ANHANG

Berichtsmuster für den Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und der Richtlinie 2002/15/EG durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Artikel 13 der Richtlinie 2002/15/EG

1.   MITGLIEDSTAAT

2.   BERICHTSZEITRAUM

(Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006)

vom (Datum):

bis (Datum):

3.   BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE VORGESCHRIEBENEN MINDESTKONTROLLEN

(Artikel 2 der Richtlinie 2006/22/EG)

a) Zahl der Arbeitstage pro Fahrer im Berichtszeitraum	…
b) Gesamtzahl der unter die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallenden Fahrzeuge	…
c) Gesamtzahl der geleisteten Arbeitstage ( a) × b) )	…
d) Mindestkontrollen (2 % von c) ab 1. Januar 2008, 3 % ab Januar 2010)	…

4.   STRASSENKONTROLLEN

4.1.   Zahl der bei Straßenkontrollen kontrollierten Fahrer nach Zulassungsland und Hauptbeförderungsart

Hauptbeförderungsart	EU/EWR/Schweiz		Drittländer
	Eigene Staatsangehörige	Fremde Staatsangehörige
Personenverkehr
Güterverkehr
Insgesamt

4.2.   Zahl der bei Straßenkontrollen angehaltenen Fahrzeuge nach Straßenkategorie und Zulassungsland

Straßenkategorie

A

B

BG

CY

CZ

D

DK

E

EST

F

FIN

GB

GR

H

I

IRL

L

Autobahnen

Bundesstraßen/Nationalstraßen

Nebenstraßen

Straßenkategorie

LT

LV

M

NL

P

PL

RO

S

SK

SLO

FL

IS

N

CH

Andere

Summe

Autobahnen

Bundesstraßen/Nationalstraßen

Nebenstraßen

4.3.   Zahl der bei Straßenkontrollen angehaltenen Fahrzeuge nach Art des Fahrtenschreibers

Art des Fahrtenschreibers	EU/EWR/Schweiz		Drittländer
	Eigene Staatsangehörige	Fremde Staatsangehörige
Analog
Digital
Insgesamt

Falls entsprechende nationale statistische Daten vorliegen, ist auch die nachstehende Tabelle zu Fahrzeugen mit digitalem Fahrtenschreiber auszufüllen.

a) Zahl der Fahrzeuge mit digitalem Fahrtenschreiber
b) Anteil der Fahrzeuge mit digitalem Fahrtenschreiber am Gesamtbestand der Fahrzeuge, die der Verordnung unterliegen

4.4.   Zahl der bei Straßenkontrollen kontrollierten Arbeitstage nach Zulassungsland und Hauptbeförderungsart

Hauptbeförderungsart	EU/EWR/Schweiz		Drittländer
	Eigene Staatsangehörige	Fremde Staatsangehörige
Personenverkehr
Güterverkehr
Insgesamt

4.5.   Zuwiderhandlungen — Zahl und Art der bei Straßenkontrollen festgestellten Zuwiderhandlungen

(R — Zuwiderhandlung gegen Verordnung (EG) Nr. 561/2006, D — Zuwiderhandlung gegen Richtlinie 2006/22/EG)

Artikel	Art der Zuwiderhandlung	Personenverkehr			Güterverkehr
		EU/EWR/Schweiz		Drittländer	EU/EWR/Schweiz		Drittländer
		Eigene Staatsangehörige	Fremde Staatsangehörige		Eigene Staatsangehörige	Fremde Staatsangehörige
R 6	Lenkzeit: — tägliche Lenkzeit — wöchentliche Lenkzeit — zweiwöchentliche Lenkzeit
R 6	Fehlende Aufzeichnungen zu anderen Arbeits-und/oder Bereitschaftszeiten
R 7	Fahrtunterbrechungen (Lenkzeit über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung oder mit zu kurzer Unterbrechung)
R 8	Ruhezeiten: — tägliche Ruhezeit — wöchentliche Ruhezeit
R 10 und 26	Lenkzeitunterlagen: — einjährige Aufbewahrungsfrist — Schaublätter für die vorausgehenden 28 Tage Arbeitszeitunterlagen:
D Anhang I A:	Kontrollgerät: — fehlerhafte Funktion — Missbrauch oder Manipulation des Kontrollgeräts

5.   KONTROLLEN AUF DEM BETRIEBSGELÄNDE VON UNTERNEHMEN

5.1.   Zahl der bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen kontrollierten Fahrer und Arbeitstage

Beförderungsart	Zahl der kontrollierten Fahrer	Zahl der kontrollierten Arbeitstage
I.   Typ
Personenverkehr
Güterverkehr
II.   Typ
Gewerblicher Verkehr
Werkverkehr

5.2.   Zuwiderhandlungen — Zahl und Art der bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände festgestellten Zuwiderhandlungen

(R — Zuwiderhandlung gegen Verordnung (EG) Nr. 561/2006, D — Zuwiderhandlung gegen Richtlinie 2006/22/EG)

Artikel	Art der Zuwiderhandlung	Personenverkehr	Güterverkehr
R 6	Lenkzeit: — tägliche Lenkzeit — wöchentliche Lenkzeit — zweiwöchentliche Lenkzeit
R 6	Fehlende Aufzeichnungen zu anderen Arbeits- und/oder Bereitschaftszeiten
R 7	Fahrtunterbrechungen (Lenkzeit über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung oder mit zu kurzer Unterbrechung)
R 8	Ruhezeiten: — tägliche Ruhezeit — wöchentliche Ruhezeit
R 10 und 26	Lenkzeitunterlagen: — einjährige Aufbewahrungsfrist — Schaublätter für die vorausgehenden 28 Tage
D Anhang I	Kontrollgerät: — fehlerhafte Funktion — Missbrauch oder Manipulation des Kontrollgeräts

5.3.   Zahl der bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen kontrollierten Fahrer, aufgeschlüsselt nach der Größe des Fahrzeugbestands des Unternehmens

Fahrzeugbestand	Zahl der kontrollierten Unternehmen	Zahl der kontrollierten Fahrer	Zahl der festgestellten Zuwiderhandlungen
1
2-5
6-10
11-20
21-50
51-200
201-500
über 500

6.   NATIONALE DURCHSETZUNGSKAPAZITÄTEN

a) Zahl der Kontrollbeamten zur Durchführung von Straßenkontrollen und Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen	…
b) Zahl der Kontrollbeamten, die für die Auswertung von Daten digitaler Fahrtenschreiber sowohl bei Straßenkontrollen als auch bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände geschult sind	…
c) Zahl der Geräte, über die die Kontrollbeamten verfügen, um Daten von digitalen Fahrtenschreibern bei Straßenkontrollen und bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände herunterladen, lesen und auswerten zu können	…

7.   NATIONALE UND GRENZÜBERGREIFENDE INITIATIVEN

7.1.   National

a)	Initiativen regulatorischer Art (einschließlich aktualisierte Informationen über die Inanspruchnahme von Abweichungen nach Artikel 13 Absatz 1)

b)	Initiativen administrativer Art

c)	Sonstige Initiativen

7.2.   Grenzübergreifend

a)	Abgestimmte Kontrollen: Anzahl pro Jahr, beteiligte Länder

b)	Austausch von Erfahrungen, Daten, Personal: Zahl der Initiativen, Personen, Gegenstand des Austauschs, beteiligte Länder

8.   SANKTIONEN

8.1.   Sanktionskatalog im Berichtsjahr

8.2.   Änderungen

a)	Datum und Art der letzten Änderungen (im Berichtsjahr):

b)	Bezugsverweise auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

9.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND BEMERKUNGEN, U. A. ZU ENTWICKLUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN GEBIETEN

10.   BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER ARBEITSZEITRICHTLINIE 2002/15/EG

Hierzu gehören Informationen zu

—	Art und Weise der Berichtserstellung, Angaben zu den konsultierten Beteiligten:

—

Umsetzung/Durchführung (Rechtslage, Änderungen gegenüber der vorherigen Rechtslage bezüglich der Arbeitszeit durch die Umsetzung, spezifische Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie, Maßnahmen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten, flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der praktischen Durchführung der Rechtsvorschriften)

—	Überwachung der Durchführung (für die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zuständige Stellen, Überwachungsmethoden, festgestellte Probleme und entsprechende Lösungsansätze)

—	Rechtsauslegung (Angabe, ob Gerichtsentscheidungen auf nationaler Ebene zur Auslegung oder Anwendung der Richtlinie in wesentlichen Fragen vorliegen und wie die rechtliche Würdigung ausfiel)

—	Bewertung der Wirksamkeit (Daten, die zur Bewertung der Wirksamkeit der Umsetzungsmaßnahmen verwendet wurden, positive und negative Aspekte der praktischen Durchführung der Rechtsvorschriften)

—	Aussichten (etwaige Prioritäten in dem betreffenden Bereich, Vorschläge für Anpassungen oder Änderungen der Richtlinie mit Begründung, Angabe von Änderungen, die aufgrund des technischen Fortschritts notwendig erscheinen, Vorschläge für flankierende Maßnahmen auf EU-Ebene)

11.   FÜR DIE ERSTELLUNG DES BERICHTS VERANTWORTLICH

Name: …

Funktion: …

Organisation: …

Büroanschrift: …

Telefon/Telefax: …

E-Mail: …

Datum: …