ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 300

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang
18. August 2016

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Inhalt

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EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2014-2015
Sitzungen vom 12. bis 15. Januar 2015
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 83 vom 3.3.2016 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

1

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament

Donnerstag, 15. Januar 2015

2016/C 300/01

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zu Russland und insbesondere dem Fall Alexei Nawalny (2015/2503(RSP))

2

2016/C 300/02

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zur Lage in Pakistan insbesondere nach dem Angriff auf die Schule in Peshawar ((2015/2515(RSP))

6

2016/C 300/03

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zu Kirgisistan und dem Gesetz über homosexuelle Propaganda (2015/2505(RSP))

10

2016/C 300/04

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2014/2159(INI))

14

2016/C 300/05

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zur Lage in Libyen (2014/3018(RSP))

21

2016/C 300/06

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zur Lage in der Ukraine (2014/2965(RSP))

27

2016/C 300/07

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zur Lage in Ägypten (2014/3017(RSP))

34

2016/C 300/08

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (Marò) (2015/2512(RSP))

42

2016/C 300/09

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2015 zur Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei im Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern und dem systematischen Druck auf die Medien (2014/3011(RSP))

45

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Dienstag, 13. Januar 2015

2016/C 300/10

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (08585/2014 — C8-0018/2014 — 2014/0115(NLE))

48

2016/C 300/11

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte (07911/2014 — C8-0008/2014 — 2014/0079(NLE))

50

2016/C 300/12

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (10641/2012 — C8-0003/2014 — 2009/0174(NLE))

51

2016/C 300/13

P8_TA(2015)0004
Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2015 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (10972/3/2014 — C8-0145/2014 — 2010/0208(COD))
P8_TC2-COD(2010)0208
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Januar 2015 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

52

2016/C 300/14

P8_TA(2015)0005
Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (COM(2014)0457 — C8-0102/2014 — 2014/0213(COD))
P8_TC1-COD(2014)0213
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Januar 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

53

DE