11.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/37

(1)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Föderativen Republik Brasilien ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.

(2)

Das am 3. Dezember 2002 paraphierte Abkommen wurde vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses am 19. Januar 2004 unterzeichnet.

(3)

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

11.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/38

a)

„Kooperationsmaßnahme“ jede Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, einschließlich der gemeinsamen Forschung;

b)

„Wissen“ wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschungstätigkeit und andere Daten, die die Beteiligten von Kooperationsmaßnahmen und gegebenenfalls die Vertragsparteien selbst für erforderlich halten;

c)

„geistiges Eigentum“ Eigentum in Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;

d)

„gemeinsame Forschung“ Projekte der Forschung, technologischen Entwicklung oder Demonstration, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Beteiligten aus Brasilien und der Gemeinschaft durchgeführt werden. „Demonstrationsprojekte“ sind Projekte zum Nachweis der Nutzbarkeit neuer Technologien, die ein bestimmtes wirtschaftliches Potenzial bieten, aber nicht direkt vermarktet werden können. Die Vertragsparteien informieren einander regelmäßig über Tätigkeiten, die als gemeinsame Forschungstätigkeiten im Sinne von Artikel 6 anzusehen sind;

e)

„Beteiligter“ oder „Forschungseinrichtung“ bezeichnet jede Person oder Gruppe von Personen, jedes Forschungsinstitut oder jede andere Rechtspersönlichkeit oder Unternehmen mit Sitz in Brasilien oder der Gemeinschaft, die oder das an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.

a)

beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;

b)

beiderseitiger Zugang zu Möglichkeiten, an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;

c)

rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;

d)

angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.

—

Biotechnologie,

—

Informations- und Kommunikationstechnologien,

—

Bioinformatik,

—

Raumfahrt,

—

Mikro- und Nanotechnologien,

—

Werkstoffforschung,

—

saubere Technologien,

—

Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung von Umweltressourcen,

—

biologische Sicherheit,

—

Gesundheit und Medizin,

—

Luftfahrt,

—

Metrologie, Normung und Konformitätsbewertung sowie

—

Humanwissenschaften.

a)

die Teilnahme von Forschungseinrichtungen an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens im Einklang mit ihrer nationalen Politik und ihren Vorschriften mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren wissenschaftlichen und technischen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu schaffen und deren Vorteile zu nutzen;

b)

beiderseitigen Zugang zu Möglichkeiten, an den im Rahmen nationaler Programme oder politischer Vorgaben geförderten Maßnahmen der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken.

a)

gemeinsame FTE-Projekte;

b)

Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und technischen Experten;

c)

gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Experten an solchen Veranstaltungen;

d)

konzertierte Aktionen, wie die Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den Verfahren der FTE-Programme beider Vertragsparteien, und wissenschaftliche Netze;

e)

Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;

f)

Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind, einschließlich Informationen über die Wissenschafts- und Technologiepolitik;

g)

sonstige Vereinbarungen, die der gemäß Artikel 6 eingesetzte Lenkungsausschuss empfiehlt, die mit der Politik und den Verfahren beider Vertragsparteien als vereinbar angesehen werden.

a)

gemäß Artikel 5 Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens vorzuschlagen und zu unterstützen;

b)

für das folgende Jahr nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b von den potenziellen Bereichen für eine FTE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beiderseitigem Interesse anzugeben, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;

c)

den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien die Zusammenlegung von Projekten vorzuschlagen, die von beiderseitigem Nutzen wären oder sich ergänzen können;

d)

Empfehlungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe g abzugeben;

e)

die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;

f)

die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu überprüfen;

g)

den Vertragsparteien jährlich über den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens Bericht zu erstatten. Dieser Bericht wird dem Gemischten Ausschuss vorgelegt, der am 29. Juni 1992 durch das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien eingesetzt wurde.

Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass das im Rahmen dieses Abkommens gewonnene geistige Eigentum angemessen und wirksam geschützt wird.

Die Vertragsparteien informieren einander rechtzeitig über Erfindungen oder andere im Rahmen dieses Abkommens geschaffene Werke, aus denen Rechte an geistigem Eigentum entstehen können.

A.

Im Rahmen dieses Abkommens entspricht „geistiges Eigentum“ der Begriffsbestimmung des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

B.

Dieser Anhang ändert oder berührt nicht die Aufteilung von Rechten, Anteilen und geistigem Eigentum zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Beteiligten, die sich nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten dieser Vertragspartei richtet.

C.

Streitigkeiten über Fragen des geistigen Eigentums werden durch gegenseitige Konsultierung der beteiligten Einrichtungen oder, erforderlichenfalls, durch die Vertragsparteien oder ihre ermächtigten Vertreter beigelegt. Im Einvernehmen der Vertragsparteien können Streitigkeiten einem Schiedsgericht gemäß dem dafür geltenden internationalen Recht vorgelegt werden. Sofern die Vertragsparteien oder ihre ermächtigten Vertreter nichts anderes schriftlich vereinbaren, gelten die Schlichtungsverfahren der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).

D.

Sollte eine Partei der Ansicht sein, dass ein bestimmtes gemeinsames Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens zur Gewinnung oder Gewährung eines Rechts an geistigem Eigentum geführt hat oder führen wird, das nicht durch die in dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften geschützt ist, so nehmen die Vertragsparteien unmittelbar Gespräche auf, um im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften eine gemeinsam annehmbare Lösung zu finden.

A.

Jede Vertragspartei kann vorbehaltlich der Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften über einen Vertrag eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Anpassung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung der Artikel, Berichte sowie technischen und wissenschaftlichen Bücher erhalten, die sich unmittelbar aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ergeben, falls die rechtlichen Bestimmungen bezüglich des Eigentums und der Übertragung des Urheberrechts für die Schaffung des Werkes beachtet werden. In allen Exemplaren eines urheberrechtlich geschützten Werkes, die gemäß diesen Bestimmungen erstellt und öffentlich verbreitet werden, müssen die Namen der Verfasser erwähnt werden, sofern diese nicht ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet haben.

B.

Andere als die in Abschnitt II A beschriebenen Rechte an sämtlichen Formen des geistigen Eigentums werden wie folgt aufgeteilt:

A.

Beide Vertragsparteien und ihre Beteiligten müssen entsprechend ihren Vereinbarungen gemäß den geltenden Gesetzen, sonstigen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten als vertraulich gekennzeichnete Geschäfts- und/oder Industriegeheimnisse wahren, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder bereitgestellt werden.

B.

Keine Vertragspartei oder kein Beteiligter darf ohne vorherige Genehmigung als vertraulich gekennzeichnete Informationen preisgeben, außer an Angestellte, die Beamte, Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer sind; die Freigabe von Informationen muss sich ausdrücklich auf die an dem Forschungsprojekt beteiligten Parteien, auf die sich die Beteiligten geeinigt haben, und/oder auf ermächtigte Mitarbeiter von Regierungsstellen, die mit dem Projekt oder diesem Abkommen zu tun haben, beschränken.

C.

Die Informationen dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung preisgegeben und keinesfalls weiter verbreitet werden, als dies für die Durchführung der mit der freigegebenen Information verbundenen Aufgaben oder Verträge notwendig ist.

D.

Die Empfänger vertraulicher Informationen verpflichten sich schriftlich, die Vertraulichkeit zu wahren, und die Vertragsparteien müssen die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.

E.

Eine Vertragspartei muss der anderen Partei unmittelbar mitteilen, wenn sie die Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen nicht oder wahrscheinlich nicht garantieren kann. Die Parteien nehmen in einem solchen Fall Gespräche miteinander auf, um sich auf geeignete Maßnahmen zu einigen.