ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 316

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang
30. August 2016

Informationsnummer

Inhalt

Seite

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2014-2015
Sitzung vom 9. März 2015
Das Protokoll dieser Sitzung wurde im ABl. C 132 vom 14.4.2016 veröffentlicht.
SITZUNGSPERIODE 2015-2016
Sitzungen vom 10. bis 12. März 2015
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 132 vom 14.4.2016 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

1

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 10. März 2015

2016/C 316/01

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2013 (2014/2217(INI))

2

2016/C 316/02

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (2014/2158(INI))

15

2016/C 316/03

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu dem Jahresbericht 2013 der Europäischen Zentralbank (2014/2157(INI))

30

Mittwoch, 11. März 2015

2016/C 316/04

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zum Jahresbericht 2013 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Betrugsbekämpfung (2014/2155(INI))

37

2016/C 316/05

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu dem Fortschrittsbericht 2014 über Montenegro (2014/2947(RSP))

48

2016/C 316/06

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zum Fortschrittsbericht 2014 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2014/2948(RSP))

54

2016/C 316/07

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu dem Fortschrittsbericht über Serbien 2014 (2014/2949(RSP))

61

2016/C 316/08

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zum Prozess der europäischen Integration des Kosovo (2014/2950(RSP))

68

2016/C 316/09

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2015 (2014/2221(INI))

75

2016/C 316/10

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2015 (2014/2222(INI))

83

2016/C 316/11

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu der Binnenmarkt-Governance innerhalb des Europäischen Semesters 2015 (2014/2212(INI))

98

2016/C 316/12

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zum sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (2015/2564(RSP))

109

Donnerstag, 12. März 2015

2016/C 316/13

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2015 zu insbesondere gegen Assyrer gerichteten Angriffen und Entführungen durch ISIS/Da'ish in jüngster Zeit im Nahen Osten ((2015/2599(RSP))

113

2016/C 316/14

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2015 zum Thema „Südsudan und die jüngsten Kindesentführungen“ (2015/2603(RSP))

117

2016/C 316/15

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2015 zu Tansania, insbesondere zu dem Problem der Landnahme ((2015/2604(RSP))

122

2016/C 316/16

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2015 zu der Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland (2015/2592(RSP))

126

2016/C 316/17

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament (2014/2219(INI))

130

2016/C 316/18

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2014/2216(INI))

141

2016/C 316/19

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten und der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus (2015/2573(RSP))

172

2016/C 316/20

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2015 zur nachhaltigen Befischung von Meerbarsch (2015/2596(RSP))

176

2016/C 316/21

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2015 zu den Prioritäten der EU für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2015 (2015/2572(RSP))

178

2016/C 316/22

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela (2015/2582(RSP))

190

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Mittwoch, 11. März 2015

2016/C 316/23

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Theodoros Zagorakis (2015/2048(IMM))

194

2016/C 316/24

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sergej Stanischew (2014/2259(IMM))

196

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Dienstag, 10. März 2015

2016/C 316/25

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/009 PL/Zachem, Polen) (COM(2015)0013 — C8-0010/2015 — 2015/2016(BUD))

198

2016/C 316/26

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar, Deutschland) (COM(2014)0726 — C8-0012/2015 — 2015/2018(BUD))

201

2016/C 316/27

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK), Belgien) (COM(2014)0725 — C8-0013/2015 — 2015/2019(BUD))

204

2016/C 316/28

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal, Belgien) (COM(2014)0734 — C8-0014/2015 — 2015/2020(BUD))

208

2016/C 316/29

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/011 BE/Caterpillar, Belgien) (COM(2014)0735 — C8-0015/2015 — 2015/2021(BUD))

212

2016/C 316/30

P8_TA(2015)0046
Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen in der Gemeinschaft ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (11296/3/2014 — C8-0294/2014 — 2013/0105(COD))
P8_TC2-COD(2013)0105
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. März 2015 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr

215

2016/C 316/31

P8_TA(2015)0047
Europäische langfristige Investmentfonds ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische langfristige Investmentfonds (COM(2013)0462 — C7-0209/2013 — 2013/0214(COD))
P8_TC1-COD(2013)0214
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. März 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische langfristige Investmentfonds

217

2016/C 316/32

P8_TA(2015)0048
Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (COM(2013)0550 — C7-0241/2013 — 2013/0265(COD))
P8_TC1-COD(2013)0265
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. März 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge

219

2016/C 316/33

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit, Belgien) (COM(2015)0009 — C8-0011/2015 — 2015/2017(BUD))

220

Mittwoch, 11. März 2015

2016/C 316/34

P8_TA(2015)0053
Gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (Neufassung) (COM(2014)0323 — C8-0014/2014 — 2014/0168(COD))
P8_TC1-COD(2014)0168
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (Neufassung)

224

2016/C 316/35

P8_TA(2015)0054
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Montenegro ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (kodifizierte Fassung) (COM(2014)0374 — C8-0035/2014 — 2014/0190(COD))
P8_TC1-COD(2014)0190
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (kodifizierte Fassung)

226

2016/C 316/36

P8_TA(2015)0055
Zollkontingente der Union für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente der Union für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (kodifizierter Text) (COM(2014)0594 — C8-0169/2014 — 2014/0276(COD))
P8_TC1-COD(2014)0276
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente der Union für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (kodifizierte Fassung)

227

2016/C 316/37

P8_TA(2015)0056
Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0586 — C8-0166/2014 — 2014/0272(COD))
P8_TC1-COD(2014)0272
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierte Fassung)

228

2016/C 316/38

P8_TA(2015)0057
Aussetzung bestimmter Zugeständnisse bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Union ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0593 — C8-0170/2014 — 2014/0275(COD))
P8_TC1-COD(2014)0275
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierte Fassung)

229

2016/C 316/39

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des geänderten Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (14993/2014 — C8-0027/2015 — 2014/0274(NLE))

230

2016/C 316/40

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2016, Einzelplan III — Kommission (2015/2008(BUD))

231

DE