31.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 285/36

(1)

Gemäß dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (3) muss die Luftverschmutzung auf ein Niveau verringert werden, das die nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt auf ein Minimum begrenzt.

(2)

Im Genfer Protokoll betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihrer grenzüberschreitenden Ströme werden Ziele in Bezug auf die Senkung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) festgelegt, und im Göteborger Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (4) werden Emissionshöchstmengen für vier Schadstoffe — Schwefeldioxid, Stickoxide, VOC und Ammoniak — festgesetzt, wobei der Einsatz der besten verfügbaren Technologien zur Emissionsminderung vorgeschrieben wird.

(3)

In der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (5) sind Luftqualitätsziele für bodennahes Ozon und Benzol festgelegt, und die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (6) enthält nationale Emissionshöchstmengen für VOC, die zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen. Emissionen von VOC, einschließlich Benzindämpfen, in einem Mitgliedstaat können zu Luftqualitätsproblemen in anderen Mitgliedstaaten beitragen.

(4)

Ozon ist auch ein Treibhausgas und trägt zur Erderwärmung und Klimaänderung bei.

(5)

Gemäß der Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (7) (Phase I der Benzindampf-Rückgewinnung) sollen Benzindämpfe, die bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung zwischen Auslieferungslagern und Tankstellen freigesetzt werden, rückgewonnen werden.

(6)

Benzindämpfe werden auch beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen freigesetzt und sollten auf eine der Richtlinie 94/63/EG entsprechende Weise rückgewonnen werden.

(7)

Es wurden verschiedene Gemeinschaftsinstrumente zur Beschränkung der VOC-Emissionen entwickelt und umgesetzt. Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um die im Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft und in der Richtlinie 2001/81/EG gesetzten Ziele in den Bereichen Gesundheit und Umwelt zu erreichen.

(8)

Um die Lebenszyklusemissionen von Treibhausgasen der im Straßenverkehr gebrauchten Kraftstoffe zu senken, wird es nach der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (8) ab 1. Januar 2011 zulässig sein, Benzin in Verkehr zu bringen, das einen größeren Anteil an Biokraftstoffkomponenten aufweist als bisher. Dies kann zu einem Anstieg der VOC-Emissionen führen, weil die Mitgliedstaaten beschränkte Ausnahmen von den Dampfdruckauflagen der genannten Richtlinie vorsehen können.

(9)

Bestehende Tankstellen müssen vorhandene Infrastrukturen möglicherweise nachrüsten, und es empfiehlt sich, Ausrüstungen zur Rückgewinnung von Benzindämpfen im Rahmen größerer Renovierungsarbeiten an der Betankungsanlage (d. h. einer wesentlichen Änderung oder Erneuerung der Infrastruktur der Tankstelle, insbesondere der Tanks und der Leitungen) zu installieren, da dies eine erhebliche Senkung der Kosten der notwendigen Anpassungen bedeutet. Bestehende Großtankstellen sind jedoch eher in der Lage, die nötigen Nachrüstungen vorzunehmen, und sollten Ausrüstungen zur Benzindampf-Rückgewinnung schon deshalb früher installieren, weil sie in höherem Maße zu den Emissionen beitragen. Im Falle neuer Tankstellen können Ausrüstungen zur Benzindampf-Rückgewinnung in Planung und Bau einbezogen werden; diese Tankstellen sind daher in der Lage, die Ausrüstungen sofort zu installieren.

(10)

Die Kraftstofftanks von neu hergestellten Kraftfahrzeugen enthalten keinen Benzindampf. Es ist daher sachgerecht, die Erstbetankung dieser Fahrzeuge auszunehmen.

(11)

Obwohl mehrere Mitgliedstaaten einzelstaatliche Auflagen für Systeme zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II vorsehen, gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Daher ist es angezeigt, ein einheitliches Mindestniveau für die Benzindampf-Rückgewinnung festzusetzen, um einen hohen Nutzen für die Umwelt zu erreichen und den Handel mit Ausrüstungen für die Benzindampf-Rückgewinnung zu erleichtern.

(12)

Ausrüstungen, die für Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung installiert werden, sollten regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Ausrüstung wirksam zur Emissionsminderung beiträgt. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass diese Überprüfungen von einem oder mehreren der folgenden Akteure durchgeführt werden müssen: durch amtliche Inspektoren, vom Betreiber selbst oder von einem Dritten. Im Fall einer amtlichen Kontrolle sollten die Mitgliedstaaten die Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (9) beachten.

(13)

Die Ausrüstungen für die Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II sollten regelmäßig getestet werden. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) sollte aufgefordert werden, eine harmonisierte Testmethode zu entwickeln.

(14)

Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein, da die Nichteinhaltung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt Schaden zufügen kann.

(15)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (10) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen zu erstellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

(16)

Da diese Richtlinie gemäß Artikel 175 des Vertrags angenommen wurde, hindert sie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, beizubehalten oder zu ergreifen. Gemäß Artikel 176 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten die Kommission gegebenenfalls über derartige Maßnahmen informieren.

(17)

Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.

(18)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen bezüglich harmonisierter Methoden und Normen zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(19)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verringerung der Freisetzung von Benzindämpfen in die Atmosphäre, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Luftverschmutzung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

a)

ihr tatsächlicher oder geplanter Jahresdurchsatz mehr als 500 m3 beträgt oder

b)

ihr tatsächlicher oder geplanter Jahresdurchsatz mehr als 100 m3 beträgt und sie unter ständigen Wohn- oder Arbeitsräumen gelegen ist.

a)

ihr tatsächlicher oder geplanter Jahresdurchsatz mehr als 500 m3 beträgt oder

b)

ihr tatsächlicher oder geplanter Jahresdurchsatz mehr als 100 m3 beträgt und sie unter ständigen Wohn- oder Arbeitsräumen gelegen ist.

a)

die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie und in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 94/63/EG genannte Obergrenze von 100 m3/Jahr;

b)

die Aufzeichnungen darüber, ob die Systeme zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II im Betrieb die Auflagen einhalten; und

c)

den Bedarf an automatischen Überwachungssystemen.