ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.330.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 330

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
16. Dezember 2009

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EG) Nr. 1226/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2010)

1

RICHTLINIEN

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Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen (1)

10

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Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (1)

28

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2009/954/EG

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Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Übereinkunft über das „Mandat der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC)“ und der „Vereinbarung über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur“ durch die Europäische Gemeinschaft

37

V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

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Verordnung (EU) Nr. 1227/2009 des Rates vom 15. Dezember 2009 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan

48

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Verordnung (EU) Nr. 1228/2009 des Rates vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

49

Verordnung (EU) Nr. 1229/2009 der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

61

Verordnung (EU) Nr. 1230/2009 der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

63

Verordnung (EU) Nr. 1231/2009 der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Festsetzung der ab dem 16. Dezember 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

65

*

Verordnung (EU) Nr. 1232/2009 der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Wiśnia nadwiślanka (g.U.)]

68

*

Verordnung (EU) Nr. 1233/2009 der Kommission vom 15. Dezember 2009 über eine besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor

70

*

Verordnung (EU) Nr. 1234/2009 der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2010

73

*

Beschluss 2009/955/GASP des Rates vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

76

*

Beschluss 2009/956/GASP des Rates vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2009/131/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien

77

2009/957/GASP

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Beschluss EUPOL COPPS/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Dezember 2009 betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

78

2009/958/GASP

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Beschluss EUPM/1/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Dezember 2009 betreffend die Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

79

NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

2009/959/EU

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Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/230/EG über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9895)  (1)

80

2009/960/EU

*

Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG hinsichtlich der Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine in die Tschechische Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9899)

82

2009/961/EU

*

Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 über eine Finanzhilfe der Union für bestimmte gemeinschaftliche Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere im Jahr 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9965)

88

2009/962/EU

*

Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9976)  (1)

93

2009/963/EU

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Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2009 zur Änderung der Leitlinie EZB/2008/18 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2009/24)

95

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE