang mit Absatz 2 dieses Artikels ein Hauptpartner zu werden, sofern sie einen Beitrag nach Artikel 15 dieser Satzung zur Erreichung der in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Ziele des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 leistet und die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 billigt.

(2)

Die Hauptpartner und die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen werden mit Hilfe einer offenen, nicht diskriminierenden und wettbewerblichen Aufforderung vorbehaltlich einer unabhängigen Evaluierung ausgewählt. Bewerbungsaufforderungen richten sich nach dem Bedarf an Schlüsselkompetenzen zur Durchführung des Programms. Sie werden über die „Clean Sky“-Website veröffentlicht und über die Gruppe der Vertreter der Staaten sowie weitere Kanäle bekannt gemacht, damit eine möglichst weitreichende Beteiligung gewährleistet ist.

(3)

Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an die übrigen Mitglieder wirksam und unwiderruflich. Ab diesem Zeitpunkt ist das ehemalige Mitglied von allen Verpflichtungen entbunden, ausgenommen jene, die das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 bereits vor der Kündigung gebilligt hat oder eingegangen ist.

(4)

Die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 kann nicht ohne die vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats auf Dritte übertragen werden.

(5)

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 veröffentlicht nach jeder Änderung der Mitgliedschaft nach diesem Artikel umgehend eine aktualisierte Liste der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 auf seiner Website und den Zeitpunkt dieser Änderung.

(6)

Die Mitgliedschaft assoziierter Mitglieder endet automatisch, sobald die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleiteten Maßnahmen, an denen sie beteiligt sind, auslaufen, und spätestens am 31. Dezember 2017.

(1)

Die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sind

(2)

Der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der Vertreter der Staaten bilden die beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2.

a)

einem Vertreter der Kommission im Namen der Union;

b)

einem Vertreter jedes Leiters;

c)

einem Vertreter der Hauptpartner je ITD;

d)

einem Vertreter der assoziierten Mitglieder je ITD;

e)

einem Vertreter der Hauptpartner je IADP.

(1)

Die Union verfügt über 50 % der Stimmrechte. Die Stimmrechte der Union sind nicht teilbar. Die anderen Vertreter haben jeweils die gleiche Zahl an Stimmen. Die Vertreter bemühen sich nach besten Kräften um einen Konsens. Wird kein Konsens erzielt, so beschließt der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mindestens 80 % aller Stimmen, einschließlich der Stimmen der abwesenden Vertreter.

(2)

Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren.

(3)

Der Verwaltungsrat hält mindestens zweimal jährlich ordentliche Sitzungen ab. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission oder einer Mehrheit der Vertreter der Mitglieder aus dem Privatsektor sowie auf Antrag des Vorsitzenden einberufen werden. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von seinem Vorsitzenden einberufen und finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 statt.

Der Exekutivdirektor ist berechtigt, sich an den Beratungen zu beteiligen, verfügt jedoch über kein Stimmrecht.

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertreter der Staaten oder sein Stellvertreter sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilzunehmen und sich an dessen Beratungen zu beteiligen, verfügen jedoch über kein Stimmrecht.

Werden Fragen erörtert, die in den Aufgabenbereich des Wissenschaftlichen Beirats fallen, so ist dessen Vorsitzender berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilzunehmen und sich an dessen Beratungen zu beteiligen; er verfügt jedoch über kein Stimmrecht.

Der Verwaltungsrat kann andere Personen, insbesondere Vertreter von Regionalbehörden aus der Union, einladen, an den Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.

(4)

Die Vertreter der Mitglieder haften nicht persönlich für Maßnahmen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter im Verwaltungsrat ergreifen.

(5)

Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6)

Der Verwaltungsrat beschließt, falls erforderlich, Übergangsmaßnahmen.

(1)

Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten.

Die Kommission bemüht sich in Ausübung ihrer Aufgaben im Verwaltungsrat um die Koordinierung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 mit den entsprechenden Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020, um auf Synergien hinzuwirken, wenn unter die Verbundforschung fallende Prioritäten festgestellt werden.

(2)

Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

(1)

Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt. Die Kommission bezieht gegebenenfalls die Vertreter der Mitglieder aus dem Privatsektor in das Auswahlverfahren ein.

Insbesondere wird sichergestellt, dass die Mitglieder aus dem Privatsektor in der Vorauswahlphase des Auswahlverfahrens angemessen vertreten sind. Zu diesem Zweck ernennen die Mitglieder aus dem Privatsektor einvernehmlich einen Vertreter sowie einen Beobachter im Namen des Verwaltungsrats.

(2)

Der Exekutivdirektor ist Mitglied des Personals und wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen als Bediensteter auf Zeit bei dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 angestellt.

Für den Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

(3)

Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt drei Jahre. Vor Ablauf dieses Zeitraums beurteilt die Kommission, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Mitglieder aus dem Privatsektor, die Leistung des Exekutivdirektors sowie die künftigen Aufgaben und Herausforderungen für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2.

(4)

Der Verwaltungsrat kann auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der die Beurteilung nach Absatz 3 berücksichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um höchstens fünf Jahre verlängern.

(5)

Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(6)

Der Exekutivdirektor kann nur auf Beschluss des Verwaltungsrats abberufen werden, der aufgrund eines Vorschlags der Kommission, an dem gegebenenfalls die Mitglieder aus dem Privatsektor beteiligt wurden, tätig wird.

(1)

Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 gemäß den Beschlüssen des Verwaltungsrats.

(2)

Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2. Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

(3)

Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 aus.

(4)

Der Exekutivdirektor erfüllt insbesondere folgende Aufgaben in unabhängiger Weise:

(5)

Der Exekutivdirektor richtet ein Programmbüro ein, das unter seiner Verantwortung alle aus dieser Verordnung erwachsenden Unterstützungstätigkeiten durchführt. Das Programmbüro setzt sich aus dem Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 zusammen und hat insbesondere folgende Aufgaben:

(1)

Lenkungsausschüsse werden für die folgenden ITD und IADP eingesetzt:

(2)

Die Lenkungsausschüsse für die folgenden ITD des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bestehen fort und arbeiten nach ihren bestehenden Vorschriften (hinsichtlich Zusammensetzung, Sitzungen, Aufgaben und Geschäftsordnung), die in der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 festgelegt sind, bis die Maßnahmen, die sich im Rahmen jener Verordnung ergeben, auslaufen:

(3)

Jeder Lenkungsausschuss setzt sich zusammen aus

(4)

Jeder Lenkungsausschuss tritt mindestens alle drei Monate zu einer Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen werden auf Antrag des Vorsitzenden oder des Exekutivdirektors einberufen.

Ein Vertreter der Kommission kann als Beobachter teilnehmen.

Mitglieder aus dem Privatsektor, die ein Interesse an den Ergebnissen des ITD oder der IADP haben, können eingeladen werden, an den Sitzungen teilzunehmen.

(5)

Jeder Lenkungsausschuss hat folgende Aufgaben:

(6)

Jeder Lenkungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich auf die gemeinsame Mustergeschäftsordnung für alle Lenkungsausschüsse stützt.

(1)

Für die gesamte Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 wird als Querschnittstätigkeit eine unabhängige Technologie-Evaluierungsstelle eingesetzt.

Die Technologie-Evaluierungsstelle hat folgende Aufgaben:

(2)

Den Vorsitz im Verwaltungsgremium der Technologie-Evaluierungsstelle führt der Exekutivdirektor. Über seine Zusammensetzung und Geschäftsordnung beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors.

(3)

Die Querschnittstätigkeiten „Öko-Design“ und „Small Air Transport“ (kleine Luftfahrzeuge) haben jeweils einen Koordinierungsausschuss, der für die Koordinierung ihrer Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit den ITD und den IADP zuständig ist. Den Vorsitz im Koordinierungsausschuss führt (führen) der bzw. die jeweilige(n) Leiter. Über seine Zusammensetzung und Geschäftsordnung beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors.

(1)

Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens 12 Mitgliedern. Er wählt einen Vorsitzenden aus seiner Mitte.

(2)

Im Wissenschaftlichen Beirat sind weltweit anerkannte Experten aus Hochschulen, Industrie und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise vertreten. Gemeinsam verfügen die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats über die erforderlichen wissenschaftlichen Kompetenzen und Kenntnisse im thematischen Bereich des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, um wissenschaftlich fundierte Empfehlungen an das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 abgeben zu können.

(3)

Der Verwaltungsrat legt die Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats fest und ernennt diese. Der Verwaltungsrat berücksichtigt die von der Gruppe der Vertreter der Staaten vorgeschlagenen potenziellen Kandidaten.

(4)

Der Wissenschaftliche Beirat nimmt folgende Aufgaben wahr:

(5)

Der Wissenschaftliche Beirat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die Sitzungen werden von seinem Vorsitzenden einberufen.

(6)

Der Wissenschaftliche Beirat kann mit Zustimmung des Vorsitzenden weitere Personen einladen, an seinen Sitzungen teilzunehmen.

(7)

Der Wissenschaftliche Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(1)

Die Gruppe der Vertreter der Staaten setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und jedes mit Horizont 2020 assoziierten Landes zusammen. Die Gruppe wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus ihrer Mitte.

(2)

Die Gruppe der Vertreter der Staaten tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die Sitzungen werden von ihrem Vorsitzenden einberufen. Der Exekutivdirektor und der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder deren Vertreter nehmen an den Sitzungen teil.

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertreter der Staaten kann weitere Personen einladen, als Beobachter an den Sitzungen teilzunehmen, insbesondere Vertreter von Regionalbehörden aus der Union und Vertreter von KMU-Verbänden.

(3)

Die Gruppe der Vertreter der Staaten wird gehört und überprüft insbesondere Informationen und nimmt Stellung zu folgenden Themen:

(4)

Die Gruppe der Vertreter der Staaten liefert ferner Informationen und fungiert als Schnittstelle zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 in folgenden Fragen:

(5)

Die Gruppe der Vertreter der Staaten kann von sich aus Empfehlungen oder Vorschläge zu technischen, verwaltungstechnischen und finanziellen Fragen sowie zu den jährlichen Plänen an den Verwaltungsrat richten, und zwar insbesondere bei Fragen, die nationale oder regionale Interessen berühren.

Der Verwaltungsrat unterrichtet die Gruppe der Vertreter der Staaten unverzüglich über die Folgemaßnahmen, die er in Bezug auf diese Empfehlungen oder Vorschläge ergriffen hat, oder gibt die Gründe dafür an, wenn keine Folgemaßnahmen ergriffen wurden.

(6)

Die Gruppe der Vertreter der Staaten erhält regelmäßig Informationen, unter anderem über die Teilnahme an Maßnahmen, die vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 finanziert werden, über die Ergebnisse aller Aufforderungen und Projektumsetzungen, über Synergien mit anderen einschlägigen Programmen der Union und über die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clear Sky 2.

(7)

Die Gruppe der Vertreter der Staaten gibt sich eine Geschäftsordnung.

(1)

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 wird von der Union und den Mitgliedern aus dem Privatsektor und den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen gemeinsam durch in Tranchen gezahlte Finanzbeiträge sowie durch Beiträge in Höhe derjenigen Kosten finanziert, die ihnen bei der Durchführung von indirekten Maßnahmen entstehen und die nicht vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 erstattet werden.

(2)

Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 belaufen sich auf höchstens 78 000 000 EUR und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der Union und den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 aus dem Privatsektor geleistet werden. Wird ein Teil des Beitrags zu den Verwaltungskosten nicht in Anspruch genommen, so kann er für die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 bereitgestellt werden.

(3)

Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 werden gedeckt durch

(4)

Die in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 einfließenden Mittel setzen sich aus den folgenden Beiträgen zusammen:

Zinserträge aus den von den Mitgliedern an das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 gezahlten Beiträgen gelten als Einnahmen des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2.

(5)

Sämtliche Mittel des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 und seiner Tätigkeitsbereiche werden zur Erreichung der in Artikel 2 dieser Verordnung festgelegten Ziele eingesetzt.

(6)

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 ist Eigentümer sämtlicher Vermögenswerte, die es selbst erwirtschaftet hat oder die ihm zum Zweck der Erreichung seiner Ziele übertragen wurden.

(7)

Sofern sich das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 nicht in Abwicklung befindet, werden etwaige Einnahmenüberschüsse nicht an die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 ausgezahlt.

(1)

Der Unionsbeitrag zu den operativen Kosten wird wie folgt zugewiesen:

(2)

Die unter Absatz 1 genannten Mittel werden nach Bewertung der Vorschläge durch unabhängige Experten bereitgestellt.

(3)

Eine vorläufige Aufteilung des Unionsbeitrags auf die ITD, die IADP und die TA ist in Anhang III dieser Verordnung enthalten.

(1)

Die finanziellen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 übersteigen nicht den Betrag der ihm zur Verfügung stehenden oder seinem Haushalt von seinen Mitgliedern zugewiesenen Finanzmittel.

(2)

Die Mittelbindungen können in Jahrestranchen unterteilt werden. Die Kommission und das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 stellen jedes Jahr unter Berücksichtigung des Fortschritts bei den geförderten Maßnahmen, des geschätzten Bedarfs und der verfügbaren Haushaltsmittel die Jahrestranchen bereit.

Der vorläufige Zeitplan für die Bereitstellung der einzelnen Jahrestranchen wird den betreffenden Empfängern von Unionsmitteln mitgeteilt.

(1)

Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat einen Entwurf des mehrjährigen oder jährlichen Arbeitsplans zur Annahme vor, in dem eine detaillierte Planung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die Verwaltungstätigkeiten sowie die entsprechenden Ausgabenschätzungen enthalten sind. Der Entwurf des Arbeitsplans beinhaltet ferner den voraussichtlichen Wert der Beiträge gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung.

(2)

Der Arbeitsplan wird jeweils bis zum Ende des Vorjahres angenommen. Er wird öffentlich zugänglich gemacht.

(3)

Der Exekutivdirektor erstellt den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans für das Folgejahr und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Annahme vor.

(4)

Der jährliche Haushaltsplan wird jeweils bis zum Ende des Vorjahres vom Verwaltungsrat angenommen.

(5)

Der jährliche Haushaltsplan wird der Höhe des Finanzbeitrags der Union angepasst, der im Haushaltsplan der Union festgelegt ist.

(1)

Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat jährlich Bericht über die Erfüllung seiner Pflichten als Exekutivdirektor gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2.

Binnen zwei Monaten nach Ende jedes Geschäftsjahres legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat den jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 im vorangegangenen Kalenderjahr zur Billigung vor; darin wird insbesondere auf den für jenes Jahr geltenden Arbeitsplan Bezug genommen. Der jährliche Tätigkeitsbericht enthält unter anderem Informationen über folgende Aspekte:

(2)

Der jährliche Tätigkeitsbericht wird nach seiner Billigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht.

(3)

Bis zum 1. März des folgenden Geschäftsjahres übermittelt der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungsabschlüsse.

Bis zum 31. März des folgenden Geschäftsjahres übermittelt das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.

Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zum vorläufigen Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 stellt der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 den endgültigen Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 auf, den der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vorlegt.

Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 ab.

Der Exekutivdirektor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats bis zum 1. Juli des folgenden Geschäftsjahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.

Der endgültige Jahresabschluss wird bis zum 15. November des folgenden Geschäftsjahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht aufgeführten Bemerkungen. Der Exekutivdirektor unterbreitet diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.

Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage und gemäß Artikel 165 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 alle Informationen, die für die reibungslose Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Geschäftsjahr erforderlich sind.

(1)

Die finanzielle Haftung der Mitglieder für die Schulden des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 ist auf deren bereits zu den Verwaltungsausgaben geleistete Beiträge beschränkt.

(2)

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 schließt angemessene Versicherungsverträge und erhält diese aufrecht.

(1)

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2, seine Gremien und sein Personal vermeiden bei ihren Tätigkeiten die Entstehung von Interessenkonflikten.

(2)

Der Verwaltungsrat nimmt in Bezug auf die Mitglieder, die Gremien und das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Regeln über den Umgang mit solchen Konflikten an. In diesen Regeln sind Bestimmungen vorzusehen, durch die Interessenkonflikte bei den Vertretern der Mitglieder, die einen Sitz im Verwaltungsrat haben, vermieden werden.

(1)

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 wird am Ende des in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Zeitraums abgewickelt.

(2)

Zusätzlich zu Absatz 1 wird das Abwicklungsverfahren automatisch eingeleitet, wenn die Union oder alle Mitglieder aus dem Privatsektor ihre Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 kündigen.

(3)

Zur Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Beschlüssen nachkommen.

(4)

Bei der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 werden seine Vermögenswerte zur Deckung seiner Verbindlichkeiten und der Kosten seiner Abwicklung verwendet. Etwaige Überschüsse werden proportional zu den Finanzbeiträgen der Mitglieder auf die Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 beteiligt sind. Etwaige auf die Union umgelegte Überschüsse fließen in den Unionshaushalt zurück.

(5)

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung etwaiger Vereinbarungen und Beschlüsse, die das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 geschlossen bzw. getroffen hat, und der Aufträge, deren Laufzeit nach dem Ende des Bestehens des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 endet, wird ein Ad-hoc-Verfahren eingeführt.

1.

AgustaWestland SpA und AgustaWestland Limited

2.

Airbus SAS

3.

Alenia Aermacchi SpA

4.

Dassault Aviation SA

5.

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) e.V.

6.

EADS-CASA

7.

Airbus Helicopters SAS

8.

Evektor

9.

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.

10.

Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH

11.

MTU Aero Engines AG

12.

Piaggio Aero Industries

13.

Rolls-Royce Plc.

14.

SAAB AB

15.

Safran SA

16.

Thales Avionics SAS

1.

LMS International NV

2.

Micromega Dynamics

3.

EPFL Ecole Polytechnique Lausanne

4.

ETH Zürich

5.

Huntsman Advanced Materials

6.

RUAG Schweiz AG

7.

University of Applied Sciences NW Switzerland (FHNW)

8.

DIEHL Aerospace

9.

DLR

10.

EADS Deutschland GmbH

11.

HADEG Recycling GmbH

12.

MTU Aero Engines

13.

Aeronova Aerospace SAU

14.

Aeronova Engineering Solutions

15.

Aeronova Manufacturing Engineering

16.

ITP

17.

EADS France

18.

ONERA

19.

Zodiac ECE

20.

Zodiac Intertechnique

21.

Zodiac Aerazur

22.

HAI

23.

IAI

24.

Aerosoft

25.

Avio

26.

CIRA

27.

CSM

28.

DEMA

29.

FOX BIT

30.

IMAST

31.

Piaggio Aero Industries

32.

Politecnico di Torino

33.

Università degli Studi Di Napoli „Federico II“ Polo delle Scienze e della Tecnologia

34.

Selex ES

35.

SICAMB SPA

36.

Università di Bologna

37.

Università degli Studi di Pisa

38.

ATR

39.

ELSIS

40.

University of Malta

41.

Aeronamic

42.

Airborne Technology Centre

43.

KIN Machinebouw B.V.

44.

Eurocarbon

45.

Fokker Aerostructures B.V. (2)

46.

Fokker Elmo

47.

Green Systems for Aircraft Foundation (GSAF)

48.

Igor Stichting IGOR

49.

Microflown Technologies

50.

NLR

51.

Stichting NL Cluster for ED

52.

Stichting NL Cluster for SFWA

53.

Sergem Engineering

54.

GKN Aerospace Norway (3)

55.

TU Delft

56.

Universiteit Twente

57.

PZL — Świdnik

58.

Avioane Craiova

59.

INCAS

60.

Romaero

61.

Straero

62.

GKN Aerospace Sweden AB (4)

63.

CYTEC (5)

64.

Cranfield University

65.

QinetiQ

66.

University of Nottingham