25.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/10

(1)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen werden, die zur Einhaltung der Verpflichtungen nach den Umweltschutzvorschriften der Union, einschließlich Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2) und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), erforderlich sind.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG müssen die Mitgliedstaaten für die besonderen Schutzgebiete die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festlegen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie geeignete Maßnahmen treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate von Arten sowie erhebliche Störungen der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden.

(3)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG verabschieden die Mitgliedstaaten Maßnahmenprogramme, die unter anderem räumliche Schutzmaßnahmen enthalten, die zu kohärenten und repräsentativen Netzwerken geschützter Meeresgebiete beitragen und die Vielfalt der einzelnen Ökosysteme angemessen abdecken, wie besondere Schutzgebiete im Sinne der Habitatrichtlinie und Schutzgebiete im Sinne der Vogelschutzrichtlinie (4) und geschützte Meeresgebiete, die von der Gemeinschaft oder den betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler oder regionaler Übereinkommen, denen sie als Vertragspartei angehören, vereinbart wurden.

(4)

Dänemark war der Auffassung, dass zur Einhaltung des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG in bestimmten Gebieten unter seiner Hoheit im Kattegat, Nordsee, Erhaltungsmaßnahmen erlassen werden mussten. Wenn sich notwendige Bestandserhaltungsmaßnahmen auf die Fischerei anderer Mitgliedstaaten auswirken, können die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen der Kommission in Form von gemeinsamen Empfehlungen vorlegen.

(5)

Dänemark, Deutschland und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von diesen Maßnahmen betroffen ist. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legte Dänemark Deutschland die einschlägigen Informationen über die erforderlichen Maßnahmen vor, einschließlich Begründung, wissenschaftlicher Nachweise hierzu und Einzelheiten zu ihrer praktischen Durchführung und Durchsetzung.

(6)

Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee übermittelten Dänemark, Deutschland und Schweden der Kommission am 13. März 2015 zwei gemeinsame Empfehlungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffstrukturen in drei dänischen Natura-2000-Gebieten im Kattegat und in der Nordsee sowie in sieben Gebieten in der Ostsee. Sie umfassen ein Verbot von Fangtätigkeiten mit beweglichem grundberührendem Fanggerät in Riffgebieten (Lebensraumtyp 1170) und ein Verbot jeglicher Fangtätigkeit im Bereich von Bubbling Reefs (Lebensraumtyp 1180).

(7)

In seinem wissenschaftlichen Gutachten stellte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (5) am 17. April 2015 fest, dass die Erhaltungsziele in den in den gemeinsamen Empfehlungen genannten besonderen Schutzgebieten nicht vollständig erreicht werden könnten, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Fischerei in diesen Gebieten ergriffen würden.

(8)

Der STECF hatte einige Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und Durchsetzung der Erhaltungsmaßnahmen und war der Ansicht, dass zusätzliche Kontrollmaßnahmen angebracht sein könnten. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (6) müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen erlassen, ausreichende Mittel zur Verfügung stellen und die erforderlichen Strukturen schaffen, um in Bezug auf die unter die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) fallenden Tätigkeiten die Kontrolle, die Inspektionen und die Durchsetzung der Vorschriften sicherzustellen. Dies kann Maßnahmen umfassen wie die Verpflichtung für alle betroffenen Schiffe, ihre Positionen des Schiffsüberwachungssystems (vessel monitoring system, VMS) häufiger zu übermitteln, oder die auf der Grundlage eines Risikomanagements vorgenommene Ausweisung im nationalen Kontrollsystem als besonders gefährdete Gebiete, um so die Bedenken des STECF auszuräumen.

(9)

Am 25. Juni 2015 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 (7) zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz der betreffenden Riffgebiete in der Ostsee und im Kattegat.

(10)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1778 wurde die Fischerei mit beweglichem grundberührendem Fanggerät in den betreffenden Riffgebieten in der Ostsee und im Kattegat verboten, da diese Fischerei den Riff-Lebensräumen schadet und sowohl die Riffstrukturen als auch die biologische Vielfalt an den Riffen beeinträchtigt.

(11)

Darüber hinaus wurden mit der genannten Verordnung alle Fangtätigkeiten in den betreffenden Gebieten des Kattegat mit Bubbling Reefs verboten, da Bubbling Reefs besonders fragile Strukturen sind und jede physikalische Einwirkung ihren Erhaltungszustand gefährdet.

(12)

Die in der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten bewertet werden, insbesondere was die Kontrolle der Einhaltung der Fangverbote betraf.

(13)

Schweden ist nun der Auffassung, dass zur Einhaltung des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG sowie von Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG in bestimmten Gebieten unter seiner Hoheit und Gerichtsbarkeit im Skagerrak, Nordsee, Erhaltungsmaßnahmen erlassen werden müssen.

(14)

Dänemark, Deutschland und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von diesen Maßnahmen betroffen ist. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legte Schweden Dänemark und Deutschland die einschlägigen Informationen über die erforderlichen Maßnahmen vor, einschließlich Begründung, wissenschaftlicher Nachweise hierzu und Einzelheiten zu ihrer praktischen Durchführung und Durchsetzung.

(15)

Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee übermittelten Dänemark, Deutschland und Schweden der Kommission am 10. Juni 2016 eine weitere gemeinsame Empfehlung für Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffstrukturen, Pockmarks sowie Gemeinschaften von Seefedern und bohrender Megafauna im Brattengebiet im Skagerrak. Durch diese Maßnahmen würden in einer Reihe von Gebieten Fangtätigkeiten verboten.

(16)

Im Bratten-Gebiet müssen angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Fangtätigkeiten und der geringen pelagischen Fischerei alle Fangtätigkeiten in den entsprechenden Riffgebieten untersagt werden.

(17)

Um die Fangtätigkeiten im geschützten Meeresgebiet Bratten angemessen kontrollieren zu können, sollten alle Fischereifahrzeuge während ihres Aufenthalts im Bratten-Gebiet mit einem stets betriebsbereiten automatischen Schiffsidentifizierungssystem ausgerüstet sein, um so ein Warngebiet um die Fangverbotszonen herum einzurichten.

(18)

Gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten des STECF (8) vom 8. Juli 2016 können durch die vorgeschlagenen Erhaltungsziele im geschützten Meeresgebiet Bratten, in dem Riffe, Pockmarks und gefährdete Arten auftreten, nicht vollständig erreicht werden, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Fischerei in diesen Gebieten ergriffen werden.

(19)

Der STECF stellt jedoch fest, dass die vorgeschlagenen Grenzen der Fangverbotszonen sehr nahe an den Riffen liegen und entgegen den ICES-Leitlinien keine Pufferzone vorsehen ist. Nach Auffassung des STECF sind Pufferzonen zu Erhaltungs- und Kontrollzwecken nützlich; die in dem Vorschlag festgelegten Korridore erscheinen dafür sehr klein. Darüber hinaus gibt es nur sehr wenige empfindliche Lebensräume in Gebiet 14, dessen Schließung, der alle Interessenträger zugestimmt haben, in erster Linie durch das Vorsorgeprinzip begründet ist, um eine künftige Zunahme des fischereilichen Drucks auf Meeresböden in der Tiefsee zu vermeiden.

(20)

Gemäß der neuen, am 10. Juni 2016 vorgelegten gemeinsamen Empfehlung ist es angezeigt, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 aufzuheben und die jeweiligen Erhaltungsmaßnahmen für die einzelnen Meeresbecken in zwei getrennten Rechtsakten festzulegen.

(21)

Die vorliegende Verordnung sollte nur für die Nordsee gelten und die derzeit im Kattegat anwendbaren Erhaltungsmaßnahmen sowie die in der gemeinsamen Empfehlung vom 10. Juni 2016 für das Bratten-Gebiet vorgeschlagenen Erhaltungsmaßnahmen umfassen.

(22)

Die derzeit in der Ostsee geltenden Erhaltungsmaßnahmen sollten in eine neue, getrennte Verordnung aufgenommen werden.

(23)

Die in dieser Verordnung festgelegten Bestandserhaltungsmaßnahmen lassen alle anderen bestehenden oder künftigen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung der betreffenden Gebiete, einschließlich der Bestandserhaltungsmaßnahmen, unberührt —

a)

„grundberührendes Fanggerät“ jedes der nachstehenden Fanggeräte: Grundschleppnetz, Baumkurre, Grundscherbrettnetz, Scherbrett-Hosennetz, Zweischiffgrundschleppnetz, Kaisergranat-Schleppnetz, Garnelenschleppnetz, Wade, Snurrewade, Schottisches Wadennetz, Bootswade und Dredge;

b)

„Gebiete Nr. 1“ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang I dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden;

c)

„Gebiete Nr. 2“ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang II dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden;

d)

„Bratten-Gebiet“ das geografische Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den in Anhang III dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt wird;

e)

„betroffene Mitgliedstaaten“ Dänemark, Deutschland und Schweden.

a)

Gebiete Nr. 1 und

b)

folgende Gebiete Nr. 2: