25.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/1

(1)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen werden, die zur Einhaltung der Verpflichtungen nach den Umweltschutzvorschriften der Union, einschließlich Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2), erforderlich sind.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates müssen die Mitgliedstaaten für die besonderen Schutzgebiete die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festlegen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie geeignete Maßnahmen treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate von Arten sowie erhebliche Störungen der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden.

(3)

Dänemark war der Auffassung, dass zur Einhaltung des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG in bestimmten Gebieten unter seiner Hoheit in der Ostsee Erhaltungsmaßnahmen erlassen werden mussten. Wenn sich notwendige Bestandserhaltungsmaßnahmen auf die Fischerei anderer Mitgliedstaaten auswirken, können die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen der Kommission in Form von gemeinsamen Empfehlungen vorlegen.

(4)

Deutschland und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von diesen Maßnahmen betroffen ist. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legte Dänemark Deutschland und Schweden die einschlägigen Informationen über die erforderlichen Maßnahmen vor, einschließlich Begründung, wissenschaftlicher Nachweise hierzu und Einzelheiten zu ihrer praktischen Durchführung und Durchsetzung.

(5)

Am 13. März 2015 übermittelten Dänemark, Deutschland und Schweden der Kommission eine gemeinsame Empfehlung für Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffstrukturen in dänischen Natura-2000-Gebieten in der Ostsee. Bevor diese Empfehlung vorgelegt wurde, wurde der Beirat für die Ostsee konsultiert.

(6)

Die empfohlenen Maßnahmen betrafen sieben Natura-2000-Gebiete in der Ostsee. Sie umfassten ein Verbot von Fangtätigkeiten mit beweglichem grundberührendem Fanggerät in Riffgebieten.

(7)

In seinem wissenschaftlichen Gutachten stellte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (3) am 17. April 2015 fest, dass die Erhaltungsziele in den in der gemeinsamen Empfehlung genannten besonderen Schutzgebieten nicht vollständig erreicht werden könnten, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Fischerei in diesen Gebieten ergriffen würden.

(8)

Der STECF hatte einige Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und Durchsetzung der Erhaltungsmaßnahmen und war der Ansicht, dass zusätzliche Kontrollmaßnahmen angebracht sein könnten. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (4) müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen erlassen, ausreichende Mittel zur Verfügung stellen und die erforderlichen Strukturen schaffen, um in Bezug auf die unter die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) fallenden Tätigkeiten die Kontrolle, die Inspektionen und die Durchsetzung der Vorschriften sicherzustellen. Dies kann Maßnahmen umfassen wie die Verpflichtung für alle betroffenen Schiffe, ihre Positionen des Schiffsüberwachungssystems (vessel monitoring system, VMS) häufiger zu übermitteln, oder die auf der Grundlage eines Risikomanagements vorgenommene Ausweisung im nationalen Kontrollsystem als besonders gefährdete Gebiete, um so die Bedenken des STECF auszuräumen.

(9)

Am 25. Juni 2015 erließ die Kommission auf der Grundlage von zwei gemeinsamen Empfehlungen der betroffenen Mitgliedstaaten die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 (5) zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz der betreffenden Riffgebiete in der Ostsee und im Kattegat, Nordsee.

(10)

Fischerei mit beweglichem grundberührendem Fanggerät schadet den Riff-Lebensräumen, da sowohl die Riffstrukturen als auch die biologische Vielfalt an den Riffen beeinträchtigt werden. Deshalb wurde das in den gemeinsamen Empfehlungen vorgesehene Verbot der Fischerei mit diesem Fanggerät in den betreffenden Riffgebieten in die genannte Verordnung aufgenommen.

(11)

Die in der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten bewertet werden, insbesondere was die Kontrolle der Einhaltung der Fangverbote betraf.

(12)

Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee übermittelten Dänemark, Deutschland und Schweden der Kommission am 10. Juni 2016 eine gemeinsame Empfehlung für Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffstrukturen, Pockmarks sowie Gemeinschaften von Seefedern und bohrender Megafauna im Brattengebiet im Skagerrak (Nordsee).

(13)

Gemäß dieser neuen gemeinsamen Empfehlung ist es angezeigt, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 aufzuheben und die Erhaltungsmaßnahmen für die einzelnen Meeresbecken in zwei getrennten Rechtsakten festzulegen.

(14)

Die vorliegende Verordnung sollte lediglich die derzeit in der Ostsee geltenden Bestandserhaltungsmaßnahmen enthalten.

(15)

Die derzeit im Kattegat geltenden Bestandserhaltungsmaßnahmen sowie die mit der gemeinsamen Empfehlung vom 10. Juni 2016 für das Brattengebiet (Skagerrak) vorgeschlagenen Bestandserhaltungsmaßnahmen sollten in eine neue, getrennte Verordnung für die Nordsee aufgenommen werden.

(16)

Die in dieser Verordnung festgelegten Bestandserhaltungsmaßnahmen lassen alle anderen bestehenden oder künftigen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung der betreffenden Gebiete, einschließlich der Bestandserhaltungsmaßnahmen, unberührt —

a)

„grundberührendes Fanggerät“ jedes der nachstehenden Fanggeräte: Grundschleppnetz, Baumkurre, Grundscherbrettnetz, Scherbrett-Hosennetz, Zweischiffgrundschleppnetz, Kaisergranat-Schleppnetz, Garnelenschleppnetz, Wade, Snurrewade, Schottisches Wadennetz, Bootswade und Dredge;

b)

„Gebiete mit Fangbeschränkungen“ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den im Anhang dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden;

c)

„betroffene Mitgliedstaaten“ Dänemark, Deutschland und Schweden.