ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 370

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang
17. Dezember 2004


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2143/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2144/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2145/2004 der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur einundvierzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

6

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2146/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2005 für die Einfuhr von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Island in die Europäische Gemeinschaft

17

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2147/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

19

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs ( 1 )

24

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2149/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 über die Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft für das Jahr 2005

34

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2150/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2005 für die Einfuhr bestimmter Waren aus der Türkei in die Europäische Gemeinschaft

36

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2151/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2005 für die Einfuhr von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft

38

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2152/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 238/2004 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien

40

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2153/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

41

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2154/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

44

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2155/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004

52

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2156/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004

54

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2157/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors

55

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2158/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

57

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2159/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

60

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2160/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005

62

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2161/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

64

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2162/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste

68

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2163/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004

69

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

2004/859/EG:
Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend
 ( 1 )

70

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend

72

 

*

2004/860/EG:
Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens

78

 

*

2004/861/EG:
Beschluss des Rates vom 7. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

80

 

*

2004/862/EG:
Beschluss des Rates vom 7. Dezember 2004 über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

81

 

 

Kommission

 

*

2004/863/EG:
Entscheidung der Kommission vom 30. November 2004 zur Genehmigung der TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für das Jahr 2005 und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4603)

82

 

*

2004/864/EG:
Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/478/EG zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur

91

 

 

Berichtigungen

 

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Berichtigung des Beschlusses 2003/452/EG des Rates vom 26. Mai 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft ( ABl. L 152 vom 20.6.2003 )

92

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.