23.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/33

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.

(3)

Durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2439 (2) erstellte die Kommission für den Zeitraum 2016–2018 auf Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten im Jahr 2015 einen Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern.

(4)

Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Am 31. Mai 2016 haben diese Mitgliedstaaten der Kommission nach Abstimmung mit dem Beirat für die südwestlichen Gewässer eine gemeinsame Empfehlung übermittelt. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden. Die Maßnahmen in der gemeinsamen Empfehlung entsprechen Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können in diese Verordnung aufgenommen werden.

(5)

In den südwestlichen Gewässern gilt die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für die Arten, die die Fischereien definieren, spätestens ab dem 1. Januar 2016.

(6)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2439 enthält Bestimmungen für die Einführung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern im Zeitraum 2016–2018.

(7)

Entsprechend der neuen, von den Mitgliedstaaten im Jahr 2016 vorgelegten gemeinsamen Empfehlung sollte der Rückwurfplan ab 2017 für die Fischereien auf Seezunge, Seehecht, Seeteufel und Kaisergranat (nur innerhalb der als „Funktionseinheiten“ bezeichneten Verbreitungsgebiete der Bestände) in den ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e, auf Kaisergranat in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa (nur innerhalb der Funktionseinheiten), auf Seezunge und Scholle in der ICES-Division IXa, auf Seehecht in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa und auf Seeteufel in den ICES-Divisionen VIIIa, b, c, d, e und IXa gelten.

(8)

In der gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, für Kaisergranat, der in den ICES-Untergebieten VIII und IX mit Schleppnetzen gefangen wird, eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung anzuwenden, da die vorliegenden wissenschaftlichen Daten unter Berücksichtigung der Merkmale der zur Befischung dieser Art eingesetzten Fanggeräte, der Fangmethoden und des Ökosystems auf mögliche hohe Überlebensraten hindeuten. Der STECF kommt in seiner Bewertung zu dem Schluss, dass die jüngsten Versuche Überlebensraten in ähnlicher Höhe wie vorangegangene Studien zeigen. Weitere Studien sind geplant und sollen zusätzliche Informationen über die zu erwartenden Überlebensraten in dieser Fischerei liefern. Daher sollte diese Ausnahme für das Jahr 2017 in die vorliegende Verordnung aufgenommen und eine Bestimmung eingefügt werden, wonach die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission weitere Daten aus laufenden Studien übermitteln müssen, damit der STECF die Begründung für die Ausnahme umfassend bewerten kann.

(9)

Die gemeinsame Empfehlung enthält drei Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit, die für bestimmte Fischereien und jeweils bis zu einer bestimmten Höhe gelten. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise wurden vom STECF geprüft. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die gemeinsame Empfehlung fundierte Argumente für die Schwierigkeiten bei der Erhöhung der Selektivität in Verbindung mit unverhältnismäßig hohen Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen enthält. Daher sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe der in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsätze unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingeführt werden.

(10)

Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Divisionen VIIIa und VIIIb mit Baumkurren und Grundschleppnetzen befischen, beruht darauf, dass praktikable Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass die Nachweise ausreichen, um diese Ausnahme zu rechtfertigen. Deshalb sollte diese Ausnahme in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(11)

Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Divisionen VIIIa und VIIIb mit Spiegel- und Kiemennetzen befischen, beruht darauf, dass praktikable Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass die Nachweise ausreichen, um die geltend gemachte Ausnahme zu rechtfertigen. Deshalb sollte diese Ausnahme in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(12)

Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seehecht bis zu einer Obergrenze von 7 % im Jahr 2017 und 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Untergebieten VIII und IX mit Schleppnetzen befischen, beruht darauf, dass praktikable Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen sind. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die zusätzlich vorgelegten Informationen zur Selektivität keine weiteren Belege dafür beinhalteten, dass Selektivität für die betreffenden Metiers nur sehr schwer zu erreichen ist. Daher sollten weitere Arbeiten durchgeführt werden, um die Begründung für diese Ausnahme zu verbessern. Deshalb sollte diese Ausnahme für das Jahr 2017, d. h. nur für ein Jahr, in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden und nur unter der Voraussetzung, dass die Mitgliedstaaten die Ausnahme, die durch den STECF bewertet würde, mit verbesserten Informationen unterfüttern.

(13)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2439 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(14)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2017 gelten —

a)

bei Seehecht (Merluccius merluccius) bis zu 7 % im Jahr 2017 und bis zu 6 % im Jahr 2018 der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Untergebieten VIII und IX mit Schleppnetzen und Waden (Fanggerätecodes: OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, SDN, SX und SV) befischen.

b)

bei Seezunge (Solea solea) bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Divisionen VIIIa und VIIIb mit Baumkurren (Fanggerätecode: TBB) und Grundschleppnetzen (Fanggerätecodes: OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TBB, OT, PT und TX) befischen;

c)

bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die diese Art in den ICES-Divisionen VIIIa und VIIIb mit Spiegel- und Kiemennetzen (Fanggerätecodes: GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR und GEN) befischen.