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mit Bestimmungen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern und den Entzug der Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 durch die Kommission festgelegt.

Dargelegt werden die Kriterien für die Festlegung der Höhe der Geldbußen und Zwangsgelder, des Beschlussfassungsverfahrens zur Verhängung einer Geldbuße und eines Zwangsgeldes oder zum Entzug der Anerkennung einer anerkannten Organisation auf eigene Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.

Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009.

„Betroffener Mitgliedstaat“ bezeichnet jeden Mitgliedstaat, der eine anerkannte Organisation mit der Überprüfung, Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen unter seiner Flagge hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen gemäß der Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (3) betraut hat, einschließlich des Mitgliedstaats, der der Kommission den Antrag auf Anerkennung dieser Organisation gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 vorgelegt hat.

(1) Die Kommission stellt in folgenden Fällen fest, dass ein Verstoß nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 vorliegt:

(2) In allen Verstoßverfahren nach der vorliegenden Verordnung liegt die Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes bei der Kommission.

(1) Zunächst wird für jeden auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgestellten Verstoß eine Geldbuße in Höhe eines Grundbetrags von 0,6 % des gemäß Artikel 9 bestimmten durchschnittlichen Gesamtumsatzes der anerkannten Organisation verhängt.

(2) Bei der Berechnung der einzelnen Geldbuße für jeden Verstoß wird der Grundbetrag der Geldbuße nach Absatz 1 je nach der Schwere und den Auswirkungen des Verstoßes, vor allem in Bezug auf das Ausmaß des Sicherheits- oder Umweltschutzrisikos, gemäß Artikel 5 bzw. Artikel 6 erhöht oder verringert.

(3) Die einzelnen Geldbußen betragen höchstens 1,8 % des durchschnittlichen Gesamtumsatzes der anerkannten Organisation.

(4) Bildet eine Handlung oder Unterlassung der anerkannten Organisation die alleinige Grundlage für zwei oder mehr Verstöße nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung festgestellt wurden, so entspricht die einzelne Geldbuße für alle diese nebeneinander bestehenden Verstöße der höchsten der für die zugrunde liegenden Verstöße berechneten einzelnen Geldbußen.

(5) Die einer anerkannten Organisation in einem Beschluss auferlegte gesamte Geldbuße entspricht der Summe der einzelnen Geldbußen, die sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 4 ergeben, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, wie in Artikel 8 der vorliegenden Verordnung dargelegt.

Bei der Bewertung der Schwere jedes Verstoßes berücksichtigt die Kommission alle relevanten erschwerenden und mildernden Umstände, insbesondere:

Bei der Bewertung der Auswirkungen jedes Verstoßes, insbesondere des Ausmaßes des Sicherheits- oder Umweltschutzrisikos, berücksichtigt die Kommission alle relevanten erschwerenden und mildernden Umstände, insbesondere:

(1) Zwangsgelder gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 kann die Kommission gegen die betreffende Organisation unbeschadet der gemäß Artikel 3 auferlegten Geldbußen verhängen um sicherzustellen, dass die von der Kommission im Laufe ihrer Bewertung der anerkannten Organisation geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen getroffen werden.

(2) Im Beschluss über die Verhängung der Geldbußen gemäß Artikel 3 kann die Kommission auch Zwangsgelder festlegen, die gegen die anerkannte Organisation verhängt werden, wenn und solange sie keine Behebungsmaßnahmen ergreift oder sich die Beendigung des Verstoßes ungerechtfertigt verzögert.

(3) Mit dem Beschluss über die Verhängung von Zwangsgeldern wird die Frist festgelegt, innerhalb derer die anerkannte Organisation die geforderten Maßnahmen zu ergreifen hat.

(4) Zwangsgelder gelten ab dem Tag nach Ablauf der Frist nach Absatz 3 bis zu dem Tag, an dem die Organisation geeignete Behebungsmaßnahmen getroffen hat, sofern die Kommission diese Behebungsmaßnahmen als zufriedenstellend erachtet.

(5) Der Grundbetrag der Zwangsgelder pro Tag für jeden Verstoß beträgt 0,0033 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes der anerkannten Organisation. Bei der Berechnung des Zwangsgeldbetrags für jeden Verstoß wird der Grundbetrag je nach der Schwere des Verstoßes und unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Sicherheits- oder Umweltschutzrisikos gemäß den Artikeln 5 und 6 dieser Verordnung angepasst.

(6) Die Kommission kann beschließen, angesichts der Umstände des Falles und insbesondere angesichts der Dringlichkeit der von der betreffenden Organisation zu ergreifenden Behebungsmaßnahmen den Tagessatz für Zwangsgelder bis auf folgende Obergrenzen anzuheben:

(7) Der Gesamtbetrag der nach diesem Artikel einzeln oder zusätzlich zu Geldbußen verhängten Zwangsgelder darf gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung die Obergrenze gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 nicht überschreiten.

Der Gesamthöchstbetrag der gegen die anerkannte Organisation gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 verhängten Geldbußen und Zwangsgelder wird wie folgt bestimmt:

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung beträgt der durchschnittliche Gesamtumsatz der anerkannten Organisation ein Drittel des Betrags, der sich ergibt aus der Addition der in den drei dem Kommissionsbeschluss vorausgegangenen Geschäftsjahren jeweils erzielten Gesamtumsätze der Muttergesellschaft, die Inhaberin der Anerkennung ist, und aller Rechtspersonen, auf die diese Anerkennung am Ende eines jeden Jahres ausgeweitet ist.

(2) Im Fall einer Gruppe mit geprüften konsolidierten Abschlüssen handelt es sich beim Umsatz nach Absatz 1 im Hinblick auf die Muttergesellschaft und alle dieser Gruppe angehörenden Rechtspersonen, auf die die Anerkennung am Ende eines jeden Geschäftsjahres ausgeweitet ist, um die konsolidierten Einnahmen dieser Rechtspersonen.

(3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 werden nur die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 fallenden Tätigkeiten berücksichtigt.

(1) Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats einen Beschluss über den Entzug der Anerkennung einer Organisation in den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erlassen.

(2) Um festzustellen, ob ein wiederholter und schwerwiegender Mangel eine unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit oder die Umwelt gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 darstellt, werden folgende Aspekte berücksichtigt:

(3) Erreichen die gegen eine anerkannte Organisation verhängten Geldbußen und Zwangsgelder die Höchstgrenze gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und wurden von der anerkannten Organisation keine geeigneten Behebungsmaßnahmen ergriffen, so kann die Kommission davon ausgehen, dass diese Maßnahmen ihr Ziel der Beseitigung einer potenziellen Bedrohung für die Sicherheit oder die Umwelt nicht erreicht haben.

(1) Anträge eines Mitgliedstaats auf Entzug der Anerkennung einer Organisation gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 werden schriftlich an die Kommission gerichtet.

(2) Der antragstellende Mitgliedstaat begründet seinen Antrag ausführlich und gegebenenfalls durch Verweis auf die Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 1 und die Umstände gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 sowie die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Umstände.

(3) Der antragstellende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ordnungsgemäß gegliedert und nummeriert alle zur Stützung seines Antrags erforderlichen Nachweise.

(4) Die Kommission bestätigt den Eingang des Antrags des Mitgliedstaats schriftlich.

(5) Erachtet die Kommission zusätzliche Auskünfte, Klarstellungen oder Belege als notwendig für die Beschlussfassung, so teilt sie dies dem antragstellenden Mitgliedstaat mit und fordert ihn dazu auf, seinen Antrag innerhalb einer bestimmten Frist, die vier Wochen nicht unterschreiten darf, entsprechend zu ergänzen. Der Antrag des Mitgliedstaats gilt erst dann als vollständig, wenn alle erforderlichen Informationen vorliegen.

(6) Innerhalb eines Jahres nach Eingang eines vollständigen Antrags richtet die Kommission, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag des Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 12 an die betreffende Organisation im Hinblick auf den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung. In diesem Fall werden dem antragstellenden Mitgliedstaat die Behandlung und die Rechte eines Mitgliedstaats nach Kapitel IV der vorliegenden Verordnung gewährt.

Gelangt die Kommission innerhalb derselben Frist zu dem Schluss, dass der Antrag des Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt ist, so setzt sie den antragstellenden Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe davon in Kenntnis und fordert ihn zur Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist, die drei Monate nicht unterschreiten darf, auf. Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang dieser Stellungnahme bestätigt die Kommission entweder, dass der Antrag nicht gerechtfertigt ist, oder erlässt eine Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Unterabsatz 1.

(7) Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag des Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt ist oder dass er nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist noch immer unvollständig ist, so kann die Kommission beschließen, diesen Antrag oder einen Teil dieses Antrags und der beigefügten Nachweise in die Bewertung der anerkannten Organisation gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 einzubeziehen.

(8) Die Kommission erstattet dem COSS jährlich Bericht über die Anträge von Mitgliedstaaten auf Entzug der Anerkennung sowie die von der Kommission eingeleiteten laufenden Entzugsverfahren.

(1) Gibt es nach Ansicht der Kommission Gründe für die Verhängung einer Geldbuße und von Zwangsgeldern gegen eine anerkannte Organisation gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 oder für den Entzug der Anerkennung einer Organisation gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung, so richtet sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Organisation und unterrichtet die betroffenen Mitgliedstaaten.

(3) Im Rahmen der Notifizierung der Mitteilung der Beschwerdepunkte fordert die Kommission die anerkannte Organisation und die betroffenen Mitgliedstaaten auf, innerhalb einer bestimmten Frist, die sechs Wochen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht unterschreiten darf, schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen Ausführungen Rechnung zu tragen, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung.

(4) Durch die Notifizierung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wird die Bewertung der betreffenden Organisation nicht ausgesetzt. Vor dem Erlass eines Beschlusses über die Verhängung einer Geldbuße und von Zwangsgeldern oder den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung kann die Kommission jederzeit beschließen, zusätzliche Kontrollen der Vertretungen und Einrichtungen einer Organisation durchzuführen, von der Organisation zertifizierte Schiffe zu besuchen oder die anerkannte Organisation schriftlich um zusätzliche Informationen betreffend die Einhaltung der Kriterien und Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 zu ersuchen.

(5) Vor dem Erlass eines Beschlusses über die Verhängung einer Geldbuße und von Zwangsgeldern oder den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung kann die Kommission jederzeit ihre Bewertung der betreffenden anerkannten Organisation ändern. Fällt die neue Bewertung anders aus als die Bewertung, die Anlass für die Mitteilung der Beschwerdepunkte war, weil neue Fakten aufgedeckt oder neue Verstöße oder neue Umstände hinsichtlich der Schwere eines Verstoßes oder seiner Auswirkungen auf die Sicherheit und die Umwelt festgestellt wurden, so erlässt die Kommission eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte

Um den Sachverhalt für die Zwecke von Artikel 12 zu klären, kann die Kommission die anerkannte Organisation schriftlich auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist, die vier Wochen nicht unterschreiten darf, schriftliche oder mündliche Erklärungen abzugeben, Angaben zu machen oder Dokumente vorzulegen. In einem solchen Fall unterrichtet die Kommission die anerkannte Organisation über die Zwangsgelder und Geldbußen, die verhängt werden können, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird, wenn sich die Bereitstellung von Informationen ungerechtfertigt verzögert oder wenn der Kommission absichtlich falsche, unvollständige oder irreführende Angaben übermittelt werden.

(1) Die anerkannte Organisation, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet wurde, erhält auf Antrag von der Kommission Gelegenheit, ihre Argumente im Rahmen einer mündlichen Anhörung vorzutragen.

(2) Die Kommission lädt die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung ein und kann auf eigene Initiative oder auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten andere Personen, die ein berechtigtes Interesse an den Verstößen haben, zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung einladen. Die Kommission kann sich von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterstützen lassen.

(3) Zur Teilnahme eingeladene natürliche Personen oder juristische Personen des privaten Rechts erscheinen persönlich oder werden durch gesetzliche Vertreter oder deren Bevollmächtigte vertreten. Die Mitgliedstaaten werden durch Beamte des betreffenden Mitgliedstaats vertreten.

(4) Die Anhörung ist nicht öffentlich. Jede zur Teilnahme eingeladene Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der anerkannten Organisation und anderer Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.

(5) Die Aussagen jeder gehörten Person werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung der Anhörung wird den Personen, die an der Anhörung teilgenommen haben, sowie den betroffenen Mitgliedstaaten auf Antrag zur Verfügung gestellt.

(1) Gedenkt die Kommission einen Beschluss zur Verhängung von Zwangsgeldern gemäß Artikel 7 Absatz 1 gegen eine anerkannte Organisation zu erlassen, die die von der Kommission geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen nicht ergriffen hat oder es bei deren Durchführung zu ungerechtfertigten Verzögerungen kommen lässt, so teilt sie dies zunächst der anerkannten Organisation schriftlich mit.

(2) In der Notifizierung durch die Kommission nach Absatz 1 wird auf die von der anerkannten Organisation nicht ergriffenen spezifischen Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen und die entsprechenden Belege verwiesen und der anerkannten Organisation die von der Kommission erwogene Verhängung von Zwangsgeldern mitgeteilt.

(3) Die Kommission setzt der anerkannten Organisation eine Frist für die Einreichung ihrer schriftlichen Stellungnahme bei der Kommission. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf der Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen zu berücksichtigen.

(1) Auf Antrag der anerkannten Organisation, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, gewährt die Kommission Zugang zu der Akte, die Unterlagen und andere von der Kommission zusammengestellte Belege enthält, die dem Nachweis eines mutmaßlichen Verstoßes dienen.

(2) Die Kommission setzt den Zeitpunkt fest und trifft die entsprechenden praktischen Vorkehrungen für die Akteneinsicht der anerkannten Organisation, die ausschließlich in elektronischer Form gewährt werden kann.

(3) Die Kommission stellt der betreffenden anerkannten Organisation auf Anfrage eine Liste aller in der Akte enthaltenen Dokumente zur Verfügung.

(4) Die betreffende anerkannte Organisation verfügt über das Recht auf Zugang zu den in der Akte enthaltenen Dokumenten und Angaben. Bei der Gewährung dieses Zugangs trägt die Kommission der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, vertraulichen Informationen oder dem internen Charakter von Dokumenten, die von der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ausgestellt wurden, gebührend Rechnung.

(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 können die internen Dokumente der Kommission und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Folgendes umfassen:

Die anerkannte Organisation hat das Recht auf einen Rechtsbeistand in allen Phasen des Verfahrens nach dieser Verordnung.

(1) Für Verfahren nach dieser Verordnung gelten die Grundsätze der Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses.

(2) Die Kommission, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sowie deren Beamte und andere unter ihrer Aufsicht tätige Personen geben keine Informationen preis, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt oder ausgetauscht haben und die unter das Berufsgeheimnis fallen bzw. vertraulich sind.

(3) Jede anerkannte Organisation oder andere Person, die Informationen oder Stellungnahmen gemäß dieser Verordnung übermittelt, hat Unterlagen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar als solche auszuweisen und innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.

(4) Die Kommission kann außerdem anerkannte Organisationen und andere interessierte Kreisen auffordern, die Teile eines Berichts, der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder eines Beschlusses der Kommission zu ermitteln, die ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse enthalten.

(5) Werden Informationen oder Stellungnahmen nach den Absätzen 3 und 4 nicht entsprechend ausgewiesen, kann die Kommission davon ausgehen, dass die betreffenden Unterlagen oder Erklärungen keine vertraulichen Informationen enthalten.

(6) Unbeschadet Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 verfügen anerkannte Organisationen über das Schweigerecht in Situationen, in denen sie sonst gezwungen sein könnten, durch ihre Auskünfte einen Verstoß einzuräumen.

(1) Ein Beschluss über die Verhängung von Geldbußen, Zwangsgeldern oder den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung beruht ausschließlich auf Gründen, zu denen die anerkannte Organisation Stellung nehmen konnte.

(2) Beim Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds und bei der Festlegung der angemessenen Höhe werden die Grundsätze der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung berücksichtigt.

(3) Beim Ergreifen von Maßnahmen gemäß dieser Verordnung und der Entscheidung über die Schwere und die Auswirkungen der jeweiligen Handlungen oder Unterlassungen auf die Sicherheit und die Umwelt berücksichtigt die Kommission auf der Grundlage desselben Sachverhalts gegen die anerkannte Organisation bereits getroffene nationale Maßnahmen, insbesondere wenn die Organisation bereits Gegenstand eines Gerichts- oder Vollstreckungsverfahrens ist.

(4) Handlungen oder Unterlassungen einer anerkannten Organisation, auf deren Grundlage Maßnahmen gemäß dieser Verordnung ergriffen wurden, unterliegen keinen weiteren Maßnahmen. Jedoch können diese Handlungen oder Unterlassungen in den nachfolgenden Beschlüssen gemäß dieser Verordnung berücksichtigt werden, um zu bewerten, ob sie erneut auftreten.

(5) Ein Beschluss über die Verhängung von Zwangsgeldern oder ein Beschluss über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern wird von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erlassen.

(6) Ein Beschluss über den Entzug der Anerkennung einer anerkannten Organisation wird von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erlassen.

(1) Die Kommission klärt die betreffende anerkannte Organisation über die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf.

(2) Die Kommission teilt ihren Beschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und den Mitgliedstaaten zur Information mit.

(3) In begründeten Fällen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit oder des Umweltschutzes, kann die Kommission ihren Beschluss veröffentlichen. Bei der Veröffentlichung von Einzelheiten ihres Beschlusses oder der Unterrichtung der Mitgliedstaaten trägt die Kommission den berechtigten Interessen der betreffenden anerkannten Organisation und anderer Personen Rechnung.

Zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder erteilt die Kommission eine Einziehungsanordnung und übermittelt der betroffenen anerkannten Organisation eine Belastungsanzeige im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Artikel 78 bis 80 und Artikel 83 (6) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 Artikel 80 bis 92 (7).

(1) Das Recht der Kommission zur Verhängung von Geldbußen und/oder Zwangsgeldern gegen eine anerkannte Organisation gemäß dieser Verordnung endet fünf Jahre ab dem Datum, an dem die Handlung oder Unterlassung der anerkannten Organisation, die zu einem gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgestellten Verstoß führt, begangen wurde. Bei dauernden oder wiederholten Handlungen oder Unterlassungen, die zu einem Verstoß führen beginnt die Verjährungsfrist jedoch erst mit dem Tag, an dem die Handlung oder Unterlassung beendet ist.

Das Recht der Kommission zur Verhängung von Zwangsgeldern gegen eine anerkannte Organisation gemäß Artikel 15 dieser Verordnung endet drei Jahre ab dem Datum, an dem die Handlung oder Unterlassung der anerkannten Organisation, derentwegen die Kommission das Ergreifen geeigneter Verhütungs- oder Behebungsmaßnahmen gefordert hat, begangen wurde.

(2) Jede Maßnahme der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Zusammenhang mit der Bewertung oder dem Verstoßverfahren in Bezug auf eine Handlung oder Unterlassung der anerkannten Organisation führt zu einer Unterbrechung der Verjährungsfrist nach Absatz 1. Die Unterbrechung der Verjährungsfrist tritt mit dem Tag ein, an dem die Maßnahme der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs der anerkannten Organisation bekannt gegeben wird.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem. Die Verjährungsfrist entspricht jedoch höchstens der doppelten ursprünglichen Verjährungsfrist, es sei denn, die Frist ist gemäß Absatz 4 ausgesetzt.

(4) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Zwangsgeldern wird ausgesetzt, solange der Beschluss der Kommission Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist.

(1) Das Recht auf Einleitung eines Einziehungsverfahrens für Geldbußen und/oder Zwangsgelder erlischt ein Jahr, nachdem der Beschluss gemäß Artikel 19 rechtskräftig geworden ist.

(2) Jede auf Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern gerichtete Handlung der Kommission oder eines Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission führt zur Unterbrechung der Verjährungsfrist nach Absatz 1.

(4) Die Verjährungsfristen nach den Absätzen 1 und 2 werden ausgesetzt, solange

(1) Die in dieser Verordnung festgelegten Fristen laufen ab dem Tag nach Eingang der Mitteilung der Kommission oder nach deren persönlicher Zustellung.

(2) Im Falle einer an die Kommission gerichteten Mitteilung gelten die entsprechenden Fristen als gewahrt, wenn diese Mitteilung vor Ablauf der betreffenden Frist per Einschreiben versandt wurde.

(3) Bei der Festsetzung der Frist berücksichtigt die Kommission sowohl die angemessenen Verfahrensrechte als auch die besonderen Umstände eines jeden Beschlussfassungsverfahrens im Rahmen der vorliegenden Verordnung.

(4) Die Fristen können auf begründeten Antrag vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist gegebenenfalls verlängert werden.

Von den zuständigen nationalen Behörden auf Anfrage der Kommission bereitgestellte Informationen werden von der Kommission nur für folgende Zwecke verwendet:

Ereignisse, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 eintraten, ziehen keine Maßnahmen gemäß dieser Verordnung nach sich.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

ANHANG

Die erste Spalte dieser Tabelle bezieht sich auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und des Anhangs I, die für die Zwecke dieser Verordnung in Gruppen von Kriterien und Pflichten eingeteilt wurden, die jeweils zu einem Verstoß führen. Für im Hauptteil der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 verankerte Pflichten sind in der ersten Spalte der einschlägige Artikel und Absatz aufgeführt. Im Fall von Kriterien gemäß Anhang I der genannten Verordnung wird in der ersten Spalte auf die relevanten Teile, Kriterien, Unterkriterien und Klauseln verwiesen.

Die zweite Spalte enthält eine allgemeine Beschreibung der einzelnen Gruppen, um das Verständnis zu erleichtern.

Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009	Gegenstand der entsprechenden Gruppen
Artikel 8 Absatz 4	Offenlegung der Ergebnisse der Überprüfung ihres Qualitätssicherungssystems
Artikel 9 Absatz 1 und Kriterium B.4	Zugang zu Informationen und Schiffsdokumenten
Artikel 9 Absatz 2	Zugang zu Schiffen
Artikel 10 Absatz 1 erster Teil	Konsultation im Hinblick auf Gleichwertigkeit und Harmonisierung von Vorschriften und Verfahrensabläufen sowie die einheitliche Auslegung der internationalen Übereinkommen
Artikel 10 Absatz 1 zweiter Teil	Gegenseitige Anerkennung
Artikel 10 Absatz 3	Zusammenarbeit mit den Hafenstaatkontrollbehörden
Artikel 10 Absatz 4	Bereitstellung von Informationen, u. a. über die klassifizierte Flotte, Wechsel der Organisation, Klassenwechsel, Aussetzung und Entzug der Klasse, für die Kommission, die Mitgliedstaaten und die sonstigen Beteiligten
Artikel 10 Absatz 5	Gelegenheit für den Flaggenstaat, eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob für ein Schiff, das aus Sicherheitsgründen aus der Klasse genommen oder in eine andere Klasse eingestuft wurde, vor der Ausstellung von staatlich vorgesehenen Zeugnissen eine vollständige Überprüfung erforderlich ist
Artikel 10 Absatz 6	Anforderungen beim Wechsel eines Schiffs zu einer anderen Organisation
Artikel 11 Absätze 1, 2, 3 und 5	Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um eine unabhängige Qualitätsbewertungs- und -zertifizierungsstelle gemäß den Anforderungen der Verordnung zu schaffen und zu unterhalten sowie die wirksame Ausführung ihrer Aufgaben zu gewährleisten
Kriterium A.1	Rechtspersönlichkeit und Prüfungsanforderungen
Kriterium A.2	Nachweislich ausreichende Erfahrung mit der Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Handelsschiffen
Kriterien A.3, B.1 und B.7 Buchstabe g	Ausreichende und angemessene Personalausstattung, weltweites Netz von Dienstleistungen, hauptamtliche Besichtiger
Kriterien A.4 und B.7 Buchstabe a	Schaffung und Aufrechterhaltung eines umfassenden Vorschriftenwerks für die Klassifizierung
Kriterium A.5	Schiffsregister
Kriterium A.6	Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Interessenkonflikt
Kriterium A.7, Kriterium B.7 Buchstabe c erster Teil und Kriterium B.7 Buchstabe k	Vorschriften für staatliche Tätigkeiten mit Ausnahme des Internationalen Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM)
Kriterium B.2	Verhaltenskodex
Kriterium B.3	Vertraulichkeit der von der Verwaltung geforderten Auskünfte
Kriterium B.5	Rechte des geistigen Eigentums der Schiffswerften, Schiffsausrüster und Schiffseigner
Kriterium B.6, Kriterium B.7 Buchstabe b zweiter Teil, Kriterium B.7 Buchstabe c zweiter Teil, Kriterium B.7 Buchstabe i und Kriterium B.8	Qualitätsmanagementsystem einschließlich Aufzeichnungen
Kriterium B.7 Buchstabe b erster Teil	Umsetzung des Vorschriftenwerks für die Klassifizierung
Kriterien B.7 Buchstabe d	Zuständigkeiten, Befugnisse und Zusammenarbeit der einzelnen Mitarbeiter
Kriterium B.7 Buchstabe e	Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen
Kriterium B.7 Buchstabe f	Kontrolle der Arbeit von Besichtigern und sonstigen Mitarbeitern
Kriterium B.7 Buchstabe h	System der Ausbildung und Qualifikation der Besichtiger
Kriterium B.7 Buchstabe j	Umfassendes System interner Prüfungen (Audits) in allen Standorten
Kriterium B.7 Buchstabe l	Verantwortlichkeiten und Kontrollbefugnisse gegenüber örtlichen Vertretungen und Besichtigern
Kriterium B.9	Direktes Wissen und Urteil
Kriterium B.10	ISM-Code
Kriterium B.11	Beteiligung der Betroffenen an der Entwicklung des Vorschriftenwerks