Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 341
37. Jahrgang
30. Dezember 1994



Ausgabe in deutscher Sprache

 

Rechtsvorschriften

  

Inhalt

 

Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 
 

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Verordnung (EG) Nr. 3291/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme Spaniens und Portugals, in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Portugals (1995)

1

 

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Verordnung (EG) Nr. 3292/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme Spaniens und Portugals, in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens (1995)

3

 

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Verordnung (EG) Nr. 3293/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für Schiffe unter portugiesischer Flagge in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats mit Ausnahme Spaniens und Portugals (1995)

5

 

*

Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

7

 

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Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

8

 

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Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits

14

 

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Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits

17

 

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Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich, begründet durch Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens

20

 

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Verordnung (EG) Nr. 3299/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit den in Österreich anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor

37

 

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Verordnung (EG) Nr. 3300/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen im Zuckersektor aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens

39

 

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Verordnung (EG) Nr. 3301/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 918/94 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 778/83 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Tomaten in bezug auf Tomaten am Stiel (Rispentomaten)

44

 

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3302/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Anpassung der den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch betreffenden Verordnungen (EWG) Nr. 19/82 und 20/82 infolge des Beitritts von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden

45

 

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3303/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen zur Einfuhr von Bananen in Österreich, Finnland und Schweden im ersten Vierteljahr 1995

46

 

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Verordnung (EG) Nr. 3304/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Änderung bestimmter Verordnungen in den Sektoren Getreide und Reis infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden

48

 

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3305/94 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91

49

  

Verordnung (EG) Nr. 3306/94 der Kommission vom 28. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2120/94 und zur Erweiterung der Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt auf 1 513 357 Tonnen Getreide aus Beständen der französischen Interventionsstelle

52

  

Verordnung (EG) Nr. 3307/94 der Kommission vom 29. Dezember 1994 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

53

  

Verordnung (EG) Nr. 3308/94 der Kommission vom 29. Dezember 1994 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

56

  

Verordnung (EG) Nr. 3309/94 der Kommission vom 29. Dezember 1994 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

57

  

Verordnung (EG) Nr. 3310/94 der Kommission vom 29. Dezember 1994 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

59

 
  

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 
  

Rat

  

94/822/EG:

 
 

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Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika

61

  

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika

62

  

Kommission

  

94/823/EG:

 
 

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Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1994 Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Fall IV/34.891 - Fujitsu AMD Semiconductor) (Nur der englische Text ist verbindlich) (1)

66

 
  

Berichtigungen

 
 

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3151/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit einer abweichenden Maßnahme betreffend eine zusätzliche Lieferung von Tafelwein im Rahmen der obligatorischen Destillation des Wirtschaftsjahres 1993/94 (ABl. Nr. L 322 vom 22. 12. 1994)

76

 
 

(1)

Text von Bedeutung für den EWR

 



DE



Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.