ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.287.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 287

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang
18. Oktober 2012

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2012/643/EU

*

Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette

1

2012/644/EU

*

Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

2

2012/645/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2012 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

3

2012/646/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2012 über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

4

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 957/2012 der Kommission vom 17. Oktober 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 hinsichtlich der Streichung der Niederländischen Antillen aus der Liste von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen in die Union zulässig ist (1)

5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 958/2012 der Kommission vom 17. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 959/2012 der Kommission vom 17. Oktober 2012 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch im Teilzeitraum vom 1. Dezember 2012 bis zum 28. Februar 2013

9

BESCHLÜSSE

2012/647/EU

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Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2012 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

11

2012/648/EU

*

Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2012 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

12

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Empfehlung des Assoziationsrats EU-Jordanien vom 3. Oktober 2012 zur Umsetzung des ENP-Aktionsplans

13

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 204/11/KOL vom 29. Juni 2011 Staatliche Beihilfe zugunsten von Firmen der Norsk-Film-Gruppe (Norwegen)

14

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Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 189/12/KOL vom 22. Mai 2012 über die Freistellung der Erzeugung und des Verkaufs von Strom an Großkunden in Norwegen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

21

Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 771/2012 der Kommission vom 23. August 2012 zur zollamtlichen Erfassung von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 229 vom 24.8.2012)

25

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE