ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.315.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 315

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
2. Dezember 2009

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2009/868/EG

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Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2009 über die staatliche Beihilfe C 5/07 (ex N 469/05) über die Lockerung der Informationspflicht für Seeverkehrsunternehmen, die unter die dänische Tonnagesteuerregelung fallen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4522)  (1)

1

2009/869/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Anhänge XI, XII, XV und XVI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates in Bezug auf die Liste der Laboratorien, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind, sowie auf die entsprechenden Sicherheitsstandards (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9094)  (1)

8

2009/870/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9199)  (1)

11

2009/871/EG

*

Beschluss der Kommission vom 30. November 2009 zur Übertragung der Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Heranführungsmaßnahmen 101 und 103 während des Heranführungszeitraums an die Republik Kroatien

15

2009/872/EG

*

Beschluss der Kommission vom 30. November 2009 zur Einsetzung eines Sachverständigenausschusses der Europäischen Union für seltene Krankheiten

18

2009/873/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/168/EG hinsichtlich des Auflistens von Embryo-Entnahme- und -Erzeugungseinheiten, aus denen Einfuhren von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9320)  (1)

22

2009/874/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 zur Berichtigung der Richtlinie 2003/23/EG zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Imazamox, Oxasulfuron, Ethoxysulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl und Cyazofamid (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9349)  (1)

24

2009/875/EG

*

Beschluss der Kommission vom 30. November 2009 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

25

2009/876/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 zur Annahme von technischen Umsetzungsmaßnahmen für die Dateneingabe und die Verknüpfung der Antragsdatensätze, den Datenzugang, die Änderung, Löschung und vorzeitige Löschung von Daten sowie für das Führen von und den Zugriff auf Aufzeichnungen im Visa-Informationssystem (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9402)

30

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

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Beschluss 2009/877/GASP des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung

35

Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung

37

V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1178/2009 der Kommission vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

44

NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

2009/878/EU

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Beschluss des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 1. Dezember 2009 zur Festsetzung der Liste der Zusammensetzungen des Rates, die zu den in Artikel 16 Absatz 6 Unterabsätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Zusammensetzungen hinzukommen

46

2009/879/EU

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Beschluss des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

48

2009/880/EU

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Beschluss des Europäischen Rates mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission vom 1. Dezember 2009 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

49

2009/881/EU

*

Beschluss des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 über die Ausübung des Vorsitzes im Rat

50

2009/882/EU

*

Beschluss des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

51

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE